Presse /Nachrichten 2018

12.12.2019

Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu

PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.

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11.12.2019

Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen

PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ... 

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26.11.2019

Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!

Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern ...

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25.11.2019

SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD

Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch, solange diese Forderungen nicht gesetzlich verankert und damit verbindlich werden. 

Erst im Oktober knickte die Bundesregierung mit dem deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein und schaffte neue Schlupflöcher. Daher habe ich Zweifel an der Konsensfähigkeit dieses Papiers innerhalb der Großen Koalition.

14.11.2019

Rede zu Rüstungsexporten

..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...

06.11.2019

Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!

Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.

23.10.2019

Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein

Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese. 

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19.09.2019

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden

Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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12.09.2019

Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle

PRESSEMITTEILUNG

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.

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12.09.2019

Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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01.07.2019

NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie

Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.

  • Den Podcast finden Sie hier >>>
  • Das Skript der Sendung finden Sie hier >>>

25.06.2019

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.

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21.06.2019

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.

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11.06.2019

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.

Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."

06.06.2019

Weitergabe von NATO-Dokumenten

Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.

Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.

27.05.2019

Veranstaltungsreihe "Frieden ernst nehmen"

Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das lebhafte Interesse an den Veranstaltungen und die vielen Fragen und Diskussionen zeigen, dass das Thema "Europäische Friedenspolitik" in der momentanen Krisenstimmung immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

28.03.2019

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.

Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

13.03.2019

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Main-Spitze.

11.03.2019

Podiumsdiskussion mit Katja Keul: Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?

Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.

Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung

11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

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06.03.2019

Das "Open Skies"-Abkommen funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten

Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.

  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel der Süddeutschen Zeitung und hier >>> einen Bericht im Focus.

15.02.2019

Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

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14.02.2019

Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten

Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?

 

06.02.2019

Politischer Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie steigt

Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu Rüstungsexporten. Dann sollten auch kritische Fälle, wie die Exporte nach Saudiarabien, besser zu bewältigen sein.

  • Lesen Sie einen Artikel in der NZZ hier >>>.

04.02.2019

Begrenzung der technischen Unterstützung bei Rüstungsexporten - Es ist noch viel zu tun

Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen im Ausland sehen müssen und deswegen beides unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden muss.

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28.01.2019

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar

Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."

  • Lesen Sie den Artikel auf Zeit Online hier >>>

21.01.2019

Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann..."

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17.01.2019

Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse

Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Es ist feige, dass die Bundesregierung keine Farbe bekennt und erteilte Genehmigungen nicht rechtsverbindlich zurücknimmt. Die derzeit in der Luft hängenden Unternehmen und Beschäftigten hätten mit einer verbindlichen Entscheidung mehr Klarheit als mit einem befristeten Moratorium.

Es gibt zudem keinerlei Gründe, den Exportstopp nach Saudi-Arabien nach zwei weiteren Monaten wieder aufzuheben: Weder ist die Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt noch ist der seit drei Jahren andauernde Krieg im Jemen mit seinen unzähligen Toten gestoppt.

Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das es untersagt, Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Zudem muss die Bundesregierung endlich Mittel und Wege finden, die genehmigungsfreien Munitionsexporte durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall zu unterbinden.

16.01.2019

Podiumsdiskussion bei Amnesty International Hochschulgruppe Humboldt-Universität

Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.

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14.01.2019

Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar

Spiegel Online: Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.

Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen der Ausfuhrgenehmigung Doppelmoral vor. "Immer wieder eine restriktive Exportpolitik zu versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen zu erlauben, ist ein nicht erklärbarer Widerspruch", sagte Keul dem SPIEGEL.

  • Lesen Sie den Bericht von Spiegel Online hier >>>

10.01.2019

Besuch der Lürssen-Werft mit Jürgen Trittin

Im Januar habe ich erneut Herrn Friedrich Lürßen auf seiner Werft besucht, um über Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu diskutieren. Bereits 2013 war ich das erste Mal dort, als die Schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl eine Herstellungsgenehmigung für 33 Kriegsschiffe erteilt hatte. Schon damals war aus meiner Sicht klar, dass diese Genehmigung niemals hätte erteilt werden dürfen.

Nun hat die Bundesregierung 5 Jahre später ebenfalls erkannt, dass Saudi Arabien kein strategischer Partner sein kann und den Export vorläufig gestoppt. Wie die Bundesregierung jetzt allerdings mit ihrer Verantwortung aus ihrer fehlerhaften Entscheidungen in Anbetracht der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Investitionen umzugehen gedenkt, bleibt nebulös.

Dass mein Kollege Jürgen Trittin gegenüber dem Weserkurier die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Fehlentscheidungen Betont hat bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch das exportierende Unternehmen eine Verantwortung für die Auswahl ihrer Geschäftspartner trifft.

 

26.10.2018

Reaktionen auf den Halbjahresbericht zu Rüstungsexporten

Die Veröffentlichung des Halbjahresberichts über die Rüstungsexporte 2018 hatte ein breites Medien-Echo zur Folge. Die kritische Bewertung von Katja Keul wurde dabei mehrfach aufgegriffen.

Finden Sie die Artikel auf Spiegel.de hier >>>, auf Welt.de hier >>>, auf dw.de hier >>> und hier auf n-tv.de >>>. Auch evangelisch.de >>> und nordbayern.de berichten >>>.

24.10.2018

Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nicht glaubwürdiger

Zum ersten Halbjahresbericht über die Rüstungsexporte 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der heute vorgelegte Halbjahresbericht belegt erneut, dass wieder mehr Rüstungsexporte an Drittstaaten als an Bündnispartner genehmigt wurden. Saudi Arabien ist trotz aller Versprechen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sogar von Platz 8 auf Platz 3 aufgestiegen.

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22.10.2018

Saudi-Arabien kann kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein

Handelsblatt.de: Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Keul kritisierte, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. „Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet“, sagte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Wirtschaft könne sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“, sagte Keul. 

Den ganzen Artikel lesen Sie hier >>>.

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28.09.2018

Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland

Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.

Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.

Lesen Sie meine Rede hier>>>

Lesen Sie den Antrag dazu hier>>>

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21.09.2018

Bundesregierung genehmigt brisante Waffenexporte

Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der Regierungsbildung zurückgestellten Genehmigungen wurden mit einem Schwung nachgeholt. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten kann keine Rede sein.

Den Bericht der ARD finden Sie hier >>>.

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12.09.2018

Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?

Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.

Den Beitrag auf stern.de finden Sie hier >>>.

27.08.2018

Frühstück mit Katja Keul gegen Rüstungsexporte

Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.

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09.08.2018

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben

Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.

24.07.2018

Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

29.05.2018

Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"

www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

28.05.2018

Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

28.05.2018

Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

25.05.2018

Häuserkampf

Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.

08.05.2018

„Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“

Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>

25.04.2018

Ein Pakt für den Rechtsstaat

www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"

20.04.2018

"Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress

19.04.2018

Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch

www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"

Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

17.04.2018

WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz

Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"

Zum Spiegel-Artikel >>>

26.03.2018

Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr

www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"

24.03.2018

Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"

21.03.2018

Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

12.03.2018

Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt

ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

"In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

12.03.2018

Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"

12.03.2018

Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten

abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"

10.03.2018

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

10.03.2018

Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

"Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

10.03.2018

Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben

Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"

10.03.2018

Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"

lto.de: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?

"Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul.   Mehr »

Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

"Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

05.02.2018

Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

05.02.2018

Schäuble nach Eklat in der Kritik

Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

02.02.2018

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

02.02.2018

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan (Kopie 1)

zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

26.01.2018

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

23.01.2018

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

05.01.2018

WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

 Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel

Online auf Finanzen.net 

Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können. 

23.12.2017

NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"

PRESSENOTIZ  Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17

Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.

Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.  

PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.   Mehr »

11.10.2017

Die neue niedersächsische Landesgruppe

(v. links) Julia Verlinden, Ottmar von Holtz, Filiz Polat, Sven-Christian Kindler, ich und Jürgen Trittin.

Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.

28.02.2018

Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

05.02.2018

Wie viele Waffen braucht der Frieden?

focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

05.02.2018

"Schäuble nach Eklat in der Kritik"

Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

02.02.2018

Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil

lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

02.02.2018

Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan

zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

26.01.2018

Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

23.01.2018

Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

19.01.2018

Amt des Bundestagsvizepräsidenten

taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"

18.01.2018

Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"

17.01.2018

Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus" 

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