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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Presse / Nachrichten 2018 – Archiv

Aktuelle Meldungen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben

Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.

Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"

www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Häuserkampf

Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.

„Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“

Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>

Ein Pakt für den Rechtsstaat

"Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress

Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch

Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz

Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

SPIEGEL online zu Verkäufen des Radpanzers Boxer: Panzerexporte durch die britische Hintertür?

..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"

Zum Spiegel-Artikel >>>

Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr

Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt

ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

"In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben

Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

Angsthasen auf der Regierungsbank

Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

"Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

Schäuble nach Eklat in der Kritik

Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdo?an (Kopie 1)

Katja Keul bei Frontal 21 zum Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden (Kopie 1)

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdo?an den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

 Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel

NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland

Online auf Finanzen.net 

Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können. 

NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"

PRESSENOTIZ  Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17

Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.

Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.  

Rüstungsgeschäfte mit der Türkei

PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode gefordert, diese Lücke dringend zu schließen, bevor das joint venture Unternehmen RBSS den Auftrag zum Bau von 1000 Kampfpanzern des Typs Altay erhält. Mitarbeiter von Rheinmetall würden dann mittels ihrer Fachkenntnisse daran mitwirken, dass dieser türkische Panzer letztlich zu einem deutschen Leopard Kampfpanzer mit anderem Namen wird, den Erdogan dann ohne jede Beschränkung im Krieg gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land einsetzen kann.

Die Bundesregierung hätte diese Lücke noch vor der Bundestagswahl schließen können und müssen. Eine entsprechende Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung hätte genügt. Aber auch jetzt ist es durchaus möglich, Druck auf Rheinmetall auszuüben, denn immerhin ist die Bundesregierung als größter Auftraggeber des Unternehmens nicht einfach zu ignorieren. Die Kanzlerin muss hier eingreifen und handeln, damit die Dauer der Koalitionsverhandlungen nicht dazu missbraucht werden können, Erdogan Kriegswaffen und Rheinmetall einen Milliardenauftrag zu verschaffen.

Die neue niedersächsische Landesgruppe

Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.

Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

LTO-Podcast mit Katja Keul: „Wir brauchen nicht jede Woche ein neues Gesetz"

LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

Wie viele Waffen braucht der Frieden?

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

"Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdo?an

zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdo?an"

Katja Keul bei Frontal 21 zum Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdo?an den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

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