Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.

Mit der Lieferung von Meteor-Gefechtsköpfen an einen Atomwaffenstaat, der sich in einer andauernden Krisensituation mit einem weiteren Atomwaffenstaat, nämlich seinem Nachbarland Pakistan, befindet, widerspricht die Bundesregierung ihrer Vorgabe, nicht in Krisenregionen zu liefern.

Auch die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien sollte aufgrund der dortigen Menschenrechtslage ausgeschlossen sein. Ein weiteres Beispiel ist Algerien. Die Lage in dem nordafrikanischen Land ist ebenfalls äußerst instabil, und es gilt, gewalttätige Auseinandersetzungen um jeden Preis zu verhindern. Doch die Bundesregierung ignoriert die sich zuspitzenden Konflikte weitgehend und treibt stattdessen den Export von Waffensystemen voran. <p>

Notwendig ist endlich eine eindeutige rechtliche Grundlage für Rüstungsexporte. Deshalb wollen wir ein Rüstungsexportgesetz, in dem die Kriterien verbindlich verankert sind, und eine Stärkung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Außenminister Maas sollte sich endlich in der Europäischen Union für eine Stärkung dieses Standpunktes einsetzen und Rüstungsexporte, die den Rüstungsexportkriterien widersprechen, unterbinden.