Presse /Nachrichten 2019
Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...
Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich
..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"...
Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU
Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.
Mehr»Pressemitteilung: Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren: Union blockiert auf Bundes- und Landesebene
Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
"Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau diese dringend notwendige Entlastung blockiert sie nun gleich in zweifacher Hinsicht: Im Bundestag durch ein permanentes Verschieben der Anhörung im Innenausschuss und im Bundesrat durch die Ablehnung der länderübergreifenden Initiative zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln.
Mehr»Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst
Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.
- Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesministerin Giffey vom 15.02.2019
Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten
Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?
- Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesminister Maas vom 13.02.2019
Kündigung des Vertrages zu Mittelstreckenraketen Böses Erwachen im Kalten Krieg?
Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg?
Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ unter anderem Katja Keul, Abrüstungspolitikerin der Grünen im Bundestag, Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU.
- Hören Sie den Podcast hier >>>
Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung
Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.
Politischer Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie steigt
Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu Rüstungsexporten. Dann sollten auch kritische Fälle, wie die Exporte nach Saudiarabien, besser zu bewältigen sein.
Lesen Sie einen Artikel in der NZZ hier >>>.
100 Jahre Nationalversammlung in Weimar
Am 06.Februar habe ich viel Zeit im Zug verbracht, um eineinhalb Stunden am Festakt zum 100.Jahrestag der Konstituierung der Nationalversammlung im Theater in Weimar teilzunehmen.
Ob sich das gelohnt hat wurde ich hinterher gefragt? Die Antwort ist ein ganz klares Ja!
In der politischen Hektik des parlamentarischen Alltags verliert man schnell man den Sinn des Ganzen aus den Augen, wenn man sich nicht ab und an selbst heraus nimmt aus dem Hamsterrad und inne hält.
Was haben diese ParlamentarierInnen der ersten Stunde damals geleistet und auf den Weg gebracht?
Mehr»Mediation bei Scheidungen - Eine von mehreren Möglichkeiten
Ob eine Mediation bei Trennung und Scheidung das geeignete Mittel zur Lösung des Konfliktes ist, hängt sehr von dem individuellen Fall ab. Nicht jedes Paar braucht zwangsläufig eine Mediation. Gibt es grundsätzlich eine Einigungsbereitschaft und sind die Eheleute durch anwaltliche Beratung gut über ihre Rechte informiert, kann in vielen Fällen eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und das Scheidungsverfahren einvernehmlich durchgeführt werden.
Lesen Sie dazu in der MOZ hier >>>.
Begrenzung der technischen Unterstützung bei Rüstungsexporten - Es ist noch viel zu tun
Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen im Ausland sehen müssen und deswegen beides unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden muss.
Mehr»Reden statt Rüsten - INF-Vertrag retten!
Das Mittelstreckenverbot zu erhalten ist unser existentielles europäisches Sicherheitsinteresse. Wie Abrüstung gehen kann, hat die Aktion von ICAN heute vor den Botschaften der USA und Russlands demonstriert (Bilder von Uwe Hiksch).
Pressemitteilung: Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler
Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.
Mehr»Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit
So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden!
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung
Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik.
Ministeriumsbericht zu Moorbrand deckt strukturelle Probleme auf
Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass der Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen auf Fehler der Bundeswehr zurückzuführen ist. Außerdem kann es nicht sein, dass die Rüstungsindustrie von den Kosten und Risiken verschont wird.
Lesen Sie den ganzen Bericht des NDR hier >>>.
Die Bundeswehr nimmt nun den Schieß- und Sprengbetrieb auf dem Gelände wieder auf, obwohl die Umstände noch nicht umfassend aufgeklärt sind.
Lesen Sie den Bericht der NOZ hier >>>.
Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.
Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.
Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar
Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."
- Lesen Sie den Artikel auf Zeit Online hier >>>
Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann..."
Mehr»Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle
Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.
Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:
Mehr»Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse
Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Es ist feige, dass die Bundesregierung keine Farbe bekennt und erteilte Genehmigungen nicht rechtsverbindlich zurücknimmt. Die derzeit in der Luft hängenden Unternehmen und Beschäftigten hätten mit einer verbindlichen Entscheidung mehr Klarheit als mit einem befristeten Moratorium.
Es gibt zudem keinerlei Gründe, den Exportstopp nach Saudi-Arabien nach zwei weiteren Monaten wieder aufzuheben: Weder ist die Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt noch ist der seit drei Jahren andauernde Krieg im Jemen mit seinen unzähligen Toten gestoppt.
Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das es untersagt, Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Zudem muss die Bundesregierung endlich Mittel und Wege finden, die genehmigungsfreien Munitionsexporte durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall zu unterbinden.
Podiumsdiskussion bei Amnesty International Hochschulgruppe Humboldt-Universität
Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.
Mehr»"Kein Handlungsbedarf bewusst"
PRESSEMITTEILUNG
Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Ladungssicherheit auf der Nordsee unzufrieden.
Enttäuscht zeigte sich die für Friesland und Wangerooge zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul von einer Antwort der Bundesregierung zur Sicherheit der Frachtschifffahrt auf der Nordsee. Anlässlich des Verlustes von 291 Containern der MSC Zoe, hatte die Abgeordnete nach der Häufigkeit von Ladungsverlusten vor der deutschen Nordseeküste gefragt und danach, ob die Regierung die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für ausreichend hält.
Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar
Spiegel Online: Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.
Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen der Ausfuhrgenehmigung Doppelmoral vor. "Immer wieder eine restriktive Exportpolitik zu versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen zu erlauben, ist ein nicht erklärbarer Widerspruch", sagte Keul dem SPIEGEL.
- Lesen Sie den Bericht von Spiegel Online hier >>>
Neujahrstreff der Nienburger Grünen
Von links: Mit unserem Landtagsabgeordneten Helge Limburg, der Sprecherin des Kreisverbands Nienburg Mechthild Schmithüsen, Robert Habeck und Sprecher Werner Frenz
Besuch der Lürssen-Werft mit Jürgen Trittin
Im Januar habe ich erneut Herrn Friedrich Lürßen auf seiner Werft besucht, um über Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu diskutieren. Bereits 2013 war ich das erste Mal dort, als die Schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl eine Herstellungsgenehmigung für 33 Kriegsschiffe erteilt hatte. Schon damals war aus meiner Sicht klar, dass diese Genehmigung niemals hätte erteilt werden dürfen.
Nun hat die Bundesregierung 5 Jahre später ebenfalls erkannt, dass Saudi Arabien kein strategischer Partner sein kann und den Export vorläufig gestoppt. Wie die Bundesregierung jetzt allerdings mit ihrer Verantwortung aus ihrer fehlerhaften Entscheidungen in Anbetracht der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Investitionen umzugehen gedenkt, bleibt nebulös.
Dass mein Kollege Jürgen Trittin gegenüber dem Weserkurier die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Fehlentscheidungen Betont hat bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch das exportierende Unternehmen eine Verantwortung für die Auswahl ihrer Geschäftspartner trifft.
- Lesen Sie hier >>> den Bericht des Weser-Kurier
"Keul rät zum Umdenken bei Umgang mit Daten"
""Grünen-Abgeordnete hat keinen Facebook-Account"
Presseveröffentlichung DIE HARKE vom 07.01.2019
"Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul sieht sich nach dem Politleak in ihrer „restriktiven Handhabe“ bestätigt. Sie habe keinen Facebook-Account und kommuniziere auch nicht über Whats-App. Von der Grünen-Bundestagsabgeordneten war die private Wohnadresse von den Hackern im Netz veröffentlicht worden...
Mehr»"Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen
NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.
Rede zum INF-Vertrag
... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ...
Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"
..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...
Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"
- Lesen Sie hier>>> den Artikel in der Welt
- Lesen Sie hier>>> den Artikel auf dw.com
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.
Katja Keul moderierte in diesem Rahmen ein Panel zum Thema "Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips". Sie diskutierte mit den Panelgästen Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
"Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis - Opposition empört"
Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen Rundfunks
Einen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>>
Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>
Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei" >>>
Zeit online >>>
"Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz"
Lesen Sie hier >>> den Artikel in der LTO
Rede in der Bundestagsdebatte zu Organspenden
... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt...
Text der Rede >>>
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Keul: Verlängerung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig
PRESSEMITTEILUNG Die Harke, Nienburg
Als Mitglied des Rechtsausschusses beschäftigte sich die heimische Abgeordnete Katja Keul (B90 / DIE GRÜNEN) in einer Sondersitzung am Dienstag erneut mit der betäubungslosen Ferkelkastration.
CDU/CSU und SPD hatten deren Verlängerung beantragt. Für Keul ist dies "mit Artikel 20a des Grundgesetzes nicht vereinbar, wonach der Staat die Tiere durch die Gesetzgebung zu schützen hat" so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Das Tierschutzgesetz vom 4.Juli 2013 enthalte ein ausdrückliches Amputationsverbot, das sogar mit Strafe bewehrt sei. Für die Umsetzung dieses Verbots sehe das Gesetz hinsichtlich der Ferkelkastration eine 5-jährige Frist vor, die zum 31.12.2018 abläuft.
Mehr»Rede zum Einzelplan Justiz
... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant...
Text der Rede >>>
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Moorbrand in Meppen - Brandrisiken in Kauf genommen?
"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät."
Reisebericht: Mit der Parlamentariergruppe USA in Washington und Tennessee
Vom 28. Oktober bis 1. November, also unmittelbar im Vorfeld der Midterm-Wahlen besuchte ich mit der Parlamentariergruppe USA des Bundestages Washington und Tennessee.
Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen: Nienburger Delegierte sind zufrieden
PRESSEMITTEILUNG
Die beiden Delegierten des Nienburger Kreisverbandes der Grünen, Cord Fehsenfeld und Karim Iraki, sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Keul äußerten sich sehr zufrieden über das Wahlprogramm für die Europawahl im Mai nächsten Jahres und über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten. Viele der über Tausend Änderungsanträge konnten im Vorfeld des Parteitages geeint werden - dennoch blieben einige strittige Formulierungen abzustimmen.
Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz
Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.
„Kindeswohl wird mit Füßen getreten“
PRESSEBERICHT DIE HARKE
Im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Marklohe fand jetzt das zweite „Feierabendgespräch“ statt. Eingeladen hatten die Begegnungscafes St. Martin Nienburg und St. Clemens Marklohe sowie die Flüchtlingshilfe Holtorf und die Flüchtlingsinitiative „Liebenau hilft“ im Rahmen des Projektes 500 Landinitiativen.
Als prominenteste Gäste kamen die Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen).
Den vollständigen Bericht der HARKE lesen Sie hier >>>
Die Grünen: Kein Streit, nicht abheben und Europa verteidigen
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann."
Lesen Sie den Artikel auf dw.de hier>>>
Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten
Lesen Sie hier >>> die Meldung von Wirtschaft.com
Lesen Sie den Artikel in der Süddeutschen Zeitung hier>>>
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Katja Keul zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium
Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.
Lesen Sie den Artikel hier>>>
Rede in der Aussprache zur Kündigung des INF-Vertrages
... "Ein solcher Schritt macht nur Sinn, wenn es einem gar nicht um die Einhaltung des Vertrags durch den Vertragspartner geht, sondern selbst die lästige Verpflichtung loszuwerden"...
- Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Text der Rede >>>
Reaktionen auf den Halbjahresbericht zu Rüstungsexporten
Die Veröffentlichung des Halbjahresberichts über die Rüstungsexporte 2018 hatte ein breites Medien-Echo zur Folge. Die kritische Bewertung von Katja Keul wurde dabei mehrfach aufgegriffen.
Finden Sie die Artikel auf Spiegel.de hier >>>, auf Welt.de hier >>>, auf dw.de hier >>> und hier auf n-tv.de >>>. Auch evangelisch.de >>> und nordbayern.de berichten >>>.
Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nicht glaubwürdiger
Zum ersten Halbjahresbericht über die Rüstungsexporte 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der heute vorgelegte Halbjahresbericht belegt erneut, dass wieder mehr Rüstungsexporte an Drittstaaten als an Bündnispartner genehmigt wurden. Saudi Arabien ist trotz aller Versprechen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sogar von Platz 8 auf Platz 3 aufgestiegen.
Mehr»Saudi-Arabien kann kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein
Handelsblatt.de: Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte Keul dem Handelsblatt.
Keul kritisierte, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. „Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet“, sagte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Wirtschaft könne sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“, sagte Keul.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier >>>.
Mehr»Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen – Ministerium weist Vorwürfe zurück
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach von einer „gravierenden Eskalation der Berater-Problematik“ und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Sollte die Ministerin die Vorwürfe nicht umgehend aufklären, wird das Parlament es tun.“
Die Grünen-Politikerin sieht in der Berater-Frage dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich herausstellt, dass Berater einen Schreibtisch im Ministerium stehen haben, dann muss das Ministerium Konsequenzen ziehen und diese Praxis sofort abstellen.“
Link zum vollständigen Artikel im Handelsblatt hier >>>.
Mehr»
Die Gründung des "Forum Recht" ist auf den Weg gebracht
Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Darum wollen wir mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken.
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.
Hier im Auszug aus dem Plenarprotokoll >>>.
Die Berichterstattung der LTO finden Sie hier >>> und hier >>>.
ICAN wirbt im Bundestag für atomwaffenfreie Welt -
In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen im Bundestag mit den Aktivist*innen von ICAN. Erst waren sie bei der Grünen Fraktion und dann beim Unterausschuss Abrüstung zu Gast. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und zugleich IPPNW-Abrüstungsexpertin, hatte die Originalreplik der Friedensnobelpreis-Medaille im Gepäck. Völlig zurecht hat ICAN diese Ehrung im Jahr 2017 für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt erhalten - Weiter so!
Weitere Infos zur Tätigkeit von ICAN gibt es hier >>>.
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Trotz dieses großartigen Engagements war die Große Koalition nicht davon zu überzeugen, wie wichtig die Unterstützung Deutschlands für den Atomwaffenvebotsvertrag der UN wäre.
Meine Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag gibt es hier im Plenarprotokoll >>> und hier als Video auf YouTube >>>
Information über Schwangerschaftabbrüche gehört nicht unter Strafe gestellt - §219a StGB aufheben!
So versucht sich die CDU herauszuwinden, wenn es um die Vereinbarkeit von §219a StGB mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Position der Grünen ist klar: Informieren darf nicht strafbar sein! Darum wollen wir §219a StGB aufheben.
Meine Zwischenfrage dazu finden Sie hier >>>.
Rede zu Änderungen im Bewachungsrecht
... "Dafür, dass wir hier im Bundestag bereits seit 2011 eine stärkere Regulierung des privaten Sicherheitssektors fordern, ist der jetzige Schritt wirklich keine revolutionäre Neuheit sondern eher eine Minimallösung"...
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden auf YouTube weitergeleitet
Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland
Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.
Lesen Sie meine Rede hier>>>
Lesen Sie den Antrag dazu hier>>>
Mehr»Moorbrand in Meppen
Deutschlandfunk: Der durch eine Schießübung der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand in Niedersachsen sei ganz offensichtlich unterschätzt worden, sagte die Grünen-Politikerin Katja Keul im Dlf. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Folgen dieses Fehlers zu beheben. Dann gelte es zu klären, was alles schiefgelaufen sei.
Das Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier >>>.
Die Fragen zum Moorbrand aus der Regierungsbefragung und der Fragestunde finden Sie hier >>> und hier >>>.
"Das entspricht nicht dem Mandat des Bundestages"
Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen, sagte: „Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags.“ Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet.
Den Beitrag in der Welt können Sie hier>>> nachlesen
Mehr»Bundesregierung genehmigt brisante Waffenexporte
Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der Regierungsbildung zurückgestellten Genehmigungen wurden mit einem Schwung nachgeholt. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten kann keine Rede sein.
Den Bericht der ARD finden Sie hier >>>.
Mehr»Der Sinn der kollektiven Sicherheit
Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt.
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im Einspruch-Magazin der FAZ hier >>>.
Katja Keul diskutierte zu Militäreinsätzen und Völkerrecht im Deutschlandfunk mit: Jasper Finke, Völkerrechtler, Universität Edinburgh, Jörg Lau, Die Zeit und Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU.
Hören Sie die Diskussion im DlF hier >>>.
"Nein" zur Aufrüstung
Mitglieder der Initiative "Abrüsten statt aufrüsten" überreichten am 19.09.2018 symbolisch 90 000 Unterschriften u.a. an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie traten damit entschieden gegen die geplante Aufrüstung des Verteidigungsetats im Haushaltsjahr 2019 auf.
Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung
"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen."
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?
Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.
Den Beitrag auf stern.de finden Sie hier >>>.
Frühstück mit Katja Keul gegen Rüstungsexporte
Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.
Mehr»Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und sich für Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen!
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat in zwei aufeinanderfolgenden Koalitionsverträgen versprochen, sich für die Ächtung autonomer Waffensystem einzusetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Einsatz von Waffen entziehen. Was als Killer-Roboter wie Science-Fiction klingt, wird jedoch bereits schrittweise grausame Realität, weil Regulierung ausbleibt und öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung solcher Systeme fließen. Die Bundesregierung darf bei den laufenden internationalen Bemühungen zu Reglementierung dieser gefährlichen Waffen nicht länger untätig am Seitenrand stehen...
Mehr»Deutsche Exporte: Weniger Kleinwaffen, mehr "leichte" Waffen
ARD-Hauptstadtstudio: Im ersten Halbjahr 2018 haben deutsche Firmen deutlich weniger Kleinwaffen als im Vorjahreszeitraum exportiert. Doch die Statistik schließt die sogenannten Leichtwaffen nicht mit ein. Katja Keul nennt die steigenden Zahlen "unverantwortlich".
Den Beitrag auf tagesschau.de finden Sie hier >>>.
Die Fragen zum Thema Leichtwaffen finden sie hier >>> und zu Kleinwaffen hier >>>.
Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze
Zum Rüstungsexportbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 Prozent aller Exportgenehmigungen. Die Genehmigung von Exporten an Entwicklungsländer verdoppelt sich sogar und erreicht mit über einer Milliarde einen neuen Rekordwert. Diese fortgesetzte Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die freiwilligen Grundsätze, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft. Der aktuelle Exportbericht belegt leider, dass die Grundsätze nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind.
Lesen Sie den Artikel auf Zeit online zum Bericht hier >>> , in der Rheinischen Post hier >>> und im Handelsblatt hier >>>.
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Katja Keul im Interview zum Urteil im Fall Sami A. und zu der Äußerung des NRW-Innenministers Reul bei MDR aktuell hier >>.>>>>.