Reden 2019

18.01.2021

Pächter und Gewerbemieter müssen Belastung nicht allein tragen

PRESSEMITTEILUNG

In Bezug auf die pandemiebedingten Schließungen macht die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Pächter und Gewerbetreibende nicht alleine für die Kosten aufkommen müssen, sondern die Eigentümer und Verpächter daran zu beteiligen seien.

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15.01.2021

Auftaktveranstaltung für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

PRESSESTATEMENT

(...)Wir Grünen wollen, dass das Bahnfahren attraktiver wird und mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch dabei müssen alle Bahnkunden, also auch die des Nahverkehrs, berücksichtigt werden. Unsere Region ist bereits durch viele Verkehrswege zerschnitten. Daher sollte der Trassenbau nur mit minimalen Eingriffen in die Siedlungsstruktur, Natur und Landschaft erfolgen.

 
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18.12.2020

Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten: Rüstungsexportpolitik in der Kritik

Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.

 

18.12.2020

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und tragen zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Unsere Bedenken gegen die Bewaffnung der Drohnen konnten nicht ausgeräumt werden. Wir lehnen daher die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.

 
 

17.12.2020

Restriktive Exportpolitik geht anders

PRESSEMITTEILUNG

Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.

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17.12.2020

Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.

14.12.2020

Weihnachtsaktion 2020

Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel. 

Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese an Bedürftige. Die Tafel in Nienburg leistet mit vielen Ehrenamtlichen eine wichtige und wertvolle Arbeit und hatte auch während des gesamten Pandemiezeitraums durchgehend geöffnet. 

In ganz Deutschland gibt es mittlerweile 940 Tafeln. Die Folgen der Corona Pandemie werden wir als Gesellschaft noch lange spüren. Um die erfolgreiche und unverzichtbare Arbeit dauerhaft mit einer guten Qualität fortsetzen zu können, benötigt die Tafel Unterstützung.

Kategorien:Aktuell
14.12.2020

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer

Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.

Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.

14.12.2020

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert

Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.

14.12.2020

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.

11.12.2020

Rede: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen." ...

08.12.2020

Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich

PRESSEMITTEILUNG

Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.

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08.12.2020

Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf

Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.

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04.12.2020

Nukleare Teilhabe beenden

Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In Koalitionsverhandlungen sollte die andere Seite bei gewissen Punkten wissen, dass wir Grüne auf jeden Fall etwas erreichen müssen. Dazu gehören die Atomwaffen. Wir sind entschlossen, in dieses Gefecht reinzugehen und hart zu verhandeln.

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04.12.2020

Bundestagskandidatin 2021 für die Wahlkreise Nienburg II und Schaumburg

PRESSEMITTEILUNG

Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin

Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Halle für alle" in Rehburg-Loccum nominierten die 51-jährige Juristin aus Marklohe mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Keul ist seit elf Jahren im Bundestag, sie ist in der Bundestagsfraktion seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik und seit 2017 auch Sprecherin für Abrüstungspolitik. Es wäre für Keul die vierte Wahlperiode im Bundestag. Doch von Ermüdungserscheinungen keine Spur. Die Markloherin gab sich kämpferisch und zuversichtlich.

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04.12.2020

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer

Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.

Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.

27.11.2020

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei ihren rechtlichen Alltagsproblemen den Zugang zum Recht sichern. Die Hausärzte des Rechtsstaates." ...

26.11.2020

Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.

(...) Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen. (...)

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25.11.2020

NEIN zu Gewalt an Frauen

Heute ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Wir müssen Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Im Durchschnitt wird jeden dritten Tag eine Frau getötet.

Es ist notwendig, dass Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

23.11.2020

Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering

Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.

20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

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18.11.2020

Infektionsschutzgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Besser spät als gar nicht!

Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue Pflichten zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen oder Ähnliches.

Es wird vielmehr endlich eine verfassungsmäßig erforderliche Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Landesregierungen geschaffen.

Sollten Menschen aus meiner Region mich trotz berechtigten Fragen derzeit nicht erreichen und keine Antwort bekommen, so bedaure ich das sehr – die aktuellen Kampagnen gegen das Gesetz haben unsere Server und das Kommunikationssystem völlig überlastet, so dass auch die MitarbeiterInnen nicht mehr in der Lage sind, die Anfragen zu filtern.

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18.11.2020

Leihmutterschaft in Deutschland

Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine Samenspende. Die Leihmutterschaft ist aus guten Gründen in Deutschland verboten, weil das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss.

Neben dem Aspekt der Kommerzialisierung bei einer Leihmutterschaft ist es auch nicht vertretbar, wenn Verträge abgeschlossen werden, bei denen von vornherein über die Abgabe des Kindes nach der Geburt verbindlich verhandelt wird.

12.11.2020

Landminen bergen auch nach Jahrzehnten tödliche Gefahren

PRESSEMITTEILUNG

Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen Verstümmelungen von Zivilist*innen und insbesondere auch Kindern zu vermeiden. Trotz dieser Bemühungen sterben aber auch mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Verbots von Landminen leider noch viel zu viele Menschen durch die verheerenden Schäden, die Anti-Personen-Minen anrichten können. Diese Minen, die bei der kleinsten Berührung explodieren können, verlieren auch Jahrzehnte nach einem Konflikt ihre Gefährlichkeit nicht und gehören zu den grausamsten und unberechenbarsten Waffen dieser Welt.

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05.11.2020

Präsidentschaftswahl in den USA

Trotz der ganzen Verwirrungen im Vorfeld konnten wir in Michigan eine faire und freie demokratische Wahl beobachten. Bis auf einige kleinere Wahllokale, wo der Abstand nicht immer gesichert war und den üblichen Einschränkungen beim Wahlgeheimnis durch Hilfestellung am Scanner, hatten wir in Michigan keine wesentlichen Beanstandungen.

 

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02.11.2020

Patrouillenboote für Ägypten widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe.

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29.10.2020

Keine deutschen U-Boote für Ankara

Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.

28.10.2020

Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.

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26.10.2020

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

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URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/aktuell-16/article/corona_massnahmen/