Reden 2018

20.12.2019

Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen

"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis"  […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."

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13.12.2019

Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten

"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"

29.11.2019

Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz

Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen:  Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.

28.11.2019

Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats

..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...

14.11.2019

Rede zu Rüstungsexporten

..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...

14.11.2019

Rede zu Aktionärsrechten

Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.

14.11.2019

Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."

12.11.2019

Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.

04.11.2019

Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen

Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an. 

Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern. 

Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

 

 

17.10.2019

Bundestagsrede deutsches Richtergesetz

Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.

Kategorien:Aktuell Reden 2019
14.10.2019

OSZE Herbsttagung in Marrakesch

Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.

28.06.2019

Bundestagsrede zu INF und Iran

Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!

07.06.2019

Bundestagsrede zu KFOR

"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

 

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

09.05.2019

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

11.04.2019

Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

26.03.2019

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.

Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

21.02.2019

Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte

..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...

    21.02.2019

    Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

    ..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... 

    19.01.2019

    Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle

    Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.

    Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:

    Mehr»

    14.06.2018

    Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

    Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

    ... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

    Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

     

     

    16.05.2018

    Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

    Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

     

    ... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

    Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

    27.04.2018

    Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

    Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

    Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    19.04.2018

    Rede zum Asylprozessrecht

    Videoaufzeichnung

    Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>.

    19.04.2018

    Rede zum Jahresabrüstungsbericht

    Videoaufzeichnung

    Den Text der Rede finden Sie hier >>>

    Videoaufzeichnung

    ... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

    In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

    ...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

    Lesen Sie meine ganze Rede hier.

    15.03.2018

    FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

    Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

    Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

    Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>.

    02.03.2018

    Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

    Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

    Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

    Lesen Sie meine Rede hier

    Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

    Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

    Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

    Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

    12.12.2017

    Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

    Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

    11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/reden_2019/article/podiumsdiskussion_mit_katja_keul_ruestungsexporte_aus_niedersachsen_was_wollen_wir_uns_leisten/