Reden 2019
Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.
Mehr»Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Mehr»Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen
Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:
"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."
Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein
Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.
Lesen Sie einen Beitrag im Handelsblatt hier >>>.
219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht
PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a
Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die ultima Ratio, also das letzte Mittel des Gesetzgebers, sein.
Mehr»Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...
§ 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten
Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.
Mehr»Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst
Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.
- Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesministerin Giffey vom 15.02.2019
Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung
Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.
Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit
So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden!
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung
Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik.
Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.
Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.
Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.
Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"
..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...
Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Tagesschau.de: Kritik an 219a-Reform
Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.
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"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"
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