Reden 2019

06.07.2020

Bundesregierung verhindert Wahlrechtsreform

Bisher war die CSU der Blockierer der Wahlrechtsreform. Jetzt ist sie endlich bereit, 19 Wahlkreise zu reduzieren und die SPD sagt "Nein". Bislang sabotierten CDU/CSU und SPD hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sogar die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wurde blockiert.

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01.07.2020

Handlungspaket zum umfassenden Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

Heute haben wir ein Handlungspaket zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt. 

27.06.2020

Grüner Protest gegen Weserversalzung

Mit einem Protest auf und unter der Weserbrücke in Rinteln machte ich zusammen mit den Schaumburger Grünen am Freitag auf die drohende Gefahr für die Weser aufmerksam. Das Unternehmen Kali + Salz möchte 2021 wieder vermehrt Salzlauge in die Weser einleiten.

www.rinteln-aktuell.de/video-rintelner-gruene-wollen-resolution-gegen-hohe-salzeinleitung/

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19.06.2020

Rede zur atomaren Bewaffnung

(...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)

 

Kategorien:Aktuell Abrüstung
18.06.2020

Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

(...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)

18.06.2020

Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich

PRESSEMITTEILUNG

Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. (...)

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16.06.2020

Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig

PRESSEMITTEILUNG

Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…) 

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16.06.2020

Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"

Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.

 

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16.06.2020

Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde! 

Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)

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16.06.2020

Corona-Warn-App: Rechtssicherheit notwendig

Seit Dienstag Nacht ist die Corona-Warn-App freigeschaltet worden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zur Tracing-App. Um einen reibungslosen Start der App zu gewährleisten, brauchen wir jedoch Rechtssicherheit. In unserem Gesetzesentwurf wird unter anderem geregelt, dass niemand benachteiligt wird, der die Anwendung nicht auf seinem Handy installieren oder nutzen will.

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12.06.2020

Pressemitteilung: Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

Anlässlich der Autorisierung von US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch US-Präsident Donald Trump erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. Das ist eine weitere Eskalation von der Nicht-Mitgliedschaft im IStGH zum offenen Angriff auf das Völkerrecht. [...]

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05.06.2020

Coronahilfen: Im Gespräch mit Ämtern und Einrichtungen

Wie kommen die Hilfen des Bundes im Landkreis an und wie sieht die Situation vor Ort nach ersten Lockerungen aus? In Gesprächen mit Ämtern und Einrichtungen verschaffe ich mir einen Eindruck wie die Hilfen und Beschlüsse im Bundestag bei den Menschen in meinem Wahlkreis ankommen.

04.06.2020

Weserversalzung: K+S plant weitere Einleitung von Produktionsabwässern

Anstatt Anträge auf vermehrte Einträge in Werra und Weser zu stellen, sollte das Unternehmen verstärkt Alternativen prüfen. Die bisher vom Unternehmen K+S umgesetzten Maßnahmen sind unzureichend. Ohne Druck durch Anrainer, Kommunen und die Zivilgesellschaft wird sich an dem aktuellen Zustand nichts ändern.

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03.06.2020

Brief an US-Kongress mit Appell zum Erhalt des Open Skies Vertrages

Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung an ihre KollegInnen, sich für einen Erhalt des Abkommens einzusetzen.

  • Lesen Sie hier >>> den Brief an den US-Kongress.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
03.06.2020

Debatte zur Nuklearen Teilhabe ist in vollem Gange

Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.

  • Lesen Sie hier  >>> den englischen Beitrag von Oliver Meier auf der Seite der Arms Control Association

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
26.05.2020

Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen

Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt. (…)

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26.05.2020

Niedersächsische Sozialdienstleister müssen warten

PRESSEMITTEILUNG

Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe

(...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die Antragsvorlagen warten, erfährt Keul von den beiden Geschäftsführerinnen. „Die Durchführungsverordnung kommt erst im Juli und erst dann können Leistungen beantragt werden“, kritisiert Lüneburg. Generell begrüße die Paritätische Lebenshilfe das Gesetz, doch in Niedersachsen laufen die Hilfen zu langsam an. (...) „Der Föderalismus darf letztlich nicht zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen“, brachte Lüneburg ihre Kritik auf den Punkt. (...)

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22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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19.05.2020

§5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra

Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet. 

Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel:

15.05.2020

Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"...

... "Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden"...

 

14.05.2020

Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...

12.05.2020

Gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen

In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus. Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte. Sie verursachten eine geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer.

11.05.2020

Kürzungen im Sozialbereich: Im Gespräch mit der AWO

PRESSEMITTEILUNG

Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich  

Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, da tauschten sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske sowie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Schaumburg über die Situation vor Ort aus - per Videokonferenz versteht sich. Die Abgeordnete wollte vor allem wissen, wie die Hilfen des Bundes und des Landes bei den sozialen Einrichtungen in Schaumburg ankommen. (...)

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07.05.2020

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

06.05.2020

Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen

Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben.

05.05.2020

Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.

04.05.2020

1. Mai Kundgebung im Netz #SolidarischNichtAlleine

Solidarität bedeutet für mich: Gleiches Recht für Alle - auch und gerade in Erntezeiten!

Kategorien:Aktuell
30.04.2020

Nach dem Moorbrand 2018 in Meppen: Bundeswehr weitet ihre Schieß- und Sprengversuche wieder aus

PRESSESTATEMENT

"Eine uneingeschränkte Nutzung der WTD 91, einschließlich der Moorgebiete muss weiter unterbleiben. Der trockene April mahnt deutlich, dass die Gefahren für eine unkontrollierbaren Moorbrand wie 2018 weiterhin bestehen. Die Phase 5 der geplanten Wiederinbetriebnahme wird aufgrund der Klimaerwärmung und die dadurch absehbar wärmeren Sommer auch zukünftig nicht mehr zu verantworten sein."

29.04.2020

Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]

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22.04.2020

Lage des Rechtsstaats in Zeiten von Corona

Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten benannt. 

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/aktuell-16/article/reden_statt_ruesten_inf_vertrag_retten/