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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Celle

 Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen jetzt 10 Monate nach einer gewonnen Landtagswahl und 6 Wochen nach einer verlorenen Bundestagswahl. Der gefühlte Verlust ist dabei größer als der reelle, was an der entsprechenden Erwartungshaltung liegt, die wir selber aber auch andere an uns hatten.

 Wie konnte das passieren und was heißt das für unsere künftige politische Arbeit?

Wir haben in den letzten Wochen schon viel Ursachenanalyse betrieben. Aber auch wenn wir jetzt alle endlich wieder nach vorne schauen wollen ist für uns als Landesverband die LDK der Ort uns noch einmal dieser Auswertung zu stellen. Zunächst möchte ich an dieser Stelle aber erst einmal sagen, woran es nicht gelegen hat:

An der Motivation und dem Einsatz der Wahlkämpferinnen und den DirektkandidatInnen vor Ort, die sich in einem langen Sommerwahlkampf überall in Niedersachsen auf den Straßen, bei den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Wahlziele eingesetzt haben.

Euch allen erst noch einmal ganz herzlichen Dank!

Aber nun zu den Ursachen für die Niederlage.

Wo haben wir selber Fehler gemacht?

Wie konnte ein Veggiday im Wahlprogramm dazu führen, dass ein Thema wie die Massentierhaltung von einem Gewinnerthema im Landtagswahlkampf nur 6 Monate später zu einem Bumerang für uns Grüne werden konnte?

War das nur eine geschickte Kampagne des politischen Gegners oder haben wir tatsächlich zu viele Verbote im Programm?

Fakt ist sicherlich, dass hier die andere Seite professionell und gründlich gearbeitet hat, unser gesamtes Programm auf die kleinsten Details untersucht hat und fündig geworden ist. Fakt ist aber auch, dass wir Grüne die Neigung haben, alles bis ins Detail auszubuchstabieren und damit viel Angriffsfläche bieten. Das gilt gerade und ganz besonders für unsere Bundestagsfraktion.

Wenn man sich die Taktik der Kanzlerin ansieht, müssen wir vielleicht lernen, dass der Spruch: „Wer schreibt der bleibt" nicht immer gilt. Manchmal gilt offensichtlich auch : "Wer nix schreibt, der bleibt".

Neben dem Veggiday stand vor allem immer wieder unser Finanzkonzept im Fokus der Diskussion. Einige behaupten heute es seien zuviele Steuern gewesen – andere sagen, es sei nur falsch kommuniziert worden.

Entscheidend ist glaube ich ein anderer Punkt: Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges geworden und haben auf der Höhe unserer Umfragewerte versehentlich statt eines Wahlprogramms ein Regierungprogramm erarbeitet. Wir haben geglaubt, wir hätten die Mehrheiten für unsere Werte und Ziele schon im Sack und müssten uns jetzt nur noch darauf konzentrieren, wie wir dies dann tatsächlich umsetzen und finanzieren. Und als die Menschen uns dann doch plötzlich die Frage stellten, warum sie uns wählen sollten waren wir ganz überrascht, weil wir dachten die Frage sei doch längst beantwortet.

Wir glaubten es ginge nur noch darum, den Menschen zu sagen, wie wir die Dinge umsetzen, statt zu betonen wo wir hin wollen. Dass es nach wie vor sinnvoll ist einen Plan in der Schublade zu haben, wie man die Dinge finanziert, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben wir könnten tatsächlich das Zusammenwirken unterschiedlicher Steuerreformen bei Familien, Unternehmen und Vermögen, einschließlich der Auswirkungen der Bürgerversicherung im Detail vorrechnen und in Tabellen fassen und mit diesen Tabelle dann auch noch Wahlen gewinnen.

Das Steuerrecht ist eben so komplex wie das Leben eben auch. Das gleich gilt aber auch für die Wirtschaft.

Wenn jetzt einige meinen, wir Grünen müssten einfach nur wirtschaftsfreundlicher werden, dann frage ich mich welche Wirtschaft ist gemeint? Kleinunternehmer oder Freiberufler?, Genossenschaften oder Energiekonzerne? Selbständige oder Aktionäre? Was dem einen Wirtschaftsinteresse dient, ist dem anderen ein Dorn im Auge. Es gibt kein einheitliches Wirtschaftsinteresse.

Im Gegenteil: da draußen im wahren Leben knallen die unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen aufeinander, dass es nur so kracht – da kommt man mit netter Freundlichkeit nicht weiter. Da muß man sich schon positionieren, wenn man politische Ziele verfolgen will. Das sollten wir Grüne auch in Zukunft weiter tun. Und selbstverständlich werden wir weiterhin – wie schon bisher – immer ein Ohr für die Wirtschaftsverbände haben, um zu erkennen wie die Interessenlagen sind und wo unsere Vorschläge auf Widerstände oder Unterstützung stoßen könnten.

Unsere Umfragewerte haben uns zu einem weiteren Fehler veranlasst: Wir haben uns keine Gedanken um die Linke gemacht, weil die scheinbar ohnehin schon am Boden lag. Es erschien bis zum Schluß unvorstellbar, dass wir diesmal wieder nicht die Drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden würden. Wir glaubten, es sei allen klar, warum man mit der Linksfraktion in ihrem derzeitigen Zustand nicht koalieren kann. Und als Gysi dann im Wahlkampf behauptete, sie stünden doch für Regierungsverantwortung bereit, wir müssten sie nur mal fragen, da waren wir plötzlich die Spielverderber.

Wir haben versäumt sie rechtzeitig öffentlich zu stellen und Ihnen Antworten abzuverlangen dazu, wie sie sich Kompromisse in der Europapolitik vorstellen? Wie sie sich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und wie sie zur UNO stehen? Stattdessen haben wir die Linke mit ihrem Scheinangebot einfach so durchkommen lassen. Das hat gezogen - vor allem, als rot grün immer unwahrscheinlicher wurde.

Für die Zukunft heißt das, dass wir auch die Linken nicht mehr aus dem Gesprächszusammenhang mit uns entlassen und entlasten dürfen. Wir werden nicht umhin kommen, die Belastbarkeit Ihrer angeblichen Kompromisbereitschaft immer wieder zu testen und öffentlich vorzuführen!

An der Stelle hat es sich aus meiner Sicht auch als Fehler erwiesen, dass Europa und die Außenpolitik im grünen Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen sollte. Die nächsten Monate haben wir wieder reichlich Gelegenheit unter Beweis zu stellen, dass wir die Europa-Partei schlechthin sind! Diese Gelegenheit sollten und müssen wir nutzen!

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes hat uns dann die Pädophilie endgültig den Boden unter den Füßen weggerissen und uns in den einstelligen Bereich stürzen lassen.

Zu Recht müssen wir uns fragen, ob die Aufarbeitung dieser Debatten zu spät war. Mussten wir wirklich erst auf Daniel Cohn-Bendit warten, um uns dem zu stellen? Andererseits ist für die meisten von uns bis dahin schlicht nicht vorstellbar gewesen, was für Positionen und Akteure in unseren Kreisen unterwegs waren. Ich bin mir daher nicht so sicher, wann der richtige Zeitpunkt gewesen wäre.

Eins ist jedoch klar: für die Opfer ist es eine Erleichterung und eine Befreiung dass endlich in der Breite der Gesellschaft über die jahrelange Verharmlosung von Kindesmissbrauch diskutiert wird: beim Paritätischen, beim Kinderschutzbund, bei der ZEIT und auch bei den Grünen. Endlich gesteht die Gesellschaft gegenüber den Opfern ihr jahrzehntelanges Versagen ein! Fehlen nur noch Der Spiegel und die humanistische Union!

Aufarbeitung ist daher auch für uns Grüne unstreitig notwendig und geboten. Aber auch bei der Art und Weise der Aufarbeitung können Fehler gemacht werden. Unter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung versteht man gemeinhin die Sammlung von Fakten und deren Bewertung im Kontext historischer Zusammenhängen. Was eine wöchentliche bzw. tägliche Veröffentlichung von einzelnen Fakten während eines Wahlkampfes mit einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Zur Frage der Auswahl des Wissenschaftlers und zur Ausgestaltung des Vertrages haben sich die politisch Verantwortlichen im Bundesvorstand m.Ea. noch nicht ausreichend erklärt. Hier sind einige Fragen offen geblieben!

Am Ende musste unser Spitzenkandidat Jürgen seinen Kopf hinhalten für eine unsachliche Debatte, die zur falschen Zeit am falschen Ort die falsche Person traf!

Lieber Jürgen: was Du aushalten musstest das würde man seinem ärgsten Feind nicht wünschen. Und Du hast trotz dieser Belastung weiter gekämpft für uns im Wahlkampf – Du warst es der bis zum Schluß die Plätze, Märkte und Straßen für uns gefüllt hat – auch in Hannover – trotz der Anfeindungen, die Du ertragen musstest. Dafür gebührt Dir unser Dank und unser Mitgefühl.

Danke auch dafür dass es Dir und Toni so gut gelungen ist die Stabsübergabe an der Fraktionsspitze zu gestalten, trotz der schwierigen Situation nach einer Wahlniederlage. Es gibt genug Beispiele dafür, dass das nicht selbstverständlich ist und wir sind alle froh, dass nicht nur Toni, sondern auch wir weiter auf Dich zählen können!

Jetzt möchte ich mit der Wahlauswertung an dieser Stelle schließen und mit den Lehren im Gepäck wieder in die Zukunft blicken.

Zu den schwarz-grünen Sondierungen wird uns Jürgen sicherlich noch einiges sagen. Von meiner Seite nur soviel: ich hatte vorher gedacht, dass die Kanzlerin uns wesentlich bestechendere Angebote machen würde – dass sie wirklich um uns werben würde. Dass sie dann aber gerade im Bereich Klimawandel und Energiewende nichts greifbares auf den Tisch legt und parallel dazu noch in Brüssel höhere CO2 Grenzwerte für die Automobilindustrie eindealt hat mich eines besseren gelehrt.

Dadurch hat sie uns zwar eine schwere Entscheidung abgenommen – beim nächsten Mal sollte aber auch sie an uns nicht mehr so leicht vorbei kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die BDK in Berlin hat vielen von uns doch sehr geholfen, den Einschnitt und den Abschied auch in personeller Hinsicht zu verarbeiten und uns als Grüne rückzuversichern, dass wir für die richtige Sache kämpfen und das trotz mancher Fehler nicht alles falsch war.

Ein ähnliches Signal wünsche ich mir auch von dieser LDK und freue mich auf die Diskussionen mit Euch.

Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

..."Konkrete Vorschläge für die bessere Unterstützung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung finden sich allerdings nicht auf der Tagesordnung. Statt dessen beschäftigen sich die EU-Staatschefs lieber damit, wie der europäische Rüstungsmarkt so gestaltet werden kann, dass die Rüstungsbetriebe in Zukunft trotz der Überkapazitäten überleben können, und wie Europa endlich zu einer eigenen Drohne kommt"...

Videoaufzeichnung >>>

Die Rede als Text >>>

"Ein großer Erfolg war die Implementierung der Menschenrechte als entscheidendes Kriterium für die Legitimität von Waffenhandel."

Rede im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung des gesetzers zum Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT).

Lesen Sie die Rede zum ATT hier. >>>

Sehen Sie das Video hier. >>>

 

Katja Keul hat für die Organisation Parliamentarians for Global Action eine Stellungnahme zur Verabschiedung des ATT durch den Deutschen Bundestag abgegeben:

 

We highly appreciate the unanimous ratification of the Arms Trade Treaty (ATT) by the German Bundestag and now urge the German Government to deposit the Instrument of Ratification of the ATT with the United Nations as soon as possible. The fast ratification through the German Parliament set an example to other nations and we hope that they will rapidly follow this lead, as 50 countries must ratify the ATT before its entry into force.

The adoption of the treaty by 154 nations in the UN General Assembly was an important step in the recognition of the dangers associated with the uncontrolled proliferation of small and medium weapons. It was especially important that small arms and munitions have been included in the treaty and that human rights are adopted as a criterion for the legitimacy of arms trade. Nevertheless, while the treaty marks a milestone in international arms control, it must not be understood as an end point but rather as a start for stronger cooperation on non-proliferation as 800 people are still victims of firearms every day.

"Hoffen wir, dass den Maliern die Versöhnung gelingt und die Menschen den Terror des Jahres 2012 überwinden lernen!"

Rede im Deutschen Bundestag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MNUSMA in Mali.

 

Lesen hier die Rede zum MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr >>>
Videoaufzeichnung >>>

Lesen Sie hier den Entschließungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum MINUSMA-Einsatz >>>

"Die Ausweitung des Atalanta-Einsatzes auf Gebiete an Land war allerdings ein untaugliches Mittel"

Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Anti-Piraterie-Einsatzes der Bunderswehr am Horn von Afrika.


Text >>>

Videoaufzeichnung >>>

Entschließungsantrag >>>

Bewerbungsrede um Platz 1 der Landesliste Niedersachsen

Wie wenig die Schwarz-Gelben von Gerechtigkeit verstehen konnte man frühzeitig beim Thema Haushalt und Finanzen erkennen:

Erst haben sie im Dezember 2009 mit dem Wachstumsbe-schleunigungsgesetz 8,5 Mrd an ihre Klientel ausgeschüttet und dann ist von dem großartigen Sparpaket im Juni 2010 dass 11,2 Mrd. bringen sollte nichts übrig geblieben außer den Kürzungen bei den Arbeitslosen.

Von den 8,4 Mrd., die der Verteidigungshaushalt einsparen sollte spricht heute niemand mehr. 

Merkel und Schäuble loben sich dafür, dass sie 2012 weniger Neuschulden machen mussten als geplant, dabei waren das die Nebeneffekte der Euro Krise, die dazu führte, dass Deutschland aus Südeuropa mehr Zinsen erhielt als es selbst zahlen musste.

Trotzdem hat sich die Verschuldung der Bundesrepublik in den letzten 4 Jahren auf 80 % des BIP erhöht und die Länder und Kommunen können teilweise nicht einmal mehr Ihre gesetzliche Aufgaben finanzieren.

Ich glaube fest daran, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens und einer funktionierenden Infrastruktur zu beteiligen.

Sie wollen nicht, dass die Freibäder schließen, dass in der Schule der Putz von den Wänden fällt und Jugendarbeit zum Luxus wird.

Deswegen stehen wir für einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe, die zweckgebunden zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

Soll Brüderle ruhig vor den Steuererhöhungsorgien unter rot grün warnen – die Wählerinnen sind am Ende doch vernünftiger als die FDP es wahrhaben will!

Gerechte Vermögensverteilung ist aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa dringend nötig.

Die EU ist nicht als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden um höhere Unternehmensgewinne zu ermöglichen. Es ging um Frieden in Europa.

Wirtschaftliche Verflechtung sollten sicher stellen, dass niemand mehr in der Lage ist gegen seine Nachbarn Krieg zu führen.  

Auch die gemeinsame Währung dient der Fortsetzung dieser Vision.  Leider hat die Kanzlerin völlig versagt, den Menschen zu erklären, worum es eigentlich geht!

Stattdessen gießt sie mit ihrer Sparrethorik Öl ins Feuer der nationalen Bewegungen hier und in ganz Europa. 

Ob die Zeit jetzt noch reicht das Ruder rum zu reißen kann keiner genau vorhersagen, aber eins ist sicher:  versuchen müssen wir es!

Dazu gehört neben den notwendigen Rettungspakten auch endlich die Stärkung der Inlandsnachfrage durch einen gesetzlichen Mindestlohn und bessere Arbeitsverhältnisse.

Statt die Energiewende zum Wirtschaftsmotor in Europa zu machen will Schwarz-Gelb den Erneuerbaren einen Deckel verpassen.  Daran sieht man: das Abschalten von ein paar Atomkraftwerken macht noch lange keine Energiewende! 

Statt sich endlich um den nötigen Netzausbau zu kümmern reichen Rösler und Altmaier die Strompreisvorteile an die Industrie weiter und erzählen uns die EEG-Umlage sei das Problem der kleinen Leute.

Spätestens wenn sich die FDP für die kleinen Leute interessiert ist was faul an der Sache!

Desolat auch die schwarzgelbe Bilanz in der Familienpolitik. 

Da wollen sie doch glatt die für den Kita Ausbau dringend benötigte Milliarde für eine „Kita- Nicht- Benutzungs- Prämie“ ausgeben.

Das ist ungefähr so, als ob ich eine staatliche Zahlung bekomme, wenn ich nicht ins Freibad gehe, nicht die Stadtbibliothek benutze oder – besonders lukrativ:  nicht in die Oper gehe!  So kann man natürlich auch Sozialpolitik definieren.

Unter einer gerechten Familienpolitik stelle ich mir etwas anderes vor.

Eine Bündelung sämtlicher familienbezogener Leistungen in einer Kindergrundsicherung zum Beispiel. 

Die Union dagegen beharrt auf dem Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form und will es aber den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verweigern.

Und das, obwohl sie die steuerliche Gleichstellung in ihren Koalitionsvertrag rein geschrieben haben.

Daran kann jeder deutlich erkennen, dass es gar nichts bringt mit den Schwarzen eine Koalition einzugehen.   

Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich,  dass ein Abschmelzen des Ehegattensplitting nicht zu Lasten von Familien gehen darf.   Ja, wir brauchen Steuereinnahmen, um die Energiewende zu fördern, die Entwicklungshilfe zu erhöhen und die Kita Plätze auszubauen.

Das alles sind aber gesamtstaatliche Aufgaben für die alle gleichermaßen aufzukommen habe.

Die Belastung durch die Abkehr vom Ehegattensplitting würden aber in der Realität vor allem Familien mit Kindern treffen.

Deswegen ist eine monetäre Kompensation in Form einer Kindergrundsicherung parallel dazu unerlässlich.

 -Anrede-

Wir können es  also gerechter – wir können es aber auch friedlicher!

 In der Außenpolitik hat schwarz-gelb in der Tat neue Maßstäbe gesetzt!  Es wurden zwar schon immer – auch unter rot grün –zu viele Kriegswaffen und  Rüstungsgüter exportiert, aber diese Regierung hat jetzt eine „Merkel-Doktrin“ draus gemacht!   Danach ertüchtigen wir angebliche  strategische Partner, indem wir ihnen deutsche Waffen liefern. 

Dabei glaubt die Kanzlerin irrigerweise jeder Feind ihres Feindes sei ihr strategischer Partner, besonders, wenn er zahlungskräftig und zahlungswillig ist.

 200 Kampfpanzer für einen kleinen Inselstaat wie Katar mit 200.000 Staatsbürgern ist ein plastisches Beispiel!

Da teilen sich dann 1000 Kataris einen Leo und wenn sie die hintereinander parken, dann ist ihr Inselstaat praktisch uneinnehmbar.  Ist auch strategisch gedacht für den Fall, dass die Gastarbeiter, von denen jeder Katari im Schnitt 5 beschäftigt mal keine Lust mehr auf ihre unwürdigen Arbeitsverhältnisse haben und revoltieren sollten.

Vielleicht glaubt die Kanzlerin ja auch, dass wenn die Kataris ihr schönes Geld für deutsche Kampfpanzer ausgeben, sie dann nicht mehr soviel übrig haben, um zum Beispiel in Mali oder Syrien islamistische Kämpfer zu unterstützen.

Soviel strategischer Weitblick ist natürlich weder der Bevölkerung, noch den Parlamentariern zuzumuten.   Deswegen besteht die Kanzlerin auch darauf über die Exportgenehmigungen geheim zu entscheiden.  

Ich habe während dieser Legislatur Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet, die wir Anfang letzten Jahres auch in der Fraktion beschlossen haben. 

Damit wollen wir transparentere Verfahren und parlamentarische Beteiligung bei der Rüstungsexportkontrolle gesetzlich verankern.

Wir wollen die in der Rüstungsexportrichtlinie genannten Kriterien, wie Menschenrechtslage und Gefahr innerer Repression ins Gesetz aufnehmen und am Ende auch für eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit sorgen.

Ich habe fraktionsübergreifend für diese Veränderungen geworben und am Ende hat immerhin die Opposition geschlossen für unseren Antrag gestimmt.  

Das macht Hoffnung im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik wird von Deutschland international erwartet, dass wir mehr Verantwortung übernehmen. 

Dazu sind auch wir Grüne im Rahmen der UNO und des geltenden Völkerrechts bereit.

Dann müssen wir aber auch so selbstbewusst sein, unseren amerikanischen Freunden mal klar zu machen, was wir vom Einsatz bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung von Verdächtigen in Pakistan, im Jemen, in Somalia und in aller Welt halten.

Das ist nämlich keine Frage der Auslegung von Völkerrecht, sondern die Negierung jeglichen Völkerrechts!

Stattdessen hat die Bundesregierung nichts dringenderes zu tun als sich ebenfalls um die Anschaffung dieses Waffensystems zu bemühen.

Da machen wir nicht mit.  Ich will weder den Erwerb dieser Waffen, noch die Entwicklung eines solchen Systems im europäischen Rahmen!

 Anrede,

 es wird dringend Zeit für neue politische Mehrheiten.

 8 Jahre Merkel sind mehr als genug!

Ein Regierungswechsel kann nur mit starken Grünen gelingen und deswegen kämpfen wir in den nächsten Monaten für unseren eigenen Wahlerfolg.

Denn wenn wir nicht stark genug werden um Rot-Grün zu ermöglichen gibt es  im Zweifel eine große Koalition.

Dieses Land braucht aber eine neue Regierung und keine große Koalition! 

Dafür will ich mit Euch kämpfen und dafür bitte ich Euch um Euer Vertrauen.

Vielen Dank!

Rede zum 25. Jahrestag der Giftgasangriffe in Halabdscha

Hier >>> gelangen Sie zum Text der Rede.

"Was an diesem ganzen Schlamassel strategisch sein soll, verstehen doch nicht einmal mehr die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen"

Rede im Deutschen Bundestag zur Rüstungsexportpolitik

Text >>>

Videoaufzeichnung >>>

"Wichtig ist in der jetzigen Lage vor allem, dass nicht wieder der Blick auf den politischen Prozess durch die einseitige Konzentration auf das Militärische verloren geht."

Rede im Deutschen Bundestag zur Lage in der Sahel-Zone

Text >>>

Videoaufzeichnung >>>

"Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische – und mit ihr die deutsche – Rüstungsindustrie umfassend umzubauen."

Rede im Deutschen Bundestag zum Aussenwirtschaftsgesetz

Rede zu Protokoll. Zum Text gelangen Sie hier >>>

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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