Presse /Nachrichten 2018

29.11.2019

Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz

Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen:  Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.

28.11.2019

Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats

..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...

14.11.2019

Rede zu Rüstungsexporten

..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...

14.11.2019

Rede zu Aktionärsrechten

Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.

14.11.2019

Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."

12.11.2019

Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.

04.11.2019

Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen

Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an. 

Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern. 

Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

 

 

17.10.2019

Bundestagsrede deutsches Richtergesetz

Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.

Kategorien:Aktuell Reden 2019
14.10.2019

OSZE Herbsttagung in Marrakesch

Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.

28.06.2019

Bundestagsrede zu INF und Iran

Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!

07.06.2019

Bundestagsrede zu KFOR

"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

 

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

09.05.2019

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

11.04.2019

Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

26.03.2019

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.

Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

21.02.2019

Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte

..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...

    21.02.2019

    Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

    ..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... 

    19.01.2019

    Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle

    Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.

    Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:

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    09.08.2018

    Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben

    Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

    Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.

    24.07.2018

    Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

    Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

    Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

    29.05.2018

    Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"

    www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

    28.05.2018

    Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

    www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    28.05.2018

    Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

    www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    25.05.2018

    Häuserkampf

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.

    08.05.2018

    „Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“

    Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>

    25.04.2018

    Ein Pakt für den Rechtsstaat

    www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"

    20.04.2018

    "Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

    Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress

    19.04.2018

    Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch

    www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"

    Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

    "Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

    Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

    17.04.2018

    WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz

    Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

    Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

    ..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"

    Zum Spiegel-Artikel >>>

    26.03.2018

    Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr

    www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"

    24.03.2018

    Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

    www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"

    21.03.2018

    Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

    www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

    12.03.2018

    Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt

    ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

    "In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

    12.03.2018

    Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

    noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"

    12.03.2018

    Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten

    abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"

    10.03.2018

    Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

    spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

    "Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

    Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

    10.03.2018

    Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

    faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

    "Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

    10.03.2018

    Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben

    Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"

    10.03.2018

    Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

    wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"

    lto.de: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?

    "Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul.   Mehr »

    Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

    "Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

    05.02.2018

    Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)

    focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

    Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

    05.02.2018

    Schäuble nach Eklat in der Kritik

    Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    02.02.2018

    Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)

    lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

    02.02.2018

    Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan (Kopie 1)

    zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

    Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

    Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

    26.01.2018

    Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)

    spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

    23.01.2018

    Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)

    landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

    05.01.2018

    WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

    Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

     Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel

    Online auf Finanzen.net 

    Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können. 

    23.12.2017

    NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"

    PRESSENOTIZ  Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17

    Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.

    Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.  

    PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

    Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

    Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.   Mehr »

    11.10.2017

    Die neue niedersächsische Landesgruppe

    (v. links) Julia Verlinden, Ottmar von Holtz, Filiz Polat, Sven-Christian Kindler, ich und Jürgen Trittin.

    Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.

    28.02.2018

    Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

    Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

    LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

    05.02.2018

    Wie viele Waffen braucht der Frieden?

    focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

    Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

    05.02.2018

    "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    02.02.2018

    Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil

    lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

    02.02.2018

    Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan

    zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

    Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

    Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

    26.01.2018

    Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

    spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

    23.01.2018

    Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

    landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

    19.01.2018

    Amt des Bundestagsvizepräsidenten

    taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"

    18.01.2018

    Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

    neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"

    17.01.2018

    Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

    huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus" 

    URL:http://katja-keul.de/presse/ueberregional/presse-nachrichten-2018/kategorie/reden_2019/