Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken. Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.
Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann. Wir sprachen mit Experten und Parlamentsangehörigen über die aktuelle politische Lage im Zeichen des Brexit, lernten den Arbeitsalltag der Parlamentarier kennen und erlebten die Krise des britischen Parlamentarismus hautnah.
Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:
In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....
Mehr»
Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.
Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt.
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.
Mehr»
PRESSEBERICHT Schaumburger Nachrichten / Schaumburger Zeitung
Die Energiewende braucht Innovationen und umsetzbare Lösungen. Dass dabei auch Schaumburger Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen, davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, bei einem Besuch der Firma Ahrens überzeugen.
Mehr»
Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben.
Am 20. September finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.
Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»
Auf Instagram gibt es den Insta.Politik Blog, der politische Themen kurz und knapp aufbereitet. Diese Woche hatte ich einen Interviewtermin mit der Bloggerin Janine Klose. Sie stellte mir 6 Fragen, für die ich 6 Minuten Zeit zum Beantworten hatte. Themen waren unter anderem meine Arbeit als Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Familie und Arbeit sowie Greta Thunberg.
Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.
Meine Stipendiaten, Niklas Nolte und Lene Hubrich kehrten mit vielen Eindrücken und neuen Plänen aus ihrem einjährigem Auslandsaufenthalt in Amerika zurück. Das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress ermöglicht jungen Berufstätigen und Schülerinnen erste Auslandserfahrungen und soll die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen. Gerade wenn auf politischer Ebene Eiszeit herrscht, ist es wichtig, dass auf gesellschaftlicher Ebene, auch über die Wahlperioden hinaus, Verbindungen geschaffen werden.
Mehr»
PRESSEMITTEILUNG
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.
Mehr»
Die Jugend stand im Mittelpunkt des Sommerfestes der Grünen in Nienburg. Kreisvorsitzende Mechthild Schmithüsen freut sich, dass das Thema "Klima" von den Jugendlichen wieder nach vorne getragen wird. Tim Brüggemann stellte die neu gegründete Grüne Jugend Nienburg vor und erntete viel Applaus. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert zu Recht, dass endlich gehandelt werden muss. Sämtliche Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Doch nicht nur das Klima war Thema auf dem grünen Sommerfest.
Torfabbau belastet die Umwelt und ist schädlich fürs Klima. Auch das Uchter Moor ist in Gefahr und viele Anwohner und Grüne vor Ort setzen sich für den Erhalt dieses wertvollen Feuchtgebietes ein. Grund genug nachzufragen und die Rechtslage zu prüfen. Der NDR widmete eine Sendung dem Torfabbau und interviewt mich auf dem Weg zum Gespräch mit dem Landkreis.
An der Mittelweser befindet sich das größte Kiesabbaugebiet an der Weser. Im September besuchte ich das Aktionsbündnis „Kein Kiesabbau in Hibben“, das sich gegen weiteren Landverlust wehrt. Es muss beim Landverlust durch Kiesabbau eine Belastungsgrenze geben – das ist keine nachhaltige Rohstoffpolitik.
Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Gerade befinden wir uns bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitten im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Mir liegt am Herzen, dass wir uns in der Friedenspolitik klar zugunsten der Herrschaft des Rechts positionieren. Dazu habe ich diesen Debattenbeitrag verfasst:
Im September besuchte ich die Firma Chr. Hansen in Nienburg, die im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als nachhaltigstes Unternehmen der Welt ausgezeichnet worden ist. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens richtet sich nach den UN-Zielen: bessere Landwirtschaft, weniger Abfall bei Lebensmitteln und gute Gesundheit. Mit Hilfe von Bakterienkulturen ist das Unternehmen nun Weltmeister geworden.
Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.
Mehr»
Hohe Kosten für Mobilität auf dem Land ziehen viele Menschen in die Städte, so auch in Wilhelmshaven. Bei meinem Gespräch mit Vertretern der Diakonie Friesland-Wilhelmshaven wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in der Stadt gerade die Ärmeren oder sozial Schwachen besonders hart trifft. Obdachlosigkeit basiert häufig auf familiären Konflikten und auffällig gewordene Jugendliche haben oftmals Probleme, eine Wohnung zu finden. Daher muss den Familien früh geholfen werden, damit alle Kinder gute Startmöglichkeiten erhalten. Doch nicht nur Obdachlosigkeit und die Kindergrundsicherung waren Themen meines Besuchs an der Stadt am Meer. Abends sprach ich auf der Politikerkanzel über meine Motivation, mich politisch zu engagieren. Dabei wurde mir beim Anfertigen der Rede deutlich, dass sich drei Dinge zu einem roten Faden in meinem Leben verbinden und mich in meiner Arbeit antreiben: Recht, Frieden und Hoffnung
Bei meinem Besuch auf Wangerooge schaute ich mir die Küstenschutzeinrichtungen auf der Insel an und ließ mir im Gespräch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung Lösungen zum künftigen Küstenschutz erklären. Es wurde deutlich, dass Lösungen zeitnah gefunden und umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit der Inselbewohner nicht zu gefährden.
Vom 19.08 bis zum 21.08.2019 besuchte ich in Begleitung der Fraktionsreferentin Birte Gäth das Treffen der Regierungsexperten (GGE - Group of Governmental Experts) zum Thema Letale Autonome Waffensysteme (LAWS – lethal autonomous weapons systems).
Das jährliche Sommerfest der Schaumburger Grünen lockte rund 50 Besucher nach Lauenhagen. An 9 Tischen konnten sich die Gäste zu vorher selbst gewählten Themen austauschen. Während die guten Umfragewerte positiv stimmten, sorgten dringliche Themen wie die Klimakrise und die atomare Aufrüstung für heißen Gesprächsstoff, die auch Bestandteil meiner Rede waren. Es war ein toll organisiertes Fest. Nicht nur das warme Wetter und die Musik sorgten für eine gute Stimmung, sondern auch das selbst gemachte und ökologische Buffet. Vielen Dank dafür, Monika!
Mein Besuch auf dem Standortübungsplatz Hille-Wickriede und in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden brachte viele Antworten. Doch es ist immer noch eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch eine Ausweitung der Schießübungen in der Wittloge Range durch die Kreisjägerschaft zu befürchten. Doch die Bewohner müssen endlich wissen, was sie erwartet. Daher werde ich in Kürze auch das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen.
Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Tagesspiegel. „Aber selbst die nichtkommerzielle Leihmutterschaft birgt Missbrauchsrisiken und kann dem Wohl von Mutter und Kind entgegenstehen.“
Ob man Eizellspenden legalisieren sollte, sei bei den Grünen noch ungeklärt, räumte die Grünen-Politikerin ein. Hier befinde man sich noch „mitten in der Debatte“. Wichtig sei, dass man solche Spenden nicht nur als weitere reproduktionsmedizinische Möglichkeit sehe, sagte Keul. "Wir müssen auch die Risiken diskutieren, die für die Eizellspenderin bestehen.“
Mehr»Zu den Jahrestagen der Atomwaffenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Ungefähr 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 noch im selben Jahr. Bis heute leiden unzählige Menschen an den gesundheitlichen Folgen. Die Lehre muss sein: Das darf sich nicht wiederholen!
Mehr»
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eröffnete am Dienstag im Begegnungszentrum Bückeburg die Reihe „Bewahrung unserer Umwelt / Klimawandel stoppen“ des Schaumburger Gesprächsforums. Der Vortrag der grünen Politikerin stieß auf reges Interesse der rund 25 Zuhörer. Der Veranstalter Fritz Winkelhage betonte bei der Begrüßung, dass nicht nur die Politiker sondern auch die Bürger bei der Klimakrise Verantwortung zeigen müssen.
Mehr»
Auf Einladung der Bürgerinitiative Auetal informierte sich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vor Ort über den befürchteten Neutrassenbau durch das Auetal. Die Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann hatten immer wieder für Unruhe im Landkreis gesorgt. Zuletzt war von ihm die Variante entlang der A2 favorisiert worden.
Über die Fragen, welche Folgen die Aussetzung des INF-Vertrages hat und ob ein neues Wettrüsten droht, durfte ich in der Redezeit bei NDR Info diskutieren mit Prof. Dr. Joachim Krause (Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität), Harald Kujat (General a.D. und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses) und Christina Nagel (Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Moskau).
Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.
Mehr»Nach dem Moorbrand: Bundeswehr beginnt zu früh mit Munitions- und Schießübungen auf der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen (WTD 81)
Mehr»Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik
Lesen Sie den gesamten Artikel hier >>>
Katja Keul wirbt in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens
Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) war mit einer Delegation des Unterausschusses Abrüstung in Teheran, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben.
Vom 5. bis zum 8.Juli habe ich als Delegierte an der Jahrestagung der OSZE PV (Parlamentarische Versammlung) teilgenommen. Dabei wurde meine Forderung nach einem Verbot letaler autonomer Waffen mit 46 zu 16 Stimmen angenommen und somit das erste mal von der OSZE PV die Forderung nach einem Verbot solcher Waffen erhoben.
Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch für ein nationales Moratorium über die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen aus. Mit einem im Juni eingebrachten Fraktionsantrag versucht die Fraktion derzeit auf die Bundesregierung einzuwirken und parlamentarische Debatten anzustoßen.
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Mehr»PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.
Mehr»Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.
Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.
Mehr»Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.
Mehr»
Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon.
Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.
Mehr»Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.
Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."
"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."
In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.
Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.
Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben Fragen zur Digitalisierung auch das Video des Youtubers Rezo Gesprächsthema. Im Anschluss konnte die Klasse noch an einer Plenarsitzung teilnehmen und erlebte somit den Politikbetrieb einmal hautnah mit.
Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)
Mehr»Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:
"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."
Der 17-jährige Matthew Dickinson beendet sein Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) im Juni 2019. Der politikinteressierte Schüler aus Michigan lebte während seines einjährigen Aufenthaltes bei der Familie Minkley in Lauenau und ging in Bad Nenndorf auf das Gymnasium. Als Patin wollte ich ihn gerne persönlich verabschieden und traf mich mit ihm in seiner Gaststadt. Neben dem Erlernen einer Fremdsprache steht der kulturelle und politische Austausch im Vordergrund.
Mehr»Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.
... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...
Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin:
"Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein."
Dieser Satz wurde aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen, was ich für einen schweren Fehler halte.
ARBEITSPAPIER
Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.
PRESSEMITTEILUNG:
Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen.
Mehr»Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.
PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen
Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich.
Mehr»
... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.
Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...
Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Der "Point of no return" ist längst erreicht. Es wird ein Strukturwandel in der Industrie und Wirtschaft geben. Verbrennungsmotoren gehören bald der Vergangenheit an.
Ich bin selbst seit Oktober 2016 Elektroautofahrerin und von der neuen Technologie überzeugt. Jedoch muss Deutschland einiges aufholen. Hier die Zusammenfassung aus meinen Redebeiträgen:
Mehr»Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.
PRESSEMITTEILUNG
Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.
Mehr»PRESEMITTEILUNG
50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes begrüßen.
Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen.
Mehr»
... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.
Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...
... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."
Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.
Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk.
Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg etablierten Veranstaltungswoche. Deutschlandweit waren es im vergangenen Jahr über 1750 Veranstaltungen, die als Teil dieser ursprünglich von den Vereinten Nationen angeregten Aktion stattfanden. Sieben Veranstaltungen gab es 2019 in Nienburg. Passend zum diesjährigen Motto "Europa wählt Menschenwürde" beschäftigten sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und die Liebenauerin Ulrike Granich mit den Schattenseiten der europäischen Freizügigkeit.
Mehr»
Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.
Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.
Mehr»Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.
Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>
Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.
Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.
Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Mehr»In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben.
Wir haben zu diesem wichtigen Thema einen Antrag auf den Weg gebracht.
In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns ein.
Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen.
Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt. Hinzu kommen die vielen zivilen Opfer, weshalb wir den Einsatz grundsätzlich ablehnen.
Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.
Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.
Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.
Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.
Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>
Mehr»Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.
Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung
Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.
Mehr»
Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen.
Bei der SimEP (Simulation des Europäischen Parlaments) in Oldenburg hatte ich die Gelegenheit mit den interessierten Schülerinnen und Schülern über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren. Ich war beeindruckt wie gut informiert und vorbereitet die Schüler auf dieses Thema waren. Völlig zu Recht erkennen gerade die Jüngeren die Relevanz dieses Themas für Ihre eigene Zukunft.
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.
In seiner jüngsten Pressemitteilung hat Prälat Peter Kossen die Billig-Fleisch-Industrie erneut scharf kritisiert. Ich möchte den Besucherinnen meiner Homepage diesen Text nicht vorenthalten:
-Kein Billigfleisch in der Fastenzeit!-
Zum Verzicht auf Billigfleisch in der Fastenzeit fordert Prälat Peter Kossen in plattdeutschen Andachten auf, die NDR 1/Radio Niedersachsen vom 4.-8. März jeweils gegen 14.20 Uhr unter dem Titel "Dat kannst mi glöven" sendet. "Ich meine das Kilo Hackfleisch für 2,77 €, die Hähnchenschenkel für 17 Cent/100g und die Bratwurst für 89 Cent", so Kossen.
Mehr»In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet sein, dass die Sanierung auch wirklich stattfindet. Das kann ein privater Investor nicht garantieren.
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...
..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"...
Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.
Mehr»Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.
Mehr»Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
"Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau diese dringend notwendige Entlastung blockiert sie nun gleich in zweifacher Hinsicht: Im Bundestag durch ein permanentes Verschieben der Anhörung im Innenausschuss und im Bundesrat durch die Ablehnung der länderübergreifenden Initiative zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln.
Mehr»Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.
Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?
Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg?
Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ unter anderem Katja Keul, Abrüstungspolitikerin der Grünen im Bundestag, Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU.
Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.