Reden 2019

11.12.2019

PRESSEMITTEILUNG: Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen

Zum SIPRI-Bericht zu den größten waffenexportierenden Unternehmen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ... >>&

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26.11.2019

Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!

Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern ...

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25.11.2019

SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD

Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch, solange diese Forderungen nicht gesetzlich verankert und damit verbindlich werden. 

Erst im Oktober knickte die Bundesregierung mit dem deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein und schaffte neue Schlupflöcher. Daher habe ich Zweifel an der Konsensfähigkeit dieses Papiers innerhalb der Großen Koalition.

14.11.2019

Rede zu Rüstungsexporten

..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...

06.11.2019

Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig

Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!

Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.

23.10.2019

Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein

Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese. 

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19.09.2019

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden

Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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12.09.2019

Rheinmetall: Südafrikanische Stadträtin zu Besuch in Celle

PRESSEMITTEILUNG

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen. Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.

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12.09.2019

Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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01.07.2019

NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie

Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.

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  • Das Skript der Sendung finden Sie hier >>>

25.06.2019

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.

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21.06.2019

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.

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11.06.2019

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.

Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."

06.06.2019

Weitergabe von NATO-Dokumenten

Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.

Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.

27.05.2019

Veranstaltungsreihe "Frieden ernst nehmen"

Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das lebhafte Interesse an den Veranstaltungen und die vielen Fragen und Diskussionen zeigen, dass das Thema "Europäische Friedenspolitik" in der momentanen Krisenstimmung immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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10.04.2019

Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.

  • Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.

28.03.2019

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.

Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

13.03.2019

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Main-Spitze.

11.03.2019

Podiumsdiskussion mit Katja Keul: Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?

Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.

Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung

11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

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06.03.2019

Das "Open Skies"-Abkommen funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten

Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.

  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel der Süddeutschen Zeitung und hier >>> einen Bericht im Focus.

15.02.2019

Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

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14.02.2019

Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten

Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?

 

06.02.2019

Politischer Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie steigt

Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu Rüstungsexporten. Dann sollten auch kritische Fälle, wie die Exporte nach Saudiarabien, besser zu bewältigen sein.

  • Lesen Sie einen Artikel in der NZZ hier >>>.

04.02.2019

Begrenzung der technischen Unterstützung bei Rüstungsexporten - Es ist noch viel zu tun

Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen im Ausland sehen müssen und deswegen beides unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden muss.

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28.01.2019

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar

Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."

  • Lesen Sie den Artikel auf Zeit Online hier >>>

21.01.2019

Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann..."

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17.01.2019

Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse

Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Es ist feige, dass die Bundesregierung keine Farbe bekennt und erteilte Genehmigungen nicht rechtsverbindlich zurücknimmt. Die derzeit in der Luft hängenden Unternehmen und Beschäftigten hätten mit einer verbindlichen Entscheidung mehr Klarheit als mit einem befristeten Moratorium.

Es gibt zudem keinerlei Gründe, den Exportstopp nach Saudi-Arabien nach zwei weiteren Monaten wieder aufzuheben: Weder ist die Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt noch ist der seit drei Jahren andauernde Krieg im Jemen mit seinen unzähligen Toten gestoppt.

Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das es untersagt, Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Zudem muss die Bundesregierung endlich Mittel und Wege finden, die genehmigungsfreien Munitionsexporte durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall zu unterbinden.

URL:http://katja-keul.de/reden/reden-2019/kategorie/ruestungsexportkontrolle/article/deutschland_verspielt_seine_glaubwuerdigkeit_ruestungsausgaben_muessen_sinken/