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Hier finden Sie eine Übersicht über die parlamentarischen Initiativen, die in der 18. Legislatur federführend von mir und meinen MitarbeiterInnen erarbeitet wurden. In dieser Legislaturperiode gehöre ich zu den Abgeordneten, die die meisten Reden im Bundestag gehalten haben. Sehen Sie die entsprechende Statistik dazu hier >>>
Darüber hinaus habe ich mit meinem Team auch an vielen weiteren Initiativen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion mitgearbeitet, die in der nachfolgenden Aufstellung allerdings nicht enthalten sind.
9 Gesetzesentwürfe:
Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes, 13.11.2014
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Incamera Verfahren), 04.02.2015
Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes, 10.06.2015
Änderung des § 177 StGB (Sexualstrafrecht),01.07.2015 Abschaffung § 522 Zivilprozessordnung, 26.01.2016
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Auslandseinsätze Bundeswehr), 28.04.2016
Gerichtliche Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern, 28.09.2016
Änderung der Opferentschädigung bei Gewalttaten, 24.01.2017
Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren, 16.05.2017
15 Anträge:
Vorratsdatenspeicherung verhindern, 29.01.2014
Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen, 07.05.2014
Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen (Sexualstrafrecht), 02.07.2014
Provenienzforschung stärken, 05.11.2014
Private Sicherheitsfirmen regulieren, 17.12.2014
Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, 20.05.2015
Angehörigenschmerzensgeld einführen, 10.06.2015
Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe, 03.11.2015
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, 17.02.2016
Reform der Bundesrichterwahl, 17.02.2016
Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende/ Abstammungsrecht, 24.02.2016
25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara, 28.04.2016
Internationale Rechtliche Zusammenarbeit stärken, 21.09.2016
Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen, 19.10.2016
Unternehmensverantwortung - Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen, 09.11.2016
6 öffentliche Fachgespräche:
Nacktbilder von Minderjährigen Sexualstrafrecht, 02.04.2014
Geraubte Bilder (Provenienzforschung), 09.05.2014
Strafrecht und Unternehmensverantwortung, 11.09.2015
Bundesrichterwahl, 07.10.2015
Abstammungsrecht bei Samenspende, 12.10.2015
Fairanwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung, 09.02.2017
12 Kleine Anfragen
46 mündliche Fragen
103 schriftliche Fragen
insgesamt 95 Reden im Deutschen Bundestag.
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