Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Die Einrichtung einer eigenen Generaldirektion "Verteidigungspolitik und Raumfahrt" im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftspolitik offenbart ein Industrieverständnis der EU-Kommissionspräsidentin, das sich mit der Absicht des EU-Gemeinsamen Standpunkts für Rüstungsexporte nur schwer vereinbaren lässt. Die Rüstungsindustrie braucht keine weiteren Geschenke.

Wir setzen darauf, dass die neue Kommission den Standpunkt als vorrangig betrachtet und die Bundesregierung sich in ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission dafür einsetzt. Die Erkenntnis, dass todbringende Rüstungsgüter eben keine normalen Handelsgüter sind, sollte sich endlich durchsetzen. Ansonsten ist zu befürchten, dass wir in Zukunft noch mehr Kriege sehen werden, die mit europäischen Waffen geführt werden.