Wolfsburger Rede vom 01.11.08
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin Katja Keul, 38 Jahre alt, verheiratet und Mutter von 3 Kinder im Alter von 12, 9 und 4 Jahren.
Die nächsten 10 Minuten möchte ich nutzen, um Euch zu überzeugen warum Ihr gerade mich auf diesen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 wählen sollt.
Zunächst noch einige Informationen zu meiner Person:
Ich bin seit 11 Jahren als Rechtsanwältin im Landkreis Nienburg tätig und seit über 8
Jahren selbständig. Als Fachanwältin für Familienrecht beschäftige ich mich in erster Linie mit Unterhaltsberechnungen, Scheidungen, Sorge-und Umgangsrecht. Daneben vertrete ich auch schwerpunktmäßig Arbeitnehmer im Arbeitsrecht.
Die Parteipolitik habe ich einige Jahre zugunsten von Kindern und Beruf zurück
stellen müssen. Aber jetzt bin ich wieder da und will auch die Lebenserfahrung, die
ich in dieser Zeit gesammelt habe, als zusätzliche Kompetenz in meine politische
Tätigkeit einbringen.
Ich bin Sprecherin des Kreisverbandes Nienburg, Mitglied der LAG Europa und
Delegierte für die BAG Frieden und Internationales.
Der Kreisverband hat mich in der Mitgliederversammlung vom 09. September
einstimmig als Direktkandidatin für den Wahlkreis 41 vorgeschlagen und mir auch
für diesen Listenplatz ein einstimmiges Votum erteilt.
Die Hauptmotivation für mein politisches Engagement - ebenso wie für meine
berufliche Tätigkeit - ist mein fester Glaube daran, dass es uns möglich ist, diese
Welt gerechter und besser zu gestalten als sie es derzeit ist. Und ich gehe davon aus, dass ich mit diesem Glauben hier heute nicht alleine bin.
Diese Einstellung ist es auch, die uns Grüne grundlegend von den Konkurrenten
aus der CDU und der FDP unterscheidet, die die Freiheit des Einzelnen und die
Selbstverwirklichung des Leistungsstarken über alles stellen. Selbstverständlich ist
auch für uns die Freiheit unverzichtbar. Aber nur wenn zur Freiheit noch
Chancengleichheit hinzu kommt, führt sie auch zu Gerechtigkeit.
Und an der Chancengleichheit müssen wir noch kräftig arbeiten.
Am meisten Sorgen bereitet mir die wachsende Kinderarmut in unserem Lande.
Dieses Phänomen ist ein Thema, das uns noch weit über die nächsten
Bundestagswahlen beschäftigen wird. In Berlin leben bereits 30% aller
Minderjährigen von Hartz IV - Bremerhaven bringt es sogar auf traurige 40 %. Wir
alle wissen, dass diese Kinder in unserem derzeitigen Schulsystem kaum Chancen auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn haben. Aber nicht nur diese Kinder sind auf
unsere Unterstützung angewiesen: auch wir als Gesellschaft können auf das Potential dieser Kinder nicht verzichten!
Als Familienrechtlicherin sehe ich Tag für Tag die Verdienstbescheinigungen,
Kreditverbindlichkeiten meiner Mandantinnen und Mandanten vor mir liegen. Die
realen Einkommensverhältnisse liegen längst weit unter dem was der Gesetzgeber bei Verabschiedung des SGB II zugrunde gelegt hat.
Wem es tatsächlich gelingt, von den 1500,-€ im ländlichen Niedersachsen eine
vierköpfige Familien über die Runden zu bringen ohne sich zu verschulden, ist in
meinen Augen ein wahrer Wirtschaftsexperte!
Spätestens aber wenn eine solche Familie auseinander bricht sind staatliche
Transferleistungen fällig. Das gesamte Unterhaltsrecht ist längst aus den Angeln gehoben. Sogenannte Mangelfallberechnungen galten vor 10 Jahren noch als schwierige Sonderfälle.
Heute sind sie schlicht die Regel.
Die großzügige Ankündigung der Koalition, die Kinderfreibeträge zu erhöhen sind
dabei der reinste Hohn. Wer kommt schon in den Genuß von Freibeträgen? Das
betrifft allein die Einkommen oberhalb von 60.000,-/Jahr.
Aber auch eine allgemeine Erhöhung der Hartz IV Sätze ist in meinen Augen
kein Lösung, da auf diesem Wege noch mehr Familien in die Mühlen der Behörden
geraten und wir müssen dafür sorgen, dass nicht mehr hinein - sondern mehr
herauskommen aus dem SGB II Bezug.
Wir brauchen vielmehr eine monetären Förderung der Kinder, bei der dem Staat
jedes Kind gleich viel wert sein muß. Es kann nicht sein, dass ein Kind
wohlhabender Eltern vom Staat über die Freibeträge mit bis zum 250,-Euro gefördert
wird, während diejenigen die es nötig haben mit 154,-Euro Kindergeld auskommen
müssen.
Die Freibeträge gehören ebenso abgeschafft wie das leidige Ehegattensplitting, das
uns Jahr für Jahr 20 Mrd. Euro Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer
verschafft. Ich halte es für dringend erforderlich, das Ehegattensplitting durch
übertragbare Grundfreibeträge abzulösen. Das jetzige Ehegattensplitting
subventioniert die Erwerbslosigkeit von Ehegatten wohlhabender Mitbürger
unabhängig davon, ob diese Kinder erziehen oder nicht. Verfassungsgemäß wäre es
stattdessen für jeden Hausmann/ jede Hausfrau den Grundfreibetrag von derzeit
7664,-€ zu berücksichtigen, egal ob es sich um die Hausfrau des Millionärs oder den
Hausmann der Lkw Fahrerin handelt. Die Hans Böckler Stiftung kommt so auf ein
Einsparpotential von 8 Mrd. Euro - andere nennen noch höhere Zahlen. 3 Mrd
bräuchten wir nur um alle Kitas und Kindergärten kostenfrei zu stellen.
Durch die Streichung dieser unsinnigen Subvention könnten wir statt dem bisherigen
Kindergeld eine Kindergrundsicherung für Minderjährige von 300,-€ monatlich
finanzieren. ( 36 Mrd. + 8 Mrd = 44 Mrd)
Diesem stünden enorme Einsparungen im Bereich Hartz IV, Familienzuschlag,
Unterhaltvorschuß und Prozeßkostenhilfe gegenüber.
Kinderfreibeträge und Ehegattensplitting sind Subventionen für Besserverdienende, die wir uns nicht leisten können.
300,-€ - Anrede -ist das Existenzminimum eines Kindes und das können und müssen wir uns leisten.
Leider hat die CDU gerade erst die Beibehaltung des Ehegattensplitting in ihr
Parteiprogramm aufgenommen. In diesem Bereich kann ich mir nur schwer einen
grün-schwarzen Kompromis vorstellen.
Genau so unwahrscheinlich ist die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes
mit der CDU zu machen. Eine gesetzliche Regelung in Höhe von 7,50 € halte ich für
dringend erforderlich und angemessen. Das ist der Stundenlohn, der bei einer 40
Stundenwoche zu einem Nettolohn von etwa 950,-€ also knapp unter 1000,-€ führt.
Dabei wird oft vergessen zu betonen, dass eine Ende der Dumpinglöhne nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern im Wettbewerb zu Gute kommt.
Und nicht zuletzt ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn eine
frauenpolitische Forderung.
Soziale Gerechtigkeit ist das Thema der Zukunft und dieses Thema dürfen wir
Grüne auf keinen Fall den Linken überlassen. Wir werden sie daran erinnern, dass es schon seit 30 Jahren eine Partei links der SPD gibt und für die inhaltliche
Auseinandersetzung mit unseren Grünen Konzepten werden sich die Linken warm
anziehen müssen.
Beim Mindeslohn wäre ein Konsen zumindest denkbar.
Ganz anders sieht es aus bei der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir Grünen haben trotz - oder gerade wegen- unserer pazifistischen Wurzeln
schmerzlich erkennen müssen, dass internationale Militäreinsätze unter Umständen
erforderlich sein können, wenn nationalstaatlichen Institutionen nicht mehr in der
Lage sind, die Menschen zu schützen.
Damit aber ausgerechnet Militäreinsätze tatsächlich Frieden schaffen können
benötigen wir als erstes globale, faire und demokratische Spielregeln an die alle sich halten - nicht nur die anderen!
1999 haben die Grünen den NATO Angriff auf Serbien ohne UN Mandat, d.h.
gegen geltendes Völkerrecht mitgetragen. Das darf nie wieder passieren. Die
weitreichenden Folgen dieser Missachtung internationaler Spielregeln können wir
seit August im Kaukasus reichlich betrachten.
Auch wenn die Besetzung des Sicherheitsrates sicherlich nicht gerade das ist, was
wir uns unter Basisdemokratie vorstellen, ist er doch das einzige Gremium, dem die
Völker dieser Erde offiziel ihr Gewaltmonopol übertragen haben.
Allein die UNO kann deshalb Militäreinsätze zum Schutze der Menschenrechte
legitimieren. Keinsfalls kann dies die NATO selbst, da sie nur ein Militärbündnis ist
und über keine völkerrechtliche Legitimation über das Bündnis hinaus verfügt.
Mit dem UN- Einsatz in Afghanisthan haben wir uns parteiintern auseinander
gesetzt wie keine andere Partei. Das war und bleibt richtig und wichtig. Und es
steht für mich außer Frage, dass ein Truppenabzug zum jetzigen Zeitpunkt den
Menschen mehr Elend und Krieg als Frieden bringen würde.
Leider krankt auch diese Friedensmission daran, dass einige sich mal wieder nicht an die Spielregeln halten und lieber ihren eigenen Krieg führen. Ob der Frieden unter diesen Umständen überhaupt noch eine Chance hat, werden die nächsten Monate zeigen.
Wenn jetzt aber von amerikanischer Seite eine stärkere deutsche Beteiligung bei
UN- Einsätze gefordert wird, so sehe ich darin nicht nur eine Gefahr, sondern auch
eine Chance.
Eine Chance, Druck zu machen für demokratischere Entscheidungsstrukturen
innerhalb der UNO.
Druck zu machen für eine Neubesetzung des Sicherheitsrates, der dann die Welt
repräsentieren sollte wie sie heute ist und nicht wie sie 1945 war.
Druck zu machen für die Beendigung völkerrechtswideriger Alleingänge wie die
Operation Enduring Freedom.
Diese Veränderungen werden wir nur gemeinam mit unseren europäischen
Nachbarn druchsetzen können. Dazu brauchen wir eine europäische
Verteidigungspolitik. Dazu brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Ein Europa,
das hoffentlich weiter wachsen wird, sobald der Lissabon Vertrag umgesetzt ist.
Denn für die Sicherheit Europas wäre die Türkei in der EU wesentlich wichtiger als
Georgien in der NATO!
Was wir nicht mehr brauchen ist eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland.
Um Verantwortung in internationalen Friedenseinsätzen zu übernehmen brauchen wir
eine kleinere, moderne Berufsarmee.
Der Frieden weltweit wird immer mehr durch Ressourcenknappheit und
Klimawandel gefährdet.
Dass es jetzt auch die letzten verstanden haben, braucht uns Grüne nicht den Wind
aus den Segeln zu nehmen. Es ist meiner Meinung nach auch nicht rechthaberisch
im Wahlkampf ruhig noch einmal darauf hin zu weisen, dass bislang unsere
Warnungen und Prognosen zugetroffen haben und nicht die Beschwichtungen der
Industrielobbyisten.
Wir Grüne haben aber nicht nur mit unseren Warnungen in der Vergangenheit
Recht behalten, wir haben auch die besseren Konzepte für die Zukunft!
Aufgrund des Erneuerbaren Energien Gesetz ist der Anteil der regenerativen Energien bereits auf 15 % gestiegen, was viele seinerzeit nicht für möglich gehalten haben!
Wir sind auch die Garanten dafür, dass diese Entwicklung fortgesetzt und nicht
zurück gedreht wird. Die Diskussion um den Ausstieg aus dem Atomausstieg jetzt
im Wahlkampf kann uns nur Recht sein, denn die aktuellen Zahlen sprechen für
sich.
Trotz der vielen Pannen und Stillstände im letzten Jahr exportierte Deutschland 2007 eine Strommenge, die der Jahresprodukion zweier Atomkraftwerke entspricht. Von einer Stromlücke kann daher nicht die Rede sein.
Und mit dem Drama in der Asse hat sich mal wieder offenbart, was wir schon immer
wußten: eine sichere Endlagerung gibt es nicht und wird es nie geben.
Allein schon deshalb gibt es keine Alternative zum Atomausstieg.
Die Themen der Zeit sind grün. Ich freue mich schon auf unseren gemeinsamen
Wahlkampf und bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Stimme für diesen
Listenplatz.
Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde.
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