Reden 2019
Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
Brandner untragbar
Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren konnte.
Hier finden Sie den Wortlaut der fraktionsübergreifenden Begründung >>> für den Abwahlvorgang.
Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert
Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.
Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig
Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!
Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.
Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren
Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...
Mehr»Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen
Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an.
Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern.
Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein
Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese.
Mehr»HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt
Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken. Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.
Bundestagsrede deutsches Richtergesetz
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede (die zu Protokoll gegeben wurde)
Brexit, "blame game" und Verfassungskrise: Mein Reisebericht aus London
Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann. Wir sprachen mit Experten und Parlamentsangehörigen über die aktuelle politische Lage im Zeichen des Brexit, lernten den Arbeitsalltag der Parlamentarier kennen und erlebten die Krise des britischen Parlamentarismus hautnah.
Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter
Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:
In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....
Mehr»Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung
Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.
OSZE Herbsttagung in Marrakesch
Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Berlinfahrt Oktober 2019: Infos - Austausch & Erleben
Meiner Einladung in die Hauptstadt sind wieder viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet gefolgt. Zusammen besuchten sie, 30 Jahre nach dem Mauerfall, die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Auf der Stadtrundfahrt nach politischen Gesichtspunkten verbanden sich dann Geschichte und Moderne. Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, um mit mir im Reichstagsgebäude über diverse Fragen und grüne Standpunkte zu Themen wie den Angriff der Türkei in Syrien, die Zukunft der Elektromobilität oder das Kindergrundsicherung zu diskutieren. Die Besuche im Bundespresseamt, ein Infogespräch im Verkehrsministerium und als Highlight, im Kanzleramt, gaben einen Eindruck über die politische Arbeit in Berlin.
Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken
Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt.
Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.
Mehr»Autark mit Wasserstofftechnologie
Bückeburger Unternehmer plant Endlos-Energie-Zentrum und erhält Rückenwind aus der Politik
PRESSEBERICHT Schaumburger Nachrichten / Schaumburger Zeitung
Die Energiewende braucht Innovationen und umsetzbare Lösungen. Dass dabei auch Schaumburger Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen, davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, bei einem Besuch der Firma Ahrens überzeugen.
Mehr»Fridays for Future
Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben.
Am 20. September finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.
Alle Termine und Orte der Demos finden Sie >>> hier
Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden
Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Insta.Politik Interview: 6 Fragen in 6 Minuten
Auf Instagram gibt es den Insta.Politik Blog, der politische Themen kurz und knapp aufbereitet. Diese Woche hatte ich einen Interviewtermin mit der Bloggerin Janine Klose. Sie stellte mir 6 Fragen, für die ich 6 Minuten Zeit zum Beantworten hatte. Themen waren unter anderem meine Arbeit als Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Familie und Arbeit sowie Greta Thunberg.
Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet
Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.
Lesen Sie hier >>> die gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Gründung.
In der Taz wurde bereits im Vorfeld hier >>> dazu berichtet.
Außerdem habe ich dieses >>> ELN Statement gegen Nuklearwaffen unterzeichnet.
Mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm nach Amerika
Meine Stipendiaten, Niklas Nolte und Lene Hubrich kehrten mit vielen Eindrücken und neuen Plänen aus ihrem einjährigem Auslandsaufenthalt in Amerika zurück. Das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress ermöglicht jungen Berufstätigen und Schülerinnen erste Auslandserfahrungen und soll die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegen. Gerade wenn auf politischer Ebene Eiszeit herrscht, ist es wichtig, dass auf gesellschaftlicher Ebene, auch über die Wahlperioden hinaus, Verbindungen geschaffen werden.
Mehr»Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle
PRESSEMITTEILUNG
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.
Mehr»Grünes Sommerfest in Nienburg
Die Jugend stand im Mittelpunkt des Sommerfestes der Grünen in Nienburg. Kreisvorsitzende Mechthild Schmithüsen freut sich, dass das Thema "Klima" von den Jugendlichen wieder nach vorne getragen wird. Tim Brüggemann stellte die neu gegründete Grüne Jugend Nienburg vor und erntete viel Applaus. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert zu Recht, dass endlich gehandelt werden muss. Sämtliche Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Doch nicht nur das Klima war Thema auf dem grünen Sommerfest.
Torfabbau als Klimakiller
Torfabbau belastet die Umwelt und ist schädlich fürs Klima. Auch das Uchter Moor ist in Gefahr und viele Anwohner und Grüne vor Ort setzen sich für den Erhalt dieses wertvollen Feuchtgebietes ein. Grund genug nachzufragen und die Rechtslage zu prüfen. Der NDR widmete eine Sendung dem Torfabbau und interviewt mich auf dem Weg zum Gespräch mit dem Landkreis.
Die Reportage auf panorama 3 mit dem Interview finden Sie > hier:
Landverlust durch Kiesabbau
An der Mittelweser befindet sich das größte Kiesabbaugebiet an der Weser. Im September besuchte ich das Aktionsbündnis „Kein Kiesabbau in Hibben“, das sich gegen weiteren Landverlust wehrt. Es muss beim Landverlust durch Kiesabbau eine Belastungsgrenze geben – das ist keine nachhaltige Rohstoffpolitik.
Eine Zusammenfassung des Treffens können Sie >hier im Artikel der HARKE lesen
Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt
Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Militärische Gewalt und die Herrschaft des Rechts
Gerade befinden wir uns bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitten im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Mir liegt am Herzen, dass wir uns in der Friedenspolitik klar zugunsten der Herrschaft des Rechts positionieren. Dazu habe ich diesen Debattenbeitrag verfasst:
Lesen Sie hier >>> den Debattenbeitrag.
Mit Bakterien Weltmeister werden
Im September besuchte ich die Firma Chr. Hansen in Nienburg, die im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als nachhaltigstes Unternehmen der Welt ausgezeichnet worden ist. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens richtet sich nach den UN-Zielen: bessere Landwirtschaft, weniger Abfall bei Lebensmitteln und gute Gesundheit. Mit Hilfe von Bakterienkulturen ist das Unternehmen nun Weltmeister geworden.
Mehr Informationen zu meinem Besuch erfahren Sie >>> hier im Artikel von "DIE HARKE"
Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien
Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.
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