Presse /Nachrichten 2018

09.12.2019

Schwerer Schlag für den offenen Diskurs: Entzug der Gemeinnützigkeit für CAMPACT und ATTAC

Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt und dann auf der anderen Seite entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

29.11.2019

Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz

Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen:  Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.

12.11.2019

Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.

14.10.2019

Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken

Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt. 

26.06.2019

Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:  

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.

Mehr»

05.06.2019

Fachgespräch Juristische Erinnerungskultur – Muss der "Palandt" umbenannt werden?

Fotografin Catrin Wolf

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)

Mehr»

09.05.2019

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

29.03.2019

Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter

Test 2

Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.

Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.  

Mehr»

26.03.2019

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.

Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

15.02.2019

Pressemitteilung: Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren: Union blockiert auf Bundes- und Landesebene

Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau diese dringend notwendige Entlastung blockiert sie nun gleich in zweifacher Hinsicht: Im Bundestag durch ein permanentes Verschieben der Anhörung im Innenausschuss und im Bundesrat durch die Ablehnung der länderübergreifenden Initiative zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln.

Mehr»

12.12.2018

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.

Katja Keul moderierte in diesem Rahmen ein Panel zum Thema "Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips". Sie diskutierte mit den Panelgästen Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

28.11.2018

Rede in der Bundestagsdebatte zu Organspenden

 ... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt...

22.11.2018

Rede zum Einzelplan Justiz

 ... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant...

19.10.2018

Die Gründung des "Forum Recht" ist auf den Weg gebracht

Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Darum wollen wir mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken.

Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden. 

Hier im Auszug aus dem Plenarprotokoll >>>.

Die Berichterstattung der LTO finden Sie hier >>> und hier >>>.

10.02.2017

Diskussionsveranstaltung RechtGrün: „Asyl im Recht – Bestandsaufnahme und Perspektiven für Deutschland und Europa“

Dieses Jahr fand die öffentliche Veranstaltung von RechtGrün e.V. in Leipzig statt. Thema waren aktuelle Fragen aus dem Asylrecht. Rund 70 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, unter den HauptdiskutantInnen waren Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Justiz und der Rechtspolitik, wie etwa Uwe-Dietmar Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig), Henning J. Bahr, (Fachanwalt für Verwaltungsrecht Osnabrück, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Ausländer- und Asylrecht“ des DAV) und Dr. Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte).

Lesen Sie mehr zu der Diskussionsrunde im Fishbowl hier >>>

Kategorien:Recht und Justiz
18.10.2015

Verein "RechtGrün" gegründet

Grüne und grünnahe JuristInnen haben seit Donnerstag, 18. September 2014, die Möglichkeit, ihre Interessen in einem neuen Verein zu bündeln – dem Verein RechtGrün. Dieser hat sich parallel zum 70. Deutschen Juristentag in Hannover gegründet. Interessierte haben ab sofort die Möglichkeit, mit einer E-Mail an info(at)recht-gruen.de ein Mitgliedsformular anzufordern.

Mehr»

Kategorien:Recht und Justiz

09.08.2018

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben

Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.

24.07.2018

Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

29.05.2018

Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"

www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

28.05.2018

Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

28.05.2018

Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

25.05.2018

Häuserkampf

Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.

08.05.2018

„Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“

Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>

25.04.2018

Ein Pakt für den Rechtsstaat

www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"

20.04.2018

"Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress

19.04.2018

Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch

www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"

Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

17.04.2018

WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz

Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"

Zum Spiegel-Artikel >>>

26.03.2018

Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr

www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"

24.03.2018

Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"

21.03.2018

Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

12.03.2018

Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt

ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

"In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

12.03.2018

Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"

12.03.2018

Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten

abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"

10.03.2018

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

10.03.2018

Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

10.03.2018

Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben

Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"

10.03.2018

Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"

lto.de: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?

"Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul.   Mehr »

Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

"Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

05.02.2018

Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

05.02.2018

Schäuble nach Eklat in der Kritik

Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

02.02.2018

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

02.02.2018

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan (Kopie 1)

zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

26.01.2018

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

23.01.2018

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

05.01.2018

WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

 Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel

Online auf Finanzen.net 

Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können. 

23.12.2017

NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"

PRESSENOTIZ  Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17

Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.

Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.  

PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.   Mehr »

11.10.2017

Die neue niedersächsische Landesgruppe

(v. links) Julia Verlinden, Ottmar von Holtz, Filiz Polat, Sven-Christian Kindler, ich und Jürgen Trittin.

Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.

28.02.2018

Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

05.02.2018

Wie viele Waffen braucht der Frieden?

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

05.02.2018

"Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

02.02.2018

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

02.02.2018

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan

zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

26.01.2018

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

23.01.2018

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

19.01.2018

Amt des Bundestagsvizepräsidenten

taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"

18.01.2018

Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"

17.01.2018

Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus" 

URL:http://katja-keul.de/presse/ueberregional/presse-nachrichten-2018/kategorie/recht_und_justiz/