Presse / Nachrichten 2020
Restriktive Exportpolitik geht anders
PRESSEMITTEILUNG
Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.
Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.
Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.
Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.
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Nukleare Teilhabe beenden
Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In Koalitionsverhandlungen sollte die andere Seite bei gewissen Punkten wissen, dass wir Grüne auf jeden Fall etwas erreichen müssen. Dazu gehören die Atomwaffen. Wir sind entschlossen, in dieses Gefecht reinzugehen und hart zu verhandeln.
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Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.
Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.
Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.
(...) Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen. (...)
Mehr»Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering
Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.
Infektionsschutzgesetz
PRESSEMITTEILUNG
Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Besser spät als gar nicht!
Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue Pflichten zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen oder Ähnliches.
Es wird vielmehr endlich eine verfassungsmäßig erforderliche Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Landesregierungen geschaffen.
Sollten Menschen aus meiner Region mich trotz berechtigten Fragen derzeit nicht erreichen und keine Antwort bekommen, so bedaure ich das sehr – die aktuellen Kampagnen gegen das Gesetz haben unsere Server und das Kommunikationssystem völlig überlastet, so dass auch die MitarbeiterInnen nicht mehr in der Lage sind, die Anfragen zu filtern.
Mehr»Leihmutterschaft in Deutschland
Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine Samenspende. Die Leihmutterschaft ist aus guten Gründen in Deutschland verboten, weil das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss.
Neben dem Aspekt der Kommerzialisierung bei einer Leihmutterschaft ist es auch nicht vertretbar, wenn Verträge abgeschlossen werden, bei denen von vornherein über die Abgabe des Kindes nach der Geburt verbindlich verhandelt wird.
Landminen bergen auch nach Jahrzehnten tödliche Gefahren
PRESSEMITTEILUNG
Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen Verstümmelungen von Zivilist*innen und insbesondere auch Kindern zu vermeiden. Trotz dieser Bemühungen sterben aber auch mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Verbots von Landminen leider noch viel zu viele Menschen durch die verheerenden Schäden, die Anti-Personen-Minen anrichten können. Diese Minen, die bei der kleinsten Berührung explodieren können, verlieren auch Jahrzehnte nach einem Konflikt ihre Gefährlichkeit nicht und gehören zu den grausamsten und unberechenbarsten Waffen dieser Welt.
Mehr»Präsidentschaftswahl in den USA
Trotz der ganzen Verwirrungen im Vorfeld konnten wir in Michigan eine faire und freie demokratische Wahl beobachten. Bis auf einige kleinere Wahllokale, wo der Abstand nicht immer gesichert war und den üblichen Einschränkungen beim Wahlgeheimnis durch Hilfestellung am Scanner, hatten wir in Michigan keine wesentlichen Beanstandungen.
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Patrouillenboote für Ägypten widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe.
Mehr»Keine deutschen U-Boote für Ankara
Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.
Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.
Mehr»Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.
Mehr»Beherbergungsverbot
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.
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Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit
Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.
Mehr»Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig
Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80 des Grundgesetzes erlaubt. Statt Verschwörungstheorien weiter zu befördern, ist es dringend erforderlich, künftig die Parlamente stärker einzubinden.
Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand
Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.
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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck
Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.
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30 Jahre Deutsche Einheit
Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte. Im Fernseher liefen abends die Bilder von zehntausenden Menschen, die auf den Straßen feierten, auf die Mauer kletterten, auf die andere Seite sprangen. (...)
Auszug aus dem Interview des Jugendportals des Deutschen Bundestages "mitmischen.de"
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Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren
PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren
"Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen und den Zugang zum Recht sicherstellen. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Koalition sich nicht zu einer praktikablen Lösung für zukünftige Anpassungen der Rechtsanwaltsgebühren durchringen konnten. Wir fordern eine regelmäßige, indexierte Erhöhung der Gebühren, orientiert an der Tariflohnentwicklung. So könnten wir eine faire, regelmäßige und transparente Gebührenanpassung gewährleisten und es vermeiden, zeitaufwendige Gesetzgebungsverfahren nur der Form wegen durchzuführen."
Mehr»Moria-Flüchtlinge: Deutschland muss ein Zeichen setzen
Die Anzahl von 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die die Bundesregierung aufnehmen will, reicht nicht. Schon 2017, als ich das Lager auf Moria besuchte, waren die Zustände dort unerträglich. Und die Überfüllung ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Deutschland muss ein Zeichen setzen, dass wir vorangehen.
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Berateraffäre Podcast Abschlussgespräch: Interview von Patrick Pehl mit Katja Keul
Patrick Pehl: "Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische Einschätzungen. Mit Katja Keul (B’90 / Grüne) habe ich mich abschließend unterhalten. Ihr Schwerpunkt sind die Privatisierungen des Bundes, darum hier besonders mit der Privatisierung der HIL-Werke, welche eine bedeutende Rolle im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre einnahmen."
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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Aufrüstungsspirale stoppen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Das Leid, das die Bomben über die Menschen brachten, darf niemals vergessen werden. Über 100.000 Menschen wurden durch die Explosion in Hiroshima am 6. August 1945 sofort getötet, unfassbar viele Menschen sind an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)
Mehr»Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. (...)
Mehr»Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig
PRESSEMITTEILUNG
Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…)
Mehr»Pressemitteilung: Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Anlässlich der Autorisierung von US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch US-Präsident Donald Trump erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. Das ist eine weitere Eskalation von der Nicht-Mitgliedschaft im IStGH zum offenen Angriff auf das Völkerrecht. [...]
Mehr»Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen
Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
"Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt. (…)
Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag
Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)
Mehr»Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen
Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben.
Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.
Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]
Mehr»Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch
Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz.
Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen. Die Zustimmung des Bundesrats ist schon verfassungsrechtlich erforderlich. Zudem sind die an das Bundesgesundheitsministerium vom Gesetzgeber delegierten Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt. Die von uns geforderte Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund eine Mindestanforderung!
Corona-App: Freiwilligkeit und eine kontinuierliche Evaluation sind notwendig
Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen Nebenwirkungen solcher Apps klein zureden und die Sensibilität der Bevölkerung für Datenschutz dauerhaft zu verringern.
Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert. Katar, dass sich wiederum in Konflikt mit seinen Nachbarn befindet und seit 2015 über mehr als 60 Leopard II Kampfpanzer verfügt, erhält von Rheinmetall entsprechende Munition im Wert von 179 Millionen Euro über die Tochterfirma in Italien, die auch die Munition für den Jemenkrieg liefert. [...]
Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]
Mehr»Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben.
Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nu r zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.
Mehr»Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet.
Mehr»Frage an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin hatte ich Gelegenheit, auf das Thema der Mitfinanzierung völkerrechtswidriger Handlungen der Türkei in Nordsyrien einzugehen und eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verlangen.
Videoaufzeichnung >>> der Frage mit Antwort
Einsicht in den entsprechenden Protokollauszug erhalten Sie hier >>>
Rüstungsexporte sind auf einem Rekordhoch
Die Antworten des Wirtschaftsministerium auf meine Fragen beinhalten einen traurigen Rekord: Die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist noch nie so hoch gewesen. Mit 8 Milliarden Euro hat sich der Wert der Ausfuhrerlaubnisse zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Auch die Anzahl der Exporte von Kriegswaffen in Drittländer ist gestiegen.
Mehr Informationen dazu finden Sie >>>hier in dem Artikel von Zeit Online