Reden 2019
Bundestagsrede zu Ramstein
... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...
Den Text meiner Rede erhalten Sie hier >>>
Hier >>> finden Sie eine Videoaufzeichnung der Rede
Antrag >>> der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Rüstungsexporte sind auf einem Rekordhoch
Die Antworten des Wirtschaftsministerium auf meine Fragen beinhalten einen traurigen Rekord: Die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist noch nie so hoch gewesen. Mit 8 Milliarden Euro hat sich der Wert der Ausfuhrerlaubnisse zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Auch die Anzahl der Exporte von Kriegswaffen in Drittländer ist gestiegen.
Mehr Informationen dazu finden Sie >>>hier in dem Artikel von Zeit Online
Handy-Sammelaktion: Alte Handys für Umweltprojekte
Heute starte ich in meinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys.
Bis zum 28. Februar 2020 können alte Handys und Smartphones in meinem Wahlkreisbüro in der Gartenstraße 2 in Stadthagen abgegeben werden - postalisch oder während der Öffnungszeiten:
Dienstags: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Mittwoch: 15-18 Uhr
Donnerstag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Freitag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen
"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis" […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."
Der Bericht der GKKE zeigt: Die Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung ist fatal
PRESSEMITTEILUNG: Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt...
Mehr»Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu
PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.
Mehr»§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.
Mehr»Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen
PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ...
Mit Landwirten im Gespräch: Diskussionsrunde in Loccum
Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum.
Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte.
Da von einigen Rednern das Insektensterben in Frage gestellt wurde, stelle ich wie versprochen anliegend die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Verfügung sowie weitere Links zu diesem Thema.
Rede beim Deutschen Bundeswehrverband
Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU mehr und besser kooperieren müssen, wenn wir nicht zunehmend irrelevant und handlungsunfähig dastehen wollen.
Die nationalen und internationalen Herausforderungen für das Militär waren daher Teil meiner Rede beim Nikolausfrühschoppen des Deutschen Bundeswehrverbandes in Vehlen.
Schwerer Schlag für den offenen Diskurs: Entzug der Gemeinnützigkeit für CAMPACT und ATTAC
Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt und dann auf der anderen Seite entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz
Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.
Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats
..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...
Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern ...
Mehr»SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD
Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch, solange diese Forderungen nicht gesetzlich verankert und damit verbindlich werden.
Erst im Oktober knickte die Bundesregierung mit dem deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein und schaffte neue Schlupflöcher. Daher habe ich Zweifel an der Konsensfähigkeit dieses Papiers innerhalb der Großen Koalition.
Fridays for Future: Internationaler Aktionstag am 29. November 2019
Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur die Brände in der Arktis und im Amazonasgebiet sind außer Kontrolle, auch die Eisschmelze in Grönland und das Waldsterben hierzulande zeigen: Die Klimakrise ist da. Daher unterstütze ich die Fridays-for-Future-Bewegung und freue mich, dass viele Jugendliche das Thema Klimaschutz wieder in den öffentlichen Fokus gerückt haben.
Am 29. November finden weltweit Klimastreikdemos #AllefürsKlima statt.
Trennungsfamilien wirkungsvoll unterstützen
Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Bereits heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – und das sind zu rund 90 Prozent Frauen – und ihrer Kinder sehr hoch. Änderungen im Unterhaltsrecht dürfen nicht zu finanziellen Verschlechterungen für diese Familien führen. Die Stärkung der Elternverantwortung ist ebenso wie der Kampf gegen Kinderarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Gewisse Entlastungen können bereits durch Veränderungen im Sozial- und Steuerrecht bewirkt werden, etwa durch die Anerkennung von Umgangsmehrbedarfen. Ob und welche Änderungen im Unterhaltsrecht sinnvoll erscheinen, muss jedoch sorgsam geprüft werden. Denn diese müssen ausgleichend und keinesfalls konfliktverschärfend wirken. Wichtig ist, dass Entlastungen des einen Elternteils nicht zu Belastungen für den anderen Elternteil führen.
Mehr»Rede zu Rüstungsexporten
..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...
Rede zu Aktionärsrechten
Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.
Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
Brandner untragbar
Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren konnte.
Hier finden Sie den Wortlaut der fraktionsübergreifenden Begründung >>> für den Abwahlvorgang.
Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert
Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.
Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig
Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!
Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.
Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren
Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...
Mehr»Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen
Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an.
Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern.
Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein
Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese.
Mehr»HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt
Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken. Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.
Bundestagsrede deutsches Richtergesetz
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede (die zu Protokoll gegeben wurde)
Brexit, "blame game" und Verfassungskrise: Mein Reisebericht aus London
Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann. Wir sprachen mit Experten und Parlamentsangehörigen über die aktuelle politische Lage im Zeichen des Brexit, lernten den Arbeitsalltag der Parlamentarier kennen und erlebten die Krise des britischen Parlamentarismus hautnah.