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Presse /Nachrichten 2019

22.01.2021

Es ist soweit - Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Heute ist mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ein historischer Moment gekommen. Auch der von mir mitgegründete Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt das. Wir haben uns mit dem österreichischen Diplomaten Kmentt in einem Morningbriefing dazu ausgetauscht.

  • Lesen Sie hier >>> die Pressemitteilung.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
18.01.2021

Pächter und Gewerbemieter müssen Belastung nicht allein tragen

PRESSEMITTEILUNG

In Bezug auf die pandemiebedingten Schließungen macht die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Pächter und Gewerbetreibende nicht alleine für die Kosten aufkommen müssen, sondern die Eigentümer und Verpächter daran zu beteiligen seien.

  • Mehr dazu lesen Sie hier bei Bückeburg Online >>>

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2021 regional
15.01.2021

Auftaktveranstaltung für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

PRESSESTATEMENT

(...)Wir Grünen wollen, dass das Bahnfahren attraktiver wird und mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch dabei müssen alle Bahnkunden, also auch die des Nahverkehrs, berücksichtigt werden. Unsere Region ist bereits durch viele Verkehrswege zerschnitten. Daher sollte der Trassenbau nur mit minimalen Eingriffen in die Siedlungsstruktur, Natur und Landschaft erfolgen.

 

  • Lesen Sie >>> hier den Artikel zur Auftaktveranstaltung in Schaumburg Aktuell
  • Die Resolution von Bündnis 90/Die Grünen Schaumburg finden Sie >>> hier
  • Mehr über unseren Offenen Brief an Verkehrsminister Scheuer können Sie >>> hier in Bückeburg Online lesen
  • >>> Hier geht es zur offiziellen DB Seite mit Infos zum Bahnprojekt
  • Resolution >>> der grünen Kreistagsfraktion in Schaumburg 

 
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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2021 regional
18.12.2020

Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten: Rüstungsexportpolitik in der Kritik

Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.

 

  • Lesen Sie >>> hier den Artikel dazu im Handelsblatt

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Krisenregionen Presse / Nachrichten 2021
18.12.2020

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und tragen zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Unsere Bedenken gegen die Bewaffnung der Drohnen konnten nicht ausgeräumt werden. Wir lehnen daher die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.

 
 

  • >>>Hier geht es zu meiner Rede als Videoaufzeichnung
  • Meine Rede im Plenarprotokoll >>>

  • >>> Hier geht es zu unserem Antrag "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr"
  • Hören Sie im >>> Deutschlandfunk die Zusammenfassung der Bundestagsdebatte
  • (Informationen am Morgen/Drohnendebatte im Bundestag/Autor: Klaus Remme/K.Keul: 03:58-04:20)

Kategorien:Aktuell Reden 2020 Bundeswehr Drohnen
17.12.2020

Restriktive Exportpolitik geht anders

PRESSEMITTEILUNG

Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung
17.12.2020

Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.

  • Lesen Sie >>> hier das gesamte Dokument.

Kategorien:Aktuell Flüchtlinge/Migration
14.12.2020

Weihnachtsaktion 2020

Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel. 

Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese an Bedürftige. Die Tafel in Nienburg leistet mit vielen Ehrenamtlichen eine wichtige und wertvolle Arbeit und hatte auch während des gesamten Pandemiezeitraums durchgehend geöffnet. 

In ganz Deutschland gibt es mittlerweile 940 Tafeln. Die Folgen der Corona Pandemie werden wir als Gesellschaft noch lange spüren. Um die erfolgreiche und unverzichtbare Arbeit dauerhaft mit einer guten Qualität fortsetzen zu können, benötigt die Tafel Unterstützung.

  • Falls auch Sie etwas an die Tafel spenden möchten, können Sie sich >>> hier informieren

Kategorien:Aktuell
14.12.2020

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer

Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.

Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.

  • Lesen Sie >>> hier den RND Artikel
  • Bückeburg Lokal berichtet >>> hier

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional Presse / Nachrichten 2020
14.12.2020

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert

Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.

  • Lesen Sie >>> hier den Börse-Express Artikel darüber

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
14.12.2020

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.

  • Lesen Sie >>> hier den Börse-Express Artikel darüber

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
11.12.2020

Rede: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen." ...

  • Opens external link in new windowVideoaufzeichnung der Rede
  • Initiates file downloadText der Rede

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Reden 2020
08.12.2020

Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich

PRESSEMITTEILUNG

Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
08.12.2020

Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf

Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.

  •  Lesen Sie >>> hier die Hintergründe des TAZ-Artikels

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
04.12.2020

Nukleare Teilhabe beenden

Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In Koalitionsverhandlungen sollte die andere Seite bei gewissen Punkten wissen, dass wir Grüne auf jeden Fall etwas erreichen müssen. Dazu gehören die Atomwaffen. Wir sind entschlossen, in dieses Gefecht reinzugehen und hart zu verhandeln.

  • Lesen Sie >>> hier den ausführlichen Bericht dazu in der TAZ

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
04.12.2020

Bundestagskandidatin 2021 für die Wahlkreise Nienburg II und Schaumburg

PRESSEMITTEILUNG

Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin

Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Halle für alle" in Rehburg-Loccum nominierten die 51-jährige Juristin aus Marklohe mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Keul ist seit elf Jahren im Bundestag, sie ist in der Bundestagsfraktion seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik und seit 2017 auch Sprecherin für Abrüstungspolitik. Es wäre für Keul die vierte Wahlperiode im Bundestag. Doch von Ermüdungserscheinungen keine Spur. Die Markloherin gab sich kämpferisch und zuversichtlich.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
04.12.2020

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer

Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.

Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.

  • Lesen Sie >>> hier den RND Artikel
  • Bückeburg Lokal berichtet >>> hier

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional Presse / Nachrichten 2020
27.11.2020

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei ihren rechtlichen Alltagsproblemen den Zugang zum Recht sichern. Die Hausärzte des Rechtsstaates." ...

  • Videoaufzeichnung der Rede

Kategorien:Recht und Justiz Aktuell Reden 2020
26.11.2020

Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.

(...) Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen. (...)

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Drohnen Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
25.11.2020

NEIN zu Gewalt an Frauen

Heute ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Wir müssen Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Im Durchschnitt wird jeden dritten Tag eine Frau getötet.

Es ist notwendig, dass Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

  • Hier >>> geht es zu unserem Antrag
  • Sehen Sie >>> hier ein Video aus meinem Wahlkreis zum Thema Gewalt gegen Frauen

Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
23.11.2020

Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering

Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.

  • Mehr dazu können Sie >>> hier lesen

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

  • Meine Rede dazu können Sie >>> hier sehen

  • Unseren gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU, SPD und FDP finden Sie >>> hier

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Reden 2020
18.11.2020

Infektionsschutzgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Besser spät als gar nicht!

Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue Pflichten zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen oder Ähnliches.

Es wird vielmehr endlich eine verfassungsmäßig erforderliche Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Landesregierungen geschaffen.

Sollten Menschen aus meiner Region mich trotz berechtigten Fragen derzeit nicht erreichen und keine Antwort bekommen, so bedaure ich das sehr – die aktuellen Kampagnen gegen das Gesetz haben unsere Server und das Kommunikationssystem völlig überlastet, so dass auch die MitarbeiterInnen nicht mehr in der Lage sind, die Anfragen zu filtern.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
18.11.2020

Leihmutterschaft in Deutschland

Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine Samenspende. Die Leihmutterschaft ist aus guten Gründen in Deutschland verboten, weil das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss.

Neben dem Aspekt der Kommerzialisierung bei einer Leihmutterschaft ist es auch nicht vertretbar, wenn Verträge abgeschlossen werden, bei denen von vornherein über die Abgabe des Kindes nach der Geburt verbindlich verhandelt wird.

  • Lesen Sie >>> hierzu den Artikel von MDR Aktuell

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Familienrecht Recht und Justiz
12.11.2020

Landminen bergen auch nach Jahrzehnten tödliche Gefahren

PRESSEMITTEILUNG

Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen Verstümmelungen von Zivilist*innen und insbesondere auch Kindern zu vermeiden. Trotz dieser Bemühungen sterben aber auch mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Verbots von Landminen leider noch viel zu viele Menschen durch die verheerenden Schäden, die Anti-Personen-Minen anrichten können. Diese Minen, die bei der kleinsten Berührung explodieren können, verlieren auch Jahrzehnte nach einem Konflikt ihre Gefährlichkeit nicht und gehören zu den grausamsten und unberechenbarsten Waffen dieser Welt.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
12.11.2020

Dossier zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Hier finden Sie starke Argumente und prominente UnterstützerInnen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland:

  • Offener Brief von 54 ehemaligen EU und NATO MinisterInnen
  • Info-Dokument zum Atomwaffenverbotsvertrag von ICAN
  • Gastkommentar von Roland Hipp in der DIE WELT vom 26.06.2020

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
05.11.2020

Präsidentschaftswahl in den USA

Trotz der ganzen Verwirrungen im Vorfeld konnten wir in Michigan eine faire und freie demokratische Wahl beobachten. Bis auf einige kleinere Wahllokale, wo der Abstand nicht immer gesichert war und den üblichen Einschränkungen beim Wahlgeheimnis durch Hilfestellung am Scanner, hatten wir in Michigan keine wesentlichen Beanstandungen.

  • Lesen Sie >>> hier meinen Reisebericht

 

  • Lesen Sie hier >>> den Zeit-Online Artikel zum Wahlausgang

  • Lesen Sie hier >>> einen FAZ-Artikel über die OSZE BeobachterInnen
  • Lesen Sie hier >>> den OSZE Bericht vom 03.11.2020 zu den US-Wahlen

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Reiseberichte
02.11.2020

Patrouillenboote für Ägypten widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Rüstungsexportkontrolle
29.10.2020

Keine deutschen U-Boote für Ankara

Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.

  • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag, mit dem wir die Lieferungen nach Ankara stoppen wollen

  • Lesen Sie >>> hier den Artikel dazu im Spiegel

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
28.10.2020

Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
26.10.2020

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2020
19.10.2020

Weltwärts: Mit der Klarinette in Argentinien

Ich traf die Reiserückkehrerin Mirlay von Wenzel aus Münchehagen nach ihrem 8-monatigen Aufenthalt in Argentinien. Sie unterrichtete im Zuge des Freiwilligenprogramm "Weltwärts" des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort Kinder und Jugendliche im Klarinettenspiel. Als Sponsorin war ich gespannt auf ihren Reisebericht.

  • Hier geht es >>> zum Artikel in der HARKE

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
16.10.2020

Rechtsextremismus und Reichsbürger: Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizeiinspektion Mathias Schröder

Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, bin ich gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder gefolgt. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. Ich erkundigte mich anlässlich Berichten über Aktivitäten von Reichsbürgern, vor allem im Landkreis Schaumburg, über die Lageeinschätzung im Bereich Rechtsextremismus.

  • >>>Hier geht es zum Artikel in der HARKE

  • Lesen Sie >>>hier den Artikel dazu in der Bückeburger Internetzeitung

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
15.10.2020

Landkreis Schaumburg: Feuerwehrfahrzeug für erweiterten Katastrophenschutz

Dem Landkreis Schaumburg steht ab heute ein neues Löschfahrzeug für den erweiterten Katastrophenschutz zur Verfügung. Bei der Feierstunde im Feuerwehrhaus Stadthagen fand in kleinem Kreis die symbolische Schlüsselübergabe statt. Das Fahrzeug ist in der Feuerwehr Stadthagen stationiert und soll bei regionalen und und überörtlichen Einsätzen sowie im alltäglichen Einsatzgeschehen eingesetzt werden.

  • Mehr dazu können Sie >>> hier lesen

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14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
14.10.2020

Beherbergungsverbot

Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.

  • Lesen Sie hier >>> den Artikel des Berliner Sonntagsblatts
  • Lesen Sie >>>hier den Artikel zum Beherbergungsverbot im Handelsblatt

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Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Presse / Nachrichten 2020
13.10.2020

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.

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07.10.2020

Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig

Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80 des Grundgesetzes erlaubt. Statt Verschwörungstheorien weiter zu befördern, ist es dringend erforderlich, künftig die Parlamente stärker einzubinden.

  • >>> Hier geht es zum Welt-Artikel über den begrenzten Erfolg der Corona-Bußgelder

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07.10.2020

Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand

Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.

  • Lesen Sie >>> hier den Handelsblatt-Artikel zum Gesetzesentwurf

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07.10.2020

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck

Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.

  • Lesen Sie >>> hier die Zusammenfassung der aktuellen Debatte in der Frankfurter Rundschau

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Kategorien:Aktuell Drohnen Bundeswehr Presse / Nachrichten 2020
30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

  • Lesen und sehen Sie >>> hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt

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30.09.2020

30 Jahre Deutsche Einheit

Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte. Im Fernseher liefen abends die Bilder von zehntausenden Menschen, die auf den Straßen feierten, auf die Mauer kletterten, auf die andere Seite sprangen. (...)

Auszug aus dem Interview des Jugendportals des Deutschen Bundestages "mitmischen.de"

  • Lesen Sie >>> hier das ganze Interview

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30.09.2020

Artenvielfalt.Jetzt! Aktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und NABU in Rinteln erfolgreich verlaufen: 1.000ste Unterschrift fürs Volksbegehren

PRESSEMITTEILUNG

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sammelte zusammen mit Aktiven der Rintelner Grünen und der NABU Ortsgruppe Rinteln am Wochenende Unterschriften für das Volksbegehren "Artenvielfalt.Jetzt!". Die hiesige Abgeordnete freut sich, dass Ende des Monats voraussichtlich die 1.000ste Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus Rinteln für das Volksbegehrten eingereicht werden kann.

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30.09.2020

Trauma-Patienten-Simulator für Rettungskräfte: Zu Besuch bei CAE in Achum

PRESSEMITTEILUNG

Auf Einladung besuchte die Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Firma CAE in Achum, die in der Region bekannt für ihre Flugsimulatoren im Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist. Die Firma erweitert ihr Portfolio nun auch im Health Care Bereich.

  • Hier >>> geht es zum Artikel in der Schaumburger Zeitung

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24.09.2020

Weserversalzung: Anrainer wehren sich

K+S hat mit seinem Antrag, wieder mehr Salzlauge in das Flusssystem Werra Weser zu leiten, den mühsam ausgehandelten Masterplan Salz von 2016 ausgehebelt und gebrochen. Jetzt wächst der Druck durch die Anrainer. Neben der gemeinsamen Erklärung aller betroffenen grünen Landesverbände, haben auch die Kreistage in Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont Position bezogen.

  • >>> Hier geht es zum Positionspapier der Hamelner Grünen

 

 

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22.09.2020

Einsatz von Kampfdrohnen verschärft Konflikte und birgt sicherheitspolitische Risiken

Über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen soll der Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden. Wir führen seit 10 Jahren eine Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Meines Erachtens soll nun auf Druck der Bundesregierung eine Debatte allein aus taktischen Gründen stattfinden.

Auf Einladung der Initiative IPPNW, Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., diskutierte ich am Mittwoch mit Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Vertretern der Zivilgesellschaft auf einer Onlineveranstaltung über die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sowie über völker-, verfassungsrechtliche und ethische Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.

 

  • Die gesamte Onlineveranstaltung können Sie sich >>> hier anhören (MdB Keul: 55:34-1.07:45)

  • Den Artikel in der ND dazu können Sie >>> hier lesen

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18.09.2020

Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.

  • Meine Rede dazu können Sie >>> hier sehen
  • >>> Gesetzesentwurf
  • >>> Beschlussempfehlung und Bericht

 
 

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    16.09.2020

    Rüstungsexporte außer Kontrolle: Lizenzvergabe zum Bau von Waffen

    Heckler & Koch wurde im Kalten Krieg erlaubt, Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu erteilen. Dadurch wurde komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle über die damit produzierten Waffen aufgegeben. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren erteilt wurden, entfalteten noch heute ihre tödliche Wirkung.

    • Mehr dazu können Sie >>> hier im TAZ-Artikel lesen

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    16.09.2020

    Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren

    PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren

    "Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen und den Zugang zum Recht sicherstellen. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Koalition sich nicht zu einer praktikablen Lösung für zukünftige Anpassungen der Rechtsanwaltsgebühren durchringen konnten. Wir fordern eine regelmäßige, indexierte Erhöhung der Gebühren, orientiert an der Tariflohnentwicklung. So könnten wir eine faire, regelmäßige und transparente Gebührenanpassung gewährleisten und es vermeiden, zeitaufwendige Gesetzgebungsverfahren nur der Form wegen durchzuführen."

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    16.09.2020

    Moria-Flüchtlinge: Deutschland muss ein Zeichen setzen

    Die Anzahl von 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die die Bundesregierung aufnehmen will, reicht nicht. Schon 2017, als ich das Lager auf Moria besuchte, waren die Zustände dort unerträglich. Und die Überfüllung ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Deutschland muss ein Zeichen setzen, dass wir vorangehen.

    • Unser AutorInnenpapier können Sie >>> hier lesen
    • Meinen Reisebericht 2017 können Sie >>> hier lesen

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    14.09.2020

    Berateraffäre Podcast Abschlussgespräch: Interview von Patrick Pehl mit Katja Keul

     Patrick Pehl: "Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische Einschätzungen. Mit Katja Keul (B’90 / Grüne) habe ich mich abschließend unterhalten. Ihr Schwerpunkt sind die Privatisierungen des Bundes, darum hier besonders mit der Privatisierung der HIL-Werke, welche eine bedeutende Rolle im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre einnahmen."

    • Zum Interview >>>
    • Zum gesamten Podcast >>>

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    08.09.2020

    Krawalle in Leipzig: Schnelle und angemessene Verurteilung statt Strafverschärfungen

    Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Forderungen der Union nach Mindeststraferhöhungen wirken reflexhaft-hilflos und werden nicht weiterhelfen. Viel wichtiger ist es, die Täter rasch und angemessen deutlich zu verurteilen und die Strafen dann auch zu vollstrecken. Die Strafe kann und muss auf dem Fuße folgen. Dafür reicht das vorhandene Recht völlig aus.

    • Mehr Informationen dazu finden Sie >>> hier im Artikel der Legal Tribune Online

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    Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
    07.09.2020

    VW Werk in Bad Nenndorf: Standortwahl nicht alternativlos

    Wir freuen uns, wenn ein Autokonzern wie VW seine Produktion auf Elektromobilität umstellen möchte. Jedoch darf in der Abwägung zur Standortfrage nicht ein Kriterium alle anderen überlagern. Es muss eine ausgewogene Entscheidung getroffen werden und die kann nicht im Landschaftsschutzgebiet liegen. Zudem fordern wir von den Verantwortlichen mehr Transparenz und einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Nenndorf. Alternativstandorte sind vorhanden und müssen in der Planung berücksichtigt werden.

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    04.09.2020

    Moorbrand in Meppen: keine Planungen zur Wiedervernässung

    Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Jahre nach den großen Versprechungen in Sachen Wiedervernässung immer noch nichts passiert ist und eine Potenzialanalyse noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Die Wiederaufnahme von Schießübungen im Kernbereich des Moores wäre unverantwortlich und muss dauerhaft unterbleiben.

    • >>> Mehr dazu können Sie im NDR-Beitrag lesen

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    01.09.2020

    Soziale Elternschaft rechtlich absichern

    In Deutschland wird eine Vielzahl an Familienmodellen gelebt. Die Zahl der Stief-, Patchwork- oder Regenbogenfamilien ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen, dabei hat die sogenannte soziale Elternschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die rechtliche Rolle sozialer Elternteile ist jedoch unsicher. Mit dem Konzept der elterlichen Mitverantwortung wollen wir rechtliche Lücken schließen und für Kinder stabile, verlässliche und abgesicherte Beziehungen zu all ihren Bezugspersonen gewährleisten.

    • >>> Hier geht es zu unserem Antrag "Soziale Elternschaft rechtlich absichern"

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    Kategorien:Aktuell Familienrecht
    26.08.2020

    Mobilität, Klimakrise, Artenvielfalt und Corona: Im Gespräch mit Samtgemeinde Bürgermeister Bernd Schönemann

    PRESSEMITTEILUNG

    Die Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war mit dem E-Auto angereist und freute sich über die funktionierende Ladesäule am Rathaus des Samtgemeindebürgermeisters von Eilsen, Bernd Schönemann. „Das ist ja leider noch nicht überall in Schaumburg der Fall“, so Keuls Erfahrung. Mobilität war eines der Themen, über die die Politiker bei Ihrem Treffen gesprochen haben.

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    21.08.2020

    Rüstungsexporte in die Türkei: Sicherheitspolitisch unverantwortlich

    Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die Kontrolle aus der Hand und verhält sich sicherheitspolitisch unverantwortlich.

    • >>> Hier geht es zum Monitor-Beitrag

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    06.08.2020

    75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Aufrüstungsspirale stoppen

    PRESSEMITTEILUNG

    Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Das Leid, das die Bomben über die Menschen brachten, darf niemals vergessen werden. Über 100.000 Menschen wurden durch die Explosion in Hiroshima am 6. August 1945 sofort getötet, unfassbar viele Menschen sind an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)

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    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung
    06.08.2020

    Diskussionsrunde zum 75. Jahrestag von Hiroshima

    Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfs über Hiroshima habe ich mit mehreren ExpertInnen zur aktuellen nuklearen Bedrohung und zu Handlungsmöglichkeiten der nuklearen Abrüstung gesprochen. Mit dabei waren Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Thränert, Leiter des Think-Tanks am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich und Jana Baldus, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

    • Hören Sie hier die Diskussion im Deutschlandfunk

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    Kategorien:Aktuell Abrüstung
    05.08.2020

    Irini Mission ist Symbolpolitk

    Die Irini Mission ist reine Symbolik und nicht mal geeignet, die Wirkungslosigkeit der Appelle von Außenminister Maas und seiner Libyen-Konferenz zu kaschieren.

    • Lesen Sie hier >>> einen Beitrag mit einem Statement dazu von mir.

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    Kategorien:Aktuell Bundeswehr Lybien
    08.07.2020

    Lokalradio Rinteln: Politiker*innen stellen sich vor

    Das Lokalradio Rinteln war zu Besuch in meinem Wahlkreisbüro in Stadthagen. Ute und Klaus Opitz hatten viele Fragen ihrer Hörer*innen mitgebracht. Das Interview ist aufgrund der Themenbreite sehr bunt geworden. Viel Spaß beim Hören!

    • Hier geht es zum >>> Interview

    • Politiker*innen stellen sich vor. >>>Hier geht es zum Fragebogen

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    07.07.2020

    Begegnungsort für Mensch und Biene: Zu Besuch im Bienenhaus Schaumburg

    "Hier nähert man sich über das Herz und durch sinnliche Wahrnehmung wichtigen Fragen zu Klima, Naturschutz und Artenvielfalt", erzählt Ute Bernhardt, zweite Vorsitzende des Schaumburger Bienenhauses.  Bei meinem Besuch in der Waldimkerei Schaumburg und des Bienenhauses erfahre ich viel Wissenswertes über die Honigbiene. Und Frau Bernhardt und Imkerin Anna-Lisa Giehl haben recht: Die besondere Atmosphäre des Bienenhauses, das Summen der Völker und die gesunde Bienenstockluft tun gut und schaffen einen ganz besonderen Begegnungsort für Mensch und Biene. (...)

    • Machen Sie mit beim Volksbegehren Artenvielfalt >>> hier finden Sie alle Infos

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    07.07.2020

    Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

    PRESSSEMITTEILUNG

    Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)

    Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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    Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Bundeswehr Abrüstung
    06.07.2020

    Bundesregierung verhindert Wahlrechtsreform

    Bisher war die CSU der Blockierer der Wahlrechtsreform. Jetzt ist sie endlich bereit, 19 Wahlkreise zu reduzieren und die SPD sagt "Nein".

    Die Bundesregierung sabotiert hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sogar die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wurde blockiert.

    •  Lesen Sie >>> hier kurz & knapp, um was es uns geht: Alles über die Wahlrechtsreform
    • Lesen Sie >>> hier unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 
    • Lesen Sie hier >>> mehr über die Verhinderungstaktiken der Bundesregierung 

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    Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
    01.07.2020

    Handlungspaket zum umfassenden Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

    Heute haben wir ein Handlungspaket zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt. 

    • Lesen Sie hier >>> das vollständige Dokument.

    Kategorien:Aktuell Strafrecht Familienrecht
    27.06.2020

    Grüner Protest gegen Weserversalzung

    Mit einem Protest auf den Weserbrücken in Rinteln und Nienburg machte ich zusammen mit den Grünen vor Ort auf die drohende Gefahr für die Weser aufmerksam. Das Unternehmen Kali + Salz möchte 2021 wieder vermehrt Salzlauge in die Weser einleiten.

    In einer gemeinsamen Videokonferenz einigten sich nun alle Landtagsfraktionen und Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlang der Weser auf einen Grünen Plan für eine saubere Weser bis spätestens 2027.

    • >>> Hier geht es zur Gemeinsamen Erklärung aller grünen Landtagsfraktionen und Landesverbände entlang der Weser

    • Auch >>> Lokalradio Rinteln hat ausführlich über unsere Aktion berichtet

    • >>> hier geht es zum Artikel von Rinteln Aktuell

      www.rinteln-aktuell.de/video-rintelner-gruene-wollen-resolution-gegen-hohe-salzeinleitung/

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      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
      19.06.2020

      Rede zur atomaren Bewaffnung

      (...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)

      • Videoaufzeichnung >>>

      • Text der Rede >>>

      • Unser Antrag >>> : Nukleare Teilhabe beenden

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2020
      18.06.2020

      Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

      (...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)

      • Videoaufzeichnung der Rede >>>

      • Text zur Rede >>> 

      Kategorien:Aktuell Bundeswehr Reden 2020
      18.06.2020

      Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich

      PRESSEMITTEILUNG

      Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

      Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. (...)

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      Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
      16.06.2020

      Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig

      PRESSEMITTEILUNG

      Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…) 

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
      16.06.2020

      Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"

      Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.

       
      •  >>>Hier geht es zur Videoaufzeichnung (Katja Keul: 46:23-55:04)

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      Kategorien:Aktuell Bundeswehr Drohnen Recht und Justiz
      16.06.2020

      Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion

      Liebe Freundinnen und Freunde! 

      Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)

      • Lesen Sie >>> hier den ganzen Text
      •  >>>Hier geht es zu unserem Antrag zur RichterInnenfortbildung

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      Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
      16.06.2020

      Corona-Warn-App: Rechtssicherheit notwendig

      Seit Dienstag Nacht ist die Corona-Warn-App freigeschaltet worden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zur Tracing-App. Um einen reibungslosen Start der App zu gewährleisten, brauchen wir jedoch Rechtssicherheit. In unserem Gesetzesentwurf wird unter anderem geregelt, dass niemand benachteiligt wird, der die Anwendung nicht auf seinem Handy installieren oder nutzen will.

      • Zum Gesetzesentwurf geht es >>> hier
      •  Zum Netzpolitik-Artikel geht es >>>hier

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      Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
      12.06.2020

      Pressemitteilung: Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

      Anlässlich der Autorisierung von US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch US-Präsident Donald Trump erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

      Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. Das ist eine weitere Eskalation von der Nicht-Mitgliedschaft im IStGH zum offenen Angriff auf das Völkerrecht. [...]

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      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Internationales
      05.06.2020

      Coronahilfen: Im Gespräch mit Ämtern und Einrichtungen

      Wie kommen die Hilfen des Bundes im Landkreis an und wie sieht die Situation vor Ort nach ersten Lockerungen aus? In Gesprächen mit Ämtern und Einrichtungen verschaffe ich mir einen Eindruck wie die Hilfen und Beschlüsse im Bundestag bei den Menschen in meinem Wahlkreis ankommen.

      • 16. Juni 2020: Vor Ort bei der Lebenshilfe Nienburg. Hier >>> geht es zum Artikel
      • 03. Juni 2020: Im Gespräch mit dem Nienburger Gesundheitsamt. Zum Artikel geht es >>> hier
      • 26. Mai 2020: Austausch mit der Paritätischen Lebenshilfe. Hier >>> geht es zur PRESSEMITTEILUNG 
      • 07. Mai 2020: Videokonferenz mit der AWO. Hier geht es zur PRESSEMITTEILUNG

      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
      04.06.2020

      Weserversalzung: K+S plant weitere Einleitung von Produktionsabwässern

      Anstatt Anträge auf vermehrte Einträge in Werra und Weser zu stellen, sollte das Unternehmen verstärkt Alternativen prüfen. Die bisher vom Unternehmen K+S umgesetzten Maßnahmen sind unzureichend. Ohne Druck durch Anrainer, Kommunen und die Zivilgesellschaft wird sich an dem aktuellen Zustand nichts ändern.

      • Lesen Sie >>> hier den Artikel dazu in Rinteln Aktuell

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      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
      03.06.2020

      Brief an US-Kongress mit Appell zum Erhalt des Open Skies Vertrages

      Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung an ihre KollegInnen, sich für einen Erhalt des Abkommens einzusetzen.

      • Lesen Sie hier >>> den Brief an den US-Kongress.

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung
      03.06.2020

      Debatte zur Nuklearen Teilhabe ist in vollem Gange

      Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.

      • Lesen Sie hier  >>> den englischen Beitrag von Oliver Meier auf der Seite der Arms Control Association

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung
      26.05.2020

      Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen

      Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

      "Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt. (…)

      • Lesen Sie hier >>> mein Interview in der NWZ

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      Kategorien:Aktuell Familienrecht Presse / Nachrichten 2020
      26.05.2020

      Niedersächsische Sozialdienstleister müssen warten

      PRESSEMITTEILUNG

      Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe

      (...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die Antragsvorlagen warten, erfährt Keul von den beiden Geschäftsführerinnen. „Die Durchführungsverordnung kommt erst im Juli und erst dann können Leistungen beantragt werden“, kritisiert Lüneburg. Generell begrüße die Paritätische Lebenshilfe das Gesetz, doch in Niedersachsen laufen die Hilfen zu langsam an. (...) „Der Föderalismus darf letztlich nicht zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen“, brachte Lüneburg ihre Kritik auf den Punkt. (...)

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      Kategorien:Presse / Nachrichten 2020 regional Aktuell
      22.05.2020

      Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

      Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

      "Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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      Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2020 Europäische Sicherheitspolitik Aktuell
      19.05.2020

      §5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra

      Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet. 

      Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel:

      • Lesen Sie >>> hier das von mir eingeholte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
      • Lesen Sie >>> hier den LTO-Artikel zum Thema
      • Lesen Sie >>> hier den FAZ-Artikel zum Thema
      • Lesen Sie >>> hier unseren Änderungsantrag vom 13.05.2020
      • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag "Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft" vom 05.05.2020
      • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag "Recht und Justiz krisenfest gestalten" vom 21.04.2020

      Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
      15.05.2020

      Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

      ... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"...

      ... "Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden"...

      • Videoaufzeichnung >>>
      • Text >>> zur Rede
      • Hören Sie >>> hier einen Beitrag vom 13. Mai 2020 im Deutschlandfunk zum Thema
      • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag Versorgungsausgleich
      • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleich
      • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag Fortbildung von Richterinnen und Richtern

       

      Kategorien:Familienrecht Reden 2020 Aktuell
      14.05.2020

      Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

      ... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...

      • Videoaufzeichnung >>>
      • Text >>> zur Rede

      Kategorien:Aktuell Reden 2020 Recht und Justiz
      12.05.2020

      Gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen

      In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus. Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte. Sie verursachten eine geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer.

      •  Sehen Sie hier >>> einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 11. Mai 

      Kategorien:Aktuell Drohnen Bundeswehr
      11.05.2020

      Kürzungen im Sozialbereich: Im Gespräch mit der AWO

      PRESSEMITTEILUNG

      Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich  

      Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, da tauschten sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske sowie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Schaumburg über die Situation vor Ort aus - per Videokonferenz versteht sich. Die Abgeordnete wollte vor allem wissen, wie die Hilfen des Bundes und des Landes bei den sozialen Einrichtungen in Schaumburg ankommen. (...)

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      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 regional
      07.05.2020

      Rede zu Atomwaffen in Deutschland

      Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

      ... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

      Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

      Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

      • Videoaufzeichnung der Rede >>> 
      • Die Rede können Sie >>> hier lesen

      Kategorien:Abrüstung Reden 2020 Aktuell
      06.05.2020

      Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen

      Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben.

      •  Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Lesen Sie >>> hier den Artikel dazu.

      Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
      05.05.2020

      Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

      Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.

      • Mehr Informationen dazu können Sie im Merkur-Artikel >>> lesen

      Kategorien:Aktuell Abrüstung Bundeswehr Rüstungsexportkontrolle
      04.05.2020

      1. Mai Kundgebung im Netz #SolidarischNichtAlleine

      Solidarität bedeutet für mich: Gleiches Recht für Alle - auch und gerade in Erntezeiten!

      Kategorien:Aktuell
      30.04.2020

      Nach dem Moorbrand 2018 in Meppen: Bundeswehr weitet ihre Schieß- und Sprengversuche wieder aus

      PRESSESTATEMENT

      "Eine uneingeschränkte Nutzung der WTD 91, einschließlich der Moorgebiete muss weiter unterbleiben. Der trockene April mahnt deutlich, dass die Gefahren für eine unkontrollierbaren Moorbrand wie 2018 weiterhin bestehen. Die Phase 5 der geplanten Wiederinbetriebnahme wird aufgrund der Klimaerwärmung und die dadurch absehbar wärmeren Sommer auch zukünftig nicht mehr zu verantworten sein."

      Kategorien:Aktuell Energie und Klima Presse / Nachrichten 2020 regional
      29.04.2020

      Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

      Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

      Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
      22.04.2020

      Lage des Rechtsstaats in Zeiten von Corona

      Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten benannt. 

      • Lesen Sie hier unseren Antrag "Recht und Justiz krisenfest gestalten"

      Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
      20.04.2020

      Corona Maßnahmen

      PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020

      Zu den fortbestehenden Einschränkung zur Epidemie-Bekämpfung erklärt die heimische Abgeordnete Katja Keul, es sei zunächst einmal positiv festzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus beitragen haben. Dennoch könnten die Lockerungen nur sehr langsam erfolgen, weil es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. (…)

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      Kategorien:Presse / Nachrichten 2020 regional Recht und Justiz Aktuell
      07.04.2020

      Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch

      Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz. 

      Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen. Die Zustimmung des Bundesrats ist schon verfassungsrechtlich erforderlich. Zudem sind die an das Bundesgesundheitsministerium vom Gesetzgeber delegierten Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt. Die von uns geforderte Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund eine Mindestanforderung!

      • Mehr Informationen dazu finden Sie hier >>> in einem Artikel der FAZ
      • Hören Sie dazu hier >>> das Podcast-Interview "Corona im Rechtsstaat" mit Niko Härting
      • Lesen Sie hier >>> das Gutachten des WD zu Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz

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      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
      07.04.2020

      Corona-App: Freiwilligkeit und eine kontinuierliche Evaluation sind notwendig

      Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen Nebenwirkungen solcher Apps klein zureden und die Sensibilität der Bevölkerung für Datenschutz dauerhaft zu verringern.

      • Lesen Sie mehr hierzu >>> im Handelsblatt-Artikel

      Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
      31.03.2020

      Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort

      PRESSEMITTEILUNG

      Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

      Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert. Katar, dass sich wiederum in Konflikt mit seinen Nachbarn befindet und seit 2015 über mehr als 60 Leopard II Kampfpanzer verfügt, erhält von Rheinmetall entsprechende Munition im Wert von 179 Millionen Euro über die Tochterfirma in Italien, die auch die Munition für den Jemenkrieg liefert. [...]

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      Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
      27.03.2020

      Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

      PRESSEMITTEILUNG

      Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

      Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für  US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]

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      Kategorien:Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung Aktuell
      23.03.2020

      PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr

      Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt. 

      Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.

      • Lesen Sie hier >>> meinen Bericht vom Untersuchungsausschuss 

      Kategorien:Aktuell Bundeswehr Untersuchungsausschüsse
      19.03.2020

      Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erhalten

      PRESSEMITTEILUNG

      Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

      Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also dem unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen, großzügig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

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      Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
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