Reden 2018

17.10.2019

HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt

Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken.  Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.

14.10.2019

Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung

Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.

10.10.2019

Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

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12.08.2019

Spannungsfeld Standortübungsplatz Hille-Wickriede

Mein Besuch auf dem Standortübungsplatz Hille-Wickriede und in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden brachte viele Antworten. Doch es ist immer noch eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch eine Ausweitung der Schießübungen in der Wittloge Range durch die Kreisjägerschaft zu befürchten. Doch die Bewohner müssen endlich wissen, was sie erwartet. Daher werde ich in Kürze auch das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen.

 

 

24.07.2019

144 Übungen in den kommenden drei Monaten

Nach dem Moorbrand: Bundeswehr beginnt zu früh mit Munitions- und Schießübungen auf der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen (WTD 81)

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07.06.2019

Bundestagsrede zu KFOR

"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

 

06.06.2019

Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
27.05.2019

Veranstaltungsreihe "Frieden ernst nehmen"

Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das lebhafte Interesse an den Veranstaltungen und die vielen Fragen und Diskussionen zeigen, dass das Thema "Europäische Friedenspolitik" in der momentanen Krisenstimmung immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

03.05.2019

An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
16.04.2019

Hubschrauber bleiben am Boden: Industrie in die Pflicht nehmen

Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen. 

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11.04.2019

Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

15.03.2019

Ist die NATO alternativlos? Über eine andere NATO nachdenken!

Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

  • Lesen Sie hier >>> meinen Beitrag dazu in "Wissenschaft und Frieden".

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
15.03.2019

Katja Keul besucht Nienburger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.

  • Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.

12.03.2019

Katja Keul zu Besuch bei der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel

Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.

Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr
27.02.2019

Geschäfte mit vergifteten Grundstücken

In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet sein, dass die Sanierung auch wirklich stattfindet. Das kann ein privater Investor nicht garantieren.

  • Sehen Sie hier >>> einen Beitrag dazu im NDR.

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
30.01.2019

Ministeriumsbericht zu Moorbrand deckt strukturelle Probleme auf

Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass der Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen auf Fehler der Bundeswehr zurückzuführen ist. Außerdem kann es nicht sein, dass die Rüstungsindustrie von den Kosten und Risiken verschont wird.

  • Lesen Sie den ganzen Bericht des NDR hier >>>.

Die Bundeswehr nimmt nun den Schieß- und Sprengbetrieb auf dem Gelände wieder auf, obwohl die Umstände noch nicht umfassend aufgeklärt sind.

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
19.01.2019

Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle

Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.

Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:

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18.12.2018

"Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen

NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.

20.11.2018

Moorbrand in Meppen - Brandrisiken in Kauf genommen?

"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät." 

  • Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de hier >>>
  • Außerdem weitere Berichterstattung beim Hamburger Abendblatt hier >>>, der Celleschen Zeitung hier >>> und bei shz.de hier >>>.

09.11.2018

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Katja Keul zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium

Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.

Lesen Sie den Artikel hier>>>

27.09.2018

Moorbrand in Meppen

Deutschlandfunk: Der durch eine Schießübung der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand in Niedersachsen sei ganz offensichtlich unterschätzt worden, sagte die Grünen-Politikerin Katja Keul im Dlf. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Folgen dieses Fehlers zu beheben. Dann gelte es zu klären, was alles schiefgelaufen sei.

Das Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier >>>.

Die Fragen zum Moorbrand aus der Regierungsbefragung und der Fragestunde finden Sie hier >>> und hier >>>.

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
27.09.2018

"Das entspricht nicht dem Mandat des Bundestages"

Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen, sagte: „Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags.“ Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet.

  • Den Beitrag in der Welt können Sie hier>>> nachlesen

19.09.2018

Der Sinn der kollektiven Sicherheit

Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt.

  • Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im Einspruch-Magazin der FAZ hier >>>.

Katja Keul diskutierte zu Militäreinsätzen und Völkerrecht im Deutschlandfunk mit: Jasper Finke, Völkerrechtler, Universität Edinburgh, Jörg Lau, Die Zeit und Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU.

  • Hören Sie die Diskussion im DlF hier >>>.

13.09.2018

Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung

"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen."

14.06.2018

Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

 

 

16.05.2018

Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

 

... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

27.04.2018

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

19.04.2018

Rede zum Asylprozessrecht

Videoaufzeichnung

Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

19.04.2018

Rede zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung

Den Text der Rede finden Sie hier >>>

Videoaufzeichnung

... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

Lesen Sie meine ganze Rede hier.

15.03.2018

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

02.03.2018

Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

Lesen Sie meine Rede hier

Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

Lesen Sie meine Rede hier >>>

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/bundeswehr/article/rede_organspenden/