Reden 2020
Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten: Rüstungsexportpolitik in der Kritik
Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und tragen zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Unsere Bedenken gegen die Bewaffnung der Drohnen konnten nicht ausgeräumt werden. Wir lehnen daher die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.
Restriktive Exportpolitik geht anders
PRESSEMITTEILUNG
Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.
Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.
Weihnachtsaktion 2020
Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel.
Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese an Bedürftige. Die Tafel in Nienburg leistet mit vielen Ehrenamtlichen eine wichtige und wertvolle Arbeit und hatte auch während des gesamten Pandemiezeitraums durchgehend geöffnet.
In ganz Deutschland gibt es mittlerweile 940 Tafeln. Die Folgen der Corona Pandemie werden wir als Gesellschaft noch lange spüren. Um die erfolgreiche und unverzichtbare Arbeit dauerhaft mit einer guten Qualität fortsetzen zu können, benötigt die Tafel Unterstützung.
Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.
Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Rede: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen." ...
Videoaufzeichnung der Rede
Text der RedeDie Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.