Reden 2020
Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben.
Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nu r zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.
Mehr»Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption
… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...
Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsexportaktivitäten zu unterstützen und dafür einen permanenten Steuerungskreis einrichtet.
Mehr»Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz: verfassungswidrig
Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden. Das trägt weder zu einer höheren Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Die gesamte grüne Fraktion stimmte gegen das Gesetz.
"Atommacht Deutschland?"
Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.
Neujahrsempfang des Kreisverbandes Diepholz
Es hat mich sehr gefreut, auch in diesem Jahr am Neujahrsempfang der Diepholzer Grünen teilnehmen zu können. Mein Landtagskollege Helge Limburg thematisierte Hasskampagnen gegen Funktionsträger. Unser Europaabgeordneter Sven Giegold berichtete eindrucksvoll über das Klimaprogramm der Europäischen Union. Klare Signale aus Berlin dazu vermissen wir alle.
Ich selbst habe u.a. nochmal die aktuelle Debattenlage zur Wahlrechtsreform dargelegt und die Dringlichkeit dieser Reform betont. Wenn sich die Union in den nächsten Wochen nicht bewegt, wird es keine Wahlkreisreform mehr geben vor der nächsten Bundestagswahl und der Bundestag wird erneut größer. Wer aber etwas gegen Politikverdrossenheit und Populismus tun will, muss für ein arbeitsfähiges Parlament sorgen. Grüne, FDP und Linke haben bereits einen gemeinsamen Gesetzesentwurf eingebracht. Gefreut habe ich mich besonders über das rege Interesse an Außen- und sicherheitspolitischen Themen in der Debatte.
Bericht >>> im Weserkurier
Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme
… "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...
Videoaufzeichnung >>> der Rede
Unser Antrag >>> zur Ächtung autonomer Waffensysteme
Unser Antrag >>> zu Explosivwaffen in besiedelten Gebieten
Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.
Frage an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin hatte ich Gelegenheit, auf das Thema der Mitfinanzierung völkerrechtswidriger Handlungen der Türkei in Nordsyrien einzugehen und eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verlangen.
Videoaufzeichnung >>> der Frage mit Antwort
Einsicht in den entsprechenden Protokollauszug erhalten Sie hier >>>
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen!
Das anwaltliche Berufsrecht zukunftsfest zu machen, bedeutet, Anwältinnen und Anwälten zu ermöglichen, sich auf dem heutigen Rechtsdienstleistungsmarkt behaupten und weiterentwickeln zu können. Dabei gilt es auch im Blick zu haben, wie man für die Mandantinnen und Mandaten einen niedrigschwelligen und verbraucherfreundlichen Zugang zum Recht gewährleisten kann.
Jede Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts muss jedoch im Einklang mit den anwaltlichen Grundprinzipien erfolgen und darf bewährte Errungenschaften unseres Rechtssystem, wie etwa die Kostenerstattung im Gerichtsprozess sowie das System der Prozesskosten- und Beratungshilfe, nicht in Frage stellen.
Unseren Antrag "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" lesen Sie hier >>>
Berichterstattung dazu in der legal tribune online: So wollen die Grünen die Anwälte wettbewerbsfähig halten
Bundestagsrede zu Ramstein
... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...