Reden 2020
Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.
Mehr»Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck
Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.
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Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung
(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)
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Einsatz von Kampfdrohnen verschärft Konflikte und birgt sicherheitspolitische Risiken
Über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen soll der Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden. Wir führen seit 10 Jahren eine Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Meines Erachtens soll nun auf Druck der Bundesregierung eine Debatte allein aus taktischen Gründen stattfinden.
Auf Einladung der Initiative IPPNW, Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., diskutierte ich am Mittwoch mit Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Vertretern der Zivilgesellschaft auf einer Onlineveranstaltung über die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sowie über völker-, verfassungsrechtliche und ethische Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.
Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.
Moorbrand in Meppen: keine Planungen zur Wiedervernässung
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Jahre nach den großen Versprechungen in Sachen Wiedervernässung immer noch nichts passiert ist und eine Potenzialanalyse noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Die Wiederaufnahme von Schießübungen im Kernbereich des Moores wäre unverantwortlich und muss dauerhaft unterbleiben.
Irini Mission ist Symbolpolitk
Die Irini Mission ist reine Symbolik und nicht mal geeignet, die Wirkungslosigkeit der Appelle von Außenminister Maas und seiner Libyen-Konferenz zu kaschieren.
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Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen
PRESSSEMITTEILUNG
Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)
Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.
Mehr»Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo
(...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)
Heidelberger Salon: "Bewaffnete Drohnen und das Völkerrecht"
Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt.