Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für  US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollen im Ernstfall deutsche Pilotinnen und Piloten mit deutschen Kampfflugzeugen die amerikanischen Atomwaffen transportieren und abwerfen. Es ist nach wie vor völkerrechtlich hochproblematisch, dass Deutschland im Kriegsfall den Zugriff auf diese Nuklearwaffen hat und diese auch einsetzen soll.

Vor zehn Jahren hatte der Bundestag mit übergroßer Mehrheit beschlossen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Stattdessen mussten wir in den letzten Jahren die Erosion internationaler Rüstungskontrollabkommen erleben: sowohl das Mittelstreckenverbot von 1987 wurde gekündigt als auch das Nuklearabkommen mit dem Iran.  Die Atommächte investieren massiv in ihrer Nukleararsenale, statt ihrer Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen.  Vor diesem Hintergrund haben sich 122 Staaten in der Vollversammlung der UNO auf einen Atomwaffenverbotsvertrag geeinigt, mit dem diese Massenvernichtungswaffen langfristig endgültig geächtet werden sollen. Die Bundesregierung täte gut daran diesen Weg zu unterstützen, statt mit neuen Flugzeugbeschaffungen in die nukleare Teilhabe zu investieren. Zum 50-jährigen Jubiläum des Atomwaffensperrvertrags in diesem Jahr wäre der Ausstieg aus der "nuklearen Teilhabe" eindeutig das bessere Geschenk gewesen.