Handlungspaket zum umfassenden Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Heute haben wir ein Handlungspaket zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt.
Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde!
Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)
§ 217 Abschaffung der Strafnorm zur Sterbehilfe
Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen.
Das Recht über das Ende seines eigenen Lebens zu bestimmen, bestehe in jeder Phase menschlicher Existenz und ist vom Gesetzgeber als Akt autonomer Selbstbestimmung zu respektieren. Die Strafnorm 217 hatte eine reale Hilfe durch Dritte faktisch unmöglich gemacht. Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen.
Doch es besteht noch Handlungsbedarf: Im Betäubungsmittelgesetz und Arzneimittelrecht muss noch geklärt werden, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfte. Was wir jetzt brauchen sind prozedurale Normen, die Ärzten und Sterbehelfern Rechtssicherheit und für die Betroffenen Beratung und Aufklärung gewährleisten.
Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.
Mehr»Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Mehr»Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen
Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:
"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."
Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein
Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.
Lesen Sie einen Beitrag im Handelsblatt hier >>>.
219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht
PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a
Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die ultima Ratio, also das letzte Mittel des Gesetzgebers, sein.
Mehr»Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...
§ 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten
Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.
Mehr»Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst
Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.
- Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesministerin Giffey vom 15.02.2019
Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung
Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.
Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit
So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden!
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung
Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik.
Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.
Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.
Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.
Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"
..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...
Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Tagesschau.de: Kritik an 219a-Reform
Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier >>>
"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"
- Lesen Sie hier>>> den Artikel in der Welt
- Lesen Sie hier>>> den Artikel auf dw.com
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Die Haushaltsberatungen des Bundes nahm das CJD zum Anlaß, um der heimischen Abgeordneten Katja Keul, Bündnis90 / DieGrünen den Tätigkeitsbereich des Jugendmigrationsdienstes vorzustellen.
Mehr »26.09.2018
Keul begrüßt Diakonie-Projekt Zulele
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Bei einem Informationsbesuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in der Geschäftsstelle Stadthagen des Diakonischen Werkes stellte Geschäftsführer Günter Hartung kürzlich der Politikerin Aufbau und Tätigkeitsfelder seines Vereins vor, die von der Suchtprävention über viele Bereiche der Sozialarbeit bis zur Schuldnerberatung reichen.
Mehr »Die Umsetzung der erforderlichen Tierschutzmaßnahmen bei Sauenhaltung und Ferkelaufzucht kann nicht allein von den Landwirten finanziert werden, kritisiert die heimischen Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Mehr »18.09.2018
50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis NienburgII / Schaumburg besuchen Katja Keul in Berlin
Bei einem Besuch von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis in Berlin konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wieder einmal über das rege politische Interesse von Reisegruppen aus Schaumburg und Nienburg freuen.
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Auch aus dem Landkreis Nienburg hatten sich einige Bürgerinnen und Bürger auf den Weg nach Hannover gemacht um die Demonstration gegen die Änderungen des niedersächsischen Polizeigesetzes zu unterstützen.
Darunter auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul.
Der Protest des breit getragenen Bündnisses richte sich vor allem gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte, wie die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage und die Einführung der verdeckten Onlinedurchsuchung von elektronischen Geräten, so Keul.
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Schon vor drei Jahren fand ein erstes Gespräch statt, jetzt bestätigte sich der damalige Eindruck: Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul unterstützt die in einem Positionspapier festgehaltenen Forderungen des Arbeitskreises Stoppt Energiesperren. Sie wies darauf hin, dass sowohl im letzten Bundestagswahlprogramm der Partei als auch in einem Antrag der Bundestagsfraktion Elemente der Forderungen zu finden seien. Hier seien in der Grundsicherung für finanziell Benachteiligte gerade die Forderungen nach Gleichbehandlung der Stromkosten mit Miete und Heizkosten, die Übernahme von Kosten für energieeffiziente ‚Weiße Ware‘ sowie der Rechtsanspruch auf Übernahme von Stromschulden bei drohender oder erfolgter Stromsperre durch das Jobcenter oder das Sozialamt zu nennen.
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PRESSEMITTEILUNG
Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, besuchte kürzlich auf Einladung seiner Fraktionskollegin Katja Keul einige Landkreise in Keuls niedersächsischem Zuständigkeitsbereich für die grüne Bundestagsfraktion. In Gesprächen und Veranstaltungen, bei denen die heimische Abgeordnete Kekeritz begleitete, stand die Bekämpfung von Fluchtursachen im Mittelpunkt. Dabei wurden sehr oft Unternehmensverantwortung, Lieferketten, fairer Handel und der grüne Slogan "Global denken - vor Ort handeln" angesprochen. Mehr »
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In Ganderkesee hatte uns die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu einem Fraktionsforum mit Interessierten ins Rathaus eingeladen. Die Gemeinde ist auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde. Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpfen war auch hier das Oberthema. Mehr »
Zu diesem Thema referierte Uwe im Bürgerhaus Rinteln. Er machte deutlich, dass Krieg, Hunger, absolute Perspektivlosigkeit und die Folgen der Klimakrise die wesentlichen Gründe sind, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Wie diese Fluchtursachen bekämpft werden können und welche besondere Verantwortung dabei Deutschland und Europa tragen, wurde in der Veranstaltung diskutiert.
Bevor überhaupt von "Hilfe" die Rede sein könne, müsste zuerst die Förderung und Verursachung von Flucht beendet werden, sei es durch Stützung diktatorischer Regime, durch Waffenexporte, durch Klimawandel, durch Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften oder durch Zerstörung von Umwelt und regionalen Wirtschaftsstrukturen.
Zum 6. Jahrestag des Massakers von Marikana, bei dem südafrikanische Polizisten auf streikende Arbeiter der Platin Mine schossen und 34 töteten verweist die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) auf den örtlichen Bezug zu Nienburg: über die Hälfte des Platins aus dieser Mine würde von BASF abgenommen und vorallem in Nienburg für die Herstellung von Autokatalysatoren eingesetzt.
Mehr »Ihr Bewerbungsschreiben für die Veranstaltung "Jugend und Parlament", die vom 23. bis 26. Juni stattfand, hat mich sofort überzeugt. Maria John Sánchez aus Edewecht nahm deshalb als eine von 355 Jugendlichen aus der Bundesrepublik an einem Planspiel für 17 bis 20 Jährige teil. Sie lernte an vier Tagen die Arbeit der Abgeordneten kennen. Es blieb aber auch Zeit für Gespräche mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Mehr »
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50 Gäste aus Oldenburg und dem erweiterten Umland konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Bundestag begrüßen. Keul ist in dieser Legislaturperiode auch für die Landkreise, Ammerland, Friesland und Wesermarsch sowie für Delmenhorst, die Stadt Oldenburg und Wilhelmshaven die zuständige Ansprechpartnerin der Grünen Bundestagsfraktion.
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PRESSEMITTEILUNG
Vor dem Hintergrund des grassierenden Pflegenotstands besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich die Nienburger VITA -Akademie, eine private Bildungseinrichtung.
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Seit Montag ist es nun quasi „amtlich“. Der Landkreis Schaumburg bestätigte, dass die für 30 Jahre eingereichte Anmeldung von Nazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf hinfällig geworden ist, da alle Versuche scheiterten, den Anmelder zu Stellungnahmen zu bewegen. Erneute Nazi-Aufmärsche sind damit zwar nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch einer neuen Genehmigung.
Der Albtraum, dass die Kinder und Jugendlichen in Bad Nenndorf mit dem falschen Eindruck aufwachsen, dass braune Spektakel wie die so genannten Trauermärsche zur gesellschaftlichen Normalität gehören wie andere jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, ist aber zunächst gebannt. Zuletzt wurden in Bad Nenndorf sogar die Einschulungstermine verlegt, weil sich die Nazis an jedem ersten August-Samstag zum Geschichtsfälschungs-Aufmarsch angesagt hatten. Der erste Samstag im August gehört jetzt wieder den Menschen in Bad Nenndorf. Die demokratische Gesellschaft hat sich einen von Nazis gestohlenen Tag zurückerobert. Mehr »
16.05.2018
Rinteln aktuell zum Besuch in der Auenlandschaft Hohenrode
Lesen Sie hier >>> einen Bericht des Online-Magazins "Rinteln aktuell". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.
Presse / Nachrichten 2018
06.04.2018
Am 6. April konnte ich mein neues Wahlkreis- und Regionalbüro in Stadthagen einweihen
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Mit guter Laune und vielen Gästen konnte ich am 6.4. mein Regionalbüro in Stadthagen einweihen. Es befindet sich in einem separaten Raum der gleichzeitig eröffneten neuen Kreisgeschäftsstelle der Schaumburger Grünen.
Telefonisch erreichen Sie mein Büro unter 05721-8901978. Die Postanschrift lautet: Gartenstraße 2, 31655 Stadthagen. Organisatorisch bilden meine Regionalbüros in Nienburg und Stadthagen weiterhin eine Einheit. So hat sich an der gemeinsamen E-Mail-Anschrift katja.keul.wk(at)bundestag.de nichts geändert.
26.03.2018
Keul am Redepult erlebt
Pressemitteilung Die Harke
Als kürzlich eine Reisegruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg im Bundestag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals saß, erlebten sie in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Ressort Justiz die neue Ministerin Barley und eine Rede ihrer heimischen Abgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), die die Gruppe nach Berlin eingeladen hatte. Mehr »
31.01.2018
Die Grünen respektieren das Vorschlagsrecht der AfD aber halten Brandner für ungeeignet
PRESSEMITTEILUNG Zur Wahl von Stephan Brandner (AfD) zum Vorsitzenden des Rechtsauschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul:
„Wir respektieren das Vorschlagsrecht der AFD Fraktion für den Vorsitz des Rechtsauschuss. Den vorgeschlagenen Kollegen Brandner halten wir Grüne allerdings für ungeeignet. Wir haben daher im Ausschuss Widerspruch erhoben und hätten ihn gerne vor der Wahl mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem unparlamentarischen Auftreten im Thüringer Landtag konfrontiert. Eine Aussprache wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. In der geheimen Wahl erhielt Brandner 19 Ja-Stimmen, 12 nein Stimmen und 12 Enthaltungen. Die vier Grünen Ausschussmitglieder haben ihn nicht gewählt. Die Verantwortung für die Auswahl dieses Kandidaten liegt allein bei den Fraktionsvorsitzenden der AFD Gauland und Weidel. Wir werden sein weiteres Verhalten genau verfolgen.“
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PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages reist die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zur gemeinsamen Parlamentssitzung mit der französischen Nationalversammlung nach Paris. Die Parlamente beider Länder wollen den Jahrestag nutzen, um gemeinsam die deutsch-französischen Beziehungen voranzutreiben.
Im Deutschen Bundestag wurde am Morgen auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der gemeinsamen Sitzung mit der französischen Delegation eine Resolution zur Reform des Freundschaftsvertrages verabschiedet. Mehr »
355 junge Menschen im Alter zwischen 17 bis 20 Jahren nehmen vom 23. Bis 26. Juni 2018 am Planspiel "Jugend und Parlament" teil. Die Jugendlichen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie werden vom Bundestag auf Vorschlag der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten eingeladen. Mehr »
PRESSEMITTEILUNG
In gleich zwei Ausschüssen des Bundestages wird die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied sein: Sie bleibt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übt für ihre Fraktion weiterhin die Funktion der Rechtspolitischen Sprecherin aus. Zusätzlich wird Keul wie bereits in den Jahren 2009 bis 2013 einen Sitz im Verteidigungsausschuss einnehmen. Mehr »
12.01.2018
Neujahrestreffen mit Annalena Baerbock
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