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11.02.21 –
Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Damit hat der hier vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nichts zu tun. Hier werden heute überholte Begriffe und Ministeriumsbezeichnungen aus dem Deutschen Reich eliminiert, und das ist richtig und wichtig. Ausdrücklich werden allerdings keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen.(...)
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]