Reden 2019

14.02.2020

Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption

… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...

18.11.2019

Trennungsfamilien wirkungsvoll unterstützen

Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Bereits heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – und das sind zu rund 90 Prozent Frauen – und ihrer Kinder sehr hoch. Änderungen im Unterhaltsrecht dürfen nicht zu finanziellen Verschlechterungen für diese Familien führen. Die Stärkung der Elternverantwortung ist ebenso wie der Kampf gegen Kinderarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Gewisse Entlastungen können bereits durch Veränderungen im Sozial- und Steuerrecht bewirkt werden, etwa durch die Anerkennung von Umgangsmehrbedarfen. Ob und welche Änderungen im Unterhaltsrecht sinnvoll erscheinen, muss jedoch sorgsam geprüft werden. Denn diese müssen ausgleichend und keinesfalls konfliktverschärfend wirken. Wichtig ist, dass Entlastungen des einen Elternteils nicht zu Belastungen für den anderen Elternteil führen.

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04.11.2019

Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen

Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an. 

Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern. 

Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

 

 

12.08.2019

Grüne Bedenken bezüglich der FDP-Forderungen nach Legalisierung von Eizellspenden und Leihmutterschaft

Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Tagesspiegel. „Aber selbst die nichtkommerzielle Leihmutterschaft birgt Missbrauchsrisiken und kann dem Wohl von Mutter und Kind entgegenstehen.“

Ob man Eizellspenden legalisieren sollte, sei bei den Grünen noch ungeklärt, räumte die Grünen-Politikerin ein. Hier befinde man sich noch „mitten in der Debatte“. Wichtig sei, dass man solche Spenden nicht nur als weitere reproduktionsmedizinische Möglichkeit sehe, sagte Keul. "Wir müssen auch die Risiken diskutieren, die für die Eizellspenderin bestehen.“

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20.03.2019

Grüner Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben.

Wir haben zu diesem wichtigen Thema einen Antrag auf den Weg gebracht. 

  • Lesen Sie den Antrag hier >>>

15.03.2019

Debatte um Alleinerziehende - Eltern nicht gegeneinander ausspielen

In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns ein.

  • Lesen Sie hier >>> einen Beitrag im Hamburger Abendblatt.

15.03.2019

Mutterschaft in der lesbischen Ehe: Mutter kann an die Stelle des Vaters treten

Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post Online.

06.02.2019

Mediation bei Scheidungen - Eine von mehreren Möglichkeiten

Ob eine Mediation bei Trennung und Scheidung das geeignete Mittel zur Lösung des Konfliktes ist, hängt sehr von dem individuellen Fall ab. Nicht jedes Paar braucht zwangsläufig eine Mediation. Gibt es grundsätzlich eine Einigungsbereitschaft und sind die Eheleute durch anwaltliche Beratung gut über ihre Rechte informiert, kann in vielen Fällen eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und das Scheidungsverfahren einvernehmlich durchgeführt werden.

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18.10.2018

Information über Schwangerschaftabbrüche gehört nicht unter Strafe gestellt - §219a StGB aufheben!

So versucht sich die CDU herauszuwinden, wenn es um die Vereinbarkeit von §219a StGB mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Position der Grünen ist klar: Informieren darf nicht strafbar sein! Darum wollen wir §219a StGB aufheben.

  • Meine Zwischenfrage dazu finden Sie hier >>>.

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/familienrecht/