Bilanz der 18. Legislaturperiode

Hier finden Sie eine Übersicht über die parlamentarischen Initiativen, die in der 18. Legislatur federführend von mir und meinen MitarbeiterInnen erarbeitet wurden. In dieser Legislaturperiode gehöre ich zu den Abgeordneten, die die meisten Reden im Bundestag gehalten haben. Sehen Sie die entsprechende Statistik dazu hier >>>

Darüber hinaus habe ich mit meinem Team auch an vielen weiteren Initiativen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion mitgearbeitet, die in der nachfolgenden Aufstellung allerdings nicht enthalten sind.

 

9 Gesetzesentwürfe:

Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes, 13.11.2014

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Incamera Verfahren), 04.02.2015

Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes, 10.06.2015

Änderung des § 177 StGB (Sexualstrafrecht),01.07.2015 Abschaffung § 522 Zivilprozessordnung, 26.01.2016

Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Auslandseinsätze Bundeswehr), 28.04.2016

Gerichtliche Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern, 28.09.2016

Änderung der Opferentschädigung bei Gewalttaten, 24.01.2017

Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren, 16.05.2017

 

15 Anträge:

Vorratsdatenspeicherung verhindern, 29.01.2014

Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen, 07.05.2014

Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen (Sexualstrafrecht), 02.07.2014

Provenienzforschung stärken, 05.11.2014

Private Sicherheitsfirmen regulieren, 17.12.2014

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, 20.05.2015

Angehörigenschmerzensgeld einführen, 10.06.2015

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe, 03.11.2015

Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, 17.02.2016

Reform der Bundesrichterwahl, 17.02.2016

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende/ Abstammungsrecht, 24.02.2016

25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara, 28.04.2016

Internationale Rechtliche Zusammenarbeit stärken, 21.09.2016

Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen, 19.10.2016

Unternehmensverantwortung - Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen, 09.11.2016

 

6 öffentliche Fachgespräche:

Nacktbilder von Minderjährigen Sexualstrafrecht, 02.04.2014

Geraubte Bilder (Provenienzforschung), 09.05.2014

Strafrecht und Unternehmensverantwortung, 11.09.2015

Bundesrichterwahl, 07.10.2015

Abstammungsrecht bei Samenspende, 12.10.2015

Fairanwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung, 09.02.2017

 

12 Kleine Anfragen

46 mündliche Fragen

103 schriftliche Fragen

insgesamt 95 Reden im Deutschen Bundestag.

Grüne Niedersachsen

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

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