zum inhalt
Links
  • gruene.de
  • gruene-bundestag.de
  • grüner Blog: Zukunft der EU
  • gruene-niedersachsen.de
  • gruene-jugend.de
  • abgeordnetenwatch.de
  • grün links denken
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
Katja Keul
Menü
  • Kontakt
    • Bundestagsbüro
    • Regionalbüro
    • Berlinfahrten
  • Zur Person
  • Themen
    • Recht
    • Frieden
    • Flüchtlinge/Migration
    • Finanzmarktkrise
    • Energie und Klima
  • Reden
    • Reden 2019
    • Reden 2018
    • Reden 2017
    • Reden 2016
    • Reden 2015
    • Reden 2014
    • Reden 2013
    • Reden 2012
    • Reden 2011
    • Reden 2010
    • Reden bis 2009
  • Presse
    • Überregional
    • Regional
  • Reiseberichte
  • Infopost
Katja KeulRedenReden 2019

Reden

  • Reden 2019
  • Reden 2018
  • Reden 2017
  • Reden 2016
  • Reden 2015
  • Reden 2014
  • Reden 2013
  • Reden 2012
  • Reden 2011
  • Reden 2010
  • Reden bis 2009

Reden 2019

11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

  • Text der Rede >>>
  • Videoaufzeichnung >>>

Kategorien:Aktuell Reden 2019 Recht und Justiz
10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

Kategorien:Reden 2019 Rüstungsexportkontrolle Krisenregionen Aktuell
10.04.2019

EU-Bürger zweiter Klasse?

Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk.

Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg etablierten Veranstaltungswoche. Deutschlandweit waren es im vergangenen Jahr über 1750 Veranstaltungen, die als Teil dieser ursprünglich von den Vereinten Nationen angeregten Aktion stattfanden. Sieben Veranstaltungen gab es 2019 in Nienburg. Passend zum diesjährigen Motto "Europa wählt Menschenwürde" beschäftigten sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und die Liebenauerin Ulrike Granich mit den Schattenseiten der europäischen Freizügigkeit.

Mehr»

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
29.03.2019

Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter

Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.

Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.  

Mehr»

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
28.03.2019

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.

Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
26.03.2019

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.

Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.

  • Hier >>> gelangen Sie zum Text
  • ...und hier >>> zu einer Videoaufzeichnung der Rede

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Reden 2019
21.03.2019

Pressemitteilung: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. 

Mehr»

Kategorien:Aktuell Abrüstung Drohnen
20.03.2019

Grüner Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben.

Wir haben zu diesem wichtigen Thema einen Antrag auf den Weg gebracht. 

  • Lesen Sie den Antrag hier >>>

Kategorien:Familienrecht Aktuell
15.03.2019

Debatte um Alleinerziehende - Eltern nicht gegeneinander ausspielen

In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns ein.

  • Lesen Sie hier >>> einen Beitrag im Hamburger Abendblatt.

Kategorien:Familienrecht Aktuell
15.03.2019

Mutterschaft in der lesbischen Ehe: Mutter kann an die Stelle des Vaters treten

Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post Online.

Kategorien:Aktuell Familienrecht
15.03.2019

Drohnenangriffe - Warum drei Jemeniten und ein Somalier Deutschland verklagen

Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt. Hinzu kommen die vielen zivilen Opfer, weshalb wir den Einsatz grundsätzlich ablehnen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht im Tagesspiegel.

Kategorien:Aktuell Drohnen
15.03.2019

Ist die NATO alternativlos? Über eine andere NATO nachdenken!

Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

  • Lesen Sie hier >>> meinen Beitrag dazu in "Wissenschaft und Frieden".

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
15.03.2019

Katja Keul besucht Nienburger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.

  • Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.

Kategorien:Bundeswehr Nachrichten / Presse 2019 regional Aktuell
13.03.2019

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Main-Spitze.

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
12.03.2019

Katja Keul zu Besuch bei der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel

Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.

Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>

Mehr»

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
11.03.2019

Podiumsdiskussion mit Katja Keul: Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?

Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.

Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional Rüstungsexportkontrolle
11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

Mehr»

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
06.03.2019

Reisebericht Niger und Mali

Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen.

  •  Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>.

Kategorien:Aktuell Reiseberichte Mali
06.03.2019

Simulation des Europäischen Parlaments in Oldenburg

Bei der SimEP (Simulation des Europäischen Parlaments) in Oldenburg hatte ich die Gelegenheit mit den interessierten Schülerinnen und Schülern über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.  Ich war beeindruckt wie gut informiert und vorbereitet die Schüler auf dieses Thema waren. Völlig zu Recht erkennen gerade die Jüngeren die Relevanz dieses Themas für Ihre eigene Zukunft.

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
06.03.2019

Das "Open Skies"-Abkommen funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten

Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.

  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel der Süddeutschen Zeitung und hier >>> einen Bericht im Focus.

Kategorien:Rüstungsexportkontrolle Aktuell
01.03.2019

„Das billige Fleisch hat einen hohen Preis“

In seiner jüngsten Pressemitteilung hat Prälat Peter Kossen die Billig-Fleisch-Industrie erneut scharf kritisiert. Ich möchte den Besucherinnen meiner Homepage diesen Text nicht vorenthalten:

 -Kein Billigfleisch in der Fastenzeit!-

Zum Verzicht auf Billigfleisch in der Fastenzeit fordert Prälat Peter Kossen in plattdeutschen Andachten auf, die NDR 1/Radio Niedersachsen vom 4.-8. März jeweils gegen 14.20 Uhr unter dem Titel "Dat kannst mi glöven" sendet. "Ich meine das Kilo Hackfleisch für 2,77 €, die Hähnchenschenkel für 17 Cent/100g und die Bratwurst für 89 Cent", so Kossen.

Mehr»

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
27.02.2019

Geschäfte mit vergifteten Grundstücken

In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet sein, dass die Sanierung auch wirklich stattfindet. Das kann ein privater Investor nicht garantieren.

  • Sehen Sie hier >>> einen Beitrag dazu im NDR.

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
21.02.2019

Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte

..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...

  • Text >>> der Rede
  • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Reden 2019 Strafrecht
    21.02.2019

    Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

    ..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... 

    • Text >>> der Rede

    • Videoaufzeichnung >>> der Rede (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2019
    21.02.2019

    § 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

    Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.

    Mehr»

    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Strafrecht
    15.02.2019

    Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

    Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    "Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

    Mehr»

    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
    15.02.2019

    Pressemitteilung: Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren: Union blockiert auf Bundes- und Landesebene

    Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

    "Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau diese dringend notwendige Entlastung blockiert sie nun gleich in zweifacher Hinsicht: Im Bundestag durch ein permanentes Verschieben der Anhörung im Innenausschuss und im Bundesrat durch die Ablehnung der länderübergreifenden Initiative zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln.

    Mehr»

    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Recht und Justiz
    15.02.2019

    Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst

    Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.

     

    • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
    • Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesministerin Giffey vom 15.02.2019

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    14.02.2019

    Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten

    Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?

     

    • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
    • Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesminister Maas vom 13.02.2019

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
    11.02.2019

    Kündigung des Vertrages zu Mittelstreckenraketen Böses Erwachen im Kalten Krieg?

    Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg?

    Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ unter anderem Katja Keul, Abrüstungspolitikerin der Grünen im Bundestag, Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU.

    • Hören Sie den Podcast hier >>>

    Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
    • «Erste
    • «Zurück
    • 1-30
    • 31-60
    • 61-90
    • 91-120
    • 121-150
    • 151-180
    • 181-182
    • Vor»
    • Letzte»