Presse /Nachrichten 2018
"Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen
NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.
Welt.de: Kirchen: Bisherige Bilanz der "GroKo" zu Rüstungsexportpolitik ist "ernüchternd"
Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul erklärte: "Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen." Deutschland brauche "endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz".
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DW: German arms export policy condemned by church organization
Katja Keul, arms policy spokeswoman for the Green party, also believed there was plenty the German government could do: for instance, German citizens can be required to get a permit to travel abroad to consult or advise a foreign arms company. "The Americans regulate this," she told DW. "American citizens from arms companies are forbidden from switching to foreign firms. And Rheinmetall is exploiting this gap massively."
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Tagesschau.de: Kritik an 219a-Reform
Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.
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"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"
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"Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis - Opposition empört"
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Einen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>>
Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>
Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei" >>>
Zeit online >>>
"Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz"
Lesen Sie hier >>> den Artikel in der LTO
Moorbrand in Meppen - Brandrisiken in Kauf genommen?
"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät."
Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz
Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.
Die Grünen: Kein Streit, nicht abheben und Europa verteidigen
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann."
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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten
Lesen Sie hier >>> die Meldung von Wirtschaft.com
Lesen Sie den Artikel in der Süddeutschen Zeitung hier>>>
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Katja Keul zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium
Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.
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09.08.2018
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben
Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.
Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.
24.07.2018
Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.
Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.
29.05.2018
Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"
www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.
Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.
28.05.2018
Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz
www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.
28.05.2018
Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps
www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.
25.05.2018
Häuserkampf
Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.
08.05.2018
„Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“
Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>
25.04.2018
Ein Pakt für den Rechtsstaat
www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"
20.04.2018
"Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"
Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress
19.04.2018
Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch
www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"
Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden
"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."
Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>
17.04.2018
WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz
Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>
Zum gleichen Thema die Hasepost >>>
07.04.2018
SPIEGEL online zu Verkäufen des Radpanzers Boxer: Panzerexporte durch die britische Hintertür?
..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"
26.03.2018
Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr
www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"
24.03.2018
Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien
www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"
21.03.2018
Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte
www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte
12.03.2018
Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt
ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"
"In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."
12.03.2018
Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze
noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"
12.03.2018
Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten
abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"
10.03.2018
Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"
"Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.
Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."
10.03.2018
Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"
"Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."
10.03.2018
Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben
Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"
10.03.2018
Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro
wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"
08.03.2018
Kommt neue Straftat "Hoffriedensbruch"?
lto.de: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?
"Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul. Mehr »
07.02.2018
Angsthasen auf der Regierungsbank
Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":
"Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""
05.02.2018
Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)
focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld
Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"
05.02.2018
Schäuble nach Eklat in der Kritik
Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"
02.02.2018
Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)
lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"
02.02.2018
Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan (Kopie 1)
zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"
Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden
Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>
26.01.2018
Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)
spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"
23.01.2018
Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)
landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"
05.01.2018
WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel
Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können.
23.12.2017
NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"
PRESSENOTIZ Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17
Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.
Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.
29.10.2017
Rüstungsgeschäfte mit der Türkei
PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.
Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind. Mehr »
11.10.2017
Die neue niedersächsische Landesgruppe
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Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.
28.02.2018
Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf
Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"
LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.
05.02.2018
Wie viele Waffen braucht der Frieden?
focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld
Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"
05.02.2018
"Schäuble nach Eklat in der Kritik"
Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"
02.02.2018
Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil
lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"
02.02.2018
Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan
zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"
Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden
Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>
26.01.2018
Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung
spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"
23.01.2018
Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein
landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"
19.01.2018
Amt des Bundestagsvizepräsidenten
taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"
18.01.2018
Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer
neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"
17.01.2018
Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus
huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus"