Reden 2019

20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

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29.10.2020

Keine deutschen U-Boote für Ankara

Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.

26.10.2020

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

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14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

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07.07.2020

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

PRESSSEMITTEILUNG

Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)

Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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03.03.2020

Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle

Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.

Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.

28.11.2019

Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats

..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...

06.11.2019

Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!

Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.

14.10.2019

Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:  

In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....

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15.07.2019

„Europäische Armee nicht zu sehen“

Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik

 Lesen Sie den gesamten Artikel hier >>>

01.07.2019

Iran überschreitet Obergrenze seiner Uranvorräte

PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.

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06.06.2019

Weitergabe von NATO-Dokumenten

Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.

Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.

27.05.2019

Veranstaltungsreihe "Frieden ernst nehmen"

Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das lebhafte Interesse an den Veranstaltungen und die vielen Fragen und Diskussionen zeigen, dass das Thema "Europäische Friedenspolitik" in der momentanen Krisenstimmung immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

22.05.2019

Keine Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien

Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.

  • Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage und  hier >>> einen Artikel in der MAZ.

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

15.05.2019

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

ARBEITSPAPIER

Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.

09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich. 

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02.05.2019

"Kommt, wir bauen das neue Europa!" - Sven Giegold zu Besuch in Nienburg

Am 10. Mai 2019 stellte sich unser Grüner Spitzenkandidat für Europa, Sven Giegold, den Fragen der BesucherInnen im Blattpavillon der DEULA in Nienburg. Ob Abrüstung, Klimakrise, Artensterben oder die Freitagsdemos der Jugendlichen - die Themen waren breit gestreut.

 

 

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15.11.2018

Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.

Videoaufzeichnung der Rede (YouTube) >>> 

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/europaeische_sicherheitspolitik/article/pressemitteilung_open_skies_vertrag_als_einen_der_letzten_stuetzpfeiler_europaeischer_sicherheit_bewahren/