Reden 2019
Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]
Mehr»PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr
Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt.
Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erhalten
PRESSEMITTEILUNG
Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also dem unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen, großzügig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
Mehr»Coronavirus: Informationen und Maßnahmen
Aufgrund der Coronakrise arbeiten auch die Mitarbeiter des Bundestages überwiegend im Homeoffice. Es gilt jetzt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Im Netz gibt es zunehmend Fake News, Verschwörungstheorien und falsche Katastrophenmeldungen von selbsternannten Gesundheitsexperten. In den untenstehenden Links finden Sie wichtige Informationen, Maßnahmen und Tipps zur Coronakrise.
Bleiben Sie gesund!
Grünes AutorInnenpapier mit Vorschlägen für Maßnahmen und Instrumente, wie wir die Überlastung des Gesundheitssystem verhindern und die gesundheitlichen Folgen in unserem Land begrenzen können.
Informationen des Robert-Koch-Instituts mit aktueller Risikobewertung
Zentrale Informationsplattform der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Hygienetipps und Informationsmaterial
Zahlen lügen nicht: Die Bundesregierung gehört zu den Rüstungsexportweltmeistern
PRESSEMITTEILUNG
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit auf Platz 4 hinter Frankreich und vor China bleibt. 2019 hat Deutschland damit mehr Waffen exportiert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Damit wäre wieder einmal der Nachweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht, wie von ihr behauptet, eine restriktive – also zurückhaltende – Rüstungsexportpolitik betreibt.
Fachgespräch ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN.
Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir Grünen im Bundestag uns nun im Rahmen eines Fachgespräches erneut mit der historischen Verantwortung Deutschlands auseinandergesetzt.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen sowohl die politische Bedeutung der Reparationsfrage und deren juristische Beurteilung, als auch der aktuelle Stand der deutsch-griechischen Aussöhnung und Erinnerungskultur.
Mehr»Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle
Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.
Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.
§ 217 Abschaffung der Strafnorm zur Sterbehilfe
Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen.
Das Recht über das Ende seines eigenen Lebens zu bestimmen, bestehe in jeder Phase menschlicher Existenz und ist vom Gesetzgeber als Akt autonomer Selbstbestimmung zu respektieren. Die Strafnorm 217 hatte eine reale Hilfe durch Dritte faktisch unmöglich gemacht. Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen.
Doch es besteht noch Handlungsbedarf: Im Betäubungsmittelgesetz und Arzneimittelrecht muss noch geklärt werden, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfte. Was wir jetzt brauchen sind prozedurale Normen, die Ärzten und Sterbehelfern Rechtssicherheit und für die Betroffenen Beratung und Aufklärung gewährleisten.
Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben.
Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nu r zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.
Mehr»Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption
… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...
Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet.
Mehr»Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz: verfassungswidrig
Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden. Das trägt weder zu einer höheren Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Die gesamte grüne Fraktion stimmte gegen das Gesetz.
"Atommacht Deutschland?"
Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.
Neujahrsempfang des Kreisverbandes Diepholz
Es hat mich sehr gefreut, auch in diesem Jahr am Neujahrsempfang der Diepholzer Grünen teilnehmen zu können. Mein Landtagskollege Helge Limburg thematisierte Hasskampagnen gegen Funktionsträger. Unser Europaabgeordneter Sven Giegold berichtete eindrucksvoll über das Klimaprogramm der Europäischen Union. Klare Signale aus Berlin dazu vermissen wir alle.
Ich selbst habe u.a. nochmal die aktuelle Debattenlage zur Wahlrechtsreform dargelegt und die Dringlichkeit dieser Reform betont. Wenn sich die Union in den nächsten Wochen nicht bewegt, wird es keine Wahlkreisreform mehr geben vor der nächsten Bundestagswahl und der Bundestag wird erneut größer. Wer aber etwas gegen Politikverdrossenheit und Populismus tun will, muss für ein arbeitsfähiges Parlament sorgen. Grüne, FDP und Linke haben bereits einen gemeinsamen Gesetzesentwurf eingebracht. Gefreut habe ich mich besonders über das rege Interesse an Außen- und sicherheitspolitischen Themen in der Debatte.
Bericht >>> im Weserkurier
Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme
… "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...
Videoaufzeichnung >>> der Rede
Unser Antrag >>> zur Ächtung autonomer Waffensysteme
Unser Antrag >>> zu Explosivwaffen in besiedelten Gebieten
Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.
Frage an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin hatte ich Gelegenheit, auf das Thema der Mitfinanzierung völkerrechtswidriger Handlungen der Türkei in Nordsyrien einzugehen und eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verlangen.
Videoaufzeichnung >>> der Frage mit Antwort
Einsicht in den entsprechenden Protokollauszug erhalten Sie hier >>>
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen!
Das anwaltliche Berufsrecht zukunftsfest zu machen, bedeutet, Anwältinnen und Anwälten zu ermöglichen, sich auf dem heutigen Rechtsdienstleistungsmarkt behaupten und weiterentwickeln zu können. Dabei gilt es auch im Blick zu haben, wie man für die Mandantinnen und Mandaten einen niedrigschwelligen und verbraucherfreundlichen Zugang zum Recht gewährleisten kann.
Jede Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts muss jedoch im Einklang mit den anwaltlichen Grundprinzipien erfolgen und darf bewährte Errungenschaften unseres Rechtssystem, wie etwa die Kostenerstattung im Gerichtsprozess sowie das System der Prozesskosten- und Beratungshilfe, nicht in Frage stellen.
Unseren Antrag "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" lesen Sie hier >>>
Berichterstattung dazu in der legal tribune online: So wollen die Grünen die Anwälte wettbewerbsfähig halten
Bundestagsrede zu Ramstein
... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...
Rüstungsexporte sind auf einem Rekordhoch
Die Antworten des Wirtschaftsministerium auf meine Fragen beinhalten einen traurigen Rekord: Die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist noch nie so hoch gewesen. Mit 8 Milliarden Euro hat sich der Wert der Ausfuhrerlaubnisse zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Auch die Anzahl der Exporte von Kriegswaffen in Drittländer ist gestiegen.
Mehr Informationen dazu finden Sie >>>hier in dem Artikel von Zeit Online
Handy-Sammelaktion: Alte Handys für Umweltprojekte
Heute starte ich in meinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys.
Bis zum 28. Februar 2020 können alte Handys und Smartphones in meinem Wahlkreisbüro in der Gartenstraße 2 in Stadthagen abgegeben werden - postalisch oder während der Öffnungszeiten:
Dienstags: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Mittwoch: 15-18 Uhr
Donnerstag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Freitag: 10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen
"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis" […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."
Der Bericht der GKKE zeigt: Die Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung ist fatal
PRESSEMITTEILUNG: Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt...
Mehr»Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu
PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.
Mehr»§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.
Mehr»Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen
PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ...
Mit Landwirten im Gespräch: Diskussionsrunde in Loccum
Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum.
Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte.
Da von einigen Rednern das Insektensterben in Frage gestellt wurde, stelle ich wie versprochen anliegend die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Verfügung sowie weitere Links zu diesem Thema.
Rede beim Deutschen Bundeswehrverband
Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU mehr und besser kooperieren müssen, wenn wir nicht zunehmend irrelevant und handlungsunfähig dastehen wollen.
Die nationalen und internationalen Herausforderungen für das Militär waren daher Teil meiner Rede beim Nikolausfrühschoppen des Deutschen Bundeswehrverbandes in Vehlen.
Schwerer Schlag für den offenen Diskurs: Entzug der Gemeinnützigkeit für CAMPACT und ATTAC
Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt und dann auf der anderen Seite entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz
Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.