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Reden 2019

01.07.2019

Iran überschreitet Obergrenze seiner Uranvorräte

PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Krisenregionen
01.07.2019

NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie

Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.

  • Den Podcast finden Sie hier >>>
  • Das Skript der Sendung finden Sie hier >>>

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
28.06.2019

Bundestagsrede zu INF und Iran

Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!

  • Videoaufzeichnung der Rede >>>
  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2019
26.06.2019

Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:  

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Recht und Justiz
25.06.2019

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
24.06.2019

Reisebericht: Delegationsreise in den Iran

Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon.

  • Lesen Sie meinen Reisebericht >>> hier    
  • Lesen Sie >>> hier einen Artikel der HAZ und >>> hier in der SZLZ.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Krisenregionen Presse / Nachrichten 2019 Reiseberichte
21.06.2019

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
11.06.2019

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.

Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."

  • Lesen Sie den Artikel auf Stern.de hier >>>

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
07.06.2019

Bundestagsrede zu KFOR

"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

  • Videoaufzeichnung der Rede >>>
  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

 

Kategorien:Reden 2019 Bundeswehr Kosovo Aktuell Krisenregionen
06.06.2019

Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.

  • Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage
  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel im Bundeswehr-Journal. 

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
06.06.2019

Weitergabe von NATO-Dokumenten

Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.

Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.

  • Das Video des Report München finden Sie >>> hier

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2019
06.06.2019

Rezo und Klimakrise: Im Gespräch mit SchülerInnen der Albert Schweitzer Schule Nienburg

Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben Fragen zur Digitalisierung auch das Video des Youtubers Rezo Gesprächsthema. Im Anschluss konnte die Klasse noch an einer Plenarsitzung teilnehmen und erlebte somit den Politikbetrieb einmal hautnah mit.  

Kategorien:Nachrichten / Presse 2019 regional Aktuell
05.06.2019

Fachgespräch Juristische Erinnerungskultur – Muss der "Palandt" umbenannt werden?

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)

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Kategorien:Aktuell Recht und Justiz
03.06.2019

Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen

Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:

"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."

  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel in der MAZ

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Strafrecht
02.06.2019

„Jeden Tag Mathe“ - US-Juniorbotschafter kehrt nach einem Jahr in Deutschland zurück in die Heimat

Der 17-jährige Matthew Dickinson beendet sein Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) im Juni 2019. Der politikinteressierte Schüler aus Michigan lebte während seines einjährigen Aufenthaltes bei der Familie Minkley in Lauenau und ging in Bad Nenndorf auf das Gymnasium. Als Patin wollte ich ihn gerne persönlich verabschieden und traf mich mit ihm in seiner Gaststadt. Neben dem Erlernen einer Fremdsprache steht der kulturelle und politische Austausch im Vordergrund. 

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Kategorien:Nachrichten / Presse 2019 regional Aktuell
22.05.2019

Keine Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien

Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.

  • Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage und  hier >>> einen Artikel in der MAZ.

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

  • Videoaufzeichnung der Rede >>>
  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Reden 2019 Rüstungsexportkontrolle
17.05.2019

Persönliche Erklärung zum Bundestagsbeschluss über Boykottaufrufe gegen Israel

 Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin:

"Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein."

Dieser Satz wurde aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen, was ich für einen schweren Fehler halte.

  • Lesen Sie meine persönlich Erklärung hier >>>

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019
15.05.2019

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

ARBEITSPAPIER

Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.

  • Unseren Text lesen Sie hier >>>

Kategorien:Presse / Nachrichten 2019 Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik
15.05.2019

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

PRESSEMITTEILUNG:

Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen. 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
13.05.2019

Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein

Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.

  • Lesen Sie einen Beitrag im Handelsblatt hier >>>.

Kategorien:Strafrecht Aktuell
09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich. 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2019
09.05.2019

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

  • Videoaufzeichnung >>> des Parlamentsfernsehens
  • Text der Rede im Plenarprotokoll >>>

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Reden 2019
06.05.2019

"Verschläft Deutschland die Elektromobilität?" - Podiumsdiskussion auf der Micromobility Expo 2019

Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Der "Point of no return" ist längst erreicht. Es wird ein Strukturwandel in der Industrie und Wirtschaft geben. Verbrennungsmotoren gehören bald der Vergangenheit an. 

Ich bin selbst seit Oktober 2016 Elektroautofahrerin und von der neuen Technologie überzeugt. Jedoch muss Deutschland einiges aufholen. Hier die Zusammenfassung aus meinen Redebeiträgen:

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Kategorien:Aktuell Energie und Klima Nachrichten / Presse 2019 regional
03.05.2019

An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.

  • Lesen Sie hier >>> dazu einen Beitrag im Tagesspiegel.

Kategorien:Bundeswehr Aktuell
29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
17.04.2019

Besuch aus meinem Wahlkreis

PRESEMITTEILUNG

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes begrüßen.

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Kategorien:Nachrichten / Presse 2019 regional Aktuell
16.04.2019

Hubschrauber bleiben am Boden: Industrie in die Pflicht nehmen

Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen. 

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Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional Bundeswehr
11.04.2019

Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

  • Text der Rede >>>
  • Videoaufzeichnung >>>

Kategorien:Aktuell Bundeswehr Mali Reden 2019
11.04.2019

Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

  • Text der Rede >>>
  • Videoaufzeichnung >>>

Kategorien:Aktuell Reden 2019 Recht und Justiz
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