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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Erfolgreiche Militärmission Atalanta vor Somalia

Lesen Sie hier den Beitrag der Deutschen Welle vom 19.12.2013 über das 5jährige Engagement der Bundeswehr innerhalb der EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika.

Berechtigte Kritik der GKKE an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Deutsche Rüstungsexporte gehen zu Lasten von Menschenrechten

PRESSEMITTEILUNG zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für das Jahr 2013:

Die Kritik der GKKE an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung trifft ins Schwarze. Die deutsche Rüstungsexportpolitik läuft unter der jetzigen Kanzlerin vollständig aus dem Ruder. Es ist erschreckend, dass die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten offenbar keine Rolle mehr spielt.

Im Jahr 2012 erteilte die Bundesregierung mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Das verstößt gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Laut diesen müssen Exportgenehmigungen an Staaten außerhalb von EU und NATO die Ausnahme sein. Auch bei Sammelausfuhrgenehmigungen liegt einiges im Argen. Mit Saudi-Arabien und Israel gehören zwei Staaten, die in Spannungsgebieten liegen, zu den Empfängern. Diese Sammelausfuhrgenehmigungen sollten einzig für den europäischen Rüstungsmarkt Verwendung finden und nicht für Exporte in Drittstaaten.

Besonders bedenklich sind die Hermesbürgschaften für Ägypten. Es kann nicht sein, dass Ägypten im Jahr 2012 für 700 Millionen Euro Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte mit deutschen Firmen erhält, während das Militär die Regierung wegputscht.

Die grundlegende Reform der Berichterstattung und Kontrolle im Bereich der Rüstungsexportpolitik, wie sie die GKKE fordert, ist längst überfällig. Hermesbürgschaften lehnen wir ab. Wenn die Koalition wenigstens ihr vollmundiges Versprechen der Transparenz einlösen will, müssen auch die Hermesbürgschaften im Rüstungsexportbericht aufgeführt werden. Auch muss die Bundesregierung ihre Export- und Bürgschaftsentscheidungen künftig endlich öffentlich begründen.

Die Mannschaft ist komplett

Lesen Sie hier den Bericht im Handelsblatt vom 15.12.2013über die Besetzung der Bundesministerien und die neue Bundesverteidigungsministerin.

"Jedes Indiz ernst nehmen." Experten diskutieren über posttraumatische Belastungsstörungen.

Lesen Sie hier den Bericht aus der Nordwest-Zeitung vom 13.12.2013:

Israel könnte deutsche Kriegsschiffe kaufen

Lesen Sie hier einen Bericht auf Presse.com vom 09.12.2013:

Transparenz bei Rüstungsgeschäften mit Israel

PRESSEMITTEILUNG zu  Berichten über den Verkauf raketenbestückter  Zerstörer von Deutschland  an Israel:

Wenn  es  die große Koalition Ernst meint mit der neuen Transparenz bei Rüstungsexporten,  dann muss sie jetzt beweisen, dass sie die Aufklärung von Parlament und Öffentlichkeit nicht der BILD Zeitung überlässt.  Die Bundesregierung muss umgehend  aufklären, ob sie erneut Kriegswaffenexporte in ein Spannungsgebiet wie den Nahen Osten genehmigt hat und welche sicherheitspolitischen  Gründe sie dazu bewogen hat. Wir brauchen im Bundestag endlich einen Ausschuss, der die parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexportpolitik ermöglicht.

Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen aus "Geheimen Krieg" Stellung nehmen

Lesen Sie hier einen Bericht auf "Netzpolitik.org" vom 04.12.2013 über den NSA-Skandal.

Mit doppeltem Einsatz. UN-Missionen.

Lesen Sie hier einen Bericht der Zeitung "Das Parlament" vom 02.12.2013 über die Verlängerung des deutschen Beitrags zu UN-Missionen durch den Deutschen Bundestag.

Schwarz-Rot täuscht Reform der Rüstungspolitik vor

Lesen Sie hier den Bericht bei zeit.de über die geplante Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung

Lesen Sie im folgenden Zeitungsberichte über den Rüstungsexportbericht 2013 der Bundesrewgierung:

Tagesspiegel vom 20.11.2013:
Deutscher Waffenexport Das Geschäft mit dem Tod boomt

Deutsche Welle vom 20.11.2013
Rüstungsexporte: Saudi-Arabien auf Spitzenplatz

n-tv online vom 20.11.2013
Export von Kleinwaffen auf Allzeithoch

Rheinische Post online vom 20.11.2013
Deutscher Exportschlager: Panzer

Grüne Expertin kritisiert Rüstungsexporte scharf

Lesen Sie hier den Bericht im Handelsblatt über den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.

Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst

PRESSEMITTEILUNG zum Bekanntwerden des Rüstungsexportberichts 2012 :

Noch während die SPD sich damit brüstet, mehr Transparenz im Umgang mit Rüstungsexporten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben, findet der aktuelle Rüstungsexportbericht seinen Weg nicht ins Parlament sondern in die Presse. So sehr wir einen Veröffentlichungstermin vor Dezember und viel Öffentlichkeit begrüßen, so sehr kritisieren wir doch, dass die Abgeordneten die letzten sind, die den Bericht erhalten. So hatten wir uns Transparenz nicht vorgestellt.

Sollte sich bestätigen, dass die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU bei 59 Prozent liegt, so setzt sich hier ein Trend fort, der die Ausnahme zur Regel macht.

Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist.

Auch wenn insgesamt etwas weniger Umsatz gemacht worden sein sollte, besteht kein Anlass zur Beruhigung.

 Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind.  Diese Waffen werden zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

 

Berliner Zeitung: Ein bisschen Transparenz

Lesen Sie hier einen Artikel zu den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Rüstungsexporte.

Kleinster gemeinsamer Nenner bei Rüstungsexportkontrolle

PRESSEMITTEILUNG zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bei Rüstungsexporten:

Große Koalition bedeutet kleinsten gemeinsamen Nenner. Das macht die Einigung über die Rüstungsexportkontrolle deutlich. Hatte die SPD zu Oppositionszeiten noch darauf gedrängt, das Parlament müsste auch vor der abschließenden Genehmigung angehört werden, so ist davon nun keine Rede mehr. Es wird weiter im Geheimen entschieden und der Jahresbericht mit etwas weniger Verspätung vorgelegt. Transparente Verfahren sehen anders aus.

Beide Parteien nehmen Bezug auf die Grundsätze aus dem Jahr 2000, an die sich schon die Regierung Merkel nicht gehalten hat. Wir fordern, diese freiwillige Selbstverpflichtungserklärung als Gesetz zu verabschieden. Wenn doch angeblich alle die Menschenrechte berücksichtigen wollen, dann sollten wir diesem Kriterium auch Gesetzesrang verleihen. Wer Kampfpanzer an Katar und U-Boote an Saudi Arabien liefert, der hat ganz offensichtlich keine Grundsätze.

Da wird es auch nicht besser, wenn die Parlamentarier im Nachhinein informiert werden. Es wäre schon ein Fortschritt gewesen, wenn man sich wenigstens auf eine Begründungspflicht für die eigenen Entscheidungen geeinigt hätte. Bleibt nur noch die Hoffnung, dass es doch noch einen Unterausschuss im Deutschen Bundestag geben wird, damit die Forderung nach Transparenz nicht völlig untergeht.

 

 

Rüstungsexportpolitik: Vermeintlicher Kompromiss sollte eigentlich selbstverständlich sein

PRESSEMITTEILUNG zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten:

Mit ihrem Formelkompromiss zur Rüstungsexportpolitik verkaufen Union und SPD etwas als Fortschritt, das selbstverständlich sein müsste. Es ist in allen demokratischen Staaten gang und gäbe, dass sich die Regierung für die von ihr getroffenen Entscheidungen vor Parlament und Öffentlichkeit rechtfertigen muss. Wenn das für die künftige große Koalition schon eine Transparenzoffensive ist, können wir uns auf bittere Jahre einstellen. Ein ernsthafter Schritt von CDU/CSU und SPD wäre es, wenn sie sich auf ein parlamentarisches Gremium einigen würden, das vor sensiblen Exportentscheidungen informiert wird. Vor der Wahl ist die SPD für genau so eine Lösung eingetreten. Daran wird sie jetzt gemessen.

 

Stop des U-Boot Deal sollte Thema bei Koalitionsverhandlungen sein

PRESSEMITTEILUNG zum geplanten U-Boot Deal zwischen Saudi-Arabien und Deutschland:

U-Boote sind Kriegswaffen, die in Drittstaaten außerhalb von NATO und EU nach den geltenden Grundsätzen der Bundesregierung nicht genehmigt werden sollen. Dies gilt umso mehr als dass in Saudi Arabien grundlegende Menschenrechte nicht beachtet werden und es sich um die gefährlichste Spannungsregion der Welt handelt.

Die SPD hat sich in der Opposition für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle eingesetzt. Jetzt gilt es dieses berechtigte Anliegen in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und deutlich zu machen, dass es mit der Aufrüstung der arabischen Halbinsel so nicht weiter gehen darf!

Wir Grünen fordern eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechtskriteriums, transparentere Verfahren und endlich parlamentarische Kontrolle. Den wirtschaftlichen Interessen darf nicht länger in Geheimgremien nachgegeben werden, ohne dass die entgegenstehenden friedenspolitischen Aspekte im Verfahren angemessen berücksichtigt werden. Ich plädiere an die Verhandlungsführer der SPD sich die Forderung für ein entsprechendes parlamentarischen Gremien nicht abhandeln zu lassen!

SPD muss sich an Rüstungsexportkontrolle messen lassen

PRESSEMITTEILUNG zur Meldung, die SPD wolle in den Koalitionsverhandlungen eine bessere Rüstungsexportkontrolle fordern:

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen für transparentere Verfahren einsetzt. Ein parlamentarisches Kontrollgremium zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition zu machen, ist konsequent. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Rüstungsexporte ein paar Schritte nach vorn bewegt und sich inhaltlich festgelegt. Sie forderte unter anderem das Recht des Bundestags zur Stellungnahme bei umstrittenen Exportentscheidungen, eine Vor-Ort-Endverbleibskontrolle und die frühere Veröffentlichung eines inhaltsreicheren Exportberichts. Wir erwarten, dass sie sich auch daran in den Verhandlungen mit CDU und CSU erinnern wird.

Es darf allerdings nicht nur bei nachvollziehender Kontrolle bleiben. Die Waffenverkäufe müssen auch weniger werden. Wir fordern ein Rüstungsexportgesetz, das klare Kriterien für die Exportentscheidung enthält. Panzerverkäufe an Diktaturen müssen endgültig gestoppt werden. Es wäre ein erster Schritt, die Federführung für Exportentscheidungen vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt zu übertragen.

Export von Chemikalien stoppen

Interview mit der Schwäbischen Zeitung

CDU für "Weiter so" statt Begrenzung von Rüstungsexporten

PRESSEMITTEILUNG zur CDU-internen Auseinandersetzung über die künftige Rüstungsexportpolitik:

Die Abgrenzung der CDU-Fraktionsführung von den Vorstellungen der eigenen Verteidigungspolitiker zur Rüstungsexportpolitik ist nicht glaubwürdig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren die Rüstungsexportrichtlinien ausgehöhlt. Die Bundesregierung hat diese Grundsätze ein ums andere Mal verletzt, als sie Waffenlieferungen in Konfliktregionen und menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmigt hat. Wenn die CDU/CSU-Fraktion nun betont, an dieser Praxis festhalten zu wollen, bedeutet das, dass Deutschland bei einer CDU-geführten Regierung in den nächsten Jahren einen weiteren Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland zu erwarten hat. Die Welt braucht aber restriktivere Regeln für den Waffenhandel. Deutschland sollte hier ein Vorbild sein. Daher setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, dass restriktive Regelungen für Rüstungsexporte rechtsverbindlich festlegt und durch eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages die Transparenz stärkt.

"Es war richtig, dass Deutschland sich am Kampfeinsatz in Libyen nicht beteiligt hat"

Das Online-Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik "ADLAS" hat für seine aktuelle Ausgabe fünf Bundestagsabgeordnete nach einer Agenda für den 18. Bundestag befragt. Das komplette Interview inklusive meiner Antworten finden Sie hier >>>

Unglaubwürdiger FDP-Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

PRESSEMITTEILUNG zum koalitionsinternen Streit über die künftige Rüstungsexportsexportpolitik:

Der angebliche Widerstand von Außenminister Westerwelle gegen Pläne aus der CDU/CSU, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, zeigt nur, wie blank die Nerven bei der FDP inzwischen liegen. Angesichts eines Papiers von Verteidigungspolitikern der CDU/CSU äußert sich Westerwelle nun aufgeregt, während er zum massiven Anstieg der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete, wie die Golfregion, durch die Regierung Merkel stets beredt geschwiegen hat. Diese Heuchelei ist kaum zu überbieten. Im Bundestag war es vor allem der FDP-Abgeordnete Martin Lindner, der sich stets vehement nicht nur gegen Reformvorschläge für mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten ausgesprochen, sondern auch deutlich gemacht hat, wie wenig er und seine Fraktion vom restriktiven Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung hielt.

"Merkel will die Debatte abwürgen"

ZEIT ONLINE - Interview mit Katja Keul zur Rüstungsexportpolitik >>>

Keine Überwachungssoftware für Diktatoren - Bundesregierung muss doppeltes Spiel beenden

PRESSEMITTEILUNG zu den neuen Enthüllungen um die Verstrickungen deutscher Firmen im weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware:

Dass deutsche Firmen in der Championsleague der Überwachung mitspielen, weltweit zur Unterdrückung von friedlichem Protest und Menschenrechten beitragen und es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, darauf machen wir die Bundesregierung seit Jahren aufmerksam.

Die Merkel-Regierung versucht weiterhin, die demokratisierende Wirkung der neuen Medien als ihren Verdienst zu verkaufen. Gleichzeitig drückt sie bei entsprechenden Exporten beide Augen zu. Geplante Verschärfungen der Exportbestimmungen auf EU-Ebene torpediert sie.

Während FDP-Bundesaußenminister Westerwelle eine verbesserte Regulierung vor Monaten in Aussicht gestellt hat, unterstützt das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium weiterhin diejenigen, die scheinbar keinerlei Skrupel haben, ihre Technik in Despotenhände zu geben.

Unseren Antrag "Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen" haben Union und FDP vor Kurzem erst abgelehnt. In ihm haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die entsprechenden Kontrollregime auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene effektiviert werden könnten.

Das zeigt: Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gelten gute Geschäfte mit Diktatoren scheinbar noch immer mehr als der Schutz von Menschenrechten. Union und FDP müssen ihr doppeltes Spiel endlich beenden. Eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensurtechnologie ist überfällig.

Handelsblatt Online: Israel unternimmt Raketentest im Mittelmeer

Besorgt reagierten die Grünen. „Der Vorgang zeigt, dass die militärischen Vorbereitungen für einen Kampfeinsatz der amerikanischen Truppen weitergehen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. Die Einbeziehung des Kongresses in die Entscheidung Obamas für einen Militärschlag gegen Syrien habe „die Gefahr einer Ausweitung des Krieges noch nicht gebannt“.

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Handelsblatt Online zur aktuellen Lage in Syrien

Katja Keul warnte für den Fall eines US-Alleingangs vor einem Bruch des Völkerrechts. Die völkerrechtliche Lage möge unbefriedigend sein, sie sei aber eindeutig. „Auch ein Bruch von Völkerrecht rechtfertigt keinen weiteren Rechtsbruch“, sagte Keul unter Hinweis auf die Uno-Schutzverantwortung.

„Voraussetzung ist aber auch in diesen Fällen immer ein Beschluss des Sicherheitsrates“, betonte Keul. Es sei aber „in der Tat zu befürchten, dass die USA, Frankreich und England das Völkerrecht missachten werden, um gesichtswahrende Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.“ Den Menschen in Syrien sei damit aber nicht geholfen.

Keul forderte stattdessen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des Uno-Sicherheitsrats einzusetzen. „Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking“, sagte Keul Handelsblatt Online. „Das gegenseitige Beharren auf die eigene Sicht der Dinge muss endlich aufgegeben werden, wenn sich echte Handlungsoptionen ergeben sollen“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Vetomächte Russland und China hinzu, die einen von den USA geplanten Militärschlag ablehnen.

Lesen Sie den gesamten Artikel hier.>>>

Handelsblatt:

"Die Grünen sehen jedenfalls im Fall eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. „Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Der Verbleib der Bundeswehrsoldaten steht und fällt mit der Frage der Beteiligung an einem solchen internationalen Militäreinsatz und kann von diesem nicht getrennt werden.“"

Zum Artikel >>>

Rüstungsexportkontrolle in Deutschland viel zu schwach

PRESSEMITTEILUNG zur Veröffentlichung der Studie „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“ des Bonn International Center for Conversion (BICC) im Auftrag von Brot für die Welt und Misereor :

Die Studie von Jan Grebe und Sebastian Roßner belegt: Eine Reform des Rüstungsexportregimes in Deutschland ist dringend notwendig. Weil die Bundesregierung weder Parlament noch Öffentlichkeit hinreichend informiert, kann weder eine fundierte Debatte noch eine effektive Kontrolle stattfinden. Dieses System ist nicht länger hinnehmbar. Es wird sogar zusehends gefährlicher, je mehr Schwarz-Gelb Rüstungsgeschäfte gezielt als sicherheitspolitisches Instrument einsetzt. Wie Frau Merkel mit mehr Waffen Stabilität schaffen will, fragen sich nicht nur die Autoren der Studie.

Erfreulich ist, dass in der Studie zur Abschaffung des jetzigen Systems auch auf Vorschläge zurückgegriffen wird, die wir bereits vor einem Jahr gemacht haben. Dazu zählen ein eigenes Gremium im Parlament, eine häufigere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts sowie eine rechtliche Basis für Klagemöglichkeiten. Klar ist: Die Entscheidungen für oder gegen Rüstungsexporte dürfen nicht länger im Verborgenen stattfinden.

 

Hier gelangen Sie zum BICC und zur Studie zur Rüstungsexportpolitik.>>>

Bundesregierung stellt außenpolitische Bedenken zurück

PRESSEMITTEILUNG zum Scheitern des Panzergeschäftes mit Saudi-Arabien

 

Nun ist das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht an der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und der Menschenrechtslage im Empfängerland gescheitert, sondern am Ärger der Araber über die öffentliche Debatte in Deutschland.

Dass die Bundesregierung im Zweifelsfall außenpolitische Bedenken zurückstellt, wenn es darum geht, ein Geschäft zu machen, zeigt sich im Fall Katar.

Nach der mir vorliegenden Verwaltungsakte, die ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und erhalten haben, wurden am 26. März dieses Jahres neben 62 Leopard II Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch sechs Bergepanzer, 40 Mörser, 12.394 Schuss Munition, 5.610 Geschosse, 8.214 Zünder, 10.194 Treibladungen und 62 Maschinengewehre samt Zubehör genehmigt.

Vom Antrag am 07.03. bis zur Genehmigung am 26.03.2013 brauchte das Wirtschaftsministerium nur 19 Tage.

Die Entscheidung erfolgte unter Bezug auf den Vorbescheid vom 06.08.2012, über den der Bundessicherheitsrat im Juli 2012 beraten hatte. Die außenpolitischen Bedenken gegen die zusätzliche Lieferung von Maschinengewehren wurden vom Auswärtigen Amt ohne nähere Begründung zurückgestellt, obwohl Katar salafistische Islamisten in den Konfliktregionen in aller Welt unterstützt, u.a. in Libyen, Syrien und Mali und damit brutale Bürgerkriege befördert.

Es ist davon auszugehen, dass im Falle eines Vertragsschlusses mit Saudi-Arabien das Geschäft ebenso zügig und schnörkellos genehmigt worden wäre.

Der Vorgang belegt nicht nur wie wichtig die öffentliche Debatte in Deutschland selber ist, sondern auch wie dringend wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexporte benötigen.

 

 

Mit Friedenspolitik hat die Rüstungsexportpolitk der Kanzlerin nichts gemein

PRESSEMITTEILUNG zur Veröffentlichung des Friedensgutachtens:

Panzer schaffen keinen Frieden. Das Friedensgutachten bestätigt unsere Kritik an der derzeitigen Exportpolitik der Kanzlerin. Die schwarz-gelbe Genehmigungspraxis ist das Gegenteil einer Erfolg versprechenden Friedenspolitik. Anstatt immer mehr Endfertigung ins Ausland zu verlagern und vermehrt Rüstungskooperationen mit Drittstaaten einzugehen, sollte die Kanzlerin sich an die Empfehlungen im Friedensgutachten halten.

Wir brauchen mehr Transparenz und eine aktivere Rolle des Parlaments. Ausgesonderte Waffen der Bundeswehr müssen verschrottet und nicht an Drittstaaten verscherbelt werden. Außerdem müssen wir wieder über Industriekonversion nachdenken. Der im Friedensgutachten vorgeschlagene regelmäßige Dialog hierüber mit Herstellern und Gewerkschaften wäre ein erster institutioneller Schritt.

Auch Kleinwaffen sind Kriegswaffen

PRESSEMITTEILUNG zur Verdopplung der deutschen Kleinwaffenexporte im Jahr 2012 :

Sowohl in Libyen als auch in Mexiko wird mit Sturmgewehren aus deutscher Produktion gekämpft. Eine Verdopplung der Exporte von Kleinwaffen führt auch zu einer Verdopplung der potenziellen Opfer in diesen Konflikten. Auch Kleinwaffen sind Kriegswaffen und daher grundsätzlich nicht in Drittländer zu liefern. Schwarz-Gelb sollte lieber die bestehenden Kontrolldefizite in Deutschland beseitigen, als sich um den Verkauf von immer mehr Waffen zu bemühen.

Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind bisher nicht einmal so sicher gekennzeichnet, dass sich ihr Weg dauerhaft zurück verfolgen lässt. Wir brauchen eine unauslöschliche Markierung von in Deutschland produzierten Klein- und Leichtwaffen und eine effektive Endverbleibskontrolle. Es muss tatsächlich überprüft werden, wo die verkauften Waffen abgeblieben sind. Die bloße Erklärung der Waffenhändler genügt dafür nicht.

Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

PRESSEMITTEILUNG zu der von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien:

"Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind."

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen finden Sie hier und an dieser Stelle außerdem eine Legende zu den jeweiligen Listenpositionen in der Ausfuhrliste.

 

Keine Panzer nach Katar

PRESSEMITTEILUNG zu der von Krauss-Maffei-Wegmann angekündigten Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern an Katar:

Das Panzergeschäft zwischen Krauss-Maffei-Wegmann und dem Emirat Katar zeigt: Die Bundesregierung setzt ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung über den Verkauf von Kampfpanzern und schwerer Artillerie an Katar nur ein paar Tage nach einem Treffen zwischen der Kanzlerin und dem katarischen Ministerpräsidenten Scheich Hamad öffentlich wird.

Die Kanzlerin hat sich offensichtlich dazu entschlossen, das Emirat weiter hochzurüsten. Und das obwohl die Menschenrechtslage in Katar problematisch ist. 1,6 Millionen Gastarbeiter arbeiten unter teils unwürdigen Bedingungen für das Wohl von gerade mal 200.000 Kataris. Menschenrechte spielen offensichtlich keine Rolle mehr bei den Exportentscheidungen unter Schwarz-Gelb. Zudem spielt Katar in den Konfliktregionen dieser Welt eine äußerst zweifelshafte Rolle. Das Emirat tritt regelmäßig als Geldgeber der militanten Islamisten in den Konfliktregionen dieser Welt auf. Ein strategischer Partner sieht anders aus.

Keine Gepard-Panzer nach Brasilien

PRESSEMITTEILUNG zum geplanten Verkauf von Gepard-Panzern nach Brasilien:

"Der Einsatz von Panzern zur Absicherung von Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen ist in Deutschland durch das Grundgesetz aus guten Gründen untersagt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Organisation von Großveranstaltungen in Brasilien ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rüstungsexportrichtlinie darstellt. Wenn ein solches Interesse nicht ersichtlich ist, sind die Rüstungsexportrichtlinien deutlich: Keine Kriegswaffen an Drittstaaten."

UN-Generalversammlung muss Waffenhandelsvertrag beschließen

PRESSEMITTEILUNG zum Scheitern eines internationalen Waffenhandelsvertrages am Veto von Iran, Syrien und Nordkorea :

Die Staatengemeinschaft darf sich durch das Veto dreier maroder Regimes nicht aufhalten lassen. Jetzt muss die bereits grundsätzlich erzielte Einigung über einen Waffenhandelsvertrag durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Generalversammlung zur Geltung gebracht und durch eine schnelle Ratifizierung zügig in internationales Recht verwandelt werden.

Die Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und für eine schnelle Verabschiedung des Vertrags in der UN werben. Dazu gehört auch, dass Deutschland auf nationaler und EU-Ebene eine Vorreiterrolle für einen an Menschenrechten orientierten und transparenten Außenhandel übernehmen muss. Dazu gehört ein Rüstungsexportgesetz in Deutschland und einheitliche und verbindliche Regelungen für den Waffenhandel der EU-Staaten.

Verabschiedung des internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) durch die VN-Vollversammlung

PRESSEMITTEILUNG zur Verabschiedung des internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) durch die VN-Vollversammlung in New York:

Das es letztlich doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss der jahrelangen Verhandlungen kam ist sehr zu begrüßen. Es ist ein positives Signal, dass die beiden größten Rüstungsexportnationen USA und Russland den Vertrag nicht verhindert haben. Ein möglichst starker und verbindlicher Waffenhandelsvertrag kann beim Schutz vor Menschenrechtsverletzungen helfen.

Leider wurde die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber kritischen Verhandlungsführern durch die eigene Exportpolitik geschmälert. SIPRI hat in seinem jährlichen Bericht erneut festgestellt, dass Deutschland mit acht Prozent weltweit drittgrößter Exporteur von Waffen ist - vor Frankreich (sechs Prozent), China (fünf Prozent) und Großbritannien (vier Prozent). Die Bundesregierung sollte bei ihren Entscheidungen auf nationaler Ebene, Rüstungsexporte zu genehmigen, der Menschenrechtslage im Empfängerland ebenso starkes Gewicht beimessen, wie sie dies im internationalen Rahmen von anderen Ländern fordert. Deutschland muss das Abkommen jetzt zügig ratifizieren und sich international für das schnelle Inkrafttreten des Vertrag einsetzen. Es ist außerdem entscheidend von Anfang an starke Institutionen aufzubauen, die die Implementierung und Auslegung der neuen Regelungen überwachen. Auf dem Weg zu einer stärkeren Kontrolle des internationalen Waffenhandels sind wir gerade erst am Anfang.

Keine Patrouillenboote für Saudi-Arabien!

PRESSEMITTEILUNG zu den Berichten über einen geplanten Patrouillenbootverkauf der Werftengruppe Lürssen an Saudi Arabien:

Erneut versteckt die Bundesregierung die Gründe ihrer Entscheidung hinter angeblichen  Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Das ist absurd. Das Geschäft ist mittlerweile öffentlich. Weder das saudische Königshaus noch die Lürssen-Gruppe halten ihr Interesse an dem Deal hinterm Berg. Wenn die Kanzlerin weiterhin in diesem Tempo Kriegswaffen an Saudi-Arabien liefert, dürfte das Land bald Deutschlands bester Kunde sein. Sie muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigen. Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner. Das ist keine Strategie, sondern ein Kurzschluss!

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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