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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland

Grüne sehen auch in Deutschland Verbesserungsbedarf bei Ernennung von Richtern

Im Streit mit der AfD mahnt Schäuble zur Zurückhaltung

Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt - das endlose Leid der Opfer

Parteien zeigen sich bei Änderung des Abtreibungsrechts kompromissbereit

Das neue Sexualstrafrecht - "Nein heißt Nein"

deutschlandfunk.de am 9.11.2017: "Das neue Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein"

Asyl für Verfolgte

Bundestag beschäftigt Scheinselbstständige

fr.de am 14.8.2017: Sozialbeiträge - Bundestag beschäftigt Scheinselbstständige

Bundestag hat jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt

Bundestag zahlte mehr als 100 Mitarbeitern jahrelang keine Sozialbeiträge

Wiesenhof muss kürzer treten

'Wir sind unglaublich enttäuscht über Twestens Schritt'

Zum Parteiwechsel Elke Twestens

Staatstrojaner? Ja, gerne!

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

Kinderehen: Kritik von Juristen

Streit um Überwachungsgesetz: Die Polizei, dein Freund und Hacker

Kriegsverbrechen in Syrien

Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch

Nordwest Zeitung: Grüne kritisieren Werkverträge

TeilnehmerInnen des grünen Arbeitstreffens zu Werkverträgen

Zum Bericht der Nordwest-Zeitung >>>

Bundestag: Im Notfall ist der Gatte künftig bevollmächtigt

Bundestag beschließt Recht auf Auskunft

rheinische-post.de am 19.5.2017: Samenbanken müssen künftig Spender offenlegen

Parlamente wählen ab Geburt - Abstimmung mit den Füßen

taz.de am 16.5.2017: Parlamente wählen ab Geburt

Landesverrat

netzpolitik.org am 22.4.2017: Demokratie- Rückblick auf Causa Landesverrat

Verfassungsreferendum in der Türkei

Schaumburger Nachrichten: "Tiefschlag für die Demokratie"

Spionage-Vorwürfe gegen DITIP

turkishpress.de am 29.3.2017: Bundesregierung entschärft Spionage-Vorwürfe gegen DITIB

Rehabilitierung verurteilter Schwuler

kleinezeitung.at am 22.03.2017: Deutschland beschloss Rehabilitierung verurteilter Schwuler

Deutschland entschädigt § 175-Opfer

blu.fm am 22.03.2017: Deutschland entschädigt § 175–Opfer

Entschädigung homosexueller Justizopfer

tag24.de am 22.3.2017: Regierung will homosexuelle Justizopfer jetzt entschädigen

§ 175: Endlich den Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgeben

PRESSEMITTEILUNG Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss als wichtigen, historischen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Der Rechtsstaat zeigt sich von seiner starken und souveränen Seite.

Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben – nur weil sie schwul sind.

Das Ziel der Rehabilitierung muss sein, dass Homosexuelle nicht für Tatbestände verurteilt werden dürfen, die bei Heterosexuellen in der gleichen Konstellation legal waren. Ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird, muss nun in den Beratungen im Bundestag geklärt werden.

Die Entschädigungsregelung ignoriert die soziale Existenzvernichtung, die Betroffene durch die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens erleiden mussten. Auch im Falle einer Einstellung eines Verfahrens oder bei einem Freispruch haben Betroffene oft ihr bürgerliches Leben, Wohnung, Beruf und sozialen Status verloren. Entsprechend müssten auch Berufs- und Rentenschäden berücksichtigt werden. Bislang bleiben diese aber leider außen vor. Hier muss der Bundestag nachbessern.

Unser ständiges Dranbleiben hat dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf nun endlich auf dem Tisch liegt. Dabei hätte man das auch früher haben können: Seit 2008 legt die Grüne Bundestagsfraktion regelmäßig Gesetzentwürfe zur Rehabilitierung vor.

Der Weg bis zum heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung war lang: Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar, es galt aber weiterhin ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht. Aufgehoben wurde der § 175 erst 1994. Im Jahre 2000 hat der Bundestag einstimmig bekräftigt, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894).

Wir denken heute auch an diejenigen, für die die Rehabilitierung und Entschädigung nun zu spät kommt.

Istanbul-Konvention: Bundesregierung muss weitere Schritte gehen

PRESSEMITTEILUNG Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum Übereinkommen klammert. Die Große Koalition muss nun weitere Schritte gehen, um die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen.

Wir haben die Ratifizierung der Istanbul-Konvention schon seit langem gefordert. Jedoch hatten die Bundesregierung, insbesondere der Bundesjustizminister sowie das Kanzleramt, sehr lange gezögert, die überfällige Reform des Sexualstrafrechts mit dem Prinzip „Nein heißt Nein“ zu verwirklichen. Dies war letztlich dem großen Druck der Frauenverbände und auch den Grünen zu verdanken, die als erstes hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dadurch wurde erst die Voraussetzung geschaffen, dass wir diese Konvention nun endlich ratifizieren können. Hinzukommen muss jetzt aber auch eine qualifizierte Notfallversorgung der Opfer sowie gut ausgestattete und geschulte Staatsanwaltschaften und Polizei.

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau in Deutschland wurde schon einmal Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist ein Menschenrecht und staatliche Verpflichtung. Die Bundesregierung muss deshalb weitere Schritte gehen, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Dazu gehört eine deutlich verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder, damit allen von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu diesen Einrichtungen gewährt werden kann.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Vorbehalt zurückzunehmen, den sie zur Istanbul-Konvention eingelegt hat. Denn damit entzieht sich die Bundesregierung der Vorschrift der Istanbul-Konvention, die im Aufenthaltsrecht geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht ermöglichen soll.

Hintergrund: Mit der Ratifizierung zu dem völkerrechtlichen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist Deutschland nun der 23. Staat, der diese wichtige Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt beitritt.

25 000 Flüchtlinge warten in Griechenland noch auf Umsiedlung in EU

Lesen Sie den Beitrag in der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz), erschienen am 06.03.2017, zum Thema "25 000 Flüchtlinge warten in Griechenland noch auf Umsiedlung in EU" hier >>>

Grüne kritisieren Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Lesen Sie den Beitrag "Grüne kritisieren Lage der Flüchtlinge in Griechenland", erschienen auf welt.de am 06.03.2017 hier >>>

Merkel empfängt tunesischen Premier: Nebensatz Chaheds verrät die ganze Abschiebeproblematik

Lesen Sie den Beitrag auf Focus online, erschienen am 14.2.2017, zum Thema "Merkel empfängt tunesischen Premier" hier >>>

Besser spät als nie: Schmerzensgeld für Angehörige

PRESSEMITTEILUNG Zum heutigen Kabinettbeschluss in Sachen Hinterbliebenengeld erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist lobenswert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas endlich den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld vorgelegt hat. Dieser wurde bereits im Koalitionsvertrag 2013 angekündigt – und immer wieder aufgeschoben.

Wir haben bereits im Sommer 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Angehörigenschmerzensgeld vorgelegt, der von den Koalitionsparteien im Dezember 2016 abgelehnt wurde.

Darüber hinaus sind aber noch Änderungen des Opferentschädigungsgesetz (OEG) notwendig um einen umfassenden Schutz zu gewähren.

Nach der jetzigen Gesetzeslage stehen Opfer von Straftaten, die vorsätzlich mittels eines KfZs begangen wurden, schutzlos da.

Wir haben dazu ebenfalls bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch die Überarbeitung des Opferschutzgesetzes wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, ohne dass bis heute dazu etwas vorgelegt worden ist.

Mängelhaftung: Wo bleibt die Reform?

Lesen Sie den Beitrag "Mängelhaftung: Wo bleibt die Reform?" auf Handwerk.com, erschienen am 8.2.2017, hier >>>

Höhere Stundensätze für BesucherbetreuerInnen

Lesen Sie den Beitrag auf info-sozial.de vom 27.01.2017 zum Thema "Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen" hier >>>

Katja Keul zu Hilfen für Opfer und Hinterbliebene

PRESSEMITTEILUNG Zur Diskussion über Hilfen für Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung im Falle der Opfer des Breitscheidplatzes auf die Anwendung einer Härtefallregelung verständigt hat, um eine Entschädigung über das Opferschutzgesetz zu ermöglichen. Fakt bleibt aber, dass dieses Gesetz weiterhin eine unangemessene Anwendungslücke enthält immer dann, wenn jemand vorsätzlich mittels eines Pkw zu Schaden kommt. Diese Lücke muss durch die Streichung der Ausnahmevorschrift geschlossen werden. Dazu wird die grüne Fraktion in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor nach deutscher Rechtslage generell kein Schmerzensgeld für trauernde Angehörige. Die entsprechende Initiative der Grünen Fraktion wurde erst über ein Jahr blockiert und dann im Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Die Koalition könnte damit nun endlich einmal tatsächlich wirksame und sinnvolle Gesetzesänderungen vornehmen.

Weimar: Entdeckung der Demokratie

Lesen Sie den Beitrag "Entdeckung der Demokratie" auf thueringer-allgemeine.de, erschienen am 14.01.2017, hier >>> 

Insolvenzrecht- mit besonderer Eile

Lesen Sie den Beitrag auf sz.de zur Änderung der Insolvenzordnung, der am 12.1.17 erschienen ist, hier >>> 

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22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Grüne Niedersachsen

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

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