Reden 2020
Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.
Mehr»Beherbergungsverbot
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.
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Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit
Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.
Mehr»Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig
Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80 des Grundgesetzes erlaubt. Statt Verschwörungstheorien weiter zu befördern, ist es dringend erforderlich, künftig die Parlamente stärker einzubinden.
Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand
Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.
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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck
Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.
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Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung
(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)
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30 Jahre Deutsche Einheit
Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte. Im Fernseher liefen abends die Bilder von zehntausenden Menschen, die auf den Straßen feierten, auf die Mauer kletterten, auf die andere Seite sprangen. (...)
Auszug aus dem Interview des Jugendportals des Deutschen Bundestages "mitmischen.de"
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Artenvielfalt.Jetzt! Aktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und NABU in Rinteln erfolgreich verlaufen: 1.000ste Unterschrift fürs Volksbegehren
PRESSEMITTEILUNG
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sammelte zusammen mit Aktiven der Rintelner Grünen und der NABU Ortsgruppe Rinteln am Wochenende Unterschriften für das Volksbegehren "Artenvielfalt.Jetzt!". Die hiesige Abgeordnete freut sich, dass Ende des Monats voraussichtlich die 1.000ste Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus Rinteln für das Volksbegehrten eingereicht werden kann.
Mehr»Weserversalzung: Anrainer wehren sich
K+S hat mit seinem Antrag, wieder mehr Salzlauge in das Flusssystem Werra Weser zu leiten, den mühsam ausgehandelten Masterplan Salz von 2016 ausgehebelt und gebrochen. Jetzt wächst der Druck durch die Anrainer. Neben der gemeinsamen Erklärung aller betroffenen grünen Landesverbände, haben auch die Kreistage in Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont Position bezogen.
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