Reden 2018

18.12.2018

"Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen

NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.

17.12.2018

Welt.de: Kirchen: Bisherige Bilanz der "GroKo" zu Rüstungsexportpolitik ist "ernüchternd"

Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul erklärte: "Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen." Deutschland brauche "endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz".

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17.12.2018

DW: German arms export policy condemned by church organization

Katja Keul, arms policy spokeswoman for the Green party, also believed there was plenty the German government could do: for instance, German citizens can be required to get a permit to travel abroad to consult or advise a foreign arms company. "The Americans regulate this," she told DW. "American citizens from arms companies are forbidden from switching to foreign firms. And Rheinmetall is exploiting this gap massively."

13.12.2018

Tagesschau.de: Kritik an 219a-Reform

Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.

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13.12.2018

"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"

 

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20.11.2018

Moorbrand in Meppen - Brandrisiken in Kauf genommen?

"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät." 

  • Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de hier >>>
  • Außerdem weitere Berichterstattung beim Hamburger Abendblatt hier >>>, der Celleschen Zeitung hier >>> und bei shz.de hier >>>.

15.11.2018

Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.

Videoaufzeichnung der Rede (YouTube) >>> 

12.11.2018

Die Grünen: Kein Streit, nicht abheben und Europa verteidigen

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann."

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09.11.2018

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Katja Keul zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium

Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.

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14.06.2018

Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

 

 

16.05.2018

Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

 

... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

27.04.2018

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

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19.04.2018

Rede zum Asylprozessrecht

Videoaufzeichnung

Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

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19.04.2018

Rede zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung

Den Text der Rede finden Sie hier >>>

Videoaufzeichnung

... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

Lesen Sie meine ganze Rede hier.

15.03.2018

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

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02.03.2018

Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

Lesen Sie meine Rede hier

Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

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Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

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