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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Scharfe Kritik an "Awacs"-Flügen

Lesen Sie die Berichte von Süddeutscher Zeitung und MDR vom 28.12.2015 mit meiner Kritik an der Bundesregierung, die sich weigert, ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Awcs-Flugzeuge in der Türkei einzuholen.

Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Lesen Sie das Protokoll der Fragen und Debatten um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus Focus Online vom 04.12.2015 mit meinem Debattenbeitrag (10:24 Uhr) hier >>>

Syrien-Mandat nicht einklagbar

Lesen Sie den Artikel aus der Südwest-Presse am 03.12.2015 mit meinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr hier >>>

Provenienzforschung: Bundesregierung ohne Ergebnisse, Plan und ausreichende Transparenz

PRESSEMITTEILUNG anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Provenienzforschung im Ausschuss für Kultur und Medien:

 Dem aktuellen Handeln der Bundesregierung im Bereich Provenienzforschung fehlt es an Ergebnissen, Planung und Transparenz, das hat die heutige Anhörung erneut gezeigt. Vor zwei Jahren wurde viel versprochen, erreicht wurde bisher fast nichts.

Die Bilanz der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ ist äußerst bescheiden und die Arbeit längst noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wird sie Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen. Eine konkrete Antwort darauf, wie es anschließend im Rahmen der Arbeit der Stiftung Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste weitergehen soll, gab es auch heute nicht. Unbedingt notwendig ist jetzt vor allem ein transparenter Umgang mit den bisherigen Zwischenergebnissen der Taskforce.

 Wichtige Aufgabenfelder des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste sind bisher vernachlässigt worden: Ein Konzept für eine bessere Lehre und Forschung zu NS-Raubkunst steht immer noch aus. Die Aufarbeitung von Beutekunst und Kulturgutverlusten während der sowjetischen Besatzung und in der DDR muss endlich in Angriff genommen werden. Der Zugang zu Quellen, Archiven und zu Forschungsergebnissen ist immer noch unzureichend. Auch hier ist vor allem mehr Transparenz gefragt.

 Für einen angemessenen Umgang mit NS-Raubkunst in privatem Besitz fehlt es weiterhin an Lösungen. Rechtliche Neuregelungen, wie wir sie in unserem Antrag fordern, sind dringend notwendig. Der Erwerb von Raubkunst muss erschwert und die Rückgabe erleichtert werden.

 Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Anstrengungen an den Tag legen, damit Provenienzforschung für Qualität, Verbindlichkeit und Transparenz steht. Deutschland darf sich nicht ein weiteres Mal international durch überzogene Versprechungen und unsensibles Handeln blamieren.

Lesen Sie unseren Antrag zur Provenienzforschung hier >>>

Sehen Sie den Bericht der Tagesschau vom 02.12.2015 mit meiner Frage zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr hier >>>

Wie steht der Bundestag zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Lesen Sie den Bericht von Focus-Online vom 02.12.2015 mit meinen Nachfragen zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien (Katja Keul - 12:55 Uhr) hier >>>

Bundeskabinett beschließt Militäreinsatz gegen IS-Miliz

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 01.12.2015 mit meinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien hier >>>

Stärkere Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen längst überfällig

PRESSEMITTEILUNG zu Meldungen über ein Bund-Länder-Eckpunktepapier zum Bewachungsgewerbe

Die Erkenntnis, dass private Sicherheitsunternehmen und ihr Personal stärker kontrolliert werden müssen, kommt vor allem von der Bundesregierung reichlich spät. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Auffälligkeiten in der Branche, die auf mangelhafte Ausbildung und fehlende Zuverlässigkeit sowohl des Personals als auch der Unternehmensführung zurück zu führen sind. Die verbalen und tätlichen Übergriffe von Bewachungspersonal auf Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Das liegt auch daran, dass es nach Gewerberecht leichter ist, ein Sicherheitsgewerbe zu eröffnen als eine Imbissbude. Es kann nicht sein, dass immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben vom Staat an private Sicherheitsunternehmen abgegeben werden, ohne auf eine angemessene Qualifizierung von Gewerbetreibenden und Personal zu achten.

 Wir haben in dieser, wie schon in der vergangenen Wahlperiode, einen Antrag dem Bundestag vorgelegt, in dem wir eine stärkere Regulierung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen fordern. Auch die Länderinnenminister haben bereits mehrfach striktere Regeln auf diesem Gebiet gefordert. Nur das Bundeswirtschaftsministerium lässt seit Jahren die Tür für Wildwuchs in der Branche weit geöffnet. Der Aufbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen darf aber nicht auf Kosten der inneren Sicherheit gehen. Denn das Wachpersonal muss für die Sicherheit der Einrichtungen sorgen und darf kein Sicherheitsrisiko darstellen.

 

Koalition schiebt Probleme im VW-Skandal auf

PRESSEMITTEILUNG zur heutigen Aussage von Bundesjustizminister Maas über die Gleichberechtigung der Behandlung von VW-Kunden: 

Es ist schon fast als ein Affront gegenüber den Abgeordneten des Bundestages zu betrachten, dass Bundesjustizminister Maas sich gegenüber der Presse zu den Verbraucherrechten der VW-Kunden äußert, nicht aber gegenüber dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Im Ausschuss wurde der Gesprächswunsch der grünen Bundestagsfraktion zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen des VW-Skandals letzte Woche bereits zum vierten Mal vertagt. Die große Koalition verweigert den Ausschussmitgliedern den Bericht mit der Begründung, die Bewertung der Fakten sei im Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen. In den USA gibt VW bereits umfassend Auskunft gegenüber dem Kongress und gewährt den dortigen Betroffenen VW-Kunden Leistungen, die den Deutschen bisher vorenthalten wurden.

 Die Regierungsfraktionen wollen verhindern, dass im Ausschuss die Uneinigkeit der großen Koalition über die Einführung von Musterfeststellungsklagen herauskommt. Sie trägt ihren Koalitionszwist nun auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

 

Morddrohungen wegen AfD-kritischem Theaterstück

Lesen Sie den Bericht aus dem Handelsblatt vom 12.11.2015 mit meiner Kritik an Morddrohungen wegen AfD-kritischem Theaterstück hier >>>

Ein Gesetz, das keiner braucht

Lesen Sie den NDR-info-Kommentar vom 06.11.2015 auch zu meiner Position in der Debatte um begleiteten Suizid hier >>>

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Lesen Sie den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 06.11.2015 über die Bundestagsdebatte über die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe und meinen Antrag zur Beihilfe zum Suizid hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Süddeutschen Zeitung hier >>>

 

Süddeutsche am 06.11.2015: Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Fraktionschefs werben für Verbot von Sterbehilfevereinen

Lesen Sie den Bericht im Tagesspiegel vom 03.11.2015, in dem auch mein Antrag zur Sterbehilfe-Debatte dargestellt wird, hier >>>

Lesen Sie einen Bericht im Focus vom 03.11.2015 hier >>>

Streit um Suizidbeihilfe spitzt sich zu

Lesen Sie den Bericht von Domradio vom 03.11.2015 über die Debatte um die Beihilfe zum Suizid mit meiner Position gegen neue Straftatbestände hier >>>

Karlsruhe ermittelt im Fall Reker

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2015 über die Aufnahme von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Fall des Attentats auf die Kölner Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Reker und vorherige grüne Forderungen nach Ermittlungen im Zuge der Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte hier >>>

Grüne warnen vor Flüchtlingsgipfel vor Aushebelung des Asylrechts

Lesen Sie den Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 24.09.2015 Mit meinen Bedenken gegenüber einer Aushebelung des Asylrechts auf dem Asylgipfel der Großen Koalition hier >>>

Im Interview spricht Katja Keul über das schwierige Thema Sterbehilfe

Lesen Sie mein Interview mit der Berliner Zeitung am 21.09.2015 zur Debatte über die Beihilfe zum Suizid hier >>>

Grüne kritisieren Merkels Blockade beim Sexualstrafrecht

Lesen Sie den Bericht auf Zeit Online vom 09.09.2015, in dem ich kritisiere, dass das Kanzleramt eine geplante Gesetzesreform zur Verschärfung von § 177 Strafgesetzbuch, der Vergewaltigung bestraft, blockiert, hier >>>

„Nein heißt Nein“ – auch ohne Kanzleramt

PRESSEMITTEILUNG Zur Blockade der Reform des Sexualstrafrechts durch das Bundeskanzleramt erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Bundeskanzlerin verweigert den Opfern sexueller Übergriffe notwendigen Schutz. Der gesamte Bundestag hat mittlerweile den Änderungsbedarf erkannt und will die EU-Vorgaben in der Istanbul-Konvention umsetzen, nach der nicht-einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Die Rechtsprechung hat deutliche Schutzlücken aufgezeigt, die Änderungen im Strafgesetzbuch unumgänglich machen.

Nach dem Debakel um die Vorratsdatenspeicherung muss Justizminister Maas jetzt seine Durchsetzungsfähigkeit beweisen und die notwendigen Reformen des Vergewaltigungstatbestandes durchsetzen. Er sollte die Zeit bis zum Ende der Querelen mit dem Kanzleramt nutzen und Verbesserungen an seinem Gesetzentwurf vornehmen. Denn die jetzige Vorlage aus dem Justizministerium greift viel zu kurz. Nach dem Entwurf muss im Strafverfahren bewiesen werden, dass das Opfer ein empfindliches Übel zu befürchten hatte, wenn es Widerstand geleistet hätte. Auf eine Widerstandsleistung des Opfers gegenüber dem Täter darf es aber gar nicht ankommen.

Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die aufgetretenen Schutzlücken im Vergewaltigungsrecht konsequent geschlossen werden. Derjenige, der sich über ein ausdrücklich geäußertes „Nein“ hinwegsetzt und gegen den Willen der anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt, macht sich strafbar. Mit unserem Gesetzentwurf wird die Istanbul-Konvention umfassend umgesetzt.

 

Zugang zum Recht flächendeckend erhalten

PRESSEMITTEILUNG zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern am 06.09.2015

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist der Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern unbedingt zu unterstützen. Der Erhalt der Gerichte in der Fläche ist existentiell für unseren Rechtstaat.

Weder der Bevölkerungsrückgang im Bundesland noch die zweifelhaften Einsparungen im Justizhaushalt rechtfertigen eine Einschränkung des Zugangs zum Recht. Der Zugang zum Recht für alle bedeutet auch den Zugang zur Justiz für alle. Bürgernähe ist in der Justiz kein optionales Konzept, sie ist zwingend, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Wenn die Zahl der Amtsgerichte in einem Bundesland halbiert wird, geht in den ländlichen Regionen auch ein Teil der Rechtsstaatlichkeit verloren.

Werden brennende Flüchtlingsheime ein Fall für Karlsruhe?

Lesen Sie hier den Bericht des Tagesspiegel vom 30.08.2015 mit meiner Forderung nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Fall der Brandserie auf Flüchtlingsunterkünfte hier >>>

Anschlag auf bewohntes Asylheim in Niedersachsen

Der Anschlag auf ein bewohntes Asylheim hat Entsetzen ausgelöst und die Frage aufgeworfen, wie gut die Brandstifter vernetzt sind. Hier sit nun auch die Bundesanwaltschaft gefragt, Ermittlungen aufzunehmen.

Lesen Sie dazu folgende Presseberichte:

Die Welt am 28.08.2015: Anschlag auf bewohntes Asylheim in Niedersachsen

Deutsche Welle am 28.08.2015: Mit Anschlag auf bewohntes Asylheim "weitere Grenze überschritten"

Brandanschläge gegen Flüchtlinge: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen an sich ziehen

PRESSEMITTEILUNG nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf 

Mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft, bei dem der Tod von Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen wurde, hat der Fremdenhass in diesen Tagen eine weitere Grenze überschritten. Wir sind erschüttert, dass Flüchtlinge direktes Ziel des Anschlages waren.

Die Eskalationsspirale dreht sich offensichtlich weiter, die Anzahl der Brandanschläge nimmt zu. Als Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschuss hat der Generalbundesanwalt die Möglichkeit, die Ermittlungen auch bei schwersten Straftaten an sich zu ziehen, wenn die Tat „einen objektiv staatsschutzfeindlichen Charakter“ hat. Angesichts der Brandanschlagsserie muss er nun entsprechend handeln. Es muss verhindert werden, dass sich eine Terrorserie in Deutschland wiederholt.

 

Der schwierige Kampf gegen den Hass im Netz

Lesen Sie den Beitrag vom Deutschlandfunk vom 26.08.2015 mit meiner Position gegenüber Hassparolen im Internet hier >>>

Netzpolitik.de-Ermittlungen: Ein beispielloser Schlagabtausch

Lesen Sie den Bericht von N24 vom 19.08.2015 über die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Landesverrats-Affäre um netzpolitik.org und den Generalbundesanwalt hier >>>

"Herr Range, es geht um Ihren Kopf!"

Lesen Sie den Bericht aus der Welt vom 20.08.2015 über die Befragung von Justizminister Maas und dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range zur Affäre um den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org hier >>>

Abzug der deutschen Patriot-Systeme aus der Türkei

Lesen Sie den Bericht des Bundeswehr-Journals vom 16.08.2015 mit meiner Position zum Ende des Bundeswehreinsatzes an Patriot-Systemen in der Türkei hier >>>

Grüne sehen keine Grundlage mehr für Patriot-Einsatz

Lesen Sie den Artikel aus dem Handelsblatt vom 31.07.2015 mit meiner Einschätzung zum Ende des Patriot-Einsatzes der Bundeswehr in der Türkei hier >>>

Schmerzensgeld künftig auch für Angehörige

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 25.07.2015 über die Diskussion um ein Schmerzensgeld für Angehörigen mit den grünen Forderungen hier >>>

Germanwings-Absturz: Hinterbliebene fordern deutlich höheres Schmerzensgeld

Lesen und hören Sie den Bericht des Deutschlandfunks vom 21.07.2015 über die Debatte über eine Schmerzensgeld für Angehörige und den grünen Antrag dazu hier >>>

Justizminister Maas plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Bundesjustizminister Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, insbesondere des Vergewaltigungsparagraphen 177, vorgelegt, der weit hinter unseren grünen Vorschlägen zurück bleibt.

Lesen Sie dazu den Bericht aus Die Welt am 20.07.2015 mit unserer Kritik hier >>>

Lesen Sie ebenso dazu den Bericht von Spiegel online vom 20.07.2015 hier >>>

Pressemitteilung zum Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein"

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Reformvorschlag reicht nicht aus, um Opfer sexueller Handlungen lückenlos zu schützen und internationale Vorgaben umzusetzen.

Die EU-Istanbul-Konvention verlangt, dass alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe gestellt werden. Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer dem Täter gegenüber Widerstand leistet. Der Entwurf des Justizministers sieht vor, dass im Strafverfahren bewiesen werden muss, dass das Opfer im Falle einer Widerstandshandlung bei der Tat ein empfindliches Übel zu befürchten hatte. Damit greift der  Vorschlag des Justizministeriums deutlich zu kurz.

Die einzig konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention basiert auf der Lösung „Nein heißt Nein“. Es muss für die Strafbarkeit von sexuellen Misshandlung genügen, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. Hierzu haben wir schon Anfang des Monats einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht schließt. Der Entwurf des Justizministeriums muss im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens dringend nachgebessert werden, damit auch im deutschen Recht Opfer umfassend vor sexueller Misshandlung geschützt sind.

Sterbehilfe:

Die Seite "Katholische Nachrichten kath.net"  stellt am 19.06.2015 die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gegenüber. Ergebnis: Nur der Entwurf Sensburg/Dörflinger schützt konsequent das Leben!

Sterbehilfe - Was sagt der Medizinethiker?

Lesen Sie den Bericht vom rbb-inforadio vom 1.7.2015 mit meiner Position zur Debatte um die begleitete Sterbehilfe hier >>>

Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

Lesen Sie den Bericht aus dem Deutschlandfunk am 24.06.2015 mit meiner Bewertung neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung hier >>>

Keul weist Einschränkungen der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen zurück

Sehen Sie den Bericht in der Tagesschau vom 14.06.2015: Meine Forderung nach der Erhaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen >>>hier

Kontrolle auf der Datenautobahn

Lesen Sie den Bericht in der Main-Post vom 12.06.2015: zu meiner Kritik an der Vorratsdatenspeicherung >>> hier

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas

Lesen Sie den Bericht auf heise-online vom 12.06.2015: Meine Zweifel an der Datensicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung >>> hier

Öffnung der Ehe – Große Koalition fürchtet öffentliche Debatte

Pressemitteilung zur Verschiebung der Anhörung zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss:

Die Große Koalition versucht um jeden Preis, eine Debatte über ‚Ehe für alle‘ im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern. Nichts anderes ist die Ablehnung unseres gemeinsamen Anhörungsantrags für den 1.7.2015 im Ausschuss durch die Koalition. Offensichtlich fürchtet sie die nach dem Referendum in Irland deutlich gewordene gesellschaftliche Zustimmung in Deutschland für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern und hofft, dass das Thema über die Sommerpause wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet.

Die Terminabsprache für die Anhörung war bereits zwischen den Berichterstattern aller Fraktionen erfolgt. Angebliche Zeitschwierigkeiten sind also eine offensichtlich vorgeschobene Erklärung der Regierungsfraktionen. Damit bremst die Große Koalition die parlamentarischen Rechte der Opposition wieder einmal aus. Inhalte, die der Großen Koalition nicht passen, sollen nicht einmal diskutiert werden können. Das ist ein Skandal.

Grüne wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Lesen den Bericht der FAZ am 29.05.2015: mit meiner Einschätzung zu den Folgen der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hier >>>

Kabinett beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Lesen Sie den Bericht der Südwest Presse vom 28.05.2015 mit meiner Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Europäischen Gerichtshofes einzuführen, hier >>>

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

PRESSEMITTEILUNG zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung:

Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern. Für uns ist klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden.

Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Beide Gerichte haben sehr hohe rechtliche Hürden vorgegeben. Diese nimmt der vorliegende Entwurf absehbar nicht. So werden beispielsweise Berufsgeheimnisträger nach wie vor nicht von der Speicherpflicht ausgenommen.

Zudem ist der vorliegende Entwurf juristisch unklar formuliert. Unklar bleibt beispielsweise, was unter Messenger-Diensten zu verstehen ist. Eine vom Bundesverfassungsgericht angemahnte „Überwachungsgesamtrechnung“ wird auch mehr als zwei Jahre nach den ersten Snowden-Enthüllungen nicht aufgemacht.

Ob die Vorgaben zur Datensicherheit eingehalten werden können, erscheint aus heutiger Perspektive fraglich. Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei gilt im Zweifelsfall für alle, nur nicht für den Staat. Er sichert sich das Recht, auch illegal erworbene Daten verwerten zu können.

Das höchst umstrittene Vorhaben soll nun im parlamentarischen Hauruck-Verfahren verabschiedet werden. Durch ihr ideologisches Festhalten an einem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik ohne empirisch belegten Nutzen erweist die Bundesregierung den Strafverfolgungsbehörden einen Bärendienst. Zudem gefährdet sie unsere Freiheitsrechte nachhaltig.

Achselzuckend nehmen Union und SPD mittlerweile hin, dass immer wieder Gerichte als bürgerrechtliche Korrektive einer freiheitsgefährenden großen Koalition wirken müssen. Dies ist auch ein gesetzgeberisches Armutszeugnis. Die Vorratsdatenspeicherung gehört endgültig auf die Müllhalde der Geschichte.

Die Sünden der Vergangenheit?

Lesen Sie den Bericht auf tagesschau.de vom 19.5.2015 mit meiner Kritik an der Vergabe von Lizenzen zur Waffenproduktion im Ausland durch die Bundesregierung hier >>>

"Wollen genügend Rente für ein selbstbestimmtes Leben"

Lesen Sie den Bericht der Kreiszeitung vom 13.05.2015 mit meinen Vorstellungen zu einer Neuausrichtung der Sozialpolitik hier >>>

Neuer Skandal erschüttert die Koalition

Lesen Sie den Bericht aus dem Handelsblatt vom 07.05.2015 über den Skandal um das G-36-Gewehr der Bundeswehr mit der grünen Position dazu hier >>>

BND-Affäre im Bundestag: Abkanzeln, abwiegeln, abstreiten

Lesen Sie den Bericht auf SPON vom 06.05.2015 über die Chronologie der Untersuchungen des Bundestages über die neuen BND-NSA-Enthüllungen hier >>>

Eine Waffe, die ihr gefährlich wird

Lesen Sie den Bericht der ZEIT vom 23.04.2015 über Probleme der Bundeswehr mit dem Gewehr G36 der Firma Heckler und Koch mit meinem Statement zur fraglichen Zuverlässigkeit dieser Firma hier >>>

Linke und Grüne: Verfassungsbedenken gegen Fahrverbot im Strafrecht

Ich habe große Bedenken gegen Vorschläge der CDU/CSU, Fahrverbote in den Strafkatalog aufzunehmen:

Lesen Sie dazu den Bericht der Märkische Oderzeitung vom 19.04.2015 hier >>> 

Lesen Sie den Bericht der Taz vom 19.04.2015 zu demselben Thema hier >>>

Lesen Sie auch den Bericht dazu aus der Münchner Abendzeitung vom 20.04.2015 hier >>>

Ein Elfmeter für die FDP

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 17.04.2015 mit meiner Kritik an den neuen Plänen der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hier >>>

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Lesen Sie den bericht von EurActiv.de am 15.04.2015 mit der grünen Bewertung zu den Plänen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, hier >>>

Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

PRESSEMITTEILUNG zum heute von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung:

Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt. Der durchsichtige Versuch einer Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist ist lächerlich und längst gescheitert.

Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger und einen beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte. Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben in ihren Urteilen klar gemacht, dass eine solche Massenspeicherung persönlicher Daten nur unter allerhöchsten Hürden vorstellbar ist.

Die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch den jetzigen Kompromiss nicht ausgeräumt. Die rechtlichen Hürden sind so hoch, dass bis heute keine rechtskonforme Regelung vorgelegt werden konnte. Wie beispielsweise Berufsgeheimnisträger tatsächlich aus der Speicherung ausgenommen werden sollen, beantwortet die Bundesregierung weiterhin nicht. Eine vom Bundesverfassungsgericht lange vor den Snowden-Enthüllungen angemahnte Berücksichtigung anderer Massenspeicherungen in einer „Überwachungsgesamtrechnung“ ignoriert sie geflissentlich. Ganz offenkundig sind Union und SPD weder fähig noch willens, aus den grundrechtlichen Realitäten die gebotenen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen. Wir haben das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht und behalten uns auch diesmal eine genaue gerichtliche Überprüfung vor.

Der Fall Badawi und die deutsche Politik

Lesen Sie den Bericht von zdf.de am 13.03.2015 mit meiner Kritik an der Daudi-Arabien-Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hier >>>

Geschäft mit begrenzter Haftung:Woran die Kontrolle verkaufter Waffen scheitert.

Lesen und hören Sie einen Bericht vom Deutschlandfunk am 14.02.2015 mit meiner Kritik an der mangelnden Endverbleibskontrolle für deutsche Waffenexporte hier >>>

 

Saudi-Arabien: Guter Kunde

Lesen Sie den bericht der Südwest Presse am 05.02.2015 mit meiner Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien hier >>>

Terrorismusbekämpfung

Lesen Sie hier Berichte, in denen auch meine Kritik am Gesetz der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung wiedergegeben wird:

MDR.de am 04.02.2015: Planung für Terror-Tourismus künftig strafbar 

Südwest Presse am 04.02.2015: Justizministerium will Dschihadisten früher stoppen

Wenn Reisepläne strafbar werden

Lesen Sie den Beitrag von Tagesschau.de vom 03.02.2015 mit meiner Kritik an den Koalitionsvorschlägen zur Terrorismusbekämpfung hier >>>

Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger ist untauglich und verfassungswidrig

PRESSEMITTEILUNG: Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt.

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

Der Gesetzentwurf bringt den Bürgern auch nicht mehr Sicherheit: er taugt nicht, mehr Tatverdächtige überführen und verurteilen zu können.

Dazu reicht nämlich nicht eine bloße Reise in eine verdächtige Region, wo auch Terroristen ausgebildet werden. Vielmehr darf laut Bundesgerichtshof ein Tatverdächtiger nur dann verfolgt und bestraft werden, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er bei der Reise schon fest entschlossen ist, ggf. mithilfe einer Ausbildung später schwere Straftaten zu begehen.

Spätestens an dieser Voraussetzung wird eine Bestrafung auch aufgrund der geplanten Gesetzesänderung scheitern, stellt sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter fest.

Auch die neue Strafvorschrift gegen die Sammlung und Zuwendung verdächtiger Vermögenswerte ohne Zweckbestimmung zur Terrorförderung ist bedenklich unbestimmt. Befremdlich ist, dass der Entwurfstext einerseits solche nachzuweisende Zweckbestimmung aus dem geltenden Recht streicht, andererseits aber in der Entwurfs-Begründung wieder eine „enge Auslegung“ und „Unrechtsvereinbarung“ fordert.

Das ganze Vorhaben dient somit bloß zum aktionistischen Nachweis, dass die Regierung irgend-etwas tut, und sei es auch noch so substanzlos.

Viel wichtiger für die Sicherheit der Menschen wäre, die Strafverfolgungsbehörden mit ausreichend Ausstattung und Personal in die Lage zu versetzen, Straftaten auch in diesem Bereich wirksam aufklären und verfolgen zu können.

 

 

Datschenbesitzern droht Kündigung

Lesen Sie den Bericht der Märkischen Zeitung am 29.01.2015 mit meiner Position zu den Auswirkungen eines neuen Schuldrechtanpaasungsgesetzes auf Datschenbesitzer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hier >>>

Sachverständige bestätigen Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagraphen

PRESSEMITTEILUNG zur gestrigen auf unseren Antrag erfolgten Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 177 im Strafgesetzbuch:

Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen.

Zahlreiche von den Sachverständigen dargestellte Fälle belegten, dass das deutsche Strafrecht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegenwärtig nicht in dem Maße schützt, wie es sowohl der Text der Istanbul-Konvention als auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vorsehen. Die Bundesregierung steht nach der Unterzeichnung der Konvention in der Pflicht, Schutzlücken im deutschen Recht zu schließen, bevor sie vom Bundestag ratifiziert werden kann.

Die Opfer von sexuellen Übergriffen müssen wissen, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Dafür bedarf es insbesondere einer Reform der Paragraphen 177,179 Strafgesetzbuch. Bundesjustizminister Maas muss nun seinen Ankündigungen von vergangenen Dezember Taten folgen lassen und Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Regelungen der Istanbul-Konvention im deutschen Recht vorlegen. Wir werden unseren Antrag (Drs.-Nr. 18/1969) bald in den Bundestag zur Abstimmung einbringen.

 

 

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsmäßigkeit der Bundeswehr-Operation Pegasus in Libyen

Am Mittwoch, den 28. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich der Bundeswehr-Operation Pegasus in Libyen. Zu Beginn des Bürgerkriegs in Libyen hatte 2011 die Luftwaffe über hundert Zivilisten aus Libyen evakuiert. Allerdings hatte sich im Anschluss die schwarz-gelbe Bundesregierung geweigert, sich diesen Einsatz nachträglich vom Deutschen Bundestag mandatieren zu lassen. Gegen diesen Beschluss hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geklagt. Im Vorfeld der Verhandlung habe ich in der Sendung "Streitkräfte und Strategien" von NDR Info die grüne Position dargestellt:

Hören Sie den Beitrag von Streitkräfte und Strategien hier >>>

Lesen Sie das Manuskript zur Sendung hier >>>

Der lange Schatten des Blasphemieverbots

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 17.01.2015 mit  meiner Kritik am Blasphemieverbot hier >>>

Massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Irak-Einsatzes

Vielen Zeitungen berichteten über den geplanten Bundeswehrteinsatz im Nord-Irak. Einige nahmen in ihrer Berichterstattung auch meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes aus.
Lesen Sie den Bericht des Weserkurier vom 15.01.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht von Zeit online am 15.01.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Passauer Neuen Presse vom 15.01.2015 hier >>>

CSU schürft mit Forderung nach Strafverschärfung Ängste in der Bevölkerung

PRESSEMITTEILUNG zu den Forderungen der CSU, als Antwort auf den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" Strafgesetze zu verschärfen:

Die CSU biedert sich bei der PEGIDA-Bewegung und islamfeindlichen Gruppen an, wenn sie nun eine Verschärfung des Strafrechts fordert. Dabei ist eine solche Verschärfung in keinster Weise geeignet, der Terrorgefahr durch gewaltbereite Islamisten entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Wer dem Druck der Gewalttäter nachgibt, ermutigt sie geradezu in ihrem Kampf gegen Freiheit und Demokratie. Durch solche Forderungen  schürt die CSU Ängste in der Bevölkerung. Der Terrorgefahr in Deutschland begegnen wir nicht, indem wir Rechtsstaatlichkeit durch härtere Strafen und Eingriffe in die Privatsphäre aushöhlen. Justizminister Maas ist jetzt gefordert, diesen rechtspopulistischen Forderungen entgegen zu treten.

Kritik an Hoeneß' Freigang

Lesen Sie  den Bericht der Nordwest-Zeitung vom 02.01.2015 mit meiner Einschätzung zum Freigang, der Uli Hoeneß über die Feiertage gewährt wurde hier >>>

  • 26.09.2021BUNDESTAGSWAHL
  • 25.09.2021 Wahlkampfstand Nienburg
  • 24.09.2021 Grüner Tisch Nienburg
  • 24.09.2021 Globaler Klimastreik - FFF Nienburg
  • 23.09.2021 Bundeswehr der Zukunft - Auslandseinsätze der Bundeswehr. Veranstaltung in Bad Nenndorf. Hier >>> geht es zur Einladung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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