Reden 2018

18.11.2019

Trennungsfamilien wirkungsvoll unterstützen

Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Bereits heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – und das sind zu rund 90 Prozent Frauen – und ihrer Kinder sehr hoch. Änderungen im Unterhaltsrecht dürfen nicht zu finanziellen Verschlechterungen für diese Familien führen. Die Stärkung der Elternverantwortung ist ebenso wie der Kampf gegen Kinderarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Gewisse Entlastungen können bereits durch Veränderungen im Sozial- und Steuerrecht bewirkt werden, etwa durch die Anerkennung von Umgangsmehrbedarfen. Ob und welche Änderungen im Unterhaltsrecht sinnvoll erscheinen, muss jedoch sorgsam geprüft werden. Denn diese müssen ausgleichend und keinesfalls konfliktverschärfend wirken. Wichtig ist, dass Entlastungen des einen Elternteils nicht zu Belastungen für den anderen Elternteil führen.

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14.11.2019

Rede zu Rüstungsexporten

..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...

14.11.2019

Rede zu Aktionärsrechten

Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.

14.11.2019

Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."

14.11.2019

Brandner untragbar

Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren konnte.

Hier finden Sie den Wortlaut der fraktionsübergreifenden Begründung >>> für den Abwahlvorgang.

12.11.2019

Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.

06.11.2019

Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!

Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.

06.11.2019

Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren

Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...

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04.11.2019

Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen

Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an. 

Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern. 

Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

 

 

23.10.2019

Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein

Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese. 

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17.10.2019

HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt

Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken.  Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.

17.10.2019

Bundestagsrede deutsches Richtergesetz

Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.

Kategorien:Aktuell Reden 2019
15.10.2019

Brexit, "blame game" und Verfassungskrise: Mein Reisebericht aus London

Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann. Wir sprachen mit Experten und Parlamentsangehörigen über die aktuelle politische Lage im Zeichen des Brexit, lernten den Arbeitsalltag der Parlamentarier kennen und erlebten die Krise des britischen Parlamentarismus hautnah.

14.10.2019

Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:  

In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....

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14.10.2019

Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung

Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.

14.10.2019

OSZE Herbsttagung in Marrakesch

Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.

14.10.2019

Berlinfahrt Oktober 2019: Infos - Austausch & Erleben

Meiner Einladung in die Hauptstadt sind wieder viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet gefolgt. Zusammen besuchten sie, 30 Jahre nach dem Mauerfall, die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Auf der Stadtrundfahrt nach politischen Gesichtspunkten verbanden sich dann Geschichte und Moderne. Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, um mit mir im Reichstagsgebäude über diverse Fragen und grüne Standpunkte zu Themen wie den Angriff der Türkei in Syrien, die Zukunft der Elektromobilität oder das Kindergrundsicherung zu diskutieren. Die Besuche im Bundespresseamt, ein Infogespräch im Verkehrsministerium und als Highlight, im Kanzleramt, gaben einen Eindruck über die politische Arbeit in Berlin.

14.10.2019

Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken

Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt. 

10.10.2019

Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

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25.09.2019

Autark mit Wasserstofftechnologie

Dieter Ahrens und Katja Keul vor ihren Elektrofahrzeugen

Bückeburger Unternehmer plant Endlos-Energie-Zentrum und erhält Rückenwind aus der Politik

PRESSEBERICHT Schaumburger Nachrichten / Schaumburger Zeitung

Die Energiewende braucht Innovationen und umsetzbare Lösungen. Dass dabei auch Schaumburger Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen, davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, bei einem Besuch der Firma Ahrens überzeugen. 

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19.09.2019

Fridays for Future

Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben. 

Am 20. September finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.

  • Alle Termine und Orte der Demos finden Sie >>> hier

     

19.09.2019

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden

Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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19.09.2019

Insta.Politik Interview: 6 Fragen in 6 Minuten

Auf Instagram gibt es den Insta.Politik Blog, der politische Themen kurz und knapp aufbereitet. Diese Woche hatte ich einen Interviewtermin mit der Bloggerin Janine Klose. Sie stellte mir 6 Fragen, für die ich 6 Minuten Zeit zum Beantworten hatte. Themen waren unter anderem meine Arbeit als Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Familie und Arbeit sowie Greta Thunberg.

13.09.2019

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.

12.09.2019

Mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm nach Amerika

Meine Stipendiaten, Niklas Nolte und Lene Hubrich kehrten mit vielen Eindrücken und neuen Plänen aus ihrem einjährigem Auslandsaufenthalt in Amerika zurück. Das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress ermöglicht jungen Berufstätigen und Schülerinnen erste Auslandserfahrungen und soll die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen. Gerade wenn auf politischer Ebene Eiszeit herrscht, ist es wichtig, dass auf gesellschaftlicher Ebene, auch über die Wahlperioden hinaus, Verbindungen geschaffen werden.

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12.09.2019

Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle

PRESSEMITTEILUNG

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.

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12.09.2019

Grünes Sommerfest in Nienburg

Die Jugend stand im Mittelpunkt des Sommerfestes der Grünen in Nienburg. Kreisvorsitzende Mechthild Schmithüsen freut sich, dass das Thema "Klima" von den Jugendlichen wieder nach vorne getragen wird. Tim Brüggemann stellte die neu gegründete Grüne Jugend Nienburg vor und erntete viel Applaus. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert zu Recht, dass endlich gehandelt werden muss. Sämtliche Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Doch nicht nur das Klima war Thema auf dem grünen Sommerfest.

12.09.2019

Torfabbau als Klimakiller

Torfabbau belastet die Umwelt und ist schädlich fürs Klima. Auch das Uchter Moor ist in Gefahr und viele Anwohner und Grüne vor Ort setzen sich für den Erhalt dieses wertvollen Feuchtgebietes ein. Grund genug nachzufragen und die Rechtslage zu prüfen. Der NDR widmete eine Sendung dem Torfabbau und interviewt mich auf dem Weg zum Gespräch mit dem Landkreis.

12.09.2019

Landverlust durch Kiesabbau

An der Mittelweser befindet sich das größte Kiesabbaugebiet an der Weser. Im September besuchte ich das Aktionsbündnis „Kein Kiesabbau in Hibben“, das sich gegen weiteren Landverlust wehrt. Es muss beim Landverlust durch Kiesabbau eine Belastungsgrenze geben – das ist keine nachhaltige Rohstoffpolitik.

12.09.2019

Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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11.09.2019

Militärische Gewalt und die Herrschaft des Rechts

Gerade befinden wir uns bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitten im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Mir liegt am Herzen, dass wir uns in der Friedenspolitik klar zugunsten der Herrschaft des Rechts positionieren. Dazu habe ich diesen Debattenbeitrag verfasst:

09.09.2019

Mit Bakterien Weltmeister werden

Im September besuchte ich die Firma Chr. Hansen in Nienburg, die im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als nachhaltigstes Unternehmen der Welt ausgezeichnet worden ist. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens richtet sich nach den UN-Zielen: bessere Landwirtschaft, weniger Abfall bei Lebensmitteln und gute Gesundheit. Mit Hilfe von Bakterienkulturen ist das Unternehmen nun Weltmeister geworden.  

03.09.2019

Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.

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02.09.2019

Politikerkanzel und Diakoniebesuch: Wilhelmshaven

Hohe Kosten für Mobilität auf dem Land ziehen viele Menschen in die Städte, so auch in Wilhelmshaven. Bei meinem Gespräch mit Vertretern der Diakonie Friesland-Wilhelmshaven wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in der Stadt gerade die Ärmeren oder sozial Schwachen besonders hart trifft. Obdachlosigkeit basiert häufig auf familiären Konflikten und auffällig gewordene Jugendliche haben oftmals Probleme, eine Wohnung zu finden. Daher muss den Familien früh geholfen werden, damit alle Kinder gute Startmöglichkeiten erhalten. Doch nicht nur Obdachlosigkeit und die Kindergrundsicherung waren Themen meines Besuchs an der Stadt am Meer. Abends sprach ich auf der Politikerkanzel über meine Motivation, mich politisch zu engagieren. Dabei wurde mir beim Anfertigen der Rede deutlich, dass sich drei Dinge zu einem roten Faden in meinem Leben verbinden und mich in meiner Arbeit antreiben: Recht, Frieden und Hoffnung

02.09.2019

Wangerooge: Küstenschutz heute und morgen

Bei meinem Besuch auf Wangerooge schaute ich mir die Küstenschutzeinrichtungen auf der Insel an und ließ mir im Gespräch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung Lösungen zum künftigen Küstenschutz erklären. Es wurde deutlich, dass Lösungen zeitnah gefunden und umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit der Inselbewohner nicht zu gefährden.

30.08.2019

Reisebericht: UN-Abrüstungskonferenz in Genf

Vom 19.08 bis zum 21.08.2019 besuchte ich in Begleitung der Fraktionsreferentin Birte Gäth das Treffen der Regierungsexperten (GGE - Group of Governmental Experts) zum Thema Letale Autonome Waffensysteme (LAWS – lethal autonomous weapons systems).

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29.08.2019

Sommerfest der Schaumburger Grünen: Thementische und heiße Diskussionen

Das jährliche Sommerfest der Schaumburger Grünen lockte rund 50 Besucher nach Lauenhagen. An 9 Tischen konnten sich die Gäste zu vorher selbst gewählten Themen austauschen. Während die guten Umfragewerte positiv stimmten, sorgten dringliche Themen wie die Klimakrise und die atomare Aufrüstung für heißen Gesprächsstoff, die auch Bestandteil meiner Rede waren. Es war ein toll organisiertes Fest. Nicht nur das warme Wetter und die Musik sorgten für eine gute Stimmung, sondern auch das selbst gemachte und ökologische Buffet. Vielen Dank dafür, Monika!

12.08.2019

Spannungsfeld Standortübungsplatz Hille-Wickriede

Mein Besuch auf dem Standortübungsplatz Hille-Wickriede und in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden brachte viele Antworten. Doch es ist immer noch eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch eine Ausweitung der Schießübungen in der Wittloge Range durch die Kreisjägerschaft zu befürchten. Doch die Bewohner müssen endlich wissen, was sie erwartet. Daher werde ich in Kürze auch das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen.

 

 

12.08.2019

Grüne Bedenken bezüglich der FDP-Forderungen nach Legalisierung von Eizellspenden und Leihmutterschaft

Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Tagesspiegel. „Aber selbst die nichtkommerzielle Leihmutterschaft birgt Missbrauchsrisiken und kann dem Wohl von Mutter und Kind entgegenstehen.“

Ob man Eizellspenden legalisieren sollte, sei bei den Grünen noch ungeklärt, räumte die Grünen-Politikerin ein. Hier befinde man sich noch „mitten in der Debatte“. Wichtig sei, dass man solche Spenden nicht nur als weitere reproduktionsmedizinische Möglichkeit sehe, sagte Keul. "Wir müssen auch die Risiken diskutieren, die für die Eizellspenderin bestehen.“

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06.08.2019

Pressemitteilung: Sicherheit in einer Zukunft ohne Atomwaffen

Zu den Jahrestagen der Atomwaffenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Ungefähr 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 noch im selben Jahr. Bis heute leiden unzählige Menschen an den gesundheitlichen Folgen. Die Lehre muss sein: Das darf sich nicht wiederholen!

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
06.08.2019

Pressemitteilung: Vortrag im Schaumburger Gesprächsforum zur Klimakrise

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eröffnete am Dienstag im Begegnungszentrum Bückeburg die Reihe „Bewahrung unserer Umwelt / Klimawandel stoppen“ des Schaumburger Gesprächsforums. Der Vortrag der grünen Politikerin stieß auf reges Interesse der rund 25 Zuhörer. Der Veranstalter Fritz Winkelhage betonte bei der Begrüßung, dass nicht nur die Politiker sondern auch die Bürger bei der Klimakrise Verantwortung zeigen müssen.

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06.08.2019

Pressemitteilung: Zu Besuch bei der BI Auetal

Auf Einladung der Bürgerinitiative Auetal informierte sich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vor Ort über den befürchteten Neutrassenbau durch das Auetal. Die Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann hatten immer wieder für Unruhe im Landkreis gesorgt. Zuletzt war von ihm die Variante entlang der A2 favorisiert worden.

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01.08.2019

Themenabend NDR: "Droht ein neues Wettrüsten?"

Über die Fragen, welche Folgen die Aussetzung des INF-Vertrages hat und ob ein neues Wettrüsten droht, durfte ich in der Redezeit bei NDR Info diskutieren mit Prof. Dr. Joachim Krause (Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität), Harald Kujat (General a.D. und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses) und Christina Nagel (Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Moskau).

Kategorien:Aktuell Abrüstung
01.08.2019

Pressemitteilung: Formelles Auslaufen des INF-Vertrages: Wir brauchen eine Initiative für die Denuklearisierung Europas

Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.

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24.07.2019

144 Übungen in den kommenden drei Monaten

Nach dem Moorbrand: Bundeswehr beginnt zu früh mit Munitions- und Schießübungen auf der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen (WTD 81)

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15.07.2019

„Europäische Armee nicht zu sehen“

Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik

 Lesen Sie den gesamten Artikel hier >>>

11.07.2019

"Iran verliert die Unterstützung der EU"

Katja Keul wirbt in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens

Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) war mit einer Delegation des Unterausschusses Abrüstung in Teheran, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben.

09.07.2019

Reisebericht: Jahreskonferenz der OSZE PV in Luxemburg

Vom 5. bis zum 8.Juli habe ich als Delegierte an der Jahrestagung der OSZE PV (Parlamentarische Versammlung) teilgenommen. Dabei wurde meine Forderung nach einem Verbot letaler autonomer Waffen mit 46 zu 16 Stimmen angenommen und somit das erste mal von der OSZE PV die Forderung nach einem Verbot solcher Waffen erhoben.

  • Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

04.07.2019

Pressemitteilung: Aussetzung des INF-Vertrages: Deutschland muss jetzt endlich aktiv werden!

Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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04.07.2019

„Es wird Zeit, dass Verhandlungen beginnen“ – Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen im Interview zu autonomen Waffen

Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch für ein nationales Moratorium über die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen aus. Mit einem im Juni eingebrachten Fraktionsantrag versucht die Fraktion derzeit auf die Bundesregierung einzuwirken und parlamentarische Debatten anzustoßen.

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03.07.2019

Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude

Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

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01.07.2019

Iran überschreitet Obergrenze seiner Uranvorräte

PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.

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01.07.2019

NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie

Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.

  • Den Podcast finden Sie hier >>>
  • Das Skript der Sendung finden Sie hier >>>

28.06.2019

Bundestagsrede zu INF und Iran

Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!

26.06.2019

Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:  

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.

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25.06.2019

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.

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24.06.2019

Reisebericht: Delegationsreise in den Iran

Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon.

21.06.2019

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.

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11.06.2019

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.

Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."

07.06.2019

Bundestagsrede zu KFOR

"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

 

06.06.2019

Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
06.06.2019

Weitergabe von NATO-Dokumenten

Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.

Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.

06.06.2019

Rezo und Klimakrise: Im Gespräch mit SchülerInnen der Albert Schweitzer Schule Nienburg

Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben Fragen zur Digitalisierung auch das Video des Youtubers Rezo Gesprächsthema. Im Anschluss konnte die Klasse noch an einer Plenarsitzung teilnehmen und erlebte somit den Politikbetrieb einmal hautnah mit.  

05.06.2019

Fachgespräch Juristische Erinnerungskultur – Muss der "Palandt" umbenannt werden?

Fotografin Catrin Wolf

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)

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03.06.2019

Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen

Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:

"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."

02.06.2019

„Jeden Tag Mathe“ - US-Juniorbotschafter kehrt nach einem Jahr in Deutschland zurück in die Heimat

Der 17-jährige Matthew Dickinson beendet sein Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) im Juni 2019. Der politikinteressierte Schüler aus Michigan lebte während seines einjährigen Aufenthaltes bei der Familie Minkley in Lauenau und ging in Bad Nenndorf auf das Gymnasium. Als Patin wollte ich ihn gerne persönlich verabschieden und traf mich mit ihm in seiner Gaststadt. Neben dem Erlernen einer Fremdsprache steht der kulturelle und politische Austausch im Vordergrund. 

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22.05.2019

Keine Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien

Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.

  • Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage und  hier >>> einen Artikel in der MAZ.

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

17.05.2019

Persönliche Erklärung zum Bundestagsbeschluss über Boykottaufrufe gegen Israel

 Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin:

"Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein."

Dieser Satz wurde aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen, was ich für einen schweren Fehler halte.

15.05.2019

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

ARBEITSPAPIER

Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.

15.05.2019

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

PRESSEMITTEILUNG:

Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen. 

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13.05.2019

Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein

Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.

  • Lesen Sie einen Beitrag im Handelsblatt hier >>>.

Kategorien:Strafrecht Aktuell
09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich. 

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09.05.2019

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

06.05.2019

"Verschläft Deutschland die Elektromobilität?" - Podiumsdiskussion auf der Micromobility Expo 2019

Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Der "Point of no return" ist längst erreicht. Es wird ein Strukturwandel in der Industrie und Wirtschaft geben. Verbrennungsmotoren gehören bald der Vergangenheit an. 

Ich bin selbst seit Oktober 2016 Elektroautofahrerin und von der neuen Technologie überzeugt. Jedoch muss Deutschland einiges aufholen. Hier die Zusammenfassung aus meinen Redebeiträgen:

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03.05.2019

An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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17.04.2019

Besuch aus meinem Wahlkreis

PRESEMITTEILUNG

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes begrüßen.

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16.04.2019

Hubschrauber bleiben am Boden: Industrie in die Pflicht nehmen

Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen. 

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11.04.2019

Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

10.04.2019

EU-Bürger zweiter Klasse?

Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk.

Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg etablierten Veranstaltungswoche. Deutschlandweit waren es im vergangenen Jahr über 1750 Veranstaltungen, die als Teil dieser ursprünglich von den Vereinten Nationen angeregten Aktion stattfanden. Sieben Veranstaltungen gab es 2019 in Nienburg. Passend zum diesjährigen Motto "Europa wählt Menschenwürde" beschäftigten sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und die Liebenauerin Ulrike Granich mit den Schattenseiten der europäischen Freizügigkeit.

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29.03.2019

Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter

Test 2

Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.

Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.  

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28.03.2019

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.

Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

26.03.2019

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.

Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

21.03.2019

Pressemitteilung: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. 

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20.03.2019

Grüner Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben.

Wir haben zu diesem wichtigen Thema einen Antrag auf den Weg gebracht. 

  • Lesen Sie den Antrag hier >>>

15.03.2019

Debatte um Alleinerziehende - Eltern nicht gegeneinander ausspielen

In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns ein.

  • Lesen Sie hier >>> einen Beitrag im Hamburger Abendblatt.

15.03.2019

Mutterschaft in der lesbischen Ehe: Mutter kann an die Stelle des Vaters treten

Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post Online.

15.03.2019

Drohnenangriffe - Warum drei Jemeniten und ein Somalier Deutschland verklagen

Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt. Hinzu kommen die vielen zivilen Opfer, weshalb wir den Einsatz grundsätzlich ablehnen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht im Tagesspiegel.

Kategorien:Aktuell Drohnen
15.03.2019

Ist die NATO alternativlos? Über eine andere NATO nachdenken!

Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

  • Lesen Sie hier >>> meinen Beitrag dazu in "Wissenschaft und Frieden".

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
15.03.2019

Katja Keul besucht Nienburger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.

  • Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.

13.03.2019

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Main-Spitze.

12.03.2019

Katja Keul zu Besuch bei der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel

Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.

Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr
11.03.2019

Podiumsdiskussion mit Katja Keul: Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?

Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.

Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung

11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

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06.03.2019

Reisebericht Niger und Mali

Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen.

06.03.2019

Simulation des Europäischen Parlaments in Oldenburg

Bei der SimEP (Simulation des Europäischen Parlaments) in Oldenburg hatte ich die Gelegenheit mit den interessierten Schülerinnen und Schülern über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.  Ich war beeindruckt wie gut informiert und vorbereitet die Schüler auf dieses Thema waren. Völlig zu Recht erkennen gerade die Jüngeren die Relevanz dieses Themas für Ihre eigene Zukunft.

14.06.2018

Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

 

 

16.05.2018

Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

 

... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

27.04.2018

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

19.04.2018

Rede zum Asylprozessrecht

Videoaufzeichnung

Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

19.04.2018

Rede zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung

Den Text der Rede finden Sie hier >>>

Videoaufzeichnung

... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

Lesen Sie meine ganze Rede hier.

15.03.2018

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

02.03.2018

Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

Lesen Sie meine Rede hier

Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

Lesen Sie meine Rede hier >>>

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/aktuell-16/article/die_gruendung_des_forum_recht_ist_auf_den_weg_gebracht/