S

Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Reiseberichte – Archiv

Aktuelle Berichte

Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo

Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.

Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.

Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen

Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen  nach Afghanistan.

Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

Reisebericht: Besuch des europäischen Rechtsberatungsprojektes auf Lesbos

Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA

Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>

Mit dem Unterausschuss Abrüstung in Moskau

Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.

Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können. 

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Einzeldienstreise nach Tunesien

Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.

Lesen Sie den Bericht meiner Reise hier >>>

Mit dem Unterausschuss Europarecht bei der WTO in Genf

In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.

Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien

Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.

In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.

Reisebericht: Westsahara

Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen.  Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.

Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.

Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>

Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>

Parlamentarische Versammlung der OSZE: Schwerer Stand für den "Geist von Helsinki"

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.  In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten.  Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern eine der größeren, wobei ich die einzige grüne Abgeordnete bin.  Andere Grüne habe ich u.a. aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland  getroffen.

Der Ukraine-Konflikt dominiert in den letzten Jahren die Debatten. Aber auch Armenien und Aserbaidschan nutzen die Gelegenheit zum regelmäßigen Schlagabtausch.

Eigentlich lautete das Generalthema der Versammlung: „Zurück zum Geist von Helsinki“. Dies bezieht sich auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki vor 40 Jahren am 1. August 1975, mit der die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt wurde, die dann 1994 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich darin unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Alle Appelle, Beschlüsse und Resolutionen sollten auf Basis eines Staaten- übergreifenden Konsenses an die Regierungen Europas gerichtet werden. Das ist das Grundprinzip der OSZE.

Doch auch 40 Jahre nach der Gründung scheint dieser „Geist von Helsinki“ nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein. Er hatte es allerdings in diesem Jahr auch ganz besonders schwer, da der neu gewählte Außenminister von den " wahren Finnen" entschieden hatte, Mitgliedern der russischen Delegation, die auf der Sanktionsliste standen, die Einreise zu verwehren. Daraufhin sagte die russische Delegation insgesamt ihre Teilnahme ab.  Das Einreiseverbot war aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler, da die Treffen der OSZE gerade eine Ausnahme bei den Sanktionen darstellen und es ja gerade die Grundidee der OSZE ist, Konflikte durch gemeinsame Gespräche zu lösen und nicht durch Abbruch von Gesprächen.

Entsprechend unbefriedigend war es dann auch, dass wir scharfe Resolutionen gegen Russland in deren Abwesenheit beschlossen haben, auch wenn sie in der Sache zum Teil durchaus berechtigt waren.

Mit dem Unterausschuss Europarecht bei EuroJust in Den Haag

Bei einem Delegationsbesuch des Unterausschuss Europarecht am 22./23. April 2015  in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.

Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen.

Anders als das Europäische Polizeiamt Europol, die eine umfangreiche Datenbank auf polizeilicher Ebene vorhalten, bearbeiten die Staatsanwälte bei EuroJust konkrete Fälle. Eigene Datenbanken hingegen legen Sie nicht an, sondern arbeiten zu diesem Zweck mit Europol zusammen.

Entscheidungsträger im Ermittlungsverfahren bleiben stets die nationalen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Diese werden allerdings auf Anfrage hin mit ihren entsprechenden Kollegen in den anderen Mitgliedsländern zusammengebracht, um bei Koordinierungstreffen im Rahmen von EuroJust ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen und Informationen auszutauschen. Insgesamt arbeiten bei EuroJust 360 Personen, von denen 80 entsandte StaatsanwältInnen sind.

Ebenfalls bei EuroJust angesiedelt ist das Sekretariat des EJN, das die Zusammenarbeit von Kontaktpersonen koordiniert, die jeweils in ihren Heimatländern neben ihrer üblichen Arbeit für internationale Rechtshilfeersuchen zuständig sind.

Wenn also eine Staatsanwältin in Verden beispielsweise ein Ermittlungsverfahren gegen einen Menschenhändlerring führt und dabei feststellt, dass neben Deutschland noch mehrere weitere Länder betroffen sind, bietet es sich an, den deutschen Vertreter bei EuroJust zu fragen, der den Sachverhalt seinen spanischen oder ungarischen Kollegen von nebenan schildert,die sich wiederum mit ihren Behörden vor Ort kurzschließen, um zu prüfen, wie man dem deutschen Anliegen nachkommen kann. Gegebenenfalls kommt es zu einem Koordinierungstreffen in Den Haag und der Vorbereitung eines sogenannten Actiondays, an dem zeitgleich in mehreren Ländern Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen stattfinden.

Überzeugt hat mich der praxisorientierte Ansatz, bei dem die Effizienz und die Schnelligkeit im Vordergrund stehen.  Umso weniger bin ich überzeugt von der Idee der Kommission künftig eine eigene europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, speziell für Korruption zum Nachteil der EU.

Eine solche zusätzliche Staatsanwaltschaft wäre in ihren Kompetenzen neben den nationalen Staatsanwaltschaften schwer abzugrenzen und würde am Ende sogar kontraproduktiv wirken, indem es die Verfahren verkompliziert.

Wir haben deshalb auch im Unterausschuss Europarecht eine fraktionsübergreifende Stellungnahme gegenüber der Kommission erstellt und im Bundestag beschlossen, mit der wir uns als nationales Parlament gegen eine solche Staatsanwaltschaft aussprechen. Am Ende kann allerdings nur die Bundesregierung im Europäischen Rat eine solche Fehlentwicklung verhindern.

 

Lesen Sie die Stellungnahme hier >>>

Bericht zur Delegationsreise nach Algerien und Tunesien

Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Wahlausgang in der Ukraine

PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:

Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.

Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.

In den meisten Wahllokalen in Kiew haben allerdings immerhin einige dieser Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt, so dass die gesetzgeberische Herausforderung im Wahlrecht bewältigt wurde.

Das starke Abschneiden der Volksfront des bisherigen Premierministers Janzenjuks wird die Stimmen stärken, die für ein härteres Vorgehen im Osten der Ukraine eintreten. Viele Ukrainer haben das Waffenstillstandsabkommen von Minsk Präsident Poroschenko also nicht als Erfolg angerechnet. Auch dass die rechtsgerichtete Bewegung Svoboda seit den Präsidentschaftswahlen im Mai wieder erstarken konnte und nach einigen Umfragen erneut ins ukrainische Parlament einziehen könnte, trübt das Wahlergebnis. Hoffnung macht hingegen der Überraschungserfolg der Partei Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw), die gemäßigte und liberale Kräfte hinter sich versammelt und auf Anhieb wohl drittstärkste Kraft im Parlament wurde.

OSZE-Herbsttagung in Genf

Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage. 

Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.

Am Vortag war ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes durch Granatenbeschuss ums Leben gekommen. Nach Beobachtungen von Amnestie International handelte es sich um Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Ansonsten ist die Informationslage nach wie vor undurchsichtig. Niemand weiß, was es mit den angeblichen Massengräbern auf sich hat, die im umkämpften Gebiet gefunden wurden.

Vielen Medien greifen auf die Meldungen einiger weniger Quellen zu, die nicht immer ausreichend verifiziert werden können.

Die OSZE hat daher eine Monitoring Mission aufgebaut, um die Geschehnisse vor allem in der Grenzregion zu beobachten. 

Die russische Seite beklagte sich darüber, dass das im Vorfeld vereinbarte Treffen zwischen der ukrainischen und russischen Delegation von der ukrainischen Seite abgesagt worden war.

Auf meine Nachfragen bei dem Vertreter der USA wurde mit dieser Sachverhalt bestätigt. Eine überzeugende Begründung gab es nicht. Angeblich sollten die Russen erst das ukrainische Territorium verlassen, bevor man miteinander reden würde. Auf der anderen Seiten betonen wir bei einer solchen Konferenz immer, dass es darauf ankommt, miteinander zu reden – gerade wenn in einem Konflikt jeden Tag Menschen sterben.

Von den diversen Vorträgen und Inputs am Samstag möchte ich hier vor allem den Vortrag von Prof. Keith Krause von der Genfer Hochschule  für internationale Studien erwähnen, der uns mit erstaunlichen Zahlen darlegte, dass heute zehnmal mehr Menschen Opfer von Gewalt außerhalb von Kriegen werden als in Kriegsgebieten. Dabei sei die Zahl der Kriege und der Kriegstoten seit 1990 gesunken.

Auf der anderen Seite befinden sich von 990 Millionen Kleinwaffen auf der Welt nur 200 Millionen in der Hand staatlicher Kräfte und der Rest in privater Hand.

Die Zahlen belegten, dass es in Honduras oder El Salvador gefährlicher ist als in Afghanistan oder im Jemen.

Die klare Grenzziehung zwischen krimineller Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzung würde damit zunehmend in Frage gestellt.

Diese Erkenntnisse werfen aus meiner Sicht nochmal ganz neue Fragen auf im Hinblick auf die Fähigkeiten und die Ausstattung unserer Streitkräfte.

Letztlich waren die Debatten auf der etwas kleineren Herbsttagung lebhafter als auf der letzten Jahreshauptversammlung. 

Insgesamt konnte ich wieder vier grüne Teilnehmerinnen identifizieren. Wir haben verabredet auf der Jahrestagung 2015 eine Resolution gegen bewaffnete Drohnen vorzulegen.

Neueste Info ist, dass sich Deutschland um den OSZE Vorsitz 2016 bewirbt und damit schon im nächsten Jahr Teil der führenden Troika wäre.

OSZE-Jahrestagung in Baku

Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.

Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.

Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.

Lesen Sie die Entschließung hier >>>

Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>

Delegationsreise des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in die Ukraine

Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.

Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

Als Wahlbeobachterin in der Ukraine

Seit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.

Meinen Bericht lesen Sie hier>>>

Mali-Reise vom 17. bis 19. April 2013

Nachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.

Meinen Reisebericht können Sie  hier >>> lesen.

Delegationsreise zur Interparlamentarischen Konferenz in Dublin

Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen. 

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

 

UN Waffenhandelskonferenz in New York

Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.

Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>


Meine Reise nach Brüssel zu den EU-Institutionen

Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.

Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>

Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik in Zypern

Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen. 

Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>

Delegationsreise nach Afghanistan

Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.

Den Reisebericht lesen Sie hier>>>

Mit European Leadership Network in Washington

Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA

In dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama  die hohe Auszeichnunung „ Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.  Auf dieser Reise wurde die Kanzlerin nicht nur vom halben Kabinett begleitet (DeMaiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch von 6 Bundestagsabgeordneten:   Hans-Ulrich Klose( SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke ( FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.

Aus diesem besonderen Anlass wurde ein Staatsbanquete im Weißen Haus gegeben.   Mit dieser besonderen Ehre hat der Präsident u.a.  die Berichte über die angeblich so schlechte Stimmung zwischen Deutschland und den USA entkräften wollen. Dies dürfte ihm auch durchaus gelungen sein.

Dennoch hatte ich  sowohl im State Departement als auch im Weißen Haus Gelegenheit, die Abstimmung Deutschlands im Sicherheitsrat zum Gesprächsthema zu machen. Zusammenfasssend konnte ich feststellen, dass besonders im State Departement unter Außenministerin Clinton erhebliche Enttäuschung über die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Konflikt herrscht. Deutlich wurde auch, dass auf amerikanischer Seite eine Erwartungshaltung hinsichtlich einer militärischen Beteiligung vorhanden ist. Nicht vorstellbar wäre es für meine amerikanischen Gesprächspartner gewesen, einem militärischen Eingreifen zuzustimmen, ohne sich selbst am Militärschlag zu beteiligen.

Darüber hinaus hatte ich auch Gelegenheit interessierte Fragen nach dem deutschen Atomausstieg zu beantworten.  Dabei stellte ich fest, dass auch in den USA seit Jahren keine AKWs mehr gebaut werden.  Es gibt zwar keine Anti AKW Bewegung.  Die meisten sind für Atomkraft, aber nicht vor ihrer Haustür.  Und so werden auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten neue AKWs diskret, aber effektiv verhindert.

Reise nach Algerien, Marokko und Mauretanien

11.03.2011 Pressemitteilung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt.

In allen offiziellen Gesprächen betonten die Vertreter, dass sich gerade ihr Land besonders von den anderen arabischen Ländern unterscheide, was die Entwicklung von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten betrifft.

Dies habe sich in vieler Hinsicht auch bestätigt, so die Abgeordnete Keul.  Man könne jetzt nicht einfach von einer „Dominotheorie“ sprechen und spekulieren, wo die Unruhen als nächstes eskalieren.   Dennoch gäbe es gemeinsame Probleme, wie beispielsweise die demographische Struktur ( 70-75% der Bevölkerung unter 30 ) und die hohe Arbeitslosigkeit der Jugend, insbesondere der Akademiker.

Algerien sei seit der Teilung des Sudans das größte Land Afrikas und habe es bislang nicht geschafft sein enormes Potential zu nutzen und seiner Bevölkerung  zu Gute kommen zu lassen.   Die Menschen seien durch den Bürgerkrieg der 90er Jahre nach wie vor stark traumatisiert.  Nichts fürchteten sie daher mehr als den erneuten Ausbruch von Gewalttätigkeiten.  Dennoch demonstrierten täglich die Studenten an allen Universitäten des Landes und das trotz des nach wie vor geltenden Versammlungsverbotes und eines massiven Polizeiaufgebotes.

Marokko habe in den letzten 10 Jahren unstreitig einen beachtlichen Fortschritt in Sachen Menschenrechte und politische Freiheiten gemacht. In Bezug auf den Westsahara- Konflikt erhielt die Abgeordete allerdings weder von den Parlamentariern, noch von der Außenministerin befriedigende Antworten.  Hier habe man sich offensichtlich auf eine einheitliche offizielle Darstellung der Situation in den Lagern der Polisario festgelegt, die nicht wirklich den Realitäten zu entsprechen scheinen.

Von einer wirklichen Demokratie am weitesten entfernt sei in jedem Fall Mauretanien.  Die Außenministerin habe in dem Gespräch über die Situation in Libyen, die Version Gadafis gestützt, wonach sich im Osten Libyens die Al Quaida festgesetzt haben soll.

Sowohl sie selbst, als auch der derzeitige Staatspräsident hätten enge Beziehungen zu Gadafi unterhalten.

Auch illegale Sklaverei und Verstümmelung weiblicher Genitalien seien dort an der Tagesordnung.  Umso mehr  habe Keul  die intensive Begegnung mit den engagierten Frauen bewegt, die sich unter widrigsten Umständen für die Frauen- und Menschenrechte in diesem Land einsetzen.

In allen drei Ländern habe sie die Frage der rechtlichen Gleichstellung und politischen Präsenz von Frauen gegenüber den Regierungsmitgliedern thematisiert.

Das Fazit aus dieser Reise sei, dass Europa sich deutlich zu der arabischen Demokratiebewegung bekenne und diese auch unterstützen muss.  Auch im Kampf gegen den Terrorismus sei es illusorisch zu glauben, es nütze der Sicherheit, wenn man die Augen vor demokratischen Defiziten verschließe.

Reise nach Termez, Mazar-e Sharif und Kabul

Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten

Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen. 

Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>

Delegationsreise nach Montenegro, Kosovo und Djibouti

Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.

Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>

 

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues