09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich.

Die neuen Sanktionen der USA zeigen, dass die Trump-Administration offenbar keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung in der Region hat. Umso mehr müssen die Bundesregierung und die Europäische Union ihren Beitrag leisten, um das Nuklearabkommen zu erhalten.

Sachliche Argumente für eine "Global Zero"-Strategie werden offensichtlich nicht mehr gehört. Die Bundesregierung muss jetzt erst recht deutlich machen, dass sie es ernst meint mit der nuklearen Abrüstung und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Zurückhaltung an dieser Stelle fehl am Platz war und die Rücksichtnahme auf die Interessen des größten NATO Partners sich nicht gelohnt hat.

Atomare Abrüstung und eine Abkehr von der nuklearen Abschreckungsstrategie ist jetzt das Gebot der Stunde! Dafür muss die Bundesregierung sich einsetzen in der EU, in der NATO und vor allem im UN Sicherheitsrat.

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