Presse /Nachrichten 2018

21.02.2019

Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte

..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...

    21.02.2019

    § 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

    Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.

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    15.02.2019

    Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst

    Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.

     

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    06.02.2019

    Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung

    Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    31.01.2019

    Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit

    So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden!

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    30.01.2019

    Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung

    Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik.

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    29.01.2019

    Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung

    Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

    Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.

    Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.

    Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.

    14.12.2018

    Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"

    ..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...

    13.12.2018

    Tagesschau.de: Kritik an 219a-Reform

    Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.

    Lesen Sie den ganzen Artikel hier >>>

    13.12.2018

    "Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"

     

    • Lesen Sie hier>>> den Artikel in der Welt

    • Lesen Sie hier>>> den Artikel auf dw.com

    09.08.2018

    Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können Krieg im Jemen antreiben

    Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen. Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden.

    Den Beitrag auf HR-Info.de finden Sie hier >>>.

    24.07.2018

    Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

    Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigen, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato jeweils mehr als 50 Prozent betragen hat. Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung.

    Lesen Sie die Artikel auf Handelsblatt.com hier >>>, in der NOZ hier >>>, auf Zeit-Online hier >>> und Spiegel Online hier >>>.

    29.05.2018

    Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"

    www.rp-online.de am 29.05.2018: "Kritik der Grünen: Regierung mauert beim "Staatstrojaner"." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    Lesen Sie unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung hier >>>.

    28.05.2018

    Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

    www.wp.de am 28.05.18: "Widerstand formiert sich: Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz". Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    28.05.2018

    Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

    www.wiwo.de am 28.05.2018: "Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps." Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

    25.05.2018

    Häuserkampf

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet >>> über Stellungnahmen von Grünen-Politikerinnen zu Hausbesetzungen.

    08.05.2018

    „Rüstungsexporte aus Deutschland – Ein Geschenk an den Krieg“

    Das Göttinger Tageblatt weist auf eine Veranstaltung der Grünen Jugend Göttingen zum Thema Rüstungsexporte hin. Ich werde an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Lesen Sie die Veranstaltungsankündigung hier >>>

    25.04.2018

    Ein Pakt für den Rechtsstaat

    www.dw.com am 24.04.2018: "Ein Pakt für den Rechtsstaat"

    20.04.2018

    "Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

    Atomabkommen mit Iran: The European über den Appell von Bundestagsabgeordneten >>> an den US-Kongress

    19.04.2018

    Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch

    www.rp-online.de am 19.04.2018: "Kampfhubschrauber und Gewehre: Wert der Rüstungsexporte aus NRW auf Rekordhoch"

    Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

    "Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

    Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

    17.04.2018

    WirtschaftsWoche zu Whistleblower-Schutzgesetz

    Grüne und Steuerzahlerbund begrüßen EU-Vorstoß zum Hinweisgeberschutz. Bericht >>>

    Zum gleichen Thema die Hasepost >>>

    ..."Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass kein Export des Panzers oder entsprechender Technologie an Drittstaaten erfolgen darf"

    Zum Spiegel-Artikel >>>

    26.03.2018

    Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr

    www.wiwo.de am 26.03.2018: "Von der Leyen pocht auf noch mehr Geld für die Bundeswehr"

    24.03.2018

    Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

    www.fr.de am 24.03.2018: "Rüstungsexporte der Groko: Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien"

    21.03.2018

    Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

    www.haz.de am 21.03.2018: Verteidigungsministerium: Strafanzeige gegen leitende Beamte

    12.03.2018

    Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt

    ndr.de am 12.03.2018: "Norddeutsche Firmen liefern Waffen in alle Welt"

    "In den Jahren 2014 bis 2017 genehmigte die Bundesregierung norddeutschen Konzernen Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor, die NDR Info exklusiv vorliegt. 2017 betrug der Wert 1,2 Milliarden Euro."

    12.03.2018

    Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

    noz.de am 12.03.2018: "Sipri-Bericht zum Waffenexport - Grüne: Regierung stößt gegen eigene Grundsätze"

    12.03.2018

    Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten

    abendblatt.de am 12.03.2018: "Rüstungsindustrie - Norddeutsche Unternehmen verdienen mit Rüstungsexporten"

    10.03.2018

    Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

    spiegel.de am 10.03.2018: "Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan - Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

    "Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

    Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul."

    10.03.2018

    Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

    faz.net am 10.03.2018: "Anfrage der Grünen-Fraktion: Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

    "Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

    10.03.2018

    Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben

    Focus.de am 10.03.2018: "Von "Zurückhaltung" nichts zu sehen - Übergangsregierung soll Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt haben"

    10.03.2018

    Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

    wiwo.de am 10.03.2018: "Seit der Bundestagswahl - Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro"

    lto.de: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?

    "Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen. Das sind die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren Große Koalition zur Strafrechtspolitik und sie lassen befürchten, dass es nun genauso weitergeht", so Keul.   Mehr »

    Stern.de vom 07.02.2018: "Angsthasen auf der Regierungsbank":

    "Nun hatte Gabriel aber – Grundsatz hin, Grundsatz her – genau dies getan. Er hatte über ein laufendes Verfahren geredet. Also beharrte die Abgeordnete Keul auf einer Antwort – und bekam vom PStS Wiese dies zu hören: "Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel stehen an dieser Stelle für sich, die ich als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier nicht kommentieren kann.""

    05.02.2018

    Wie viele Waffen braucht der Frieden? (Kopie 1)

    focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

    Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

    05.02.2018

    Schäuble nach Eklat in der Kritik

    Heilbronner Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    02.02.2018

    Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil (Kopie 1)

    lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

    02.02.2018

    Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan (Kopie 1)

    zeit.de am 02.02.2018: "Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

    Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

    Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

    26.01.2018

    Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung (Kopie 1)

    spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

    23.01.2018

    Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein (Kopie 1)

    landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

    05.01.2018

    WAZ: Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

    Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

     Lesen Sie hier>>> den gesamten Artikel

    Online auf Finanzen.net 

    Hierzu habe ich in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier>>> nachlesen können. 

    23.12.2017

    NOZ: Katalonien / Keul: "Chance zur Befriedung"

    PRESSENOTIZ  Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.12.17

    Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden.

    Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein Zentralstaat hinnehmen, wenn eine Region gegen die Verfassung verstößt". Kleinstaaterei sei in Zeiten einer zusammenwachsenden Welt zudem kein Modell zum Nutzen der Bürger, erklärte Keul, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist.  

    PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

    Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.

    Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer, bislang genehmigungsfrei sind.   Mehr »

    11.10.2017

    Die neue niedersächsische Landesgruppe

    (v. links) Julia Verlinden, Ottmar von Holtz, Filiz Polat, Sven-Christian Kindler, ich und Jürgen Trittin.

    Die neue niedersächsische Landesgruppe bei der Konstituierungsitzung der Fraktion am 10.10.2017.

    28.02.2018

    Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

    Neue Presse am 28.02.2018: "Bundeswehr: Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf"

    LTO.de: Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

    05.02.2018

    Wie viele Waffen braucht der Frieden?

    focus.de am 05.02.2018: Politischer Aschermittwoch im ZiF der Universität Bielefeld

    Katja Keul diskutiert am 14.02.2018 in der Universität Bielefeld zum Thema "Wie viele Waffen braucht der Frieden?"

    05.02.2018

    "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    Heilbronne Stimme am 05.02.2018: "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    02.02.2018

    Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil

    lvz.de am 02.02.2018: "Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil"

    02.02.2018

    Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan

    zeit.de am 02.02.2018: Bundestag: Opposition kritisiert "Kniefall der Regierung" vor Erdoğan"

    Politik | Frontal 21 - Deutsche Panzer gegen Kurden

    Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdoğan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage zur Nachrüstung deutscher Kampfpanzer. Bericht >>>

    26.01.2018

    Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

    spiegel.de am 26.01.2018: "Türkei - Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung"

    23.01.2018

    Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein

    landeszeitung.de am 23.01.2018: "Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein"

    19.01.2018

    Amt des Bundestagsvizepräsidenten

    taz.de am 19.01.2018: "Amt des Bundestagsvizepräsidenten - Albrecht Glaser scheitert erneut"

    18.01.2018

    Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

    neuepresse.de am 18.01.2018: "Rüstungsexporte - Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer"

    17.01.2018

    Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

    huffingtonpost.de am 17.01.2018: "Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus" 

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