Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

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Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"

www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"

www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"

www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

"In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"

abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"

spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"

wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"

Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

"Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdo?an"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdo?an den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode gefordert, diese Lücke dringend zu schließen, bevor das joint venture Unternehmen RBSS den Auftrag zum Bau von 1000 Kampfpanzern des Typs Altay erhält. Mitarbeiter von Rheinmetall würden dann mittels ihrer Fachkenntnisse daran mitwirken, dass dieser türkische Panzer letztlich zu einem deutschen Leopard Kampfpanzer mit anderem Namen wird, den Erdogan dann ohne jede Beschränkung im Krieg gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land einsetzen kann.

Die Bundesregierung hätte diese Lücke noch vor der Bundestagswahl schließen können und müssen. Eine entsprechende Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung hätte genügt. Aber auch jetzt ist es durchaus möglich, Druck auf Rheinmetall auszuüben, denn immerhin ist die Bundesregierung als größter Auftraggeber des Unternehmens nicht einfach zu ignorieren. Die Kanzlerin muss hier eingreifen und handeln, damit die Dauer der Koalitionsverhandlungen nicht dazu missbraucht werden können, Erdogan Kriegswaffen und Rheinmetall einen Milliardenauftrag zu verschaffen.

Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdo?an den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"

neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"

huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus"