Reden 2019
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen – Ministerium weist Vorwürfe zurück
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach von einer „gravierenden Eskalation der Berater-Problematik“ und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Sollte die Ministerin die Vorwürfe nicht umgehend aufklären, wird das Parlament es tun.“
Die Grünen-Politikerin sieht in der Berater-Frage dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich herausstellt, dass Berater einen Schreibtisch im Ministerium stehen haben, dann muss das Ministerium Konsequenzen ziehen und diese Praxis sofort abstellen.“
Link zum vollständigen Artikel im Handelsblatt hier >>>.
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Die Gründung des "Forum Recht" ist auf den Weg gebracht
Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Darum wollen wir mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken.
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.
Hier im Auszug aus dem Plenarprotokoll >>>.
Die Berichterstattung der LTO finden Sie hier >>> und hier >>>.
ICAN wirbt im Bundestag für atomwaffenfreie Welt -
In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen im Bundestag mit den Aktivist*innen von ICAN. Erst waren sie bei der Grünen Fraktion und dann beim Unterausschuss Abrüstung zu Gast. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und zugleich IPPNW-Abrüstungsexpertin, hatte die Originalreplik der Friedensnobelpreis-Medaille im Gepäck. Völlig zurecht hat ICAN diese Ehrung im Jahr 2017 für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt erhalten - Weiter so!
Weitere Infos zur Tätigkeit von ICAN gibt es hier >>>.
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Trotz dieses großartigen Engagements war die Große Koalition nicht davon zu überzeugen, wie wichtig die Unterstützung Deutschlands für den Atomwaffenvebotsvertrag der UN wäre.
Meine Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag gibt es hier im Plenarprotokoll >>> und hier als Video auf YouTube >>>
Information über Schwangerschaftabbrüche gehört nicht unter Strafe gestellt - §219a StGB aufheben!
So versucht sich die CDU herauszuwinden, wenn es um die Vereinbarkeit von §219a StGB mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Position der Grünen ist klar: Informieren darf nicht strafbar sein! Darum wollen wir §219a StGB aufheben.
Meine Zwischenfrage dazu finden Sie hier >>>.
Rede zu Änderungen im Bewachungsrecht
... "Dafür, dass wir hier im Bundestag bereits seit 2011 eine stärkere Regulierung des privaten Sicherheitssektors fordern, ist der jetzige Schritt wirklich keine revolutionäre Neuheit sondern eher eine Minimallösung"...
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Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland
Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.
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Mehr»Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion
... "Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.
So berichtete uns die ARD über einen Vorfall im Jemen, bei dem ein ganzes Dorf bombardiert und viele Zivilisten, ganze Familien ums Leben gekommen sind. In den Trümmern fanden Mitarbeiter einer jemenitischen Menschenrechtsorganisation Bombenteile mit dem Code des Herstellers: RWM Italia, Rheinmetall Weapon Munition. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, weil diese hundertprozentige Tochter von Rheinmetall die Munition ja in Sardinien produziert."
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede
- Sehen Sie hier >>> das Video der Rede
Moorbrand in Meppen
Deutschlandfunk: Der durch eine Schießübung der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand in Niedersachsen sei ganz offensichtlich unterschätzt worden, sagte die Grünen-Politikerin Katja Keul im Dlf. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Folgen dieses Fehlers zu beheben. Dann gelte es zu klären, was alles schiefgelaufen sei.
Das Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier >>>.
Die Fragen zum Moorbrand aus der Regierungsbefragung und der Fragestunde finden Sie hier >>> und hier >>>.
"Das entspricht nicht dem Mandat des Bundestages"
Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen, sagte: „Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags.“ Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet.
Den Beitrag in der Welt können Sie hier>>> nachlesen
Bundesregierung genehmigt brisante Waffenexporte
Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der Regierungsbildung zurückgestellten Genehmigungen wurden mit einem Schwung nachgeholt. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten kann keine Rede sein.
Den Bericht der ARD finden Sie hier >>>.
Mehr»Der Sinn der kollektiven Sicherheit
Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt.
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im Einspruch-Magazin der FAZ hier >>>.
Katja Keul diskutierte zu Militäreinsätzen und Völkerrecht im Deutschlandfunk mit: Jasper Finke, Völkerrechtler, Universität Edinburgh, Jörg Lau, Die Zeit und Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU.
Hören Sie die Diskussion im DlF hier >>>.
"Nein" zur Aufrüstung
Mitglieder der Initiative "Abrüsten statt aufrüsten" überreichten am 19.09.2018 symbolisch 90 000 Unterschriften u.a. an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie traten damit entschieden gegen die geplante Aufrüstung des Verteidigungsetats im Haushaltsjahr 2019 auf.
Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung
"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen."
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?
Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.
Den Beitrag auf stern.de finden Sie hier >>>.
Frühstück mit Katja Keul gegen Rüstungsexporte
Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.
Mehr»Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und sich für Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen!
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat in zwei aufeinanderfolgenden Koalitionsverträgen versprochen, sich für die Ächtung autonomer Waffensystem einzusetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Einsatz von Waffen entziehen. Was als Killer-Roboter wie Science-Fiction klingt, wird jedoch bereits schrittweise grausame Realität, weil Regulierung ausbleibt und öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung solcher Systeme fließen. Die Bundesregierung darf bei den laufenden internationalen Bemühungen zu Reglementierung dieser gefährlichen Waffen nicht länger untätig am Seitenrand stehen...
Mehr»Deutsche Exporte: Weniger Kleinwaffen, mehr "leichte" Waffen
ARD-Hauptstadtstudio: Im ersten Halbjahr 2018 haben deutsche Firmen deutlich weniger Kleinwaffen als im Vorjahreszeitraum exportiert. Doch die Statistik schließt die sogenannten Leichtwaffen nicht mit ein. Katja Keul nennt die steigenden Zahlen "unverantwortlich".
Den Beitrag auf tagesschau.de finden Sie hier >>>.
Die Fragen zum Thema Leichtwaffen finden sie hier >>> und zu Kleinwaffen hier >>>.
Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze
Zum Rüstungsexportbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 Prozent aller Exportgenehmigungen. Die Genehmigung von Exporten an Entwicklungsländer verdoppelt sich sogar und erreicht mit über einer Milliarde einen neuen Rekordwert. Diese fortgesetzte Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die freiwilligen Grundsätze, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft. Der aktuelle Exportbericht belegt leider, dass die Grundsätze nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind.
Lesen Sie den Artikel auf Zeit online zum Bericht hier >>> , in der Rheinischen Post hier >>> und im Handelsblatt hier >>>.
Mehr»Äußerung Reuls im Fall Sami A. ist Symptom für eine bedenkliche Entwicklung
Katja Keul im Interview zum Urteil im Fall Sami A. und zu der Äußerung des NRW-Innenministers Reul bei MDR aktuell hier >>.>>>>.