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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

EuGH-Urteil - Bundesregierung muss von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen

EuGH-Urteil - Bundesregierung muss von Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich. Erneut hat ein höchstes Gericht eine wegweisende Entscheidung zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten gefällt. Wir fordern die Große Koalition auf, von der Datenspeicherung ein für allemal Abstand zu nehmen und die entsprechende Gesetzesgrundlage zurückzunehmen.

Das höchste europäische Gericht stellt noch einmal klar, dass die Vorratsdatenspeicherung sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Menschen zulässt und einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, der allein unter engsten Voraussetzungen denkbar ist.

Das Gericht macht unmissverständlich deutlich, dass eine solche Regelung insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein muss und das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung vorsieht.

Genau dies ist bei der deutschen Regelung jedoch der Fall. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Generalverdacht. Sie zielt weder auf einen konkreten Verdacht noch auf einen bestimmten Personenkreis ab.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein leeres Versprechen, das den Blick auf konkrete Gefährdungen letztendlich vernebelt.

Das ist sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Nur ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht Sicherheit.

Gerade in diesen Zeiten müssen wir Rechtsstaatlichkeit bewahren und müssen unsere Demokratie konstituierende Freiheitsrechte entschlossen verteidigen.

EuGH entscheidet über Anwendung von EU-Marokko-Abkommen auf Westsahara

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG der Abgeordneten Frank Heinrich (CDU), Kerstin Tack (SPD), Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Mitglieder des Kuratoriums von „Freiheit für die Westsahara e.V.“

„Wir begrüßen, dass der EuGH nochmals klargestellt hat, dass die Westsahara nicht zum Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko gehört und damit das Handelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) auf dieses Territorium keine Anwendung finden kann und darf.

Leider müssen wir aber feststellen, dass das Königreich Marokko das Gebiet der Westsahara so behandelt, als gehöre es zu seinem Hoheitsgebiet und daher faktisch auch das Handelsabkommen auf dieses Gebiet anwendet. Deshalb bedauern wir, dass der Berufung statt gegeben wurde – offensichtlich mit der Begründung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wir fordern, dass der juristische Anwendungsbereich mit dem praktischen Anwendungsbereich übereinstimmen muss und erwarten von der EU-Kommission, dass sie vor entsprechenden Verstößen ihres Handelspartners gegen das Handelsabkommen nicht die Augen verschließt und diese Verstöße benennt und verfolgt. Das Assoziations- und Liberalisierungsabkommen darf im Hinblick auf die Westsahara weder für anwendbar erklärt werden, noch darf es tatsächlich Anwendung finden.“

Grüne fürchten das Ende des deutschen Asylrechts

Lesen Sie den Beitrag "Grüne fürchten das Ende des deutschen Asylrechts", erschienen auf sueddeutsche.de am 18.12.2016, hier >>>

Was tun gegen gewalttätige Reichsbürger und Hetze im Internet?

Lesen Sie meinen Beitrag im Hauptstadt Insider zum Thema gewalttätige Reichsbürger im Internet hier >>>

Presseerklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Entschädigung von Stromkonzernen nach dem Atomausstieg

Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung mit seinem heutigen Urteil erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit ihrer Atompolitik ins Stammbuch geschrieben. Anders als 2002, als der grüne Umweltminister einen rechtssicheren Atomausstieg verhandelt und abgeschlossen hatte muss die Bundesregierung Ihre hektische Kehrtwende von 2011 noch nacharbeiten, um weitere finanzielle Lasten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

 

Dabei hat das Verfassungsgericht aber eins klar gemacht: der Ausstieg aus der Kernenergie durch eine Entscheidung des Gesetzgebers ist keine Enteignung, sondern eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art 14 Grundgesetz. Bei allen Fehlern, die der Kanzlerin dabei unterlaufen sind kann und darf dieser Konsens nie wieder in Frage gestellt werden.

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bundesverpassungsgerichts zum Urteil 

 

Innere Sicherheit - Maas macht mobil

Lesen Sie den Beitrag "Innere Sicherheit - Maas macht mobil", erschienen am 29.11.2016 auf stuttgarter-zeitung.de hier >>>

Kinderehen

Lesen Sie den Beitrag "Maas laviert bei Kinderehen" in NWZ online, erschienen am 01.11.2016, hier >>>

Als die Kinderehe nach Deutschland kam

Lesen Sie den Beitrag in der Saarbrücker Zeitung am 6.9.2016 zum Thema Kinderehen Opens external link in new windowhier >>>

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Lesen Sie den Beitrag in Legal Tribune Online am 27.10.2016 "beA - Was die Bundesregierung nicht weiß" hier >>>

Grüne bringen Gesetzentwurf zu weitergehender Entschädigung Homosexueller ein

Lesen Sie den Beitrag in ZEIT ONLINE am 25.10.2016 "Grüne bringen Gesetzentwurf zu weitergehender Entschädigung Homosexueller ein" hier >>>

Stalking

Lesen Sie den Beitrag in "Das Parlament" am 24.10.2016 zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stalking hier >>> Unheimliche Schatten - Das Anti-Stalking-Gesetz wird neu gefasst, weil es sich in der Praxis nicht bewährt hat

Wir fordern einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Gruppenklage im Verbraucherschutz

Wir befürworten einen Gesetzentwurf der künftig Gruppenklagen ermöglichen soll, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen können. Im Zuge der VW-Abgasaffäre müssen die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen gestärkt werden. 

Handelsblatt am 21.10.2016: Opens external link in new windowVW-Skandal: Politiker trommeln für Recht auf Sammelklagen

all-in.de am 21.10.2016: Opens external link in new windowSPD- und Grünen-Politiker für Einführung der Musterfeststellungsklage

FAZ am 22.10.2016: Opens external link in new windowUnionsfraktion stellt sich gegen die "Sammelklage"

Grüne sehen Zweifel an „beA“ nicht ausgeräumt

Lesen Sie den Beitrag auf beck.de am 18.10.2016 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach hier >>>

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die Grünen hätten da mal ein paar Fragen

Lesen Sie den Bericht zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach in der Legal Tribune Online am 14.10.2016 hier >>>

 

Rot-rot-grüne Planungen im Bund: Größere Lockerungsübung

Am 18. Oktober planen Grüne, SPD und LINKE einen „Trialog für eine progressive Politik“ in Berlin. Es soll ein Gedankenaustausch zu einer möglichen Zusammenarbeit der Parteien nach der Bundestagswahl 2017 geben. 

Lesen Sie den Bericht in der taz vom 28.09.2016 Opens external link in new windowhier >>> 

Eingesperrte Heimkinder - Grüne wollen Richtervorbehalt durchsetzen

Lesen Sie den Beitrag in BR.de am 27.9.2016 zum Thema "Eingesperrte Heimkinder- Grüne wollen Richtervorbehalt durchsetzen" Opens external link in new windowhier >>>

ZDF am 9.9.2016: Fast 1.500 Kinderehen in Deutschland

Lesen Sie den Beitrag hier: Fast 1.500 Kinderehen in Deutschland

Ja zu Europa - Grüne Erklärung für Europa

Heute habe ich mit meiner Fraktion die "Grüne Erklärung für Europa" verabschiedet. Die Erklärung können Sie hier lesen Initiates file download>>>

Nach außen verbindlich, nach innen mit harter Hand

Lesen Sie den Bericht über "Heiko Maas: Nach außen verbindlich, nach innen mit harter Hand" , erschienen in der Zeitung 'Die Welt' am 4.9.2016 hier >>>

Grüne werfen Justizminister Maas Hyperaktivität vor

Lesen Sie den Artikel in "Die Welt" am 4.9.2016 zum Thema Grüne werfen Justizminister Maas Hyperaktivität vor hier >>>

Gesetz zu "Kuckuckskindern": Mütter müssen leiblichen Vater nennen

Lesen Sie den Beitrag auf tagesschau.de am 31.08.2016 zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zu "Kuckuckskindern" mit meiner Kritik dazu hier >>>

50 Flüchtlinge aufnehmen- Osnabrücker Kritik an bürokratischer Bundesregierung

Einen Beitrag in der NOZ zum Osnabrücker Kritik an bürokratischer Bundesregierung können Sie hier lesen. 

Diskriminierung ist noch immer Alltag

Lesen Sie den Beitrag zum Thema Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der am 18.8.2016 im Deutschlandfunk erschienen ist, hier 

Fahrverbote als reine Willkür

Lesen Sie den Beitrag zu Fahrverboten in der Welt am 18.08.2016 hier  

Merkel befürwortet Fahrverbot für Straftäter: Justizminister Maas soll umstrittenes Vorhaben zügig umsetzen

Lesen Sie den Beitrag in der Saarbrücker Zeitung am 16.08.2016: Merkel befürwortet Fahrverbot für Straftäter

Fahrverbote auch für Delikte, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden?

Lesen Sie den Beitrag in der Zeit am 16.08.2016: "Schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag geschaut hat"

Bei Juristen umstritten: Fahrverbot als Allzweckwaffe

Lesen Sie den Beitrag bei SWR info am 09.08.2016 hier: Fahrverbot als Allzweckwaffe

Gabriel: Wer keinen Unterhalt zahlen will, muss den Führerschein abgeben

Lesen Sie den Bericht im Focus am 08.08.2016 hier >>>

Rehabilitierung verurteilter Schwuler: Die Grünen machen Druck

Lesen Sie den Beitrag in der taz vom 08.08.2016 zum Thema Entschädigung für die nach Paragraph 175 Verurteilte hier >>>

Bei Diebstahl Fahrverbot?

PRESSEMITTEILUNG zur Ankündigung von Justizminister Maas, Straftäter durch Fahrverbot zu sanktionieren:

Diese Pläne von Minister Maas sind nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden. Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann, belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig. Wer hingegen keine Fahrerlaubnis hat, wird dadurch auch keine Freiheitsstrafe abwenden können und somit möglicherweise noch benachteiligt. Dieselbe Strafe würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen. Für den Täter ist es auch wenig verständlich, warum ihm bei einer Tat, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines KfZ steht, das Führen eines Fahrzeugs verboten wird.

Grüne drängen auf schnelle Entschädigung verurteilter Homosexueller

Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung am 08.08.2016 zum Thema Entschädigung verurtilter Homosexueller hier >>>

 

Grüne wollen Entschädigung für in Nachkriegszeit bestrafte Homosexuelle

Lesen Sie den Beitrag in der Deutschen Welle am 08.08.2016 zum Thema Entschädigung für in Nachkriegszeit bestrafte Homosexuelle hier >>>

Autonomnes Fahren

Lesen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 19.07.2016 mit meiner Position zum gesetzgeberischen handeln bezüglich autonom fahrender Autos hier >>>

Sollen Stalking-Opfer besser geschützt werden?

Bundesjustizminister Maas hat Vorschläge für einen angeblich besseren Schutz für die Opfer von Stalking vorgelegt. In der Presse wurden aber auch die von mir vorgebrachten Kritikpunkte aufgenommen:

bild.de am 12.07.2016: So sollen Stalking-Opfer besser geschützt werden

Welt am 13.07.2016: Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden

Zeit am 13.07.2016: Würgemale am Hals, aber keine Zeugen

Deutschlandfunk am 13.07.2016: Stalking soll leichter bestraft werden können

Nein heißt Nein - Gesetz endlich beschlosssen

Lesen Sie im Folgenden die Artikel zum Beschluss des Deutschen Bundestages am 07.07.2016, mit dem endlich "Nein heißt Nein" als lange von Frauenorganisationen und uns geforderter Grundsatz im Sexualstrafrecht aufgenommen wurde:

Stern am 7.7.2016: ""Nein heißt Nein" ist jetzt Gesetz, aber..."

Süddeutsche Zeitung am 7.7.2016: "Grapschen ist jetzt strafbar"

Die Zeit am 7.7.2016: "Nein heißt jetzt wirklich Nein"

Die Welt am 7.7.2016: "Breite Zustimmung im Bundestag für "Nein heißt Nein""

Spiegel Online am 7.7.2016: "Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht"

Süddeutsche Zeitung am 7.7.2016: "Sexuelle Belästigung wird strafbar"

Tagesschau am 7.7.2016: TV-Bericht über die Debatte zum Sexualstrafrecht / Tagesschau.de

Sexualstrafrechts-Reform: "Nein" wird zum "Nein"

Sexualstrafrecht: Ja zu Nein-heißt-Nein!

PRESSEMITTEILUNG zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Die Umsetzung der Nein-heißt-Nein-Lösung ist überfällig.

Bereits vor einem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, nach dem der erkennbare entgegenstehe Wille des Opfers als entscheidendes Kriterium für die Strafbarkeit ausreicht. Die Schutzlücken, die unser deutsches Strafrecht in diesem Bereich aufweist, sind nicht länger hinnehmbar und verstoßen gegen internationales Recht. In der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages vor einigen Wochen waren sich die Expertinnen und Experten ebenfalls weitgehend einig, dass es dringend eines Straftatbestandes im Sexualstrafrecht bedarf, der keine Gewalt oder Nötigung des Täters gegenüber dem Opfer erfordert.

Die weiteren Straftatbestände, die die Koalition in ihrem Eckpunktepapier ankündigt, lehnen wir dagegen ab. Anstelle der Einführung Tatbestandes der „sexuellen Belästigung“ muss die überflüssige Erheblichkeitsgrenze des § 184 h Nr. 1 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Für einen Sonderfall der sexuellen Belästigung bliebe dann kein Raum, wenn alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers in der Rechtsprechung als erheblich eingestuft werden. Eines gesonderten Tatbestandes bedarf es dann bei einer konsequenten Ausgestaltung des neuen Grundtatbestandes nicht. 

Der weitere angekündigte Tatbestand, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell unter Strafe stellen soll, ist Symbolgesetzgebung in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Für Handlungen im Zusammenwirken mit anderen haben wir bereits Vorschriften über Mittäterschaft und Teilnahme – ein scharfes Schwert, das ein hohes Strafmaß erlaubt. Es widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen die Beteiligung an einer Gruppe unabhängig vom Tatvorsatz bestrafen zu wollen.

 

So soll das Sexualstrafrecht verschärft werden

Der vom Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht geht nicht weit genug. Lesen Sie den Beitrag zur 1. Lesung im Bundestag in Der Westen am 28.04.2016 hier >>>

Maas will Sexualstrafrecht reformieren

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Sexualstrafrechts wurde heute in der 1. Lesung im Bundestag debattiert. Lesen Sie den Bericht in der Berliner Zeitung am 28.04.2016 hier >>>

Stalking-Opfer schildern Martyrium

Lesen Sie den Bericht zum neuen Stalking-Gesetzentwurf in der Augsburger Allgemeine am 28.04.2016 hier >>>

UN-Sicherheitsrat muss sich weiter für Referendum in der Westsahara einsetzen

PRESSEMITTEILUNG zur morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates :

Der UN- Sicherheitsrat ist aufgefordert, sich weiterhin für ein Referendum in der Westsahara auszusprechen und entsprechend das Mandat der MINUROS dort zu verlängern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich entsprechend bei ihren strategischen Partnern, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind, einsetzt. Der Sicherheitsrat darf sich nicht von den Drohgesten Marokkos beeindrucken lassen, die im März die Ausweisung des größten Teils des zivilen Personals der UN-Mission erzwungen hatten.

Ebenso wenig sind die Drohungen der Frente Polisario hilfreich, den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen zu wollen, wenn der UN-Sicherheitsrat vom Ziel eines Referendums abrücken sollte. Diese Drohung macht aber deutlich, wie angespannt die Situation ist. Die internationale Gemeinschaft muss sich daher mehr denn je, um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen und entsprechend auf Marokko einwirken.

Statt Marokko einen Persilschein auszufüllen, muss sich die Bundesregierung für demokratische und rechtsstaatliche Reformen in dem Land und die Lösung des Westsaharakonflikts einsetzen. Die Anhörung am Montag zu dem Plan der Bundesregierung, auch Marokko zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, hat die großen menschenrechtlichen Defizite in Marokko deutlich gemacht. Amnesty International hat klar dargestellt, dass vor allem den Vertretern der Saharauis Repressalien bis zu Gefängnis und Folter drohen, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Westsahara aussprechen. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass MINURSO künftig die Menschenrechtslage in der Westsahara beobachten soll.

 

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Im Namen des Vaters

Lesen Sie den Beitrag zum Abstammungsrecht in der Welt am 20.04.2016, wo ich mich für die Stärkung der Auskunftsaussprüche des Kindes ausspreche, hier >>>

Kein Recht auf Vaterschaftstests ausserhalb der Familie

Lesen Sie den Bericht im Stern am 19.04.2016 zum Thema Abstammungsrecht hier >>>

Schmerzensgeld für Angehörige endlich gesetzlich regeln

 

PRESSEMITTEILUNG anlässlich des Jahrestages des herbeigeführten Absturzes des Germanwings Fluges 9525 am 24.3.2015:

Unsere Gedanken sind auch bei den Angehörigen der Opfer der Germanwings Katastrophe. Die Bilder von dem Treffen der Hinterbliebenen mit Vertretern der französischen Ermittlungsbehörden in Bonn Anfang März haben den andauernden Schmerz der Angehörigen verdeutlicht. Wir trauern mit ihnen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht weiterhin kein Schmerzensgeld für den Trauerschaden von Angehörigen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf angekündigt, streitet sich aber intern über Detailfragen. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages verhindert die Große Koalition seit Monaten eine Anhörung zu unserem Antrag. Darin fordern wir einen Schmerzensgeldanspruch beim Tod eines nahen Angehörigen auch in Fällen der Gefährdungshaftung. Die bisher von deutschen Gerichten benutzten Schmerzensgeldtabellen sollen auch hier den Maßstab für richterliche Entscheidungen bilden.

Es kann nicht sein, dass Angehörige allein auf Kulanz angewiesen sind, wie der Fall Germanwings erneut zeigt. Dass die Angehörigen nun vor Gerichte in den USA ziehen, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

 

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Neuer Streit um die letzte Kolonie Afrikas

Lesen Sie den Bericht von zeit.de vom 21.03.2016 über die Situation in der Westsahara und unsere Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in dem Gebiet hier >>>

Angehörige wollen Schmerzensgeld einklagen

Lesen Sie hier den Bericht vom Deutschlandfunk vom 17.03.2016 mit meiner Forderung, einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige einzuführen, hier >>>

Bundesregierung bringt schärferes Sexualstrafrecht auf den Weg

Nach Monaten der Ankündigungen hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues Sexualstrafrecht vorgelegt. Ich habe diesen Entwurf kritisiert, da er weiterhin nicht den Grundsatz "Nein heißt Nein" umsetzt. Wir haben schon vor längerer Zeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Lesen Sie den Bericht in der Welt vom 16.03.2016 hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Stern vom 16.03.2016 hier >>> 

Rüstungsexportpolitik - Streitkräfte und Strategien

Hören Sie den Beitrag des NDR vom 12.03.2016 aus der Sendung "Streitkräfte und Strategien" mit meinen Anmerkungen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier (ab Minute 12:43)

Wenn deutsche Waffen in die falschen Hände geraten

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 09.03.2016 zum Thema "Wenn deutsche Waffen in falsche Hände geraten" hier >>>

 

Nein heißt Nein – Sexualstrafrecht reformieren

PRESSEMITTEILUNG zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts :

Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der EU-Istanbul-Konvention künftig jede vorsätzliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden. Dies ist der richtige Weg, um das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung ausnahmslos zu schützen. 

Wir haben bereits 2015 – lange vor den Ereignissen in Köln - einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ beruht. Danach reicht es für eine Strafbarkeit aus, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. Damit schließen wir die Schutzlücken und erreichen einen umfassenden Opferschutz. Die Koalition weigert sich, die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchzuführen. So wird das gesamte Verfahren um die Reform des Vergewaltigungstatbestandes blockiert.

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zum Sexualstrafrecht, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt die Istanbul-Konvention umzusetzen, greift deutlich zu kurz. Im Strafverfahren müsste danach immer noch bewiesen werden, dass das Opfer im Falle des Widerstandes mit einem empfindlichen Übel zu rechnen hatte. Ein entgegenstehender Wille, also ein Nein des Opfers, wäre nach dem Vorschlag des Bundesjustizministers Maas nicht ausreichend für eine Strafbarkeit. Damit werden weder alle Schutzlücken geschlossen, noch die EU-Istanbul-Konvention umgesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bundesratsinitiative dringend notwendige Verbesserungen am Gesetzentwurf von Heiko Maas befördert und die Koalition die Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf nicht länger blockiert.

Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein – ohne Wenn und Aber

PRESSEMITTEILUNG zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts e:

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist halbherzig. Deren Entwurf zielt noch immer darauf, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Auf den Widerstand darf es aber gerade nicht mehr ankommen. Ein „Nein“ des Opfers muss zur Begründung eines Sexualdelikts ausreichen.

Bundesjustizminister Maas traut sich mit seinem Vorschlag nicht an den Kerntatbestand des sexuellen Missbrauchs (Paragraf 177 Strafgesetzbuch) heran. Er schlägt eine Einzelfalllösung vor, die weder umfassenden Opferschutz gewährleistet, noch den internationalen Vorgaben der Istanbul-Konvention genügt.

Dass es auch anders geht, zeigen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung, den wir bereits vergangenes Jahr in den Bundestag eingebracht haben.

Danach ist wegen sexueller Misshandlung zu bestrafen, „wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.“ Mit diesem neuen Tatbestand wären alle strafwürdigen Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen erfasst.

Seit Monaten verweigert uns die große Koalition einen Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag zu unserem Gesetzentwurf. Damit boykottiert sie nicht nur die parlamentarische Beratung unseres Gesetzentwurfs, sondern sie verhindert auch die Ratifikation der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Lesen Sie unseren Gesetzesentwurf hier >>>

Auskunftsrechte bei Samenspende sichern

PRESSEMITTEILUNG zum grünen Antrag „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“:

 Deutschland braucht eine Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Samenspende. Obwohl seit Jahren dazu mehrere Gerichtsentscheidungen gefallen sind, hat die Bundesregierung bisher keinen Vorschlag vorgelegt. Die grüne Bundestagsfraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag ein.

 Erstens fordern wir ein klares Verfahren, wonach die mithilfe einer Samenspende gezeugten Menschen Kenntnis über die eigene Abstammung erlangen können. Obwohl seit 1970 geschätzt mehrere 10.000 Kinder durch Samenspenden gezeugt wurden, wurde hierbei jedoch dem Wohl der Beteiligten zu wenig Beachtung geschenkt.

 Zweitens soll der Gesetzgeber im Falle der Samenspende Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen: Das Kind soll von Geburt an zwei Elternteile haben, den Wunscheltern muss ihre Elternposition garantiert und der Samenspender von Erbansprüchen und Unterhaltszahlungen befreit werden.

 Das alles bietet unser Vorschlag für eine Elternschaftsvereinbarung zusammen mit einer klaren Regelung für sogenannte Spenderkinder, nach der sie mithilfe eines elektronischen Melde- und Auskunftssystems die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können.

 Von der Elternschaftsvereinbarung werden in erster Linie diejenigen Paare Gebrauch machen, die ein Kind mithilfe einer sogenannten nicht vertraulichen Samenspende (vermittelt durch eine Samenbank) bekommen möchten. Die neue rechtliche Möglichkeit wird darüber hinaus auch denjenigen Paaren zugutekommen, die den Samenspender kennen und die Rechtsverhältnisse zwischen biologischen Eltern und Wunscheltern von vorneherein verbindlich klären möchten. Dies betrifft beispielsweise einen Teil der sogenannten Regenbogenfamilien.

 Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen

Lesen Sie den Bericht aus dem Stern vom 19.02.2016 mit meiner Kritik an den drastisch gestiegenen deutschen Rüstungsexporten hier >>>

Rüstungsexporte 2015: Düsterer Tiefpunkt in Gabriels Bilanz

 

PRESSEMITTEILUNG zu den heute vorgestellten vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015:

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

 Besonders schwer wiegt der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Die schwarz-rote Bundesregierung muss aufhören, Staaten aufzurüsten, die die Menschenrechte missachten oder die sich sogar selbst an Kriegen beteiligen. Den sicherheitspolitisch irrsinnigen Panzerdeal mit Katar als Sonderfaktor darzustellen, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat trotz einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage durch den brutalen Krieg im Jemen, dieses falsche Geschäft bewusst weiterlaufen lassen. Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

 

Die Zahl der problematischen Waffendeals ist über die Jahre hinweg erschreckend hoch geblieben, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender Menschenrechtslage ganz klar verboten sind. Die strengen Regeln müssen endlich in einem echten Rüstungsexportgesetz verankert und damit deutlich aufgewertet werden. Sigmar Gabriel scheint jedoch leider nur im Schneckentempo über ein verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. Es ist jedoch höchste Zeit, dass er endlich handelt.

Justizminister will Stalking-Opfer besser schützen

Lesen Sie den Artikel aus der Rheinischen Post vom 18.02.2016 mit meiner Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf hier >>>

Lammert will weniger Lobbyisten im Parlament

Lesen Sie den Bericht aus dem Tagesspiegel vom 15.02.2016 über die von uns Grünen geteilte Meinung von Bundestagspräsident Lammert, weniger Interessensvertreter*innen Hausausweise für den Bundestag auszustellen, hier >>>

Umgang mit Raubkunst bedarf Neuregelung

PRESSEMITTEILUNG zur Blockade des Gesetzes zur Rückgabe von abhandengekommenem Kulturgut durch Kanzleramt und Finanzministerium:

Der koalitionsinterne Streit um die rechtliche Regelung im Umgang mit Raubkunst unterstreicht das desaströse Bild, das die Große Koalition seit Jahren bei diesem Thema bietet. Schon im Oktober 2015 hatte eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass neben einer deutlichen finanziellen, personellen und institutionellen Stärkung der Provenienzforschung auch neue gesetzliche Regelungen notwendig sind, um  den Handel mit Raubkunst zu erschweren und ihre Rückführung an die legitimen Eigentümer zu erleichtern. Wir haben bereits vor einem Jahr einen Antrag in den Bundestag eingereicht, durch den es deutlich erschwert würde, Eigentum an Raubkunst zu erwerben. Außerdem wären Auktionshäuser gezwungen, mehr Verantwortung für die Herkunft der von ihnen für zum Teil hohe Summen veräußerten Kunstwerke zu übernehmen.

Vier Jahre nach dem Schwabinger Kunstfund stellt sich nun das Kanzleramt zum wiederholten Male gegen die rechtliche Einschätzung des Justizministeriums und streitet rechtlichen Handlungsbedarf ab. Nach Abschluss der Task Force konnten nur vier Bilder der Sammlung Gurlitt den legitimen Erben zurückgegeben werden. Es erscheint, dass Staatsministerin Grütters, die für ihr umstrittenes Kulturgutschutzgesetz heftigen Widerstand aus dem Kunst- und Auktionsbereich erleben musste, vor einer weiteren Auseinandersetzung zurückschreckt und dafür nun Justizminister Maas ausbremst. Das von ihr initiierte Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg ist zwar ein erster Schritt, um die Provenienzforschung in Deutschland zu stärken, die Rückführung von Raubkunst aus Privatsammlungen bleibt aber weiterhin vom guten Willen der unrechtmäßigen Besitzer abhängig.

Neues Sterbehilfegesetz: Erfolg oder Misserfolg für die Menschlichkeit?

Lesen Sie den Artikel auf Finanzen.de am 11.02.2016 über meine Position zu den neuen gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe hier >>>

Diskussion über Völkerrecht in Osnabrück

Lesen Sie den Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 08.02.2016 über meine Teilnehme an einer völkerrechtlichen Podiumsdiskussion hier >>>

Gabriel plant neues Rüstungsexportgesetz

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 15.01.2016 mit meinen Forderungen an ein Rüstungsexportgesetz, wie es Wirtschaftsminister Gabriel von uns Grünen aufgenommen hat, hier >>>

 

Bekommt Deutschland ein Rüstungsexportgesetz?

Lesen Sie den Artikel der Deutschen Welle am 15.01.2016 mit den grüenen Anforderungen an ein Rüstungsexportgesetz hier >>>

Rüstungsexportgesetz: Gabriel muss beweisen, dass es sich nicht um PR-Offensive handelt

 

PRESSEMITTEILUNG zu den Ankündigungen von Sigmar Gabriel, die Einführung eines Rüstungsexportgesetzes zu prüfen:

Endlich schließt sich der Wirtschaftsminister unserer Idee an, ein verbindliches Rüstungsexportgesetz in Angriff zu nehmen. Hartnäckigkeit hat sich gegen Zaudern durchgesetzt. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen der Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre musste Sigmar Gabriel jetzt eingestehen, dass Richtlinien alleine nicht ausreichen. Es muss ein strikter rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Immer wieder haben in der Vergangenheit die Mitglieder des Bundessicherheitsrates mit ihren konkreten Entscheidungen die strengen Richtlinien nicht beachtet und verletzt, wenn sie Waffengeschäfte in Krisengebiete oder Staaten mit verheerender Menschenrechtslage genehmigt haben. Der Wirtschaftsminister hat zu häufig seinen schönen Worten keine Taten folgen lassen. Sigmar Gabriel muss jetzt ernst machen und beweisen, dass es sich bei dieser wichtigen Ankündigung nicht wieder nur um eine PR-Offensive in eigener Sache handelt.

 Das Gesetz sollte schnell in das Parlament eingebracht werden, damit es noch in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann. Wir werden die Beratungen konstruktiv und kritisch begleiten. Anregung findet Sigmar Gabriel schon jetzt in unserem erst vor kurzem eingebrachten Antrag für ein Rüstungsexportgesetz.

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

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