Reden 2018

10.10.2019

Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Mehr»

13.09.2019

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.

11.09.2019

Militärische Gewalt und die Herrschaft des Rechts

Gerade befinden wir uns bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitten im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Mir liegt am Herzen, dass wir uns in der Friedenspolitik klar zugunsten der Herrschaft des Rechts positionieren. Dazu habe ich diesen Debattenbeitrag verfasst:

12.12.2018

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.

Katja Keul moderierte in diesem Rahmen ein Panel zum Thema "Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips". Sie diskutierte mit den Panelgästen Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

19.09.2018

Der Sinn der kollektiven Sicherheit

Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt.

  • Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im Einspruch-Magazin der FAZ hier >>>.

Katja Keul diskutierte zu Militäreinsätzen und Völkerrecht im Deutschlandfunk mit: Jasper Finke, Völkerrechtler, Universität Edinburgh, Jörg Lau, Die Zeit und Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU.

  • Hören Sie die Diskussion im DlF hier >>>.

28.06.2018

Bundestagsrede zum Internationalen Strafgerichtshof

... "Lassen Sie uns das 20-jährige Bestehen des Römischen Statuts in Demut feiern und weiter beständig an der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips arbeiten. Wir stehen immer noch am Anfang."...

14.06.2018

Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

 

 

16.05.2018

Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

 

... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

27.04.2018

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

19.04.2018

Rede zum Asylprozessrecht

Videoaufzeichnung

Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

19.04.2018

Rede zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung

Den Text der Rede finden Sie hier >>>

Videoaufzeichnung

... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

Lesen Sie meine ganze Rede hier.

15.03.2018

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

02.03.2018

Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

Lesen Sie meine Rede hier

Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

Lesen Sie meine Rede hier >>>

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/internationales-1/article/rede_organspenden/