Reden 2018
Begegnungsort für Mensch und Biene: Zu Besuch im Bienenhaus Schaumburg
"Hier nähert man sich über das Herz und durch sinnliche Wahrnehmung wichtigen Fragen zu Klima, Naturschutz und Artenvielfalt", erzählt Ute Bernhardt, zweite Vorsitzende des Schaumburger Bienenhauses. Bei meinem Besuch in der Waldimkerei Schaumburg und des Bienenhauses erfahre ich viel Wissenswertes über die Honigbiene. Und Frau Bernhardt und Imkerin Anna-Lisa Giehl haben recht: Die besondere Atmosphäre des Bienenhauses, das Summen der Völker und die gesunde Bienenstockluft tun gut und schaffen einen ganz besonderen Begegnungsort für Mensch und Biene. (...)
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Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen
PRESSSEMITTEILUNG
Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)
Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.
Mehr»Bundesregierung verhindert Wahlrechtsreform
Bisher war die CSU der Blockierer der Wahlrechtsreform. Jetzt ist sie endlich bereit, 19 Wahlkreise zu reduzieren und die SPD sagt "Nein".
Die Bundesregierung sabotiert hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sogar die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wurde blockiert.
Handlungspaket zum umfassenden Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Heute haben wir ein Handlungspaket zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt.
Grüner Protest gegen Weserversalzung
Mit einem Protest auf und unter der Weserbrücke in Rinteln machte ich zusammen mit den Schaumburger Grünen am Freitag auf die drohende Gefahr für die Weser aufmerksam. Das Unternehmen Kali + Salz möchte 2021 wieder vermehrt Salzlauge in die Weser einleiten.
>>> hier geht es zum Artikel von Rinteln Aktuell
Auch >>> Lokalradio Rinteln hat ausführlich über unsere Aktion berichtet
www.rinteln-aktuell.de/video-rintelner-gruene-wollen-resolution-gegen-hohe-salzeinleitung/
Mehr»Rede zur atomaren Bewaffnung
(...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)
Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo
(...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)
Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. (...)
Mehr»Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig
PRESSEMITTEILUNG
Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…)
Mehr»Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"
Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.
Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde!
Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)
Corona-Warn-App: Rechtssicherheit notwendig
Seit Dienstag Nacht ist die Corona-Warn-App freigeschaltet worden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zur Tracing-App. Um einen reibungslosen Start der App zu gewährleisten, brauchen wir jedoch Rechtssicherheit. In unserem Gesetzesentwurf wird unter anderem geregelt, dass niemand benachteiligt wird, der die Anwendung nicht auf seinem Handy installieren oder nutzen will.
Pressemitteilung: Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Anlässlich der Autorisierung von US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch US-Präsident Donald Trump erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. Das ist eine weitere Eskalation von der Nicht-Mitgliedschaft im IStGH zum offenen Angriff auf das Völkerrecht. [...]
Mehr»Coronahilfen: Im Gespräch mit Ämtern und Einrichtungen
Wie kommen die Hilfen des Bundes im Landkreis an und wie sieht die Situation vor Ort nach ersten Lockerungen aus? In Gesprächen mit Ämtern und Einrichtungen verschaffe ich mir einen Eindruck wie die Hilfen und Beschlüsse im Bundestag bei den Menschen in meinem Wahlkreis ankommen.
16. Juni 2020: Vor Ort bei der Lebenshilfe Nienburg. Hier >>> geht es zum Artikel
03. Juni 2020: Im Gespräch mit dem Nienburger Gesundheitsamt. Zum Artikel geht es >>> hier
26. Mai 2020: Austausch mit der Paritätischen Lebenshilfe. Hier >>> geht es zur PRESSEMITTEILUNG
07. Mai 2020: Videokonferenz mit der AWO. Hier geht es zur PRESSEMITTEILUNG
Weserversalzung: K+S plant weitere Einleitung von Produktionsabwässern
Anstatt Anträge auf vermehrte Einträge in Werra und Weser zu stellen, sollte das Unternehmen verstärkt Alternativen prüfen. Die bisher vom Unternehmen K+S umgesetzten Maßnahmen sind unzureichend. Ohne Druck durch Anrainer, Kommunen und die Zivilgesellschaft wird sich an dem aktuellen Zustand nichts ändern.
Brief an US-Kongress mit Appell zum Erhalt des Open Skies Vertrages
Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung an ihre KollegInnen, sich für einen Erhalt des Abkommens einzusetzen.
- Lesen Sie hier >>> den Brief an den US-Kongress.
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Debatte zur Nuklearen Teilhabe ist in vollem Gange
Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.
- Lesen Sie hier >>> den englischen Beitrag von Oliver Meier auf der Seite der Arms Control Association
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Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen
Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
"Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt. (…)
Niedersächsische Sozialdienstleister müssen warten
PRESSEMITTEILUNG
Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe
(...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die Antragsvorlagen warten, erfährt Keul von den beiden Geschäftsführerinnen. „Die Durchführungsverordnung kommt erst im Juli und erst dann können Leistungen beantragt werden“, kritisiert Lüneburg. Generell begrüße die Paritätische Lebenshilfe das Gesetz, doch in Niedersachsen laufen die Hilfen zu langsam an. (...) „Der Föderalismus darf letztlich nicht zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen“, brachte Lüneburg ihre Kritik auf den Punkt. (...)
Mehr»Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag
Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)
MehrȤ5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra
Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet.
Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel:
Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich
... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"...
... "Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden"...
Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren
... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...
Gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen
In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus. Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte. Sie verursachten eine geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer.
Kürzungen im Sozialbereich: Im Gespräch mit der AWO
PRESSEMITTEILUNG
Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich
Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, da tauschten sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske sowie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Schaumburg über die Situation vor Ort aus - per Videokonferenz versteht sich. Die Abgeordnete wollte vor allem wissen, wie die Hilfen des Bundes und des Landes bei den sozialen Einrichtungen in Schaumburg ankommen. (...)
Mehr»Rede zu Atomwaffen in Deutschland
... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.
Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.
Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...
Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen
Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben.
Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau
Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.
1. Mai Kundgebung im Netz #SolidarischNichtAlleine
Solidarität bedeutet für mich: Gleiches Recht für Alle - auch und gerade in Erntezeiten!
Nach dem Moorbrand 2018 in Meppen: Bundeswehr weitet ihre Schieß- und Sprengversuche wieder aus
PRESSESTATEMENT
"Eine uneingeschränkte Nutzung der WTD 91, einschließlich der Moorgebiete muss weiter unterbleiben. Der trockene April mahnt deutlich, dass die Gefahren für eine unkontrollierbaren Moorbrand wie 2018 weiterhin bestehen. Die Phase 5 der geplanten Wiederinbetriebnahme wird aufgrund der Klimaerwärmung und die dadurch absehbar wärmeren Sommer auch zukünftig nicht mehr zu verantworten sein."
Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.
Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]
Mehr»Lage des Rechtsstaats in Zeiten von Corona
Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten benannt.
Corona Maßnahmen
PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020
Zu den fortbestehenden Einschränkung zur Epidemie-Bekämpfung erklärt die heimische Abgeordnete Katja Keul, es sei zunächst einmal positiv festzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus beitragen haben. Dennoch könnten die Lockerungen nur sehr langsam erfolgen, weil es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. (…)
Mehr»Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch
Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz.
Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen. Die Zustimmung des Bundesrats ist schon verfassungsrechtlich erforderlich. Zudem sind die an das Bundesgesundheitsministerium vom Gesetzgeber delegierten Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt. Die von uns geforderte Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund eine Mindestanforderung!
Corona-App: Freiwilligkeit und eine kontinuierliche Evaluation sind notwendig
Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen Nebenwirkungen solcher Apps klein zureden und die Sensibilität der Bevölkerung für Datenschutz dauerhaft zu verringern.
Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert. Katar, dass sich wiederum in Konflikt mit seinen Nachbarn befindet und seit 2015 über mehr als 60 Leopard II Kampfpanzer verfügt, erhält von Rheinmetall entsprechende Munition im Wert von 179 Millionen Euro über die Tochterfirma in Italien, die auch die Munition für den Jemenkrieg liefert. [...]
Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]
Mehr»PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr
Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt.
Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erhalten
PRESSEMITTEILUNG
Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also dem unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen, großzügig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
Mehr»Coronavirus: Informationen und Maßnahmen
Aufgrund der Coronakrise arbeiten auch die Mitarbeiter des Bundestages überwiegend im Homeoffice. Es gilt jetzt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Im Netz gibt es zunehmend Fake News, Verschwörungstheorien und falsche Katastrophenmeldungen von selbsternannten Gesundheitsexperten. In den untenstehenden Links finden Sie wichtige Informationen, Maßnahmen und Tipps zur Coronakrise.
Bleiben Sie gesund!
Grünes AutorInnenpapier mit Vorschlägen für Maßnahmen und Instrumente, wie wir die Überlastung des Gesundheitssystem verhindern und die gesundheitlichen Folgen in unserem Land begrenzen können.
Informationen des Robert-Koch-Instituts mit aktueller Risikobewertung
Zentrale Informationsplattform der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Hygienetipps und Informationsmaterial
Zahlen lügen nicht: Die Bundesregierung gehört zu den Rüstungsexportweltmeistern
PRESSEMITTEILUNG
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit auf Platz 4 hinter Frankreich und vor China bleibt. 2019 hat Deutschland damit mehr Waffen exportiert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Damit wäre wieder einmal der Nachweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht, wie von ihr behauptet, eine restriktive – also zurückhaltende – Rüstungsexportpolitik betreibt.
Fachgespräch ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN.
Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir Grünen im Bundestag uns nun im Rahmen eines Fachgespräches erneut mit der historischen Verantwortung Deutschlands auseinandergesetzt.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen sowohl die politische Bedeutung der Reparationsfrage und deren juristische Beurteilung, als auch der aktuelle Stand der deutsch-griechischen Aussöhnung und Erinnerungskultur.
Mehr»Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle
Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.
Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.
§ 217 Abschaffung der Strafnorm zur Sterbehilfe
Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen.
Das Recht über das Ende seines eigenen Lebens zu bestimmen, bestehe in jeder Phase menschlicher Existenz und ist vom Gesetzgeber als Akt autonomer Selbstbestimmung zu respektieren. Die Strafnorm 217 hatte eine reale Hilfe durch Dritte faktisch unmöglich gemacht. Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen.
Doch es besteht noch Handlungsbedarf: Im Betäubungsmittelgesetz und Arzneimittelrecht muss noch geklärt werden, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfte. Was wir jetzt brauchen sind prozedurale Normen, die Ärzten und Sterbehelfern Rechtssicherheit und für die Betroffenen Beratung und Aufklärung gewährleisten.
Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben.
Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nu r zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.
Mehr»Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption
… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...
Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet.
Mehr»Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz: verfassungswidrig
Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden. Das trägt weder zu einer höheren Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Die gesamte grüne Fraktion stimmte gegen das Gesetz.
"Atommacht Deutschland?"
Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.
Neujahrsempfang des Kreisverbandes Diepholz
Es hat mich sehr gefreut, auch in diesem Jahr am Neujahrsempfang der Diepholzer Grünen teilnehmen zu können. Mein Landtagskollege Helge Limburg thematisierte Hasskampagnen gegen Funktionsträger. Unser Europaabgeordneter Sven Giegold berichtete eindrucksvoll über das Klimaprogramm der Europäischen Union. Klare Signale aus Berlin dazu vermissen wir alle.
Ich selbst habe u.a. nochmal die aktuelle Debattenlage zur Wahlrechtsreform dargelegt und die Dringlichkeit dieser Reform betont. Wenn sich die Union in den nächsten Wochen nicht bewegt, wird es keine Wahlkreisreform mehr geben vor der nächsten Bundestagswahl und der Bundestag wird erneut größer. Wer aber etwas gegen Politikverdrossenheit und Populismus tun will, muss für ein arbeitsfähiges Parlament sorgen. Grüne, FDP und Linke haben bereits einen gemeinsamen Gesetzesentwurf eingebracht. Gefreut habe ich mich besonders über das rege Interesse an Außen- und sicherheitspolitischen Themen in der Debatte.
Bericht >>> im Weserkurier
Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme
… "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...
Videoaufzeichnung >>> der Rede
Unser Antrag >>> zur Ächtung autonomer Waffensysteme
Unser Antrag >>> zu Explosivwaffen in besiedelten Gebieten
Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.
Frage an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin hatte ich Gelegenheit, auf das Thema der Mitfinanzierung völkerrechtswidriger Handlungen der Türkei in Nordsyrien einzugehen und eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verlangen.
Videoaufzeichnung >>> der Frage mit Antwort
Einsicht in den entsprechenden Protokollauszug erhalten Sie hier >>>
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen!
Das anwaltliche Berufsrecht zukunftsfest zu machen, bedeutet, Anwältinnen und Anwälten zu ermöglichen, sich auf dem heutigen Rechtsdienstleistungsmarkt behaupten und weiterentwickeln zu können. Dabei gilt es auch im Blick zu haben, wie man für die Mandantinnen und Mandaten einen niedrigschwelligen und verbraucherfreundlichen Zugang zum Recht gewährleisten kann.
Jede Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts muss jedoch im Einklang mit den anwaltlichen Grundprinzipien erfolgen und darf bewährte Errungenschaften unseres Rechtssystem, wie etwa die Kostenerstattung im Gerichtsprozess sowie das System der Prozesskosten- und Beratungshilfe, nicht in Frage stellen.
Unseren Antrag "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" lesen Sie hier >>>
Berichterstattung dazu in der legal tribune online: So wollen die Grünen die Anwälte wettbewerbsfähig halten
Bundestagsrede zu Ramstein
... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...
Rüstungsexporte sind auf einem Rekordhoch
Die Antworten des Wirtschaftsministerium auf meine Fragen beinhalten einen traurigen Rekord: Die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist noch nie so hoch gewesen. Mit 8 Milliarden Euro hat sich der Wert der Ausfuhrerlaubnisse zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Auch die Anzahl der Exporte von Kriegswaffen in Drittländer ist gestiegen.
Mehr Informationen dazu finden Sie >>>hier in dem Artikel von Zeit Online
Handy-Sammelaktion: Alte Handys für Umweltprojekte
Heute starte ich in meinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys.
Ab heute können alte Handys und Smartphones in meinem Wahlkreisbüro in der Gartenstraße 2 in Stadthagen abgegeben werden - aufgrund der Coronakrise zur Zeit nur postalisch.
Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros in Stadthagen:
Dienstags: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Mittwoch: 15-18 Uhr
Donnerstag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Freitag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen
"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis" […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."
Der Bericht der GKKE zeigt: Die Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung ist fatal
PRESSEMITTEILUNG: Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt...
Mehr»Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu
PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.
Mehr»§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.
Mehr»Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen
PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ...
Mit Landwirten im Gespräch: Diskussionsrunde in Loccum
Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum.
Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte.
Da von einigen Rednern das Insektensterben in Frage gestellt wurde, stelle ich wie versprochen anliegend die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Verfügung sowie weitere Links zu diesem Thema.
Rede beim Deutschen Bundeswehrverband
Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU mehr und besser kooperieren müssen, wenn wir nicht zunehmend irrelevant und handlungsunfähig dastehen wollen.
Die nationalen und internationalen Herausforderungen für das Militär waren daher Teil meiner Rede beim Nikolausfrühschoppen des Deutschen Bundeswehrverbandes in Vehlen.
Schwerer Schlag für den offenen Diskurs: Entzug der Gemeinnützigkeit für CAMPACT und ATTAC
Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt und dann auf der anderen Seite entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz
Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.
Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats
..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...
Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern ...
Mehr»SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD
Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch, solange diese Forderungen nicht gesetzlich verankert und damit verbindlich werden.
Erst im Oktober knickte die Bundesregierung mit dem deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein und schaffte neue Schlupflöcher. Daher habe ich Zweifel an der Konsensfähigkeit dieses Papiers innerhalb der Großen Koalition.
Fridays for Future: Internationaler Aktionstag am 29. November 2019
Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben.
Am 29. November finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.
Trennungsfamilien wirkungsvoll unterstützen
Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Bereits heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – und das sind zu rund 90 Prozent Frauen – und ihrer Kinder sehr hoch. Änderungen im Unterhaltsrecht dürfen nicht zu finanziellen Verschlechterungen für diese Familien führen. Die Stärkung der Elternverantwortung ist ebenso wie der Kampf gegen Kinderarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Gewisse Entlastungen können bereits durch Veränderungen im Sozial- und Steuerrecht bewirkt werden, etwa durch die Anerkennung von Umgangsmehrbedarfen. Ob und welche Änderungen im Unterhaltsrecht sinnvoll erscheinen, muss jedoch sorgsam geprüft werden. Denn diese müssen ausgleichend und keinesfalls konfliktverschärfend wirken. Wichtig ist, dass Entlastungen des einen Elternteils nicht zu Belastungen für den anderen Elternteil führen.
Mehr»Rede zu Rüstungsexporten
..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...
Rede zu Aktionärsrechten
Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.
Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
Brandner untragbar
Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren konnte.
Hier finden Sie den Wortlaut der fraktionsübergreifenden Begründung >>> für den Abwahlvorgang.
Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert
Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.
Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig
Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!
Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.
Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren
Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...
Mehr»Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen
Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an.
Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern.
Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein
Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese.
Mehr»HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt
Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken. Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.
Bundestagsrede deutsches Richtergesetz
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede (die zu Protokoll gegeben wurde)
Brexit, "blame game" und Verfassungskrise: Mein Reisebericht aus London
Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann. Wir sprachen mit Experten und Parlamentsangehörigen über die aktuelle politische Lage im Zeichen des Brexit, lernten den Arbeitsalltag der Parlamentarier kennen und erlebten die Krise des britischen Parlamentarismus hautnah.
Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter
Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:
In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....
Mehr»Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung
Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.
OSZE Herbsttagung in Marrakesch
Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Berlinfahrt Oktober 2019: Infos - Austausch & Erleben
Meiner Einladung in die Hauptstadt sind wieder viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet gefolgt. Zusammen besuchten sie, 30 Jahre nach dem Mauerfall, die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Auf der Stadtrundfahrt nach politischen Gesichtspunkten verbanden sich dann Geschichte und Moderne. Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, um mit mir im Reichstagsgebäude über diverse Fragen und grüne Standpunkte zu Themen wie den Angriff der Türkei in Syrien, die Zukunft der Elektromobilität oder das Kindergrundsicherung zu diskutieren. Die Besuche im Bundespresseamt, ein Infogespräch im Verkehrsministerium und als Highlight, im Kanzleramt, gaben einen Eindruck über die politische Arbeit in Berlin.
Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken
Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt.
Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.
Mehr»Autark mit Wasserstofftechnologie
Bückeburger Unternehmer plant Endlos-Energie-Zentrum und erhält Rückenwind aus der Politik
PRESSEBERICHT Schaumburger Nachrichten / Schaumburger Zeitung
Die Energiewende braucht Innovationen und umsetzbare Lösungen. Dass dabei auch Schaumburger Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen, davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, bei einem Besuch der Firma Ahrens überzeugen.
Mehr»Fridays for Future
Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben.
Am 20. September finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.
Alle Termine und Orte der Demos finden Sie >>> hier
Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden
Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Insta.Politik Interview: 6 Fragen in 6 Minuten
Auf Instagram gibt es den Insta.Politik Blog, der politische Themen kurz und knapp aufbereitet. Diese Woche hatte ich einen Interviewtermin mit der Bloggerin Janine Klose. Sie stellte mir 6 Fragen, für die ich 6 Minuten Zeit zum Beantworten hatte. Themen waren unter anderem meine Arbeit als Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Familie und Arbeit sowie Greta Thunberg.
Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet
Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.
Lesen Sie hier >>> die gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Gründung.
In der Taz wurde bereits im Vorfeld hier >>> dazu berichtet.
Außerdem habe ich dieses >>> ELN Statement gegen Nuklearwaffen unterzeichnet.
Mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm nach Amerika
Meine Stipendiaten, Niklas Nolte und Lene Hubrich kehrten mit vielen Eindrücken und neuen Plänen aus ihrem einjährigem Auslandsaufenthalt in Amerika zurück. Das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress ermöglicht jungen Berufstätigen und Schülerinnen erste Auslandserfahrungen und soll die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen. Gerade wenn auf politischer Ebene Eiszeit herrscht, ist es wichtig, dass auf gesellschaftlicher Ebene, auch über die Wahlperioden hinaus, Verbindungen geschaffen werden.
Mehr»Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle
PRESSEMITTEILUNG
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.
Mehr»Grünes Sommerfest in Nienburg
Die Jugend stand im Mittelpunkt des Sommerfestes der Grünen in Nienburg. Kreisvorsitzende Mechthild Schmithüsen freut sich, dass das Thema "Klima" von den Jugendlichen wieder nach vorne getragen wird. Tim Brüggemann stellte die neu gegründete Grüne Jugend Nienburg vor und erntete viel Applaus. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert zu Recht, dass endlich gehandelt werden muss. Sämtliche Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Doch nicht nur das Klima war Thema auf dem grünen Sommerfest.
Torfabbau als Klimakiller
Torfabbau belastet die Umwelt und ist schädlich fürs Klima. Auch das Uchter Moor ist in Gefahr und viele Anwohner und Grüne vor Ort setzen sich für den Erhalt dieses wertvollen Feuchtgebietes ein. Grund genug nachzufragen und die Rechtslage zu prüfen. Der NDR widmete eine Sendung dem Torfabbau und interviewt mich auf dem Weg zum Gespräch mit dem Landkreis.
Die Reportage auf panorama 3 mit dem Interview finden Sie > hier:
Landverlust durch Kiesabbau
An der Mittelweser befindet sich das größte Kiesabbaugebiet an der Weser. Im September besuchte ich das Aktionsbündnis „Kein Kiesabbau in Hibben“, das sich gegen weiteren Landverlust wehrt. Es muss beim Landverlust durch Kiesabbau eine Belastungsgrenze geben – das ist keine nachhaltige Rohstoffpolitik.
Eine Zusammenfassung des Treffens können Sie >hier im Artikel der HARKE lesen
Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt
Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»14.06.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)
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... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...
Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>
16.05.2018
Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung
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... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...
Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.
27.04.2018
Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag
Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.
Unseren Antrag lesen Sie hier >>>
Lesen Sie meine Rede hier >>>
19.04.2018
Rede zum Jahresabrüstungsbericht
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Den Text der Rede finden Sie hier >>>
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... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.
In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...
...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...
Lesen Sie meine ganze Rede hier.
15.03.2018
FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl
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Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:
Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.
Lesen Sie meine Rede hier >>>.
02.03.2018
Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!
Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!
Lesen Sie meine Rede hier.
Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.
Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.
Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>
Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>
12.12.2017
Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali
Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.
11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt.
Lesen Sie meine Rede hier >>>