Reden 2018

23.03.2020

PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr

Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt. 

Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.

17.10.2019

HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt

Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken.  Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.

14.10.2019

Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung

Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.

14.06.2018

Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Videoaufzeichnung. Sie werden auf YouTube weitergeleitet.

... "Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein"...

Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier >>>

 

 

16.05.2018

Haushalt: Rede zum Einzelplan Verteidigung

Videoaufzeichnung / Sie werden mit YouTube verbunden

 

... " Der Staat ist für die Ausrüstung der Streitkräfte zuständig und nicht für die Gewinne der Rüstungsindustrie"...

Den Text meiner Rede lesen Sie hier >>> auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion.

27.04.2018

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

19.04.2018

Rede zum Asylprozessrecht

Videoaufzeichnung

Unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Asylprozessrechtes finden Sie hier >>>.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

19.04.2018

Rede zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung

Den Text der Rede finden Sie hier >>>

Videoaufzeichnung

... Ich freue mich zunächst darüber, dass der sogenannte "Pakt für den Rechtsstaat" den Weg in ihren GroKo-Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechenden Folgepersonals klingt wirklich gut.

In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich allerdings dazu nichts, und was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt auch völlig offen...

...Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen furchtbaren Verbrechen oder Anschlägen die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen wird und Symbolgesetzgebung ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind Straftaten zu erfassen und zu ahnden...

Lesen Sie meine ganze Rede hier.

15.03.2018

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Videoaufzeichnung. Sie werden zu YouTube weitergeleitet.

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

02.03.2018

Die Weltlage hat sich verändert. Das spricht FÜR neue Abrüstungsinitiativen!

Meine Rede zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wäre nur dann glaubhaft, wenn sie auch gegenüber dem eigenen Bündnispartner Haltung zeigen würde. Dazu müsste sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern. Solange sie hierzu einfach schweigt gehen alle freundlichen Appelle an die Atommächte ins Leere!

Lesen Sie meine Rede hier

Die Bundesregierung duckt sich weg, während Erdoğan mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien einmarschiert. Noch im Oktober 2017 erteilte sie eine Vorabgenehmigung zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält und in den Koalitionsverhandlungen Scheinfortschritte verkündet werden, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere den Bundestag und die Bundesregierung auf alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Im Rahmen der Fragestunde habe ich die Bundesregierung gefragt, ob Sie sich angesichts der türkischen Offensive nun doch endlich für einen Genehmigungsvorbehalt einsetzen wird. Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie auch meine Frage zum Fehlen einer UN-Resolution zur Verurteilung des Angriffs auf Afrin und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in 2. Lesung über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali.

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. 

Lesen Sie meine Rede hier >>>

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2018/kategorie/untersuchungsausschuesse/article/podiumsdiskussion_mit_katja_keul_ruestungsexporte_aus_niedersachsen_was_wollen_wir_uns_leisten/