04.07.2019

Pressemitteilung: Aussetzung des INF-Vertrages: Deutschland muss jetzt endlich aktiv werden!

Dass Russland den INF-Vertrag nun auch offiziell ausgesetzt hat, bedeutet eine Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Die Entwicklung hat auch eine fatale Wirkung auf die Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag, dessen Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr durchgeführt wird. Neun von zwölf Staaten, die über Mittelstreckenraketen verfügen, besitzen Atomwaffen.

Daher muss die Bundesregierung in zwei Schritten vorgehen. Zum einen gilt es den INF-Vertrag zu bewahren, da er diesen wichtigen Sicherheitsbereich reguliert. Zum anderen ist eine Weiterentwicklung in Richtung Multilateralisierung notwendig, da Mittelstreckenraketen, egal ob land-, luft oder wassergestützt, weltweit und besonders in Krisenregionen wie zum Beispiel Indien oder Pakistan Verunsicherung auslösen.

Daher sind jetzt die Bundesregierung und die Europäische Union gefragt, denn es sind vitale Sicherheitsinteressen Europas betroffen. Sie darf das Problem nicht weiter aussetzen sondern muss gegenüber Russland und den Vereinigten Staaten darauf drängen, dass sie Gespräche aufnehmen und deutlich machen, dass eine einvernehmliche Lösung in unserem Interesse ist. Dass Russland den Vertrag aussetzt, aber nicht kündigt, lässt zumindest theoretisch die Möglichkeit, wieder zu diesem Abrüstungsabkommen zurückzukehren.

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