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Reden 2019

18.12.2018

Rede zum INF-Vertrag

... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ...

  • Text der Rede >>>

Kategorien:Abrüstung Aktuell Reden 2018
14.12.2018

Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"

..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...

  • Text der Rede >>>

  • Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

Kategorien:Aktuell Strafrecht Reden 2018
28.11.2018

Rede in der Bundestagsdebatte zu Organspenden

 ... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt...

  •  Text der Rede >>>
  •  Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

Kategorien:Recht und Justiz Aktuell Reden 2018
22.11.2018

Rede zum Einzelplan Justiz

 ... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant...

  •  Text der Rede >>>
  •  Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

Kategorien:Recht und Justiz Reden 2018 Aktuell
15.11.2018

Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.

Videoaufzeichnung der Rede (YouTube) >>> 

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2018 Nachrichten / Presse 2018 regional Reden 2018
08.11.2018

Rede in der Aussprache zur Kündigung des INF-Vertrages

... "Ein solcher Schritt macht nur Sinn, wenn es einem gar nicht um die Einhaltung des Vertrags durch den Vertragspartner geht, sondern selbst die lästige Verpflichtung loszuwerden"...

  • Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
  • Text der Rede >>>

Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2018
19.10.2018

Die Gründung des "Forum Recht" ist auf den Weg gebracht

Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Darum wollen wir mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken.

Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden. 

Hier im Auszug aus dem Plenarprotokoll >>>.

Die Berichterstattung der LTO finden Sie hier >>> und hier >>>.

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Reden 2018
27.09.2018

Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion

... "Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.

So berichtete uns die ARD über einen Vorfall im Jemen, bei dem ein ganzes Dorf bombardiert und viele Zivilisten, ganze Familien ums Leben gekommen sind. In den Trümmern fanden Mitarbeiter einer jemenitischen Menschenrechtsorganisation Bombenteile mit dem Code des Herstellers: RWM Italia, Rheinmetall Weapon Munition. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, weil diese hundertprozentige Tochter von Rheinmetall die Munition ja in Sardinien produziert."

 

 

  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede
  • Sehen Sie hier >>> das Video der Rede

 

 

Kategorien:Aktuell Reden 2018 Abrüstung
13.09.2018

Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung

"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen."

  • Videoaufzeichnung >>>  (Sie werden mit YouTube verbunden)
  • Zum Plenarprotokoll >>>

Kategorien:Aktuell Reden 2018 Bundeswehr
28.06.2018

Bundestagsrede zum Internationalen Strafgerichtshof

... "Lassen Sie uns das 20-jährige Bestehen des Römischen Statuts in Demut feiern und weiter beständig an der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips arbeiten. Wir stehen immer noch am Anfang."...

  • Meine Rede lesen Sie hier >>>
  • Internationalen Strafgerichtshof stärken:   
 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN >>>

Kategorien:Internationales Reden 2018