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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Presse / Nachrichten 2018 - Archiv

Aktuelle Meldungen 2018

Keul besucht Jugendmigrationsdienst im CJD

Die Haushaltsberatungen des Bundes nahm das CJD zum Anlaß, um der heimischen Abgeordneten Katja Keul, Bündnis90 / DieGrünen den Tätigkeitsbereich des Jugendmigrationsdienstes vorzustellen. Über 450 Jugendmigrationsdienste (JMD) bundesweit begleiten junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren mittels individueller Angebote und professioneller Beratung bei ihrem schulischen, beruflichen und sozialen Integrationsprozess in Deutschland. Individuelle Unterstützung, Gruppen- und Bildungsangebote sowie eine intensive Vernetzung mit Schulen, Ausbildungsbetrieben, Integrationskursträgern und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe zählen zu den wesentlichen Aufgaben der JMD. Die Jugendmigrationsdienste sind Teil der Initiative JUGEND STÄRKEN, mit der sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) deutschlandweit für eine bessere Integration junger Menschen einsetzt. Für Sven Kühtz, Leiter des Jugendmigrationsdienstes, stellt sich die finanzielle Lage so dar: „Die Finanzmittel des Bundes für die JMD wurden mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes im Juni 2018 um 2 Mio. Euro erhöht, was wir sehr begrüßen. Mit dieser Summe konnte ein Großteil der noch ausstehenden Ausgaben gedeckt und zudem weitere JMD gegründet werden. Diese Erhöhung soll auch für 2019 gelten.“ Dennoch sieht Kühtz auch Defizite in der finanziellen Ausstattung: „Die derzeit veranschlagten 52,6 Mio. Euro im Haushalt 2019 reichen nicht aus, um den Bestand zu sichern und die Qualität unserer Angebote aufrecht zu halten. Nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals und einem Ausbau der Gruppenangebote können die JMD der im Koalitionsvertrag formulierten Herausforderung „teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen“ gerecht werden. Die Gruppenangebote, die die Schnittstelle zwischen JMD und Qualifizierung und Ausbildung bilden, erhöhen hierbei die Chancen für junge Menschen beim Übergang von Schule zu Qualifizierung und zu Beruf.“ „Auch wenn die Zahlen der Zuwanderung in den Landkreis Nienburg aus dem Ausland stark gesunken sind bleibt doch ein großer Bedarf an Intergrations-Unterstützung für Jugendliche und Heranwachsende“, betont die Leiterin des CJD, Sabine Pflaum. „Die individuelle Förderung und Beratung nimmt erheblich mehr Zeit in Anspruch“, ergänzt der Leiter des JMD des CJD, Sven Kühtz Insgesamt gäbe es im Landkreis etwa 2.400 anerkannte Asylberechtigte, einen aktuellen Bedarf an weiteren Kursen wurde bei 530 Menschen ermittelt und 210 warten auf einen Integrationskurs. Der Jurgendmigrationsdienst berät und betreut jährlich etwa 300-400 junge Menschen in unterschiedlicher Intensität. 163 von Ihnen erhalten dabei individuelle Begleitung im Rahmen eines so genannten Case Managements. Dabei verfügt das CJD für die Aufgabe über Hauptamtliche Mitarbeiter im Umfange von insgesamt 80 Wochenstunden. Darüber hinaus bedarf es gerade in der Fläche ehrenamtlichen Engagements, um die Jugendlichen nachhaltig zu integrieren. Viele Projekte seien ohne die Ehrenamtlichen vor Ort gar nicht durchzuführen. Das bekannteste und erfolgreichste Projekt ist das Musical sputnike. Das neueste Filmprojekt „Ab in die Zukunft“ wurde am 25.Oktober im Kulturwerk uraufgeführt. Wer Ideen, Lust und Zeit hat gemeinsam Projekte mit Jugendlichen durchzuführen möge sich beim CJD melden. Auch auf finanzielle Spende sind diese Projekt dringend angewiesen. Keul sprach, Ihre zuständigen KollegInnen im Bundestag auf die Bedeutung des Programms hinzuweisen, damit die Finanzierung der hauptamtlichen Stellen weiterhin sichergestellt wird.

Keul begrüßt Diakonie-Projekt Zulele

Bei einem Informationsbesuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in der Geschäftsstelle Stadthagen des Diakonischen Werkes stellte Geschäftsführer Günter Hartung kürzlich der Politikerin Aufbau und Tätigkeitsfelder seines Vereins vor, die von der Suchtprävention über viele Bereiche der Sozialarbeit bis zur Schuldnerberatung reichen. Einer der Schwerpunkte der Schaumburger Diakonie-Arbeit sei die Flüchtlingshilfe, so Hartung. In der Wahrnehmung dieses Bereichs war er sich mit Keul schnell einig: Die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen sei schwieriger geworden, seit Abschottung, Ausgrenzung, Angst und Schuldzuweisungen einen breiteren Raum in den öffentlichen Debatten einnehmen. Gerade deshalb sei es wichtig, hier neue Anstöße zu geben. Das Diakonische Werk in Stadthagen wolle dies mit dem Projekt „Zulele“ erreichen, das Hartung ausführlich erläuterte. Der Projektname steht für „Zusammen leben lernen – Integration im ländlichen Raum“. Die bei Migranten zu beobachtende Tendenz, sich eher im urbanen Raum ansiedeln zu wollen, sei zwar verständlich in Hinsicht auf bessere Mobilität, Kontakte zu Landsleuten und Chancen am Arbeitsmarkt, behindere aber auch die Integration bis hin zur Abgrenzung gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft. Keul verwies auf ihre zahlreichen Besuche von Flüchtlingsfamilien und ehrenamtlichen Helfern, die ihr gezeigt hätten, dass gerade im ländlichen Raum die Voraussetzungen zur Integration häufig besser seien als in der Anonymität mancher Großstadt. Sie könne den Wert der Arbeit aller gar nicht hoch genug schätzen, die als Flüchtlingshelfer über die lange Zeit durch gehalten und sich nicht entmutigen ließen. Das Projekt „Zulele“ solle, so Hartung, „ über die Begegnung von Personen unterschiedlicher Herkunft hinaus, das gegenseitige Kennenlernen als Persönlichkeiten“ fördern. Hier könne das Diakonische Werk bereits auf sehr positive Ergebnisse von Begegnungen verweisen. Es solle ein Blickwechsel angestrebt werden weg von Defiziten hin zu den Potentialen von Flüchtlingen und der Mehrheitsgesellschaft. "Zulele" regt an, fördert und unterstützt die Beteiligung der Migranten in den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen. Das kann die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr, dem Landfrauenverein oder der Landjugend sein“ Dabei wolle man die Kontakte zu den ehrenamtlichen Unterstützerkreisen ebenso nutzen, wie die zu Migrantenfamilien. Von der Schaumburger Diakonie liegt nun ein Förderantrag für „Zulele“ beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. „Meine volle Sympathie und Unterstützung hat Ihr Projekt“, versicherte Keul dem Diakonie-Geschäftsführer Günter Hartung zum Anschluss des Gesprächs.

Keul fordert staatliche Unterstützung für Sauenhalter

Die Umsetzung der erforderlichen Tierschutzmaßnahmen bei Sauenhaltung und Ferkelaufzucht kann nicht allein von den Landwirten finanziert werden, kritisiert die heimischen Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Diese hatte auf schriftliche Nachfrage der Grünen-Politikerin erklärt, dass staatlichen Förderungen durchaus rechtlich möglich wären. „Warum die Bundesregierung dann hier so lange untätig geblieben ist erschließt sich mir nicht“, so Keul in einer Pressemitteilung.

Derzeit werde über staatliche Förderung im Rahmen der beihilferechtlichen Bestimmungen diskutiert, so die Antwort des Landwirtschaftsministeriums an die Abgeordnete. Es könnte aber sein, dass es zum Ende dieser Diskussionen kaum noch Sauenhalter in Niedersachsen gebe und die Mäster die Ferkel aus den Nachbarländern importierten, empört sich Keul. So werden jetzt schon Ferkel per LKW aus den Niederlanden transportiert, wo geringere Tierschutzstandard gelten. Diese Entwicklung gehe zu Lasten aller Beteiligten: der VerbraucherInnen, der Landwirtschaft und der Tiere.

Neben der Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung richten die Grünen auch den Appell an den Einzelhandel, er solle die Bäuerinnen und Bauern in der Umstellung auf mögliche Alternativen zur betäubungslosen Kastration, wie Inhalaltionsbetäubung, Immunokastration oder Ebermast zu unterstützen. Auch beim Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen obliege dem Einzelhandel eine erhebliche Verantwortung. Daran ändere auch das politischen Versagen der Bundesregierung nichts. Langfristig werde es drauf ankommen, den Verbrauchern durch eine verlässliche Kennzeichnung der Fleischwaren die Wahlfreiheit für besseren Tierschutz einzuräumen, betont Keul in ihrer Pressenotiz.

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis NienburgII / Schaumburg besuchen Katja Keul in Berlin

Bei einem Besuch von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis in Berlin konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wieder einmal über das rege politische Interesse von Reisegruppen aus Schaumburg und Nienburg freuen.

Im Finanzministerium erkundigten sich Keuls Gäste u.a. nach dem Einfluss von Lobbyisten, sie wollten wissen, ob die Maut nicht letztlich eine Verbrauchssteuer sei und bohrten nach, wie international tätige Konzerne wie Google und Amazon dazu gebracht werden könnten, ihre Einnahmen dort zu versteuern, wo sie generiert werden. Im Gespräch mit Keul im Bundestag wurden Fragen nach der Parlamentsgröße, nach Volksabstimmungen, der Trennung von CDU und CSU, Lobbyismus, Informationsflut und sozialen Netzwerken, der Medienpräsenz der AfD, nach Strategien gegen diese Partei bis hin zum persönlichen Umgang Keuls mit AfD-Abgeordneten gestellt.

 Neben zahlreichen Eindrücken bei einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt bekam die Reisegruppe auch viel Wissenswertes aus der wechselvollen Geschichte der Bundeshauptstadt geboten: Sonderführungen durch die Gedenkstätten Potsdamer Abkommen im Schloss Cecilienhof und der Untersuchungshaftanstalt der sowjetischen Militärspionageabwehr sowie ein Besuch des "Tränenpalastes" rundeten das anspruchsvolle Programm ab.

Keul: "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken"

Auch aus dem Landkreis Nienburg hatten sich einige Bürgerinnen und Bürger auf den Weg nach Hannover gemacht um die Demonstration gegen die Änderungen des niedersächsischen Polizeigesetzes zu unterstützen. Darunter auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul.

Der Protest des breit getragenen Bündnisses richte sich vor allem gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte, wie die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage und die Einführung der verdeckten Onlinedurchsuchung von elektronischen Geräten, so Keul.

Die Abgrenzung zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verschwimme zunehmend. Was der Bund für die Strafverfolgung in den letzten Jahren eingeführt habe würde nun von den Bundesländern eins zu eins für die Gefahrenabwehr übernommen. Dabei sei der Begriff des Gefährders nie wirklich juristisch definiert worden. Es handele sich also um Bürgerinnen und Bürger, die nicht einmal im Verdacht stehen eine Straftat begangen zu haben.

Die Rechtspolitikerin rechnet damit, dass das Verfassungsgericht große Teile des Landepolizeigesetzes ebenso für verfassungswidrig einstufen wird wie dies in der Vergangenheit beim BKA-Gesetz geschehen ist. Gegen die entsprechenden Passagen des bayrischen Polizei-Gesetz habe Keul zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion, der FDP-Bundestagsfraktion und der Fraktion Die Linke bereits geklagt.

Was wirklich nötig sei, wäre eine auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung von Justiz und Polizei.

Hilfreicher wäre es, wenn die Regierung deutlich mache, dass Deutschland ein sicheres Land ist, in dem die Gewaltkriminalität seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Wenn Rechtspopulisten Ängste schüren muss das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat gestärkt werden. Das, so Keul, funktioniere aber nicht durch die Beschneidung von Bürgerrechten.

Abgeordnete unterstützt Forderungen des Arbeitskreises Stoppt Energiesperren

Schon vor drei Jahren fand ein erstes Gespräch statt, jetzt bestätigte sich der damalige Eindruck: Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul unterstützt die in einem Positionspapier festgehaltenen Forderungen des Arbeitskreises Stoppt Energiesperren. Sie wies darauf hin, dass sowohl im letzten Bundestagswahlprogramm der Partei als auch in einem Antrag der Bundestagsfraktion Elemente der Forderungen zu finden seien. Hier seien in der Grundsicherung für finanziell Benachteiligte gerade die Forderungen nach Gleichbehandlung der Stromkosten mit Miete und Heizkosten, die Übernahme von Kosten für energieeffiziente ‚Weiße Ware‘ sowie der Rechtsanspruch auf Übernahme von Stromschulden bei drohender oder erfolgter Stromsperre durch das Jobcenter oder das Sozialamt zu nennen.

Die Abgeordnete und die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich einig, dass alles getan werden müsse, um Energiesperren zu vermeiden. Das Leben in einer Wohnung ohne Strom, so Marion Schaper, sei menschenunwürdig und niemandem zumutbar. Auch vor Ort gäbe es Handlungsmöglichkeiten, ergänzt Matthias Mente. So könne das bundesweite Projekt Stromspar-Check, bei dem Langzeitarbeitslose zu Energiesparberatern ausgebildet und einkommensarme Haushalte in Sachen Energieeinsparung beraten werden, auch im Landkreis Nienburg eingeführt werden.

Wolfgang Lippel brachte die Möglichkeit ins Spiel, beim Landkreis als Sozialhilfeträger eine Energiesicherungs- bzw. Clearingstelle einzurichten. Diese könne dann eine Koordinierungsfunktion bei drohenden oder erfolgten Energiesperren ausüben und eng mit den Beratungsdiensten zusammenarbeiten. Einigkeit bestand auch darin, dass Prepaid-Zahlungssysteme sinnvoll und eine kurzfristige Hilfe sind. Das Grundproblem, nämlich häufige Einkommensarmut und die damit verbundene Schwierigkeit, die Kosten des Lebensunterhalts vollständig zu bestreiten, wird damit aber nicht beseitigt.

Keul reichte im Anschluss des Gesprächs zwei Fragen an die Bundesregierung ein. Mit den Antworten, die zwischenzeitlich auch dem Arbeitskreis vorliegen, zeigte sich die Abgeordnete wenig zufrieden.

Wie die Möglichkeit der Vorauszahlungen konkret aussehen könnte, weiß die Regierung nicht - sie nimmt lediglich zur Kenntnis, dass Prepaid-Zähler offenbar unwirtschaftlich sind.

Zur Begründung, warum die Stromkosten nicht in die Bedarfe der Unterkunft einbezogen werden führt die Regierung an, dass die Ermittlung einer angemessenen Pauschale Mehraufwand verursachen würde.

Warum aber die Ermittlung des angemessenen Bedarfs bei Heizkosten möglich sein soll und bei Stromkosten nicht, hält Keul nicht für nachvollziehbar. „Die große Koalition sieht hier leider überhaupt keinen Handlungsbedarf, was in Anbetracht der vorliegenden Zahlen völlig unangemessen ist“, kritisiert Keul die Haltung der Bundesregierung.

Lesen Sie hier >>> die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen 

Grüne Bundestagsabgeordnete besuchen Firma CATUCHO in Bücken

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, besuchte kürzlich auf Einladung seiner Fraktionskollegin Katja Keul einige Landkreise in Keuls niedersächsischem Zuständigkeitsbereich für die grüne Bundestagsfraktion. In Gesprächen und Veranstaltungen, bei denen die heimische Abgeordnete Kekeritz begleitete, stand die Bekämpfung von Fluchtursachen im Mittelpunkt. Dabei wurden sehr oft Unternehmensverantwortung, Lieferketten, fairer Handel und der grüne Slogan "Global denken - vor Ort handeln" angesprochen.

Bei einem Besuch der Firma CATUCHO in Bücken erlebte Kekeritz, dass seine Forderungen an Wirtschaftsunternehmen in dem kleinen Familienbetrieb in der Praxis verfolgt werden.

Unternehmensgründerin Ulrike Eckhardt kann dabei aus Erfahrungen von über 15 Jahren in der Zusammenarbeit mit Kaffeeproduzenten in Honduras zurückgreifen. Durch regelmäßige gegenseitige Besuche besteht ein Austausch mit den Erzeugern, der weit über die reinen Lieferbeziehungen hinausgeht.

Das "Fair Trade" Siegel, das mittlerweile an vielen Supermarkt-Produkten zu finden ist, sieht Eckhardt nicht nur positiv. Die Zertifizierungskosten würden sich bei großen Umsätzen kaum bemerkbar machen, während sich für Kleinbetriebe die Frage stelle, wovon die Kosten getragen werden sollen. Ähnlich sieht es bei Unternehmen aus, die in Lateinamerika ganze Fincas aufkaufen, um dann gerade mal die Mindestanforderungen von fairem Handel zu erfüllen. Da sei ihr Betrieb wesentlich weiter.

Durch die Zusammenarbeit mit Schulen vermittelt CATUCHO obendrein Schülerinnen und Schülern hierzulande Einblicke in Theorie und Praxis des Kaffeeanbaus und -handels. Kekeritz wies bei seinem Besuch darauf hin, dass von fairem Wettbewerb im Welthandel keine Rede sein könne, denn die Marktkonzentration habe Oligopole hervorgebracht. Deren Dumping-Wettlauf gehe zu Lasten von Löhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen, aber auch zu Lasten der Betriebe, die Unternehmensverantwortung ernst nehmen. Deshalb kämpfe er für verbindliche Regeln in verschiedenen Bereichen des Unternehmensrechts.

Dass Ulrike Eckhardt in ihrer Kaffeerösterei den Blick fürs Ganze hat, zeigte sich auch am Schluss der Betriebsbesichtigung, als sie die Menschenrechts-Situation in Honduras ansprach. Da teilten Keul und Kekeritz ihre Befürchtungen ganz.

Veranstaltungen mit meinem Fraktionskollegen Uwe Keckeritz in Ganderkesee und Delmenhorst

In Ganderkesee hatte uns die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu einem Fraktionsforum mit Interessierten eingeladen. Die Gemeinde ist auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde. Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpfen war auch hier das Oberthema.

Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Frage, ob Fairtrade ein Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist.

 

Mit Delmenhorster Grünen, die die Filmveranstaltung vorbereitet hatten

In dem Delmenhorster Pub Slatterys waren wir am Abend zu Gast. Die Delmenhorster GRÜNEN zeigten den Film „True Cost", bei dem es um teils sklavenähnliche Zustände bei der Bekleidungsherstellung in der Dritten Welt geht. Anschließend wurde mit den Besucherinnen über das Thema diskutiert.

"Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpfen"

Zu diesem Thema referierte Uwe im Bürgerhaus Rinteln. Er machte deutlich, dass Krieg, Hunger, absolute Perspektivlosigkeit und die Folgen der Klimakrise die wesentlichen Gründe sind, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Wie diese Fluchtursachen bekämpft werden können und welche besondere Verantwortung dabei Deutschland und Europa tragen, wurde in der Veranstaltung diskutiert.

Bevor überhaupt von "Hilfe" die Rede sein könne, müsste zuerst die Förderung und Verursachung von Flucht beendet werden, sei es durch Stützung diktatorischer Regime, durch Waffenexporte, durch Klimawandel, durch Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften oder durch Zerstörung von Umwelt und regionalen Wirtschaftsstrukturen.

In einem Redaktionsgespräch mit der Schaumburger Zeitung konnten wir vor der Veranstaltung mit SZ-Redakteurin Cornelia Kurth über das Thema der Veranstaltung sprechen.

Zitate:

"Europa und auch Deutschland quasi mit einer Mauer zu umgeben, um vor allem die Menschen aus afrikanischen Ländern fernzuhalten, das hält Kekeritz für den falschen Weg. "Die Menschen werden ihre Heimaten trotzdem verlassen, wenn sie dort nicht mehr überleben können", sagt er. "Ohne eine politische Wende, die die Ursachen ihrer Flucht bekämpft, werden wir in zehn, fünfzehn Jahren vor der Superkatastrophe stehen."

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"Unsere Landwirtschaft darf nicht mehr Großbetriebe subventionieren, die dann ihre Billigprodukte in afrikanische Länder exportieren und deren eigene Landwirtschaft unterminieren; das Meer vor afrikanischen Küsten darf nicht weiter von der EU leer gefischt werden; die Finanzpolitik dürfe korrupten afrikanischen Regierungen keine Steuerparadiese mehr bieten; die wirtschaftliche Ausbeutung von Rohstoffen und unterbezahlten Arbeitskräften müsse gestoppt werden, ebenso wie der ungesetzliche Waffenexport in Krisenregionen - das sind nur einige der Maßnahmen, die er zur Bekämpfung von Fluchtursachen anführt."

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"Kekeritz: "Es geht um politische Entscheidungen, nicht um unabwendbare wirtschaftliche Zwänge."  "Unsere Landwirtschaft ist auf den Export ausgerichtet und produziert Überschüsse, mit denen sie Afrika überschwemmt. Wir müssen aber die kleineren, möglichst ökologisch arbeitenden Betriebe unterstützen, die den hiesigen Markt bedienen, statt afrikanische Existenzen zu ruinieren."

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"Der Fehler sei, von einer "Flüchtlingsdebatte" zu sprechen, statt von einer "Migrationsdebatte". "Wir bilden uns ein, die Flüchtlinge seien das Problem und eigentlich hätten nur sie ein Problem. In Wirklichkeit verursachen wir ein Problem und unsere Lebensweise ist ein Problem."

Lieferkette von Platin aus Südafrika endet in Nienburg

Zum 6. Jahrestag des Massakers von Marikana, bei dem südafrikanische Polizisten auf streikende Arbeiter der Platin Mine schossen und 34 töteten verweist die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) auf den örtlichen Bezug zu Nienburg: über die Hälfte des Platins aus dieser Mine würde von BASF abgenommen und vorallem in Nienburg für die Herstellung von Autokatalysatoren eingesetzt.

Der Streik der Arbeiter habe sich seinerzeit gegen ihre desolaten und unwürdigen Lebensverhältnisse auf der Mine gerichtet. Im vergangenen Jahr hatte Keul das Gespräch mit der BASF gesucht. Zu einer Podiumsdiskussion im Nienburger Kulturwerk war der Direktor für Nachhaltigkeitsstrategien bei BASF, Thorsten Pinkepank, aus Ludwigshafen angereist. Dieser habe jede Verantwortung der Firma BASF zurück gewiesen und betont, dass der Konzern trotzdem alles unternehme, um auf den Zulieferer Lonmin im positiven Sinne Einfluss zu nehmen, so die Grünen-Abgeordnete. Bis heute jedoch sei die Ankündigung von Lonmin 5000 Häuser für die Arbeiter zu bauen nicht erfüllt worden.

Im Gegenteil: Lonmin habe inzwischen klar gestellt, diese Häuser nie fertig zu stellen. Damit sei auch klar, dass die unverbindlichen Appelle des Hauptabnehmers BASF ins Leere gelaufen sind, beklagt Keul.

Die Debatte um gesetzliche Regelungen von Unternehmens-Verantwortlichkeiten ist nach Auffassung Keuls damit notwendiger denn je. Im Bundestag setzt sich Keul als rechtspolitische Sprecherin für die Umsetzung der UN Leitlinien zu Menschenrechten in Lieferketten ein.

Vier Tage als Abgeordnete: Achtzehnjährige aus Edewecht nimmt bei "Jugend und Parlament" teil

Ihr Bewerbungsschreiben für die Veranstaltung "Jugend und Parlament", die vom 23. bis 26. Juni stattfand, hat mich sofort überzeugt. Maria John Sánchez aus Edewecht nahm deshalb als eine von 355 Jugendlichen aus der Bundesrepublik an einem Planspiel für 17 bis 20 Jährige teil. Sie lernte an vier Tagen die Arbeit der Abgeordneten kennen. Es blieb aber auch Zeit für Gespräche mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion.

"Macht bedeutet Verantwortung: So kann die Politik dazu beitragen, dass wir friedlich nebeneinander leben können, wie zum Beispiel in der EU", äußerte sich Sánchez in ihrem Bewerbungsschreiben. Aus eigener Erfahrung als Austauschschülerin in Frankreich und England, schätzt sie die Freiheit, die ihr die EU ermöglicht. "Man könnte also auch sagen, dass ich mich für Politik interessiere, weil ich mich dafür verantwortlich fühle, dass alle in Zukunft die gleiche Freiheit genießen können wie ich."

Bei dem Planspiel, das parlamentarische Verfahren nachstellte, wurden vier Gesetzesinitiativen simuliert. Zur Debatte standen Entwürfe zu chancengleichen Bewerbungen, zur Einführung von Pfand auf Kaffeebechern, zur Einführung von Elementen direkter Demokratie sowie zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien. Die Jugendlichen aus ganz Deutschland lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Die abschließende Debatte fand im Plenarsaal statt. 48 Redner aus allen Spielfraktionen mussten ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.

Ich freue mich zu sehen, dass die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wie Maria bereits in ihrem Bewerbungstext sagte: "Zu guter Letzt interessiere ich mich natürlich auch für Politik, weil sie mir die Chance bietet, die Zukunft meiner Generation hier in Deutschland zu gestalten."

Interessierte aus dem Raum Oldenburg besuchen Katja Keul in Berlin

50 Gäste aus Oldenburg und dem erweiterten Umland konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Bundestag begrüßen. Keul ist in dieser Legislaturperiode auch für die Landkreise, Ammerland, Friesland und Wesermarsch sowie für Delmenhorst, die Stadt Oldenburg und Wilhelmshaven die zuständige Ansprechpartnerin der Grünen Bundestagsfraktion.

Gestartet vom Bahnhof Oldenburg kam die Gruppe mittags in Berlin an. An ein Mittagessen schlossen sich ein Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und eine politische Stadtrundfahrt an. Bei einem Besuchs des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung am folgenden Tag hatten Keuls Gäste nach einer sehr ausführlichen Vorstellung des Hauses mit allen Themenbereichen nur wenig Zeit, ihre vielfältigen Fragen loszuwerden, die von Fleischproduktion über Gewässerschutz bis zum Erhalt der Artenvielfalt reichten.

Im Plenarsaal des Bundestages war die Gruppe bei einer Fragestunde anwesend in der zunächst Finanzminister Olaf Scholz zum Familienentlastungsgesetz Auskunft erteilte. Ihre Gastgeberin erlebten die Besucher aus Niedersachsen dann bei der Befragung von Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Keul zur Lage im Jemen, Waffenlieferungen der Firma Rheinmetall, zur Ermordung von Regierungskritikern mit deutschen Waffen in Mexico und zur Westsahara befragte.

Fragen an Keul hatten die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg reichlich im Gepäck. Sie reichten vom Sinn von Nachtsitzungen über die Rolle der Automobilindustrie bis zur Vereinbarung von Abgeordnetentätigkeit und privaten Hobbys.

Eine Fahrt auf der Spree, eine Lobbyismus-kritische Stadtführung und ein Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen . Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt rundeten das dicht gedrängte Programm ab.

Innovative Lösung für Pflegenotstand benötigt modellhafte Erprobung - "der Ball liegt bei den Krankenkassen"

Vor dem Hintergrund des grassierenden Pflegenotstands besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich die Nienburger  VITA -Akademie, eine private Bildungseinrichtung. 

 

Ihre Fraktion habe ein Sofortprogramm für 50.000 neue Arbeitsplätze in der Kranken- und Altenpflege im Bundestag eingebracht, berichtete Keul. „Immer wieder werden wir nun mit Hinweis auf die dreijährige Ausbildungsdauer gefragt, wo wir das Personal dafür denn hernehmen wollen“. Dabei, so die Grünen-Politikerin, liege die Antwort auf der Hand. Das Potential sei da. Es müsse genutzt werden: Allein die extrem kurze Verweildauer in den Pflegeberufen mache schon deutlich, dass es hier vor allem an beruflichen Perspektiven mangele. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und mangelhafte Qualifikations- und Aufstiegschancen seien  der Grund dafür, dass so viele Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken kehren und die Krankenstände so hoch seien.

 

Melanie Philip von der Vita-Geschäftsführung stellte der Abgeordneten das Projekt „Weitblick Pflege“ vor, das nach Vorstellung der VITA-Akademie ein wichtiger Baustein sein könnte, den Personalnotstand in der Pflege zu vermindern.

 

Mit Förderung des Europäischen Sozialfonds ESF arbeiten die VITA-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daran, die Berufsbilder Pflegehelfer und Pflegeassistent aufzuwerten. Pflegehelfer, so Philip im Gespräch mit Keul, erhielten dabei durch einzeln zu erwerbende Teilqualifizierungen die Möglichkeit, Befähigungen für spezifische Aufgaben zu erreichen. „Pflegehelfer und -assistenten übernehmen 40-60% der Pflegeaufgaben in der Versorgung. Schulungen und Weiterqualifikationen richten sich aber grundsätzlich an Fachpflegekräfte. Bedeutet, diejenigen, die einen großen Anteil an der Pflege haben, werden nur selten in der Bildungsspirale berücksichtigt“, beklagt die VITA-Führungskraft. Über den Weg der Teilqualifizierungen werde es ambulanten Pflegediensten wieder möglich sein, neue Patienten aufzunehmen. Zurzeit würden bereits viele Anträge abgelehnt. Dadurch kämen die Kassen ihrer Versorgungspflicht nicht nach, so Philipp.

 

Das Projekt „Weitblick Pflege“ ermögliche, beruflich erfahrene Pflegehelfer fachlich und rechtssicher so zu schulen, dass sie vermehrt qualifizierte Teilaufgaben von den examinierten Pflegekräften übernehmen können. Ein großer Kreis von Personen würde von dieser Innovation profitieren: Pflegehelfer erhalten neue Karriereoptionen und idealerweise eine Chance auf bessere Entlohnung. Die fachliche Weiterentwicklung minimiere Überforderungen und damit einhergehende Erkrankungen.

 

Im nächsten Schritt müsste nun im Rahmen eines gemeinsamen Modellprojektes mit den Krankenkassen erprobt werden, ob die Idee in das Regelsystem überführt werden kann. Hier liege jetzt der Ball bei den Krankenkassen, so Philip.

Schluss mit Nazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf! - Juergen Uebel erhält Bundesverdienstkreuz

Seit Montag ist es nun quasi "amtlich". Der Landkreis Schaumburg bestätigte, dass die für 30 Jahre eingereichte Anmeldung von Nazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf hinfällig geworden ist, da alle Versuche scheiterten, den Anmelder zu Stellungnahmen zu bewegen. Erneute Nazi-Aufmärsche sind damit zwar nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch einer neuen Genehmigung.

Der Albtraum, dass die Kinder und Jugendlichen in Bad Nenndorf mit dem falschen Eindruck aufwachsen, dass braune Spektakel wie die so genannten Trauermärsche zur gesellschaftlichen Normalität gehören wie andere jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, ist aber zunächst gebannt. Zuletzt wurden in Bad Nenndorf sogar die Einschulungstermine verlegt, weil sich die Nazis an jedem ersten August-Samstag zum Geschichtsfälschungs-Aufmarsch angesagt hatten. Der erste Samstag im August gehört jetzt wieder den Menschen in Bad Nenndorf. Die demokratische Gesellschaft hat sich einen von Nazis gestohlenen Tag zurückerobert.

Am kommenden Dienstag wird der langjährige Vorsitzende der Initiative Bad Nenndorf ist bunt, Jürgen Uebel, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Jürgen schreibt dazu: ... "denn eins ist klar: ohne Euch alle, ohne die jahrelange Unterstützung durch ganz viele Antifaschist*innen und Demokrat*innen aus Bad Nenndorf, Schaumburg, Niedersachsen und der ganzen Republik hätten wir nicht so erfolgreich agieren können, würden wir nicht als "Beispiel für kreativen Widerstand gegen Neonazis" dastehen, und ich würde nicht ausgezeichnet. Davon bin ich fest überzeugt. Daher gebührt die Auszeichnung allen, die den Protest gegen die seit 2006 stattfindenden sogenannten "Trauermärsche" mitgetragen haben."

Das ist wahr, aber wahr ist auch, dass es auch einzelne Menschen vor Ort braucht, die Demokratie als eine Gesellschaftsordnung begreifen und leben, die aktiv verteidigt werden muss. Menschen, die mit Überzeugung der Illusion entgegentreten, mit Wegschauen und Nicht-Beachtung würden die Feinde der Demokratie mangels Aufmerksamkeit aufhören, ihr Unwesen zu treiben. Dafür steht gerade Jürgen Uebel seit vielen Jahren.

Von hier aus die herzlichsten Glückwünsche zum Bundesverdienstkreuz!

Rinteln aktuell zum Besuch in der Auenlandschaft Hohenrode

Lesen Sie hier >>> einen Bericht des Online-Magazins "Rinteln aktuell". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.  

Presse / Nachrichten 2018

Am 6. April konnte ich mein neues Wahlkreis- und Regionalbüro in Stadthagen einweihen

Mit guter Laune und vielen Gästen konnte ich am 6.4. mein Regionalbüro in Stadthagen einweihen. Es befindet sich in einem separaten Raum der gleichzeitig eröffneten neuen Kreisgeschäftsstelle der Schaumburger Grünen.

Telefonisch erreichen Sie mein Büro unter 05721-8901978. Die Postanschrift lautet: Gartenstraße 2, 31655 Stadthagen. Organisatorisch bilden meine Regionalbüros in Nienburg und Stadthagen weiterhin eine Einheit. So hat sich an der gemeinsamen E-Mail-Anschrift katja.keul.wk@remove-this.bundestag.de nichts geändert.

Mehr zu meinem Regionalbüro >>>

Keul am Redepult erlebt

Als kürzlich eine Reisegruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg im Bundestag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals saß, erlebten sie in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Ressort Justiz die neue Ministerin Barley und eine Rede ihrer heimischen Abgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), die die Gruppe nach Berlin eingeladen hatte.

In der anschließenden Diskussion mit Keul zeigte die fünfzigköpfige Besuchergruppe ihr waches Interesse an einer Vielzahl von bundespolitischen Themen. Von Fragen nach einem Lobbyregister, über einen verbindlichen Sozialdienst, die Dauer von Asylverfahren, Kinderarmut, Cum-Ex-Geschäften, Sprachförderung, Rüstungsexportkontrolle und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reichte das Bedürfnis nach Informationen aus erster Hand bis hin zum Geschehen in der gerade erlebten Plenardebatte.

Mehr als zufrieden waren Keuls Gäste mit den außerordentlich detailreichen und einem Schuss Berliner Humor versehenen Informationen der Stadtführerin. Das Bundespresseamt, das selbst auch ein Besuchspunkt war, hatte die ortskundige Begleitung der Besuchergruppe arrangiert. "Tränenpalast", Bundesrat, Auswärtiges Amt, Stasi-Museum und der Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde waren weitere Stationen des anspruchsvollen Besuchsprogramms in der Bundeshauptstadt.

Die Grünen respektieren das Vorschlagsrecht der AfD aber halten Brandner für ungeeignet

PRESSEMITTEILUNG Zur Wahl von Stephan Brandner (AfD) zum Vorsitzenden des Rechtsauschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul:

„Wir respektieren das Vorschlagsrecht der AFD Fraktion für den Vorsitz des Rechtsauschuss. Den vorgeschlagenen Kollegen Brandner halten wir Grüne allerdings für ungeeignet. Wir haben daher im Ausschuss Widerspruch erhoben und hätten ihn gerne vor der Wahl mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem unparlamentarischen Auftreten im Thüringer Landtag konfrontiert. Eine Aussprache wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. In der geheimen Wahl erhielt Brandner 19 Ja-Stimmen, 12 nein Stimmen und 12 Enthaltungen. Die vier Grünen Ausschussmitglieder haben ihn nicht gewählt. Die Verantwortung für die Auswahl dieses Kandidaten liegt allein bei den Fraktionsvorsitzenden der AFD Gauland und Weidel. Wir werden sein weiteres Verhalten genau verfolgen.“

Katja Keul begrüßt Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages reist die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zur gemeinsamen Parlamentssitzung mit der französischen Nationalversammlung nach Paris. Die Parlamente beider Länder wollen den Jahrestag nutzen, um gemeinsam die deutsch-französischen Beziehungen voranzutreiben.

Im Deutschen Bundestag wurde am Morgen auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der gemeinsamen Sitzung mit der französischen Delegation eine Resolution zur Reform des Freundschaftsvertrages verabschiedet. Keul zeigte sich nach der Debatte ebenso beeindruckt von der vollständig auf Deutsch gehaltenen Rede des französischen Parlamentspräsidenten wie entsetzt über den verweigerten Applaus der AFD-Abgeordneten. Am Nachmittag wird in der Assemblée Nationale in Paris über den gleichlautenden Entwurf der französischen Parlamentarier abgestimmt.

Keul, die in ihrer Jugend überwiegend im frankophonen Ausland aufgewachsen ist, hält die deutsch-französische Freundschaft mehr denn je für einen grundlegenden Pfeiler eines friedlichen Zusammenlebens in Europa:

„Die Partnerschaft ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Wir müssen die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron als Impuls begreifen, die bilaterale Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur weiterzuentwickeln und gemeinsam für ein geeintes und demokratisches Europa einzustehen. Ich freue mich als Mitglied der deutschen Delegation an der gemeinsamen Sitzung in Paris teilnehmen zu können. Ein gemeinsames Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft ist ein wichtiges Zeichen und eine großartige Möglichkeit, um neue grenzüberschreitende Projekte ins Leben zu rufen.“

Drei Tage im Bundestag bei Jugend und Parlament: Keul verlost Teilnahme

355 junge Menschen im Alter zwischen 17 bis 20 Jahren nehmen vom 23. Bis 26. Juni 2018 am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. Die Jugendlichen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie werden vom Bundestag auf Vorschlag der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten eingeladen.

Einen Platz aus dem Kontingent der grünen Bundestagsfraktion vergibt die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul. In Berlin werden die Jugendlichen an Originalschauplätzen im Bundestag als „Abgeordnete“ der Fraktion der Bewahrungspartei (BP), der Fraktion der Partei für Gerechtigkeit (PG) und der Fraktion der Partei für Engagement und Verantwortung (PEV).

Das Planspiel lehnt sich so weit wie möglich an die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages an. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für Jugendliche und junge Erwachsene nachvollziehbar zu machen. Dazu übernehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Rollen fiktiver Abgeordneter. Mit neuem Namen, neuer Biographie und neuer politischer Gesinnung ausgestattet werden sie in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum des Bundestages agieren. Dazu erhalten die Jugendlichen Rollenprofile zugelost, die die zu spielenden Personen beschreiben und deren politische Prioritäten skizzieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten Meinungen, die nicht notwendigerweise ihrer eigenen politischen Überzeugung entsprechen.

Fahrtkosten, Verpflegung und Unterbringung im Hostel werden vom Deutschen Bundestag getragen. Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können sich bis zum 4. April 2015 mit einer E-Mail an Keuls Regionalbüro bewerben: katja.keul.wk@bundestag.de Zu ergänzen ist dabei der Satz: Ich interessiere mich für Politik, weil „…“. Unter den Einsendungen wird die Teilnahme ausgelost.

Bundestag: Keul im Rechts- und Verteidigungsausschuss

In gleich zwei Ausschüssen des Bundestages wird die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied sein: Sie bleibt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übt für ihre Fraktion weiterhin die Funktion der Rechtspolitischen Sprecherin aus. Zusätzlich wird  Keul wie bereits in den Jahren 2009 bis 2013 einen Sitz im Verteidigungsausschuss einnehmen.

Für die Grünen übt sie in diesem Zusammenhang die Funktion der Sprecherin für Abrüstungspolitik aus. Keul selbst kann der Doppelbelastung durchaus positive Seiten abgewinnen: „Ich bin froh darüber, mich erstmals nicht zwischen zwei Herzensangelegenheiten entscheiden zu müssen. Rechts- und Friedenspolitik sind seit jeher Schwerpunkte meiner politischen Arbeit.“

Für ihre Fraktion war Keul u.a. bereits in der Vergangenheit federführend bei der Erarbeitung von Eckpunkten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Sie mahnte immer wieder die Information des Parlaments über Rüstungsexporte an. Am vergangenen Donnerstag hatte die Abgeordnete nun in einer „Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus Deutscher Produktion“ bereits Gelegenheit, die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in einer Plenarrede zu kritisieren.

Der türkische Einmarsch in Syrien sei weder durch ein UN-Mandat gedeckt noch ein Fall von Selbstverteidigung. Damit sei "dieser Überfall ganz klar völkerrechtswidrig“. Von der Bundesregierung forderte Keul, dies auch so zu benennen und das Thema innerhalb der Nato auf den Tisch zu bringen - auch in Bezug auf Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung. „Was verletzt denn unsere sicherheitspolitischen Interessen mehr, als ein völkerrechtswidriger Angriff eines Natolandes gegen einen Nachbarn... Wir erwarten, dass die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagt. Das gilt gerade und ganz besonders für die Anträge von Rheinmetall zur Modernisierung türkischer Panzer“. Sie sei empört, dass Außenminister Gabriel ausgerechnet am 16. Oktober, in der letzten Woche der alten Legislaturperiode, einen positiven Vorbescheid für diesen Rüstungsdeal erteilt habe. Diese Intransparenz müsse aufhören und die Unterrichtung des Parlaments müsse einen neuen gesetzlichen Rahmen erhalten.

SPD und CDU forderte Keul im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf, eine Einigung zu  einem Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung herzustellen. „Und stellen Sie Verstöße dagegen am besten auch gleich unter Strafe“, so die Abgeordnete in ihrer Rede.

Tags vorher förderte die erste Sitzung des Rechtausschusses die Gegensätze zu Tage, die im neu gewählten Bundestag aufeinander treffen. Bei der Konstituierung von Ausschüssen geht es unter anderem um den Vorsitz. Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Rechtsauschusses habe die AfD gehabt, so Keul in einer Pressemitteilung. Deren Spitzen Weidel und Gauland hätten mit Stephan Brandner einen exponierten Rechtspopulisten vorgeschlagen, der sich intensiv durch verbale Ausfälle hervorgetan habe. 

Keul: "Wir haben daher im Ausschuss Widerspruch erhoben und hätten ihn gerne vor der Wahl mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem unparlamentarischen Auftreten im Thüringer Landtag konfrontiert." Eine Aussprache im Ausschuss wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. In der geheimen Wahl erhielt Brandner 19 Ja-Stimmen, 12 nein Stimmen und 12 Enthaltungen. "Die vier Grünen Ausschussmitglieder haben ihn nicht gewählt", versichert Keul. "Wir werden sein weiteres Verhalten genau verfolgen."

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