Reden 2019

23.11.2020

Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering

Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.

18.11.2020

Infektionsschutzgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Besser spät als gar nicht!

Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue Pflichten zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen oder Ähnliches.

Es wird vielmehr endlich eine verfassungsmäßig erforderliche Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Landesregierungen geschaffen.

Sollten Menschen aus meiner Region mich trotz berechtigten Fragen derzeit nicht erreichen und keine Antwort bekommen, so bedaure ich das sehr – die aktuellen Kampagnen gegen das Gesetz haben unsere Server und das Kommunikationssystem völlig überlastet, so dass auch die MitarbeiterInnen nicht mehr in der Lage sind, die Anfragen zu filtern.

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18.11.2020

Leihmutterschaft in Deutschland

Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine Samenspende. Die Leihmutterschaft ist aus guten Gründen in Deutschland verboten, weil das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss.

Neben dem Aspekt der Kommerzialisierung bei einer Leihmutterschaft ist es auch nicht vertretbar, wenn Verträge abgeschlossen werden, bei denen von vornherein über die Abgabe des Kindes nach der Geburt verbindlich verhandelt wird.

14.10.2020

Beherbergungsverbot

Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.

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13.10.2020

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.

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07.10.2020

Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand

Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.

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18.09.2020

Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.

 
 

    16.09.2020

    Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren

    PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren

    "Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen und den Zugang zum Recht sicherstellen. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Koalition sich nicht zu einer praktikablen Lösung für zukünftige Anpassungen der Rechtsanwaltsgebühren durchringen konnten. Wir fordern eine regelmäßige, indexierte Erhöhung der Gebühren, orientiert an der Tariflohnentwicklung. So könnten wir eine faire, regelmäßige und transparente Gebührenanpassung gewährleisten und es vermeiden, zeitaufwendige Gesetzgebungsverfahren nur der Form wegen durchzuführen."

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    08.09.2020

    Krawalle in Leipzig: Schnelle und angemessene Verurteilung statt Strafverschärfungen

    Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Forderungen der Union nach Mindeststraferhöhungen wirken reflexhaft-hilflos und werden nicht weiterhelfen. Viel wichtiger ist es, die Täter rasch und angemessen deutlich zu verurteilen und die Strafen dann auch zu vollstrecken. Die Strafe kann und muss auf dem Fuße folgen. Dafür reicht das vorhandene Recht völlig aus.

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    06.07.2020

    Bundesregierung verhindert Wahlrechtsreform

    Bisher war die CSU der Blockierer der Wahlrechtsreform. Jetzt ist sie endlich bereit, 19 Wahlkreise zu reduzieren und die SPD sagt "Nein".

    Die Bundesregierung sabotiert hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sogar die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wurde blockiert.

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    16.06.2020

    Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"

    Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.

     

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    16.06.2020

    Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion

    Liebe Freundinnen und Freunde! 

    Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)

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    16.06.2020

    Corona-Warn-App: Rechtssicherheit notwendig

    Seit Dienstag Nacht ist die Corona-Warn-App freigeschaltet worden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zur Tracing-App. Um einen reibungslosen Start der App zu gewährleisten, brauchen wir jedoch Rechtssicherheit. In unserem Gesetzesentwurf wird unter anderem geregelt, dass niemand benachteiligt wird, der die Anwendung nicht auf seinem Handy installieren oder nutzen will.

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    19.05.2020

    §5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra

    Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet. 

    Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel:

    14.05.2020

    Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

    ... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...

    22.04.2020

    Lage des Rechtsstaats in Zeiten von Corona

    Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten benannt. 

    20.04.2020

    Corona Maßnahmen

    PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020

    Zu den fortbestehenden Einschränkung zur Epidemie-Bekämpfung erklärt die heimische Abgeordnete Katja Keul, es sei zunächst einmal positiv festzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus beitragen haben. Dennoch könnten die Lockerungen nur sehr langsam erfolgen, weil es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. (…)

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    07.04.2020

    Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch

    Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz. 

    Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen. Die Zustimmung des Bundesrats ist schon verfassungsrechtlich erforderlich. Zudem sind die an das Bundesgesundheitsministerium vom Gesetzgeber delegierten Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt. Die von uns geforderte Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund eine Mindestanforderung!

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    07.04.2020

    Corona-App: Freiwilligkeit und eine kontinuierliche Evaluation sind notwendig

    Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen Nebenwirkungen solcher Apps klein zureden und die Sensibilität der Bevölkerung für Datenschutz dauerhaft zu verringern.

    19.03.2020

    Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erhalten

    PRESSEMITTEILUNG

    Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

    Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also dem unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen, großzügig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

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    28.01.2020

    Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen!

    Das anwaltliche Berufsrecht zukunftsfest zu machen, bedeutet, Anwältinnen und Anwälten zu ermöglichen, sich auf dem heutigen Rechtsdienstleistungsmarkt behaupten und weiterentwickeln zu können. Dabei gilt es auch im Blick zu haben, wie man für die Mandantinnen und Mandaten einen niedrigschwelligen und verbraucherfreundlichen Zugang zum Recht gewährleisten kann.

    Jede Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts muss jedoch im Einklang mit den anwaltlichen Grundprinzipien erfolgen und darf bewährte Errungenschaften unseres Rechtssystem, wie etwa die Kostenerstattung im Gerichtsprozess sowie das System der Prozesskosten- und Beratungshilfe, nicht in Frage stellen.

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    09.12.2019

    Schwerer Schlag für den offenen Diskurs: Entzug der Gemeinnützigkeit für CAMPACT und ATTAC

    Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt und dann auf der anderen Seite entsprechenden Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

    29.11.2019

    Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz

    Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen:  Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.

    12.11.2019

    Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

    Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.

    14.10.2019

    Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken

    Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt. 

    26.06.2019

    Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

    Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:  

    Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.

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    05.06.2019

    Fachgespräch Juristische Erinnerungskultur – Muss der "Palandt" umbenannt werden?

    Fotografin Catrin Wolf

    Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)

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    09.05.2019

    Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

    ... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

    Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

    11.04.2019

    Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte

    ... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."

    29.03.2019

    Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter

    Test 2

    Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.

    Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.  

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    URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/recht_und_justiz/article/pressemitteilung_reform_des_sozialen_entschaedigungsrechts_opferschutz_muss_absolute_prioritaet_haben/