zum inhalt
Links
  • gruene.de
  • gruene-bundestag.de
  • grüner Blog: Zukunft der EU
  • gruene-niedersachsen.de
  • gruene-jugend.de
  • abgeordnetenwatch.de
  • grün links denken
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
Katja Keul
Menü
  • Kontakt
    • Bundestagsbüro
    • Regionalbüro
    • Berlinfahrten
  • Zur Person
  • Themen
    • Recht
    • Frieden
    • Flüchtlinge/Migration
    • Finanzmarktkrise
    • Energie und Klima
  • Reden
    • Reden 2020
    • Reden 2019
    • Reden 2018
    • Reden 2017
    • Reden 2016
    • Reden 2015
    • Reden 2014
    • Reden 2013
    • Reden 2012
    • Reden 2011
    • Reden 2010
    • Reden bis 2009
  • Presse
    • Überregional
    • Regional
  • Reiseberichte
  • Infopost
Katja KeulRedenReden 2019

Reden

  • Reden 2020
  • Reden 2019
  • Reden 2018
  • Reden 2017
  • Reden 2016
  • Reden 2015
  • Reden 2014
  • Reden 2013
  • Reden 2012
  • Reden 2011
  • Reden 2010
  • Reden bis 2009
21.06.2019

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst. Sogar in Frankreich regt sich zunehmend Widerstand gegen Rüstungsexporte, die den Konflikt im Jemen weiter verschärfen. Die Behauptung der Bundesregierung, Kritik an Waffenlieferungen sei eine rein innenpolitische Debatte in Deutschland, war von Anfang an falsch und wird mit diesen Entscheidungen weiter widerlegt. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt endlich ernsthafte Verhandlungen über die Einhaltung und Aufsicht gemeinsamer europäischer Rüstungsexportkontrolle führen. Ein echter Schritt hin zu einer restriktiveren europäischen Rüstungskontrolle wäre der konsequente Widerruf der bislang für Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate erteilten Exportgenehmigungen durch die Bundesregierung.

Geheime Absprachen zwischen der deutschen und der französischen Regierung über die gegenseitige Unterstützung beim künftigen Verkauf von gemeinsam entwickelten Waffensystemen in alle Welt müssen der Vergangenheit angehören. Und klar sein muss auch, dass das übergeordnete Ziel der europäischen Kooperation im Rüstungsbereich die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen sein muss und nicht die reine Absatzförderung europäischer Rüstungsunternehmen.

Wir fordern die Einführung einer Verbandsklage im Rahmen einer gesetzlichen Regelung der Rüstungsexportkontrolle, damit in Deutschland Gerichte künftig über erteilte Rüstungsexportgenehmigungen entscheiden können.

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
Zurück
  • Mehr dazu
  • Kommentare 0
  • Kommentar verfassen