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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Legal oder illegal? Der Umgang mit Nacktbildern bleibt schwierig.

Lesen Sie hier den Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 18.11.2014 mit der grünen Kritik an einzeln en Punkten der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Bundestag billigt verschärftes Sexualstrafrecht

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2014 mit meiner anhaltenden Kritik an der Aufnahme der Strafbarkeit für Bilder; "die geeignet sind, dem Ansehen einer Person erheblichen Schaden zuzufügen" hier >>>

Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau am 15.11.2014 mit meiner Kritik an der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Beinahe ohne Justizminister Maas

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Tagesspiegel vom 14.11.2014 und erfahren Sie, warum sich die Grünen wegen ausufernder Bestimmungen bei der Strafbarkeit von Bildaufnahmen bei Reform des Sexualstrafrechts enthalten haben hier >>> 

Skandal um Eurohawk geht weiter: Millionenschaden durch Fristversäumnis

Lesen und sehen Sie den Bericht der Tagesschau hier >>>

GMX Österreich: Bericht>>>

Entschärfte Gesetzespläne passieren Rechtsausschuss

Lesen Sie hier einen Bericht der Nordwest-Zeitung vom 12.11.2014 über die anhaltenden grünen Bedenken gegenüber der Reform des Sexualstrafrechts, nach deren bestimmungen alle möglichen Arten von Bildaufnahmen unter Strafverdacht geraten könnten hier >>>

Maas entschärft Gesetzentwurf zum Umgang mit Nacktbildern

Sehen Sie hier einen Bericht der Tagesschau vom 11.11.2014 mit meiner Kritik am geänderten Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Justizminister Maas entschärft Gesetzentwurf zu Nacktfotos

Lesen Sie den Bericht im Tagesspiegel vom 11.11.2014 über die Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung

PRESSEMITTEILUNG zu der aktuellen Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts:

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert. Die Gesetzesformulierungen werfen jedoch neue Probleme auf, die aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr im Ausschuss besprochen werden können. Hier ist eine erneute Expertenanhörung erforderlich. Der angebliche Zeitdruck ist selbst verursacht und wird der Komplexität der Materie in keinster Weise gerecht.

Bei den neuesten Veränderungen stand leider die Gesichtswahrung im Vordergrund und nicht das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot.  Nach wie vor soll es strafbar sein, Fotos, die geeignet sind, dem Ansehen der Person zu schaden, einem Dritten zugänglich zu machen. Die Frage, was dem Ansehen schadet, bleibt ein subjektives und damit unbestimmtes Kriterium. Peinlichkeit als Strafgrund überzieht die Funktion des Strafrechts als letztes Mittel. Wertungswidersprüche mit dem Kunsturhebergesetz werden nicht beseitigt.

Im Bereich des Sexualstrafrechts ist zu begrüßen, dass die Koalition die grüne Kritik aufgenommen und den Tatbestand der Jugendpornographie so eingegrenzt hat, dass Jugendliche wenigstens mit ihrem Einverständnis auch künftig fotografiert werden dürfen. Damit werden zumindest die Änderungen im Bereich des Sexualstrafrechts zustimmungsfähig.

Gesetz gegen Vergewaltigung soll verschärft werden

Lesen Sie den Bericht auf Stern.de vom 06.11.2014 mit meiner Forderung, die istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt endlich ganz umzusetzen hier >>>

Information erst nach Genehmigung

Lesen Sie den Bericht auf tagesschau.de vom 21.10.2014 mit meiner Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgericht über die Informationspflichten der Bundesregierung hinsichtliche ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Radiodiskussion: Wie geheim dürfen Rüstungsexporte sein?

Hören Sie die Radiodiskussion der NDR Redezeit vom 21.10.2014 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag bezüglich ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Rüstungsexporte: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments

PRESSEMITTEILUNG zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen:

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch die Rüstungsexportkontrolle nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen ist. Durch ihre damalige Berichtspraxis hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt.

Das Urteil sagt ausdrücklich, dass die Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte vollumfänglich Auskunft erteilen muss. Hierzu gehört laut Urteil die Art und Anzahl der exportieren Kriegswaffen und das Empfängerland. Hierüber berichtet die Bundesregierung erst seit kurzem. Laut Urteil kann die Bundesregierung außerdem die Namen der beteiligten Unternehmen nennen. Das erfolgt bisher nicht. Wir hoffen, dass die Bundesregierung das schnell umsetzt und die Berichterstattung an dieser Stelle verbessert.

Enttäuschend ist die Entscheidung hinsichtlich der Vorbescheide. Wir hätten uns gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht die praktische Wirkung der Vorbescheide zum Anlass nimmt, die Kontrollrechte auch darauf zu erstrecken. Wir bedauern, dass das Gericht den Wettbewerbsinteressen der Rüstungsindustrie den Vorrang vor den Informationsrechten des Bundestages und seiner Abgeordneten einräumt. Auch eine außen- und sicherheitspolitische Begründung der Exportgenehmigungen hält das Bundesverfassungsgericht für entbehrlich. Umso entschlossener werden wir uns auf politischer Ebene für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik einsetzen.

Auf Bayern 2 im Gespräch mit Thomas Meyerhöfer zu geheimen Rüstungsgeschäften

Hören Sie hier einen Bericht auf Bayern 2 vom 21.10.2014 über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über meine Klage gegen die Informationspraxis der Bundesregierung zu ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Deutsche Waffenexporte vor dem Verfassungsgericht

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 21.10.2014 zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über meine Klage gegen die Informationspraxis der Bundesregierung zu ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig

Lesen Sie den Bericht auf Spiegel online vom 16.10.2014 mit meinen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Einsatzes deutscher Streitkräfte im Konflikt im Irak und Syrien hier >>>

Hat Sigmar Gabriel Wort gehalten?

Lesen Sie einen Bericht des MDR am 15.10.2014 mit den grünen Zweifeln, dass die Große Koalition ihre Rüstungsexportpolitik restriktiver handhaben wird hier >>>

Gabriel erntet Kritik wegen Waffendeals

Lesen Sie den Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2014 mit meiner Kritik an starken Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittstaaten hier >>>

Gabriels Rüstungsexport-Problem

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 15.10.2014 mit meinem Hinweis auf das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln von Wirtschaftsminister Gabriel in Sachen Rüstungsexporte hier >>>

Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst nehmen

PRESSEMITTEILUNG zum heute im Kabinett aufgesetzten Rüstungsexportzwischenbericht für das erste Halbjahr 2014: 

Rüstungsexporte an Drittstaaten sind auch unter Gabriel nicht die Ausnahme sondern die Regel. Das entspricht nicht seiner Ankündigung, die Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst zu nehmen. Sollte er an Vorbescheide aus vorherigen Jahren gebunden gewesen sein, wird es Zeit, das Parlament endlich über diese Vorbescheide zu informieren.

Wer die Rüstungsexportrichtlinien ernst nehmen will, sollte die dort verankerten Kriterien endlich als Gesetz verabschieden. Von dem seitens der Industrie beklagten Antragsstau bei Rüstungsexportgenehmigungen fehlt in dem Bericht zumindest jede Spur. Gabriel muss sich nicht in der Presse sondern im Bundessicherheitsrat gegen die Exportpolitik der Kanzlerin durchsetzen.

Es ist ein schlechter Stil, dass der für heute angekündigte Zwischenbericht die Medien mal wieder früher erreicht als das Parlament. Die Koalition sollte den Rüstungsexportbericht 2013 endlich im Plenum zur Debatte aufsetzen und sich der Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages stellen.

Grüne werfen Gabriel Geheimniskrämerei vor

Lesen Sie den Bericht von Spiegel online vom 14.10.2014 mit meiner Kritik an der Informationspraxis der Bundesregierung über ihre Entscheidungen in der Rüstungsexportpolitik hier >>>

Beschäftigt er scheinselbständige Gästeführer?

Lesen Sie den Bericht aus dem Wall Street Journal Deutschland vom 08.10.2014 mit meiner Einschätzung zur Problematik sogenannter Scheinselbständigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages hier >>> 

Bundestag zahlte keine Sozialabgaben für Mitarbeiter

Lesen Sie den Bericht aus dem Stern Vom 07.10.2014 mit meiner Einschätzung der Abgabennachforderung der Deutsche Rentenversicherung an den Deutschen Bundestag für Honorarkräfte hier >>>

Lahme Fragestunden im Parlament

Lesen Sie den Bericht aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 27.09.2014 mit meinen Vorstellungen zu einer Belebung der Debattenkultur im Deutschen Bundestag hier >>>

Linke und Grüne sind skeptisch bei Kinderpornografiegesetz

Lesen Sie den Bericht aus dem Hamburger Abendblatt Vom 26.09.2014 mit meiner Einschätzung der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Erste Lesung der Refom des Sexualstrafrechts

Hören Sie den Beitrag im Deutschlandfunk vom 25.09.2014 mit Auszügen aus meiner Rede zur ersten Beratung der Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag hier: >>>

"Übers Ziel hinausgeschossen"

Lesen und hören Sie hier den Beitrag auf WDR 2 vom 18.09.2014: mit meinem Interview zum Kinderpornografie-Gesetz hier >>>

Drei Jahre Haft für Besitz von Kinderpornografie

Lesen Sie den Bericht aus der Welt am 18.09.2014 mit meiner Kritik an den Regierungsplänen zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Der Staatsanwalt unterm Rasensprenger

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2014 mit meinen Kritikpunkten am Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Sexualstrafrecht: Kabinett für Reform

Sehen Sie den Beitrag der heute-Sendung vom 17.9.14 mit meiner Einschätzung des Gesetzesentwurfs von Justizminister Maas zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2240692/Sexualstrafrecht-Kabinett-fuer-Reform?bc=kua884718

Sexualstrafrecht: Strafrechtsverschärfung geht weit über Kinderschutz hinaus

PRESSEMITTEILUNG anlässlich des Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts:

Einige Gesetzesänderungen, wie die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei sexuellem Missbrauch auf das 30. Lebensjahr oder die Klarstellungen bei sogenannten Posing-Aufnahmen, sind zu begrüßen. Darüber hinaus enthält das Gesetz jedoch Strafverschärfungen, die weit über das erforderliche Maß hinaus gehen und den Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht nicht berücksichtigen.

So soll künftig jede Herstellung einer Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, mit drei Jahren Freiheitsstrafe belangt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bilder verbreitet oder veröffentlicht werden. Es reicht allein das Herstellen der Aufnahme. Selbst das unmittelbare Löschen würde die Strafbarkeit nicht ausschließen. Auch die Strafbarkeit von Aktbildern, die ein 19-Jähriger von seiner 17-jährigen Freundin mit deren Einverständnis macht, ohne dass diese verbreitet oder veröffentlich werden, ist unverhältnismäßig. Damit schießt der Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus.

Wir erwarten, dass eine ausführliche und gründliche Expertenanhörung im Rechtsausschuss erfolgt, damit diese Schwächen behoben werden können. Keinesfalls darf dieses Gesetz im Schnelldurchlauf verabschiedet werden.

Neben den strafrechtlichen Änderungen ist auch die Stärkung der Präventionsarbeit dringend erforderlich. Es muss weit mehr getan werden, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst für die Herstellung von Fotos oder Videos missbraucht werden. Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden, um ihre Rechte bewusst wahrnehmen und sich abgrenzen zu können. Ein höherer Schutz, vor allem in sozialen Netzwerken, und die Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen aber auch bei Eltern und pädagogischen Fachkräften ist besonders wichtig, damit Kinder und Jugendliche sich sicher im Netz bewegen können. In Zusammenarbeit mit den Ländern sollten Standards zur Förderung von Medienkompetenz verbindlich geregelt werden.

 

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2014 mit meiner Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Golfstaat Katar in der Terror-Falle

Lesen Sie den Bericht aus dem Handelsblatt vom 26.08.2014 mit meiner Kritik an der Finanzierung islamistischer Gruppierungen weltweit durch Katar hier >>>:

Heftiger Koalitionsstreit über Waffenexporte

Lesen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 19.08.2014 mit meinerr Forderung, stärker auf Katar einzuwirken und die deutschen Waffenlieferungen in das Land sofort einzustellen, hier >>>

Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

Lesen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 12.08.2014 mit meiner Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an irakische Kurden hier >>>

Ist der Bundessicherheitsrat grundgesetzwidrig?

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 10.08.2014 mit meiner Kritik an der gegenwärtigen Konzeption und Arbeit des Bundessicherheitsrates hier >>>

Welche Rechte haben Leihmütter?

Lesen Sie den Bericht in der FAZ vom 08.08.2014 mit meiner Einschätzung der rechtlichen Situation von Leihmüttern hier >>>

Zwischen Geschäft und Moras: Deutschlands Rüstungsgeschäfte

Hören Sie eine Diskussion im Deutschlandfunk vom 30.07.2014, in der ich mit Gesprächspartnern aus Hans-Peter Bartels, SPD, Henning Otte, CDU, und Georg Wilhelm Adamowitsch, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter Moderation von Klaus Remme über die deutsche Rüstungsexportindustrie debattiere, hier >>>

Pistolenfirma Sig gibt sich ahnungslos

Lesen Sie den Bericht aus der taz am 04.07.2014 mit meiner Kritik an fehlenden Endverbleibskontrollen bei deutschen Waffenexporten ins Ausland hier >>>

OSZE für breite parlamentarische Kontrolle von Streit- und Sicherheitskräften

PRESSEMITTEILUNG zum Abschluss der OSZE-Jahrestagung in Baku:

Die parlamentarische Versammlung der OSZE hat gestern auf ihrer Jahreshaupttagung in Baku eine Resolution zur parlamentarischen Kontrolle von Streitkräften ohne Gegenstimme verabschiedet, die ich als grüne Vertreterin zusammen mit weiteren Abgeordneten aus anderen Ländern eingebracht hatte. Es gab lediglich eine Enthaltung der russischen Delegation. Mit dem Beschluss werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die parlamentarische Kontrolle ihrer Streitkräfte zu stärken und nicht zuzulassen, dass die bestehende Kontrolle im Rahmen multilateraler Missionen aufgeweicht wird. Hier ist auch die Große Koalition gefordert, die den Parlamentsvorbehalt derzeit durch eine Kommission in Frage gestellt hat.

Angesichts des NSA-Skandals fordert die Resolution, die Kontrollbefugnisse der Parlamente auch im Hinblick auf die Geheimdienste zu verbessern. Für die EU-Debatte um Vorratsdatenspeicherung setzt die Resolution ein klares Zeichen und ermahnt die Mitgliedsstaaten, die Privat- und Intimsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff jeglicher Sicherheitsdienste und -kräfte zu schützen. Die OSZE untermauert damit ihre Rolle als wichtige internationale Plattform für Fragen der zwischenstaatlichen Sicherheit und für den Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre Arbeit zu unterstützen und ihre Resolutionen zu beachten.


Lesen Sie den Beitrag aus dem Handelsblatt vom 02.07.2014 mit meiner Kritik am Wechsel vom ehemaligen Bundesentwicklungsminister Niebel zu Rheinmetall hier >>>

Panzerdeal mit Katar: Ein Lehrstück politischer Inkonsequenz

Lesen und sehen Sie einen Beitrag von  tagesschau.de vom 27.06.2014 mit meiner Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Genehmigung für Waffenexporte nach Katar nicht im Rüstungsexportbericht ausgewiesen

Sehen Sie den Bericht der Tagesschau über die weiterhin intransparente Darstellung der Bundesregierung über die von ihr genehmgiten Rüstungsexporte hier >>>

"Laisser-faire ist keien Lösung"

Lesen Sie mein Interview aus der taz am 16.06.2014 über aktuelle Fragen der Rechtspolitik hier >>>

Rüstungsexportbericht 2013: Wichtige Zahlen fehlen

PRESSEMITTEILUNG zum Rüstungsexportbericht 2013

Der jüngst vorgelegte Rüstungsexportbericht ist ein Mogelpaket. Statt mehr Transparenz enthält er vor allem frisierte Zahlen. Auf Nachfrage bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass Einzelexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht in der Auflistung der Exporte enthalten sind. 

Nicht enthalten ist zum Beispiel für 2013 die rechtsverbindliche und abschließende Genehmigung von Kampfpanzern nach Katar vom 26.03.2013 zum Gesamtwert von rund 1,9 Milliarden Euro.

Ein Mega-Deal ausgerechnet mit dem Land, das wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die WM 2022 und inakzeptabler Menschenrechtsverletzungen in den Schlagzeilen ist.

Die offizielle Statistik der Regierung lautet: Rund 5,8 Milliarden Euro an Rüstungsexportgütern  für 2013 - allesamt Güter, die durch das Außenwirtschaftsgetz gedeckt sind. Es fehlt der Gesamtwert von Kriegswaffen die  - wie die Panzer nach Katar - die schon die Hürde des Kriegswaffenkontrollgesetzes genommen haben. Dieses willkürliche Herunterrechnen der Gesamtzahl ist eine Irreführung des Parlaments und der Öffentlichkeit

Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung sie halte keine Zahlen über Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Der Vorgang zeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht mit offenen Karten spielt und Informationen über Waffenexporte willkürlich auf spätere Jahre verschiebt.

 

 

Gabvriel genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 04.06.2014 mit meiner Kritik an von Wirtschaftsminister Gabriel genehmigten Lieferungen von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und Nordafrika hier >>>

Rüstungsexporte: Intransparenten Bundessicherheitsrat abschaffen

PRESSEMITTEILUNG zu den heute beschlossenen Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats:

Die angekündigten Veränderungen in der Informationspraxis des Bundessicherheitsrats reichen nicht aus. So soll über Exportvoranfragen weiterhin nicht berichtet werden, obwohl sie erhebliche Bedeutung für die Exportentscheidung haben. Außerdem fehlt noch immer eine Begründung für Exportentscheidungen - eine schlichte Mitteilung ist völlig ungenügend.

Damit bleibt der Bundessicherheitsrat ein intransparentes Gremium, das sich der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzieht - es sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Das Grundgesetz überträgt die Entscheidungsbefugnis über Kriegswaffenexporten der Bundesregierung als Gesamtorgan. Ein geheimes Untergremium ist dort nicht vorgesehen.

Mit Chipkarte zum Arbeitdplatz

Lesen Sie den Beitrag des Tagesspiegel vom 03.06.2014 über die grüne Position zu geplanten neuen Zugangsregelungen zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages hier >>>

Grüne und Linke kritisieren BND-Ausfoschungspläne

Lesen Sie einen Bericht des Handelsblatts am 31.05.2014 mit meiner Kritik an den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Die LIVE-Überweachung der Sozialen Netzwerke auszubauen, hier >>>

Auch in der Union werden Zweifel am Vorgehen Ranges laut

Lesen Sie den Beitrag der FAZ am 30.05.2014 mit meiner Kritik an Generalbundesanwalt Range, nach Meldungen aus den Medien, dass kein Ermittlungsverfahren im Zuge des NSA-Abhörskandals aufgenommen werde hier >>>

Tatverdacht liegt auf der Hand

Lesen Sie mein Interview im Bonner Generalanzeiger am 29.05.2014 über die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Range in Bezug auf den NSA-Abhörskandal hier >>>

Kein Verfahren wegen Spähaffäre

Lesen Sie einen Bericht aus der taz vom 28.05.2014 mit meiner Kritik an den Überlegungen des Generalbundesanwalts, kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spähaffäre einzuleiten, hier >>>

NSA-Spionage: Generalbundesanwalt muss ermitteln

Pressemitteilung anlässlich der Entscheidung des Generalbundesanwaltes, wegen der NSA-Spionage keine Ermittlungen einzuleiten:

Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen. Jetzt ist der Justizminister Maas gefordert, der gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist.

Sowohl das Ausspähen von Amtsträgern als auch Wirtschaftsspionage sind in Deutschland strafbar. Darauf hat Innenminister de Maizière anlässlich eines amerikanischen Verfahrens wegen chinesischer Spionage in den USA  hingewiesen. Eine schwierige Beweislage ist kein Grund, mit den Ermittlungen gar nicht erst zu beginnen - zumal mit Edward Snowden ein vorhandener Zeuge dazu nicht einmal angehört wurde.

In Strafsachen müssen die Behörden aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln und dürfen nicht nach Opportunität Entscheiden.  Justizminister Maas muss den Generalbundesanwalt anweisen seiner Pflicht nachzukommen.

Mit einem Hamburger Wahlbeobachter durch die Ukraine

Lesen Sie einen Bericht aus dem Hamburger Abendblatt am 26.05.2014 über meine Teilnahme an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine hier >>>

 

Russland fordert die NATO heraus

Lesen Sie einen Bericht aus dem Handelsblatt am 21.05.2014 mit meinen Einschätzungen zur völkerrechtlichen Situation in der Ukraine hier >>>

 

Deutsche Sturmgewehre für die ganze Welt

Lesen Sie den Bericht von Zeit Online am 21.05.2014 mit meiner Kritik an der steigenden Anzahl von Exportgenehmigungen für Klein und Leichtwaffen durch die Bunderegierung hier >>>

 

Überwachungstechnologie: Gabriel ist Trittbrettfahrer

PRESSEMITTEILUNG zu Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig stärker regulieren zu wollen:

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie war jedoch überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten nicht nur beide Augen zugedrückt, sie hat die höchst fragwürdigen Geschäfte seit Jahren einschlägig bekannter Firmen sogar aktiv unterstützt - zum Beispiel durch die Gewährung von Hermesbürgschaften.

Die Bundesregierung hat sich bisher mit Händen und Füßen gegen eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen gewehrt. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode haben die Regierungsfraktionen eine grüne Initiative im Bundestag abgelehnt. Eine auf EU-Ebene geplante Verschärfung hatte die Merkel-Regierung torpediert. Konservative und liberale Abgeordnete aus Deutschland blockierten die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament.

Jetzt geriert sich die Bundesregierung als Speerspitze derjenigen, die den Export seit Jahren beschränken wollen -  tatsächlich aber ist Minister Gabriel ein Trittbrettfahrer. Er wird erst aktiv, nachdem sich zahlreiche Staaten im Rahmen des Wassenaar Arrangements auf die Aufnahme entsprechender Technologie in die entsprechenden Verbotslisten verständigt haben. Und kurz bevor eine Regelung auf europäischer Ebene vorgelegt wird, welche Deutschland ohnehin zur Umsetzung verpflichtet.

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei: Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordern wir auf, den hehren Worten nun Taten folgen zu lassen. Er muss zunächst schnellstmöglich Transparenz über die gegenüber dem Zoll bereits erteilten Anweisungen herstellen und offenlegen, für welche Länder sie gelten sollen.

Mündlich ausgesprochene Warnungen gegenüber den betreffenden Unternehmen reichen nicht aus, das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Bundesregierung sollte noch vor der EU-Vorlage mit gutem Beispiel vorangehen und schnellstmöglich die Empfehlungen des Wassenaar Arrangements übernehmen. Hierzu fordern wir sie seit langem auf. 

Haben SPD-Politiker bei Panzer-Deals abkassiert?

Lesen Sie hier einen Bericht aus Die Welt am 19.05.2014 mit meiner Kritik an an der laxen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

 

Waffen für Brunei und die Saudis

Lesen Sie einen Bericht aus Der Westen am 19.05.2014 über meine Kritik an Rüstungexportentscheidungen der Bundesregierung hier >>>

Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 19.05.2014 mit meinem Hinweis auf die Widersprüche zwischen den Aussagen und dem Handeln von Wirtschaftsminister Gabriel in der Rüstungsexportpolitik hier >>>

Rüstungsgeschäfte mit Griechenland vollständig aufklären

Pressemitteilung zu den ungeklärten Zahlungen der Firma Krauss-Maffei-Wegmann an die Beratungsgesellschaft BfS:

Eine Nebenwirkung der Geheimhaltung von Rüstungsexportgeschäften ist deren Anfälligkeit für Korruption. Nicht immer ist die erforderliche Distanz zwischen Politik und Industrie gewährleistet. Krauss-Maffei-Wegmann und die Beratungsgesellschaft BfS müssen jetzt klarstellen, für welche Gegenleistung die fünf Millionen Euro gezahlt worden sind.

An Griechenland hätten aufgrund der wirtschaftlichen Lage keine derartigen Waffenverkäufe genehmigt werden dürfen, denn der gemeinsame Standpunkt der EU verlangt die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes.

Wer im Zusammenhang mit den Rettungspaketen immer wieder unsere EU-Nachbarn dafür kritisiert, dass sie schlicht nicht sparsam genug seien, sei dran erinnert, dass sowohl Griechenland als auch Portugal ausgerechnet 2010 die beiden größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter waren. Den Schaden tragen am Ende die griechischen und die deutschen Steuerzahler gemeinsam.

Zweifel an Gabriels Kehrtwende

Lesen Sie einen Bericht des Deutschlandfunks vom 18.05.2014 auch über meine Zweifel an den Ankündigungen einer neuen Rüstungsexportpolitik durch Wirtschaftsminister Gabriel hier >>>

Gabriel widerspricht seiner Verteidigungslinie vor dem Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG zu den Berichten, dass Sigmar Gabriel Rüstungsexporte genehmigt hat:

Als wir Auskunft über Vorbescheide von Rüstungsexportgenehmigungen haben wollten, hat sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen. Deswegen hätte das Parlament hier keine Informationsrechte.

Wenn Sigmar Gabriel jetzt erklärt, er hätte Rüstungsexporte an Algerien, Saudi Arabien und Indonesien genehmigen müssen, weil die Vorgängerregierung entsprechende Vorbescheide erteilt habe, widerspricht er seiner eigenen Verteidigungslinie. Wenn diese Vorbescheide eine solche Bindungswirkung entfalten, dann muss der Bundestag künftig darüber informiert werden.

Gabriel kann sich nicht einerseits hinter der Vorgängerregierung verstecken und andererseits die Kontrollrechte des Parlaments in Frage stellen.

Verantwortliches handeln sieht anders aus!

TTIP: Freihandelsabkommen stellt Rechtsprechungsmonopol des Staates in Frage

PRESSEMITTEILUNG zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Maas zum Freihandelsabkommen TTIP:

Maas hat Recht, wenn er den Schutz der deutschen und europäischen Standards beim Daten- und Verbraucherschutz fordert. Dazu gehört allerdings, dass ihre Überprüfung durch rechtsstaatliche Instanzen nicht durch die Einführung intransparenter Schiedsgerichtsverfahren ausgehöhlt werden darf.Die Große Koalition steht hier im Begriff, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu handeln und das dort zu Recht betonte Rechtsprechungsmonopol des Staates mutwillig aufs Spiel zu setzen. Wer Investorenrechten den Vorrang vor der Gesetzgebung einräumen will und gerichtliche Berufungsmöglichkeiten ausschließt, untergräbt die Basis von Rechtsstaat und Demokratie.

Wenn Maas nun zudem Transparenz fordert, sollte er dies auch an Wirtschaftsminister Gabriel adressieren. Wer wie er Kritik erst zulassen will, wenn die Entscheidungen bereits in Hinterzimmern getroffen wurden, lässt die Forderung nach Transparenz zu einem reinen Lippenbekenntnis werden.

Schneller zahlen

Lesen Sie einen Bericht aus Das Parlament am 12.05.2014 mit der Grünen-Position zum Thema Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hier >>>

 

Neue Lage, alter Clinch

Lesen Sie einen Bericht  aus Das Parlament am 12.05.2014 über die Grünen Anträge im Bundestag für einen generellen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung hier >>>

 

"Die Informationspflicht muss sich ändern."

Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts habe ich im Deutschlandfunk-Interview mit Silvia Engels den Grund der Klage und die damit verbundenen Erwartungen auf eine Veränderung der parlamentarischen Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik erläutert.

Lesen und hören Sie das Interview hier >>>

Vorratsdatenspeicherung: CDU geht in die Realitätsverweigerung

PRESSEMITTEILUNG zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:


Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst erzielte Einigung zwischen Justizminister Maas und Unionsfraktionschef Kauder, in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen, war die einzig logische Konsequenz des Urteils. Diese Einigung soll durch die Forderungen von Wolfgang Bosbach und verschiedenen SPD-Landesinnenministern nun scheinbar torpediert werden.


Dass nun prominente Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition die sensible Debatte für einen verbesserten Kinderschutz nutzen, um erneut den staatlichen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, ist ein rechtspolitisches Armutszeugnis. CDU und SPD müssen dringend sicherstellen, dass die derzeitige Debatte nicht instrumentalisiert wird, um durch die Hintertür wieder die anlass- und verdachtslose massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung zu setzen.


Bundesjustizminister Maas ist aufgefordert, in der anstehenden Ressortabstimmung und den darauffolgenden Verhandlungen im Bundestag rechtsstaatlich auf Kurs zu bleiben und sich gegen derartige Forderungen zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung endlich nachholen, was die alte stets verpasste: Sie muss sich in Brüssel vehement gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und so den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Union warnt Gabriel vor Aus für deutsche Rüstungsindustrie

Lesen Sie den Bericht der Süddeutsche Zeitung am 14.04.2014 mit der Kritik von Katja Keul an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Gabriel blockiert Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Lesen Sie hier einen Bericht aus Die Welt am 14.04.2014 über die Grüne Kritik an der widersprüchlichen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Große Koalition plant Reform des Betreuungsrechts

Lesen Sie einen Bericht auf kobinet-nachrichten am 04.04.2014 über meine Teilnahme an einer Diskussion über die geplante Reform des Betreuungsrechts hier >>>

 

Lammert fordert von Gabriel Auskunft über Rüstungsexporte

Lesen Sie einen Bericht von Zeit.de am 03.04.2014 über die grüne Kritik an der Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Rot unter Wirtschaftsminister Gabriel hier >>>

Wenn Verfassungsorgane einander verachten

Lesen Sie einen Bericht aus Die Welt vom 03.04.2014 über Misstrauen zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht hier >>>

 

Bundesdatenschutzbeauftragte interessiert sich für MoGeFa

Lesen Sie den Bericht des Bundeswehr-Journals vom 22.03.2014 über meine parlamentarischen Nachfragen zur Einhaltung des Datenschutzes in der Fernmeldeaufklärung der Bundeswehr hier >>>

Deutsche Waffenexporte sorgen für Aufregung

Lesen Sie einen Bericht aus Das Parlament vom 17.03.2014 über die Debatte im Bundestag über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mit meinem Debattenbeitrag  hier >>>

Linke: Deutsche Waffenexporte sind "Beihilfe zum Mord"

Lesen Sie einen Bericht aus der WAZ vom 14.03.2014 mit der grünen Kritik an der Genehmigung von Waffenexporten in die Golfregion durch die schwarz-rote Bundesregierung hier >>>

Neue Regeln für Bundeswehreinsätze

Lesen Sie den Bericht der Mittelbayerischen vom 13.03.2014 mit der grünen Kritik an der von der Koalition eingesetzten Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehalts hier >>>

Die Industrie haftet nie

Lesen Sie den Artikel in der TAZ am 26.02.2014 mit der grünen Kritik am Beschaffungswesen der Bundeswehr hier >>>

Das Ziel: Gleiches Recht für alle Paare

Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de am 19.02.2014 mit meiner Kritik an den Koalitionsplänen zur Sukzessivadoption hier >>>

 

Die GROKO in der Krise

"Edathy, Friedrich und die Folgen"

Radiodiskussion in der Sendereihe Deutschlandfunk zur Diskussion>>>

Große Koalition will gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen

Lesen Sie den Bericht aus Telepolis vom 18.02.2014 mit meiner grünen Kritik an den Unzulämglichkeiten im Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hier >>>

Einfacher in die Insolvenz

Lesen Sie den Bericht aus Das Parlament vom 17.02.2014 mit den grünen Forderungen zu einer Reform des Konzerninsolvenzrechts hier >>>

 

Oppermanns Rechtsverständnis ist "sehr irritierend"

Friedbert Meurer: Die Große Koalition erlebt wohl ihre erste ganz große Belastungsprobe. Nach nur zwei Monaten musste ein Minister zurücktreten: Hans-Peter Friedrich von der CSU. Viele in seiner Partei scheinen stink sauer zu sein. Alle anderen handelnden Personen in der Affäre seien doch von der SPD, aber bisher hat sie nur den Kopf eines CSU-Politikers gekostet. In der CDU scheint, die Stimmung ein wenig maßvoller zu sein. Jedenfalls hört man hier weniger oder nichts von Rachegelüsten gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Morgen früh werden die drei Parteichefs, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, unter sechs Augen darüber beraten. Der Koalitionsausschuss, in dem ein größerer Personenkreis vertreten ist, ist dafür eigens abgeblasen worden.

Wer Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt, der dürfte ahnen, dass sie vermutlich wenig Interesse daran hat, dass sich CSU oder auch CDU und SPD wegen des Rücktritts von Hans-Peter Friedrich tagelang in den Haaren liegen. Sie selbst, die Bundeskanzlerin, will von der ganzen Angelegenheit ja nichts gewusst haben. Sie soll anders als Sigmar Gabriel nicht im Oktober vorab vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich informiert worden sein.

Bei all den Auseinandersetzungen bleibt noch eine wichtige Frage: Was ist eigentlich mit Sebastian Edathy selbst? Der Mann hat keine Straftat begangen. Jedenfalls konnte ihm bisher keine nachgewiesen werden. Trotzdem redet die ganze Welt und auch wir über ihn. Die Karriere ist beendet, sein Ansehen zerstört. Edathy selbst beschwert sich im "Spiegel" heftig über die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn vorgegangen sei. Katja Keul ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, hat übrigens den gleichen Wahlkreis wie Sebastian Edathy, nämlich in Nienburg in Niedersachsen. Guten Tag, Frau Keul!

Katja Keul: Schönen guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Edathy ungeheuerlich? So nennt er das.

Keul: Ich würde sagen, da muss man erst mal trennen. Es stellen sich natürlich noch jede Menge unbeantwortete Fragen, auch was den Bereich Staatsanwaltschaft Hannover betrifft. Die werden sich jetzt auch fragen, haben sie möglicherweise einen Verräter in den eigenen Reihen und Ähnliches. Das müssen sie selber aufklären. Aber eins muss man mal klarstellen: Dass überhaupt in so einem Fall aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen eingeleitet werden, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Insofern kann ich da die Aufregung nicht nachvollziehen. Es wäre umgekehrt ein Skandal, wenn ausgerechnet bei einem Bundestagsabgeordneten dann nicht ermittelt würde. Denn ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht, darüber will ich jetzt auch hier gar nicht spekulieren, steht am Ende der Ermittlungen und naturgemäß nicht am Anfang.

Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft "ungewöhnlich"

Meurer: Eine andere Frage wäre dann: Musste die Staatsanwaltschaft eine Pressekonferenz geben und alles sozusagen brühwarm an die Öffentlichkeit mitteilen?

Keul: Ich sage ja: Das ist eine andere Frage, die sich stellt. Das müssen die wissen. In der Tat war diese Pressekonferenz durchaus ungewöhnlich.

Meurer: Warum glauben Sie ist die Staatsanwaltschaft so in die Offensive gegangen?

Keul: Die Staatsanwaltschaft, da kann man sich vorstellen, dass das für die auch erschütternd ist, festzustellen, dass sie eigentlich die Letzten sind, die Akten auf dem Tisch haben, während die ganze Politikszene über den Fall schon informiert wird und informiert ist. Von daher befanden die sich jetzt auch in einer außergewöhnlichen Situation. Ich will das jetzt nicht bewerten, ob diese Pressekonferenz so oder anders hätte stattfinden müssen. Das muss letztlich die Staatsanwaltschaft beantworten.

Meurer: Es gibt da einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel sagt die Staatsanwaltschaft in Hannover: Wir haben beim Bundestag beantragt, die IT-Daten von Sebastian Edathy zu sichern und sein Büro zu versiegeln, und dann sagt die Bundestagsverwaltung, das hören wir jetzt zum ersten Mal. Welchen Reim machen Sie sich darauf?

Keul: Da kann ich im Augenblick noch gar nichts zu sagen. Ich kenne diesen Vorfall jetzt auch nur so, wie Sie ihn schildern, aus der Presse und will mich da nicht in Spekulationen ergehen.

Meurer: Da Sie gerade in den Raum gestellt haben, da könnte ein Leck in der Staatsanwaltschaft in Hannover gewesen sein - wenn man sich überlegt: 6. Februar geht ein Brief von der Staatsanwaltschaft Hannover Richtung Bundestag nach Berlin, mit dem Antrag, wir wollen durchsuchen, 7. Februar, ein Tag später, erklärt Edathy seinen Rücktritt und dass er sein Mandat aufgibt. Ist das ein Hinweis, dass die undichte Stelle in Hannover ist?

Keul: Auch das sind im Moment Spekulationen. Der Zeitablauf macht es jedenfalls durchaus wahrscheinlich, dass es einen solchen Hinweis gegeben hat. Aber wer, aus welcher Szene und aus welcher Richtung der gekommen ist, das müssen letztendlich die Justizbehörden, die ja jetzt auch offiziell deswegen ermitteln, selber herausfinden. Das ist nicht das, was wir hier im Parlament in Berlin zu klären haben, sondern das haben die Justizbehörden zu klären.

Meurer: Frau Keul, wie gut kennen Sie Sebastian Edathy?

Keul: Ich kenne Sebastian Edathy, weil wir vier Jahre zusammen den gleichen Wahlkreis betreut haben.

Meurer: Wie haben Sie ihn erlebt in der Zeit?

Keul: Zu mir persönlich war Herr Edathy immer einwandfrei und fair. Mehr möchte ich da jetzt auch an der Stelle nicht sagen.

"Sehr irritierend, was sein Rechtsverständnis betrifft"

Meurer: Dann vielleicht den Blick nach Berlin. Vor allen Dingen im Fokus steht ja jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Fordern Sie seinen Rücktritt?

Keul: Wir fordern derzeit keinen Rücktritt, zumal es sich ja um den Fraktionsvorsitzenden der SPD handelt und die SPD selber wissen muss, wen sie zum Fraktionsvorsitzenden macht. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber in der Tat sind die Äußerungen, die er gemacht hat, sehr irritierend, was sein Rechtsstaatsverständnis betrifft, und wir erwarten von ihm, dass er sich am Mittwoch unseren Fragen im Innenausschuss stellt, und davon wird natürlich viel abhängen. Aber diese Gelegenheit soll er auf jeden Fall haben. Bislang habe ich noch keine plausible Erklärung für sein Verhalten gehört.

Meurer: Mit welchen Äußerungen Oppermanns haben Sie vor allen Dingen Probleme?

Keul: Mit der Tatsache, dass er überhaupt kein Unrechtsbewusstsein zeigt, was diesen Anruf beim BKA betrifft, als ob es eine Selbstverständlichkeit wäre, dass man als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer mal eben Gerüchte über Kollegen bei den Kriminalbehörden sich bestätigen lässt. Das ist schon sehr irritierend und er hält ja daran fest, dass das mit seiner Fürsorgepflicht zusammenhinge. Da muss ich sagen, ich bin auch selbst Parlamentarische Geschäftsführerin: Von so was habe ich noch nicht gehört, dass das zum Aufgabenbereich eines Parlamentarischen Geschäftsführers gehören würde.

Informationen aus Ermittlungen weitergeben: "Das geht nicht"

Meurer: Und seine Verteidigung oder sein weiteres Argument, dass er sagt, ich bin ja im Oktober davon ausgegangen, wir reden hier nicht über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Keul: Ich sagte ja bereits: Ob etwas am Ende strafbar ist oder nicht, das steht nicht am Anfang fest, sondern am Ende. Und egal ob es da Zweifel dran gibt oder nicht, ist das kein Argument, dass Informationen aus einer laufenden Ermittlungsakte - und darum handelt es sich ja - hier an die interessierte Öffentlichkeit weitergegeben werden können, mit der Begründung, na ja, wahrscheinlich ist das ja sowieso alles nicht irgendwie strafbar. Das geht nicht.

Meurer: Katja Keul, die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Affäre rund um Sebastian Edathy und Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann. Schönen Dank für das Gespräch, auf Wiederhören!

Keul: Ich danke Ihnen, Herr Meurer. Tschüss!

Rüstungsexporte: Koalitionspolitiker lehnen Kontrollgremium ab

Lesen Sie den Bericht des Spiegel vom 16.02.2014 mit der grünen Kritik an der Weigerung der Großen Koalition, die parlamentarische Kontrolle der deutschen Waffenexporte zu verstärken, hier >>>

Gewissen und gewisse Vorteile

Lesen Sie den Bericht der Deutsche Welle vom 15.02.2014 mit der grünen Kritik am Koalitionsentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier >>>

Höhere Strafen für Bestechung

Lesen Sie den Bericht der Nord-West Zeitung vom 15.02.2014 mit der grünen Kritik am Koalitionsentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier >>>

 

Fall Edathy: Ermittlungen waren berechtigt-nicht aber Oppermanns Verhalten

Zu den Entwicklungen im Fall Edathy erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Die öffentliche Kritik an der Aufnahme von Ermittlungen durch die Justizbehörden ist unberechtigt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses eine Durchsuchung bei einem Kunden des Kinderpornorings Azov Films durchgeführt. Azov Films handelte offiziell nur mit harmlosen FKK Material. Dahinter stand jedoch die grösste Sammlung von Kinderpornographie, die in Kanada je entdeckt wurde, inklusive hartem Material, auf dem grausame sexuelle Handlungen an Kindern zu sehen waren. Bei der polizeilichen Operation Spade im Herbst 2013 konnten 386 Kinder aus sexuellem Missbrauch befreit werde.
Dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht bei einem Kunden dieser Firma einen Anfangsverdacht bejahen und Ermittlungen einleiten ist wenig erstaunlich.  Im Gegenteil: Im Falle eines Verdachtes muss die Behörde sogar ermitteln und zwar unabhängig vom Namen und Ansehen des Verdächtigen. Ob die Ermittlungen tatsächlich das Vorliegen einer Straftat ergeben oder nicht, steht naturgemäß nicht zu Beginn der Ermittlungen fest. 
Die Kritik an den Ermittlungen zeugen ebenso von einem schiefen Rechtsstaatsverständnis wie das Verhalten des damaligen parlamentarischen Geschäftsführers Oppermann, der beim Chef des BKA anruft, um sich Informationen aus  laufenden Ermittlungen bestätigen zu lassen. Rechtliche Zweifel an der Strafbarkeit eines Sachverhalts führen noch lange nicht dazu, dass Akteninhalte an Dritte und eine interessierte Öffentlichkeit weiter gegeben werden dürfen.  Das mangelnde Unrechtsbewusstsein des langjährigen Innenpolitikers ist insofern sehr irritierend.

Opposition bemängelt Reformpläne für Abgeordnete

Lesen Sie hier einen Bericht der Sächsischen Zeitung Online vom 14.02.2014 über die grüne Kritik an den Plänen der Großen Koalition zur Diätenerhöhung und Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.

Friedrich muss politische Konsequenzen für eigenes Fehlverhalten ziehen

PRESSEMITTEILUNG zur Äußerung des Bundesministers Friedrich, erst zurück zu treten, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat.

Bundesminister Friedrich und die CSU führen der Öffentlichkeit einen unerträglichen Eiertanz vor, anstatt klare Konsequenzen aus diesem Rechtsverstoß zu ziehen. Es liegt an ihm, die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, andere können ihm das nicht abnehmen. Nun der Staatsanwaltschaft die Entscheidung aufzubürden, ob ein Bundesminister zurücktritt oder nicht, ist ein unerhörtes Weiterreichen der Verantwortung. Durch diese wachsweiche Entscheidung disqualifizieren sich auch CSU-Chef Seehofer und CSU Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Nun liegt es an der Kanzlerin dem unwürdigen Verfahren ein Ende zu machen.

Friedrich lehnt Rücktritt vorerst ab

Lesen Sie hier einen Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2014 über die grüne Kritik am Herumgeiere der CSU über den Rücktritt von Bundesminister Friedrich.

Suche nach einem Leck

Lesen Sie hier einen Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 14.02.2014 über den Fall Edathy und den mutmaßlichen Geheimnisverrat von Ex-Bundesminister Friedrich.

Plauderrepublik Deutschland

Lesen Sie hier einen Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14.02.2014 über den mutmaßlichen Geheimnisverrat von Ex-Innenminister Friedrich in der Edathy-Affäre.

Plauderrepublik Deutschland

Lesen Sie hier einen Bericht der Schaumburger Nachrichten vom 14.02.2014 über die Vorwürfe an Hans-Peter Friedrich (CSU), als Innenminister Geheimnisverrat in Bezug auf den Fall Sebastian Edathy begangen zu haben.

Topverdiener unter Europas Parlamentariern

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten am 13.02.2014 über die grüne Kritik an der Erhöhung der Abgeortdnetendiäten und den Plänen der Großen Koalition zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.

Abgeordnetenbestechung: Taschenspielertricks im Rechtsausschuss

PRESSEMITTEILUNG zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschuss:

Es ist gut, dass die Union endlich ihre jahrelange Blockadehaltung aufgibt und bereit ist, ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen, wie wir Grünen es seit langem fordern. Das dabei angewandte Verfahren widerspricht aber allen Erwartungen an Transparenz und sorgfältiger parlamentarischer Beratung. Dass die Koalition Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung in eine Debatte packt, soll die geplante Diätenerhöhung kaschieren und sie schnell aus der kritischen öffentlichen Debatte holen. Dafür greift die Große Koalition tief in die Kiste der Verfahrenstricks.

Da die vereinbarte Frist für die Aufsetzung neuer Themen für den Rechtsausschuss bereits abgelaufen war, hat die Große Koalition heute noch vor der regulären Sitzung des Rechtsausschusses eine Sondersitzung einberufen lassen. Darin wurde die Anhörung für ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung beschlossen, das noch gar nicht in den Ausschuss überwiesen wurde.

Um die Bestechung von Abgeordneten lückenlos unter Strafe zu stellen und die strafrechtlichen Fragen zu klären, muss die parlamentarische Beratung intensiv und sorgfältig sein. Dazu gehört, dass auf die rechtzeitig zu ladenden Sachverständigen im Rechtsausschuss gehört wird. Wer wie die Koalition eine Schnellschussanhörung schon am kommenden Montag plant, zeigt wenig Respekt vor der Bedeutung einer Anhörung und der dafür nötigen Vorbereitungszeit der Sachverständigen. Bei all der Eile hat die Koalition zudem vergessen, nun auch endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anzugehen. So steht Deutschland in dieser Frage weiterhin in einer Reihe mit Syrien und Nordkorea.

EuGH-Vorlage: Karlsruhe geht den richtigen Weg

PRESSEMITTEILUNG zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den sogenannten
OMT-Beschluss dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen:

"Der Zweite Senat hat richtig entschieden, die Frage der Europarechtskonformität des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Mit dieser ersten EuGH-Vorlage aus Karlsruhe läutet das Bundesverfassungsgericht eine neue Epoche im europäischen Rechtsprechungsdialog ein. Das ist ein gutes Zeichen für die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union und ein weiterer Schritt für mehr gemeinsames Europa.

Dass Karlsruhe für seine erste Vorlage ausgerechnet die politisch hochbrisante Frage der EZB-Politik ausgewählt hat, ist bemerkenswert, aber sachlich erforderlich. Der Ansatz des BVerfG, der OMT-Beschluss sei aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten von Währungs- und Wirtschaftspolitik eine offensichtlich kompetenzwidrige Maßnahme, ist durchaus umstritten. Daher ist es gut, dass Karlsruhe den hierfür zuständigen EuGH anruft. Denn die Frage, ob das Programm gegen das Primärrecht der EU verstößt oder nicht, muss in Luxemburg geklärt werden und nicht vor nationalen Verfassungsgerichten."

Weibliche Genitalverstümmelung weltweit ächten

Zum Internationalen Tag "Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung" erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Die weibliche Beschneidung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Die betroffenen Mädchen und Frauen erleiden seelische und körperliche Schäden. Viele von ihnen sind traumatisiert, einige sterben infolge des Eingriffs.

Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 140 Millionen Mädchen, Frauen und sogar Säuglinge Opfer von Genitalverstümmelung. Die Praxis ist in 28 Staaten Afrikas, aber auch in einigen arabischen und asiatischen Staaten, verbreitet. Nach Schätzungen sind in den nächsten 15 Jahren weitere 86 Millionen Mädchen und Frauen hiervon bedroht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auf die Regierungen in den betroffenen Ländern einzuwirken, verstärkt gegen diese grausame Praktik vorzugehen.

Seit Juni 2013 ist in Deutschland die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt. Deutschland setzt damit ein eindeutiges Signal: In unserem Land ist die weibliche Genitalverstümmelung ein Verbrechen. Neben der gesetzlichen Regelung sollte es für die betroffenen Frauen und Mädchen und ihre Familien bundesweit mehr Beratungsstellen geben. Flächendeckend sollten Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Polizei in ihrer Ausbildung zum Thema geschult werden.

 

 

Menschenrechtsbeauftragter geißelt weibliche Genitalverstümmelung

Lesen Sie hier den Bericht von Ad Hoc News vom 05.02.2014 über den auch von mir unterstützten Aufruf an Bundeskanzlerin Merkel, sich vehementer international gegen die Genitalverstümmelung einzusetzen.

Das Schweigen im Ausschuss

Lesen Sie hier den Bericht von sueddeutsche.de vom 05.02.2014 über meine vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage  gegen die Auskunftspraxis der Bundesregierung bei Genehmigungen von Rüstungsexporten.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Lesen Sie hier den Bericht in der Legal Tribune Online vom 04.02.2014 über das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesregierung gegenüber Abgeordsneten Auskünfte über genehmigte Rüstungsexporte geben muss.

Maas kündigt Mietpreisbremse an

Lesen Sie hier den Bericht aus Das Parlament vom 03.02.2014 über die Debatte über das Regierungsprogramm des neuen Bundesminsiters für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas.

Mehr Waffen aus Europa

Lesen Sie hier einen Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2014 über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken

Lesen Sie hier einen Bericht von Focus.online am 29.01.2014 über die Versuche von Vizekanzler Gabriel, das Einknicken der SPD in der Rüstungsexportpolitik zu kaschieren.

Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte jetzt einführen

PRESSEMITTEILUNG zu Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel über einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte:

Die Äußerungen des Vizekanzlers über ein parlamentarisches Veto sind eine Nebelkerze. Sie lenken von der eigentlichen Aufgabe ab: Denn nach wie vor steht die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums an, dass sich mit der Rüstungsexportkontrolle befasst. So hat es die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dann aber im Koalitionsvertrag offen gelassen.

Am Ende zählen nicht die schönen Worte des Ministers, sondern ob es in der Realität weniger Rüstungsexporte und mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen gibt. Jetzt muss schnellstens die Einrichtung eines solchen Gremiums erfolgen, sonst verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit.

Sexuelle Belästigung in der Armee

Lesen Sie hier einen Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung vom 29.01.2014 über die Studie zur Situation der Frauen in der Bundeswehr.

Katja Keul in der spanischen Presse

Lesen Sie hier einen Bericht der spanischen Zeitung EL Mundo  vom 28.01.2014 über eine Studie über Frauen in der Bundeswehr und die Probleme mit sexueller Belästigung.

Klima für Frauen in der Bundeswehr getrübt

Lesen Sie hier einen Bericht des Bundeswehr Monitoring vom 28.01.2014 über die Situation von Frauen in der Bundeswehr.

Sexuelle Belästigung in der Truppe: Bundeswehr will lieber nicht alles wissen

Lesen Sie hier einen Bericht bei Spiegel Online vom 27.01.2014 über eine neue Studie über Fällen von sexuellen Missbrauch in der Bundeswehr.

Ausländische Offiziere lernen von der Bundeswehr

Lesen Sie hier einen Bericht der Deutschen Welle am 25.01.2014 über Kritik an der Ausbildung durch die Bundeswehr von ausländischen Soldaten, die aus Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtslage kommen.

Deutschland zerstört syrisches Giftgas

Lesen Sie hier einen Bericht aus der Hannoversche Allgemeinen vom 10.01.2014 über das Angebot der Bundesregierung, Teile des syrischen Giftgasarsenals in Deutschland zu vernichten.

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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