Reden 2019
Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten: Rüstungsexportpolitik in der Kritik
Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.
Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.
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Patrouillenboote für Ägypten widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe.
Mehr»Keine deutschen U-Boote für Ankara
Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.
Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.
Mehr»Rüstungsexporte außer Kontrolle: Lizenzvergabe zum Bau von Waffen
Heckler & Koch wurde im Kalten Krieg erlaubt, Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu erteilen. Dadurch wurde komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle über die damit produzierten Waffen aufgegeben. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren erteilt wurden, entfalteten noch heute ihre tödliche Wirkung.
Rüstungsexporte in die Türkei: Sicherheitspolitisch unverantwortlich
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die Kontrolle aus der Hand und verhält sich sicherheitspolitisch unverantwortlich.
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Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. (...)
Mehr»Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen
Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden. Es darf keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben.
Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau
Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.
Zahlen lügen nicht: Die Bundesregierung gehört zu den Rüstungsexportweltmeistern
PRESSEMITTEILUNG
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit auf Platz 4 hinter Frankreich und vor China bleibt. 2019 hat Deutschland damit mehr Waffen exportiert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Damit wäre wieder einmal der Nachweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht, wie von ihr behauptet, eine restriktive – also zurückhaltende – Rüstungsexportpolitik betreibt.
Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle
Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.
Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.
Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet.
Mehr»Der Bericht der GKKE zeigt: Die Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung ist fatal
PRESSEMITTEILUNG: Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt...
Mehr»Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu
PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.
Mehr»Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen
PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ...
Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern ...
Mehr»SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD
Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch, solange diese Forderungen nicht gesetzlich verankert und damit verbindlich werden.
Erst im Oktober knickte die Bundesregierung mit dem deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein und schaffte neue Schlupflöcher. Daher habe ich Zweifel an der Konsensfähigkeit dieses Papiers innerhalb der Großen Koalition.
Rede zu Rüstungsexporten
..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...
Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig
Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!
Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.
Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein
Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese.
Mehr»Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden
Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle
PRESSEMITTEILUNG
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.
Mehr»Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt
Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie
Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.
Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird
Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.
Mehr»Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen
Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.
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