Reden 2019

14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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07.10.2020

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck

Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.

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30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

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22.09.2020

Einsatz von Kampfdrohnen verschärft Konflikte und birgt sicherheitspolitische Risiken

Über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen soll der Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden. Wir führen seit 10 Jahren eine Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Meines Erachtens soll nun auf Druck der Bundesregierung eine Debatte allein aus taktischen Gründen stattfinden.

Auf Einladung der Initiative IPPNW, Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., diskutierte ich am Mittwoch mit Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Vertretern der Zivilgesellschaft auf einer Onlineveranstaltung über die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sowie über völker-, verfassungsrechtliche und ethische Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.

 

18.09.2020

Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.

 
 

    04.09.2020

    Moorbrand in Meppen: keine Planungen zur Wiedervernässung

    Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Jahre nach den großen Versprechungen in Sachen Wiedervernässung immer noch nichts passiert ist und eine Potenzialanalyse noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Die Wiederaufnahme von Schießübungen im Kernbereich des Moores wäre unverantwortlich und muss dauerhaft unterbleiben.

    Kategorien:Aktuell Bundeswehr
    05.08.2020

    Irini Mission ist Symbolpolitk

    Die Irini Mission ist reine Symbolik und nicht mal geeignet, die Wirkungslosigkeit der Appelle von Außenminister Maas und seiner Libyen-Konferenz zu kaschieren.

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    07.07.2020

    Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

    PRESSSEMITTEILUNG

    Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)

    Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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    18.06.2020

    Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

    (...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)

    16.06.2020

    Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"

    Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.

     

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    12.05.2020

    Gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen

    In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus. Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte. Sie verursachten eine geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer.

    05.05.2020

    Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

    Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.

    23.03.2020

    PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr

    Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt. 

    Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.

    09.12.2019

    Rede beim Deutschen Bundeswehrverband

    Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU mehr und besser kooperieren müssen, wenn wir nicht zunehmend irrelevant und handlungsunfähig dastehen wollen.

    Die nationalen und internationalen Herausforderungen für das Militär waren daher Teil meiner Rede beim Nikolausfrühschoppen des Deutschen Bundeswehrverbandes in Vehlen. 

    28.11.2019

    Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats

    ..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...

    17.10.2019

    HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt

    Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken.  Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.

    14.10.2019

    Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung

    Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim Produktlebenszyklus Management sind. Ich traf mich mit ihm vor den Türen des Untersuchungsausschusses zum Interview.

    10.10.2019

    Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

    Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

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    12.08.2019

    Spannungsfeld Standortübungsplatz Hille-Wickriede

    Mein Besuch auf dem Standortübungsplatz Hille-Wickriede und in der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden brachte viele Antworten. Doch es ist immer noch eine Zunahme der Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch eine Ausweitung der Schießübungen in der Wittloge Range durch die Kreisjägerschaft zu befürchten. Doch die Bewohner müssen endlich wissen, was sie erwartet. Daher werde ich in Kürze auch das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen.

     

     

    24.07.2019

    144 Übungen in den kommenden drei Monaten

    Nach dem Moorbrand: Bundeswehr beginnt zu früh mit Munitions- und Schießübungen auf der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen (WTD 81)

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    07.06.2019

    Bundestagsrede zu KFOR

    "Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."

     

    06.06.2019

    Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

    In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.

    Kategorien:Bundeswehr Aktuell
    27.05.2019

    Veranstaltungsreihe "Frieden ernst nehmen"

    Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das lebhafte Interesse an den Veranstaltungen und die vielen Fragen und Diskussionen zeigen, dass das Thema "Europäische Friedenspolitik" in der momentanen Krisenstimmung immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

    03.05.2019

    An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

    Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.

    Kategorien:Bundeswehr Aktuell
    16.04.2019

    Hubschrauber bleiben am Boden: Industrie in die Pflicht nehmen

    Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen. 

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    11.04.2019

    Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali

    ... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.

    Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...

    15.03.2019

    Ist die NATO alternativlos? Über eine andere NATO nachdenken!

    Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

    • Lesen Sie hier >>> meinen Beitrag dazu in "Wissenschaft und Frieden".

    Kategorien:Aktuell Bundeswehr
    15.03.2019

    Katja Keul besucht Nienburger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

    Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.

    • Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.

    12.03.2019

    Katja Keul zu Besuch bei der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel

    Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.

    Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>

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    Kategorien:Aktuell Bundeswehr
    27.02.2019

    Geschäfte mit vergifteten Grundstücken

    In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet sein, dass die Sanierung auch wirklich stattfindet. Das kann ein privater Investor nicht garantieren.

    • Sehen Sie hier >>> einen Beitrag dazu im NDR.

    Kategorien:Aktuell Bundeswehr
    URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/bundeswehr/article/pressemitteilung_open_skies_vertrag_als_einen_der_letzten_stuetzpfeiler_europaeischer_sicherheit_bewahren/