Reden 2018

18.12.2020

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und tragen zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Unsere Bedenken gegen die Bewaffnung der Drohnen konnten nicht ausgeräumt werden. Wir lehnen daher die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.

 
 

11.12.2020

Rede: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen." ...

27.11.2020

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei ihren rechtlichen Alltagsproblemen den Zugang zum Recht sichern. Die Hausärzte des Rechtsstaates." ...

20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

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30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

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18.09.2020

Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.

 
 

    19.06.2020

    Rede zur atomaren Bewaffnung

    (...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)

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    18.06.2020

    Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

    (...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)

    15.05.2020

    Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

    ... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"...

    ... "Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden"...

     

    14.05.2020

    Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

    ... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...

    07.05.2020

    Rede zu Atomwaffen in Deutschland

    Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

    ... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

    Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

    Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

    14.02.2020

    Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption

    … "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...

    31.01.2020

    Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme

    Test

    … "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...

     

    Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.

    17.01.2020

    Bundestagsrede zu Ramstein

    ... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...

    Kategorien:Aktuell Reden 2020

    14.06.2018

    Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

    Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

    ... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

    Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

     

     

    16.05.2018

    Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

    Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

     

    ... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

    Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

    27.04.2018

    Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

    Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

    Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    19.04.2018

    Rede zum Asylprozessrecht

    Videoaufzeichnung

    Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>.

    19.04.2018

    Rede zum Jahresabrüstungsbericht

    Videoaufzeichnung

    Den Text der Rede finden Sie hier >>>

    Videoaufzeichnung

    ... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

    In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

    ...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

    Lesen Sie meine ganze Rede hier.

    15.03.2018

    FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

    Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

    Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

    Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>.

    02.03.2018

    Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

    Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

    Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

    Lesen Sie meine Rede hier

    Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

    Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

    Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

    Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

    12.12.2017

    Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

    Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

    11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

    Lesen Sie meine Rede hier >>>

    URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/reden_2020/article/reisebericht_delegationsreise_in_den_iran/