21.03.2019

Pressemitteilung: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Zeit für ein präventives Verbot letaler autonomer Waffensysteme wird knapp. Seit Jahren wird der Beginn offizieller Beratungen für einen Verbotsvertrag im Rahmen der UN verschleppt. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit, in der Länder wie die USA, Russland, China, Israel, Südkorea und Großbritannien weiter Waffensysteme entwickeln, die die Auswahl und Bekämpfung von Angriffszielen an Algorithmen übertragen. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, Millionen in die militärische Forschung von Künstlicher Intelligenz investieren zu wollen. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und zahlreichen Staaten, die längst ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme befürworten, spricht sich zunehmend auch die Wirtschaft für ein solches Verbot aus. In Deutschland hat der BDI dies zum Beispiel bereits gefordert. Daher fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihr Ambitionsniveau nicht bei einer "politischen Erklärung" im Umgang mit zunehmend automatisierten Waffensystemen zu belassen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz für einen Verbotsvertrag einsetzt, der klar die menschliche Kontrolle über Leben und Tod in den Vordergrund stellt und regelt. Es kann nicht sein, dass diese Entscheidung von Maschinen getroffen wird.

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